Reisen des Bundesaußenministers nach Straßburg, nach Kenia und Äthiopien sowie zu den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen zwei Reiseankündigungen zu machen. Zunächst wird Außenminister Wadephul heute Nachmittag nach Straßburg reisen. Er wird dort seinen italienischen Amtskollegen Antonio Tajani treffen. Mit ihm wird er gemeinsam bei der Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei sprechen.

Er wird außerdem Gespräche mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sowie mit weiteren Abgeordneten des EPs führen. Der Außenminister wird gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen insbesondere die Vorteile herausstellen, die sich für die Europäische Union durch den Abschluss des MERCOSUR-Abkommens ergeben, sowie für eine Unterstützung des Abkommens durch das Europäische Parlament werben, das ja am Samstag in Asunción unterzeichnet wurde. Wir teilen mit Italien, mit unseren italienischen Partnern die Überzeugung, dass die Europäische Union, dass Deutschland und dass Italien sowohl ökonomisch als auch geostrategisch von diesem Abkommen enorm profitieren, und wirken darauf hin, dass das EU-MERCOSUR-Abkommen schnellstmöglich in Kraft tritt. Auf dem Weg dorthin spielt das Europäische Parlament eine zentrale Rolle.

Außerdem wird der Außenminister in Straßburg heute Abend auch die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, Kaja Kallas, treffen. Im Zentrum des Gesprächs mit der Hohen Vertreterin werden neben den nächsten Schritten hin zum Inkrafttreten von MERCOSUR vor allem auch die Unterstützung für die Ukraine und die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit stehen, und ‑ Sie können es erahnen ‑ natürlich wird der Außenminister auch über Grönland und die US-amerikanischen Zolldrohungen sprechen und dahingehend auf eine geeinte europäische Position hinarbeiten. Das war die erste Reiseankündigung.

Dann geht es am Dienstag weiter. Außenminister Wadephul wird dann am Dienstag zu einem bilateralen Besuch nach Kenia und Äthiopien aufbrechen. Am Mittwoch, den 21. Januar, wird er seinen kenianischen Amtskollegen zu einem bilateralen Gespräch treffen. Der Außenminister wird auch den kenianischen Staatspräsidenten Ruto zu einem bilateralen Gespräch treffen. Zudem wird Minister Wadephul in Nairobi ein Schulungszentrum einer deutschen Firma besichtigen, und der Besuch des internationalen Friedensunterstützungsausbildungszentrums sowie ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der kenianischen Zivilgesellschaft stehen dort auf dem Programm.

Am Donnerstag dann wird der Außenminister weiter nach Addis Abeba fliegen, wo er mit seinem äthiopischen Amtskollegen zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen wird. Außerdem wird der Außenminister auch den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Herrn Mahmoud Ali Youssouf, zu einem bilateralen Gespräch treffen. Anschließend wird er den AU-Kommissar für Politik, Frieden und Sicherheit, Bankole Adeoye, treffen. Auch eine Begegnung mit ständigen Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union steht auf dem Programm, und der Minister wird sich auch mit dem Vorsitzenden von Ethiopian Airlines austauschen. Wie Sie vermutlich auch anhand der Programmpunkte schon vernommen haben, wird der Minister bei seiner Reise von einer deutschen Wirtschaftsdelegation begleitet werden. Im Zentrum der Reise stehen zunächst die bilateralen Beziehungen zu Kenia und zu Äthiopien, Fragen der regionalen und internationalen Sicherheit, der Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung, und ein weiteres Thema der Reise ist die Zusammenarbeit ‑ deswegen ist auch der Stopp in Addis Abeba Teil der Reise ‑ mit der Afrikanischen Union.

Mit Bezug auf die Wirtschaftsdelegation, die ich soeben erwähnt hatte, wird es in den Gesprächen dementsprechend natürlich auch darum gehen, welche Chancen es für deutsche Unternehmen gibt und wie mehr Wohlstand in den Ländern des Besuchs auch durch private Investitionen unter anderem aus Deutschland geschaffen werden kann.

Auf der Rückreise ‑ da schließt sich heute der Kreis zu Straßburg ‑ wird der Minister dann am Freitag einen Zwischenstopp in Rom machen, dort wiederum mit seinem italienischen Amtskollegen zusammentreffen, um an den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen teilzunehmen.

[…]

Zusatzfrage

Herr Hinterseher, Sie haben angekündigt, dass sich der Außenminister auch mit dem Chef von Ethiopian Airlines in Äthiopien treffen wird. Könnten Sie kurz die Hintergründe beleuchten? Warum macht er das?

Hinterseher (AA)

Vielleicht können wir dafür kurz „unter drei“ gehen.

Vorsitzender Szent-Iványi

Das können wir.

[Es folgte ein Teil „unter drei“.]

Vorsitzender Szent-Iványi

Wir verlassen den Teil „unter drei“ und gehen „unter eins“.

Frage

Herr Hinterseher, Deutschland bemüht sich ja um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Inwiefern wird der Außenminister versuchen, bei der Reise noch einmal Reklame für das deutsche Anliegen zu machen?

Hinterseher (AA)

Das ist natürlich ein Anliegen, das wir bei all unseren Reisen mit uns tragen, denn es ist uns sehr wichtig, diese Kandidatur bis zum Juni, wenn die Abstimmung ansteht, erfolgreich zu Ende zu bringen. Insofern ist natürlich auch die Afrikanische Union ein geeignetes Forum mit sehr vielen Mitgliedstaaten, um dort ins Gespräch zu kommen. Ich hatte ja schon ausgeführt, was die Reiseziele und Zwecke sind. Aber als übergeordnetes oder als, sage ich einmal, Querschnittsthema bei allen unseren Reisen spielt natürlich auch die Mitgliedschaft bzw. die Kandidatur für eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2027/2028 eine Rolle.

Zusatzfrage

Könnten Sie grob sagen, aus welchen Bereichen die deutschen Wirtschaftsvertreter kommen? Ich weiß, dass Sie da keine Firmen nennen können, aber um welche Branchen geht es?

Hinterseher (AA)

Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Da müsste ich noch einmal schauen, ob ich die Informationen vielleicht später nachliefern kann.

Frage

Herr Hinterseher, Sie haben erwähnt, dass MERCOSUR bei der Reise nach Straßburg ein Thema sein wird. Aber wenn ich es von den Mehrheitsverhältnissen her jetzt richtig sehe, ist das Gespräch mit der EVP, das er führen wird, nicht so sehr entscheidend. Wird er denn auch noch Abgeordnete oder Fraktionschefs anderer Fraktionen treffen? Als entscheidend werden ja entweder die Zustimmung der Grünen oder eine einheitliche Zustimmung der SPE und anderer angesehen.

Hinterseher (AA)

Auch wie das genaue Programm dort aussieht, müsste ich noch einmal in Erfahrung bringen, ohne dem jetzt vorgreifen zu wollen. Das würde ich gleich nachliefern.

[…]

Vorsitzender Szent-Iványi

Herr Hinterseher, Sie hatten noch eine Nachlieferung.

Hinterseher (AA)

Genau. Es gab noch zwei angekündigte Nachlieferungen.

Das betraf einmal die Reise nach Straßburg. Grundsätzlich will die Bundesregierung natürlich auch innerhalb der Fraktionen des Europäischen Parlaments möglichst breit dafür werben. Der Bundesminister plant auch Gespräche außerhalb der EVP-Fraktion. Wir müssen dann sehen, wie sich das genau darstellt. Sie können sich vorstellen, dass sich das in der aktuell dynamischen Lage alles schnell entwickelt und sich die Anfragen erst entsprechend materialisieren müssen. Der Fokus, den ich allerdings erwähnt hatte, liegt weiter auf den Gesprächen innerhalb der EVP. Das ist ja auch die gleiche Parteienfamilie wie der italienische Amtskollege.

Dann gab es noch eine Nachfrage (zur Reise nach Kenia und Äthiopien), zu den Sektoren der Wirtschaftsdelegation, die uns begleiten wird. Das ist unter anderem der Bereich der Solar- und Energiewirtschaft, darüber hinaus sind es die Pharmaindustrie, Chemieindustrie, Logistikindustrie, aber zum Beispiel auch die Subsahara-Afrika-Initiative der deutschen Wirtschaft, die uns begleiten werden.

Operation Arctic Endurance in Grönland

Frage

Herr Müller, könnten Sie mitteilen, was für Erkenntnisse die Erkundungsmission in Grönland jetzt gebracht hat?

Müller (BMVg)

Über die Erkenntnisse der Erkundung kann ich natürlich nicht sprechen. Das sind natürlich militärisch relevante Informationen, die wir dort eingesammelt haben.

Vielleicht nenne ich einmal einen Punkt, der mich am Wochenende ein bisschen umgetrieben hat: In der Berichterstattung habe ich so Wörter wie „heimlich“ oder „voreilig“ gelesen. Die Erkundung ist am Wochenende planmäßig beendet worden, und das Team ist auch planmäßig zurückgereist. Wir hatten ja nicht umsonst am Mittwochabend eine Pressemitteilung herausgegeben, laut der wir die Erkundung vom 15. bis zum 17. durchführen wollten. Wir haben dann mit den dänischen Partnern und mit den anderen Partnern, die dabei waren, noch vereinbart, dass wir uns vorher in Dänemark treffen, dort im Grunde schon ein gemeinsames Get-together haben, schon etwas vorab besprechen und dann nach Grönland fliegen. Dadurch hat sich der Zeitraum im Grunde auch um einen Tag verlängert. Der Zeitraum für die Erkundung liegt damit also total im Rahmen dessen, was eine Erkundung im Grunde ausmacht.

Es gab einen Punkt, den wir nicht vor Ort erkunden konnten. Das war wetterbedingt so. Deswegen war das der einzige Punkt, der nicht planmäßig war. Deswegen dies vielleicht noch einmal zur Einordnung. Wir waren von Anfang an, fand ich, sehr transparent, was die Zeiten anging, und haben die jetzt auch eingehalten, bis auf dass der zivile Flug gestern im Grunde weggefallen ist und das Team heute nach Deutschland zurückkehren wird.

Zusatzfrage

Könnten Sie vielleicht umreißen, was man dann Sinnvolles in der Arktis tun könnte und ob die Bundeswehr jetzt auch dafür ausgerüstet ist? Sie sagten ja, man konnte eine Sache nicht erkunden.

Müller (BMVg)

Na ja, ich glaube, Herr Stempfle hat am Freitag hier schon einige Punkte angerissen. Es geht ja darum, dass wir die Sicherheit in der Region ‑ also Arktis, Nordatlantik, das “geo-gap” zwischen Grönland, Island und UK, die Meerengen; so eng sind sie ja gar nicht ‑ im Grunde besser absichern, ein Lagebild haben, aufklären und bei Bedarf im Grunde auch Möglichkeiten und Mittel vor Ort haben. Herr Stempfle hat es, glaube ich, schon angerissen: Das kann natürlich vieles sein. Das könnten seegestützte Einheiten sein, das könnten luftgestützte Einheiten sein, Aufklärungseinheiten, P8-Fernaufklärer, Fregatten. Das könnten aber auch Kräfte an Land sein, die im Grunde einfach auch für ein Lagebild sorgen. Es könnte etwas im Bereich des Air Policing sein.

Es ist jetzt Aufgabe des Erkundungsteams, aufzuschreiben, welche Rahmenbedingungen vor Ort es vorgefunden hat. Dabei geht es ja um Hafenerkundung, logistische Möglichkeiten, Tankkapazitäten und um die Frage, wie viel Sprit man pro Tag erhält, wie viele Luftfahrzeuge man pro Tag enteisen kann usw. Das sind Dinge, die man sich am besten vor Ort anschaut. Das wird jetzt aufbereitet, und dann wird da im Grunde etwas ‑ das nennt sich dann operativer Ratschlag ‑ erarbeitet, was dann die Grundlage für weitere militärische oder politische Abstimmungen ist.

Frage

Herr Müller, nun ist Grönland eine Arktisinsel. Man hat eine Erkundungsmission dorthin geschickt, die dann aber wetterbedingt nicht ausrücken konnte. Mir erscheint das erst einmal ein Widerspruch zu sein. Wenn man in dieser unwirtlichen Umgebung stationiert sein will und es dann nicht schafft, herauszugehen, dann müssten Sie einmal sagen, wie das zusammenhängt.

Der zweite Punkt, der mich interessiert: Gab es denn seitens des amerikanischen Militärs oder des Pentagons eine Kontaktaufnahme nach Deutschland, die „Jetzt lasst das einmal mit eurer kleinen Mission!“ besagt hat?

Müller (BMVg)

Vielleicht zum ersten Punkt, auch, weil ich dem Kollegen die Frage nicht bis zum Ende beantwortet habe, was Fähigkeiten der Bundeswehr angeht: Natürlich ist die Bundeswehr in vielfältigen Bereichen befähigt und ausgebildet und für Operationen in den, sage ich einmal, nördlichen Polarregionen ausgestattet. Das beginnt natürlich bei den Gebirgsjägern, die spezielle Ausbildungen gemacht haben, die zum Beispiel auch oft nach Norwegen gehen und dort eine Kälteausbildung machen. Die Hochgebirgszüge zum Beispiel sind ein gutes Thema. Darüber haben wir auch online gut etwas stehen, wenn Sie daran interessiert sind.

Die Luftfahrzeuge und Schiffe haben dort keine Einschränkungen, die andere Nationen nicht auch hätten. Alles, zum Beispiel unser A400M, ist, was die Minusgrade angeht, für die Region ausgelegt. Natürlich gibt es natürliche, rein physikalische Grenzen. Unsere Schiffe werden nach dem deutschen Marinestandard gebaut. Die sind auch befähigt, bis zu einem gewissen Eislevel zu operieren, aber natürlich sind das keine Eisbrecher. Aber dort gibt es Möglichkeiten. Die Spezialkräfte machen regelmäßig Trainings, auch in der Region. Wir haben Teileinheiten, die speziell dafür befähigt sind. Das ist im Grunde also kein Geheimnis. Das haben wir auch online bei uns stehen. Da sehe ich die Bundeswehr wie andere Nationen auch für die weltweite Operation aufgestellt. Das betrifft dann die Sahara genauso wie die Arktis.

Der andere Punkt, das Wetter, ist ein guter Punkt. Ich kenne die Flugplätze in Grönland, um die es dabei geht, noch von meiner eigenen Fliegerei, wenn wir nach Amerika geflogen sind. Dabei waren nämlich die grönländischen Flugplätze oftmals Ausweichflugplätze, wenn über dem Atlantik irgendwas passiert wäre. Es ist so: Die Region ist wettermäßig anspruchsvoll, erst recht für die Fliegerei. Wenn man in der Region auf den Flugplatz fliegen will, gibt es dort vor allen Dingen Schnee, Eis, überfrierenden Nieselregen oder “freezing fog”, wie wir es nennen. Landebahnen sind gegebenenfalls nicht anfliegbar, weil sie erst geräumt werden müssen. Seitenwindkomponenten sind in der Seeregion immer sehr beliebt. Dann fliegt da in Friedenzeiten keine Maschine hin. Das sind einfach ganz normale Bedingungen. Wenn dort die Wettervorhersage ist, dass ein Platz “red” ist, also rot, oder sogar “black”, dann ist der in dem Moment nicht nutzbar. Das ist also nicht unbedingt abhängig davon, mit welchem Luftfahrzeug man hinfliegt. Natürlich gilt das in Teilen, je nach Anflugverfahren. Aber das sind Limitationen, die man bei einer Erkundung einfach in Kauf nehmen muss, wenn man irgendwo hinfliegen will.

Im Fall eines Konfliktes haben wir natürlich andere flugbetriebliche Möglichkeiten, und man könnte dann entsprechend die Regeln heruntersetzen. Das betrifft jetzt aber nicht unbedingt den Fall Grönland, sondern das würde in Gänze weitere Möglichkeiten schaffen, die wir hier aber in einer Erkundungsmission in einem befreundeten Land überhaupt nicht nutzen müssen.

Zu dem anderen Punkt: Mir ist nicht bekannt, dass es diesbezügliche Kontakte gab. Natürlich stehen wir mit amerikanischen Partnern auf allen Ebenen gut im Austausch. Aber ansonsten kann ich zu Ihrer Frage nichts beitragen, tut mir leid.

Frage

Herr Müller, Sie haben ja gesagt, wetterbedingt konnte eine Station nicht angeflogen werden. In Kangerlussuaq steht ja nun ein wesentlicher Flughafen in der Region, und Sie haben die Bedeutung einer Vor-Ort-Inaugenscheinnahme betont. Heißt das, da muss nachgearbeitet werden? Muss da noch einmal ein Team hin, um sich diesen Flughafen anzuschauen?

Arctic Endurance ist ja eine Übung, die bereits läuft. Die dänischen Einheiten, die mitverlegt wurden, sind ja dann dortgeblieben. Gibt es von dänischer Seite einen Erwartungshorizont, ob und wann man „Wir machen da mit“ sagt?

Müller (BMVg)

Vielleicht zum ersten Punkt: Ich habe bewusst keinen Ort genannt.

Zusatz

Deswegen habe ich das ja getan! Ich buchstabiere es nachher auch gerne für das Protokoll!

Müller (BMVg)

Ich kann das natürlich weder bestätigen noch dementieren.

Aber allein, vor Ort zu sein, und auch, in Nuuk zu sein, bringt ja schon einmal den Vorteil, dass man mit den Leuten vor Ort redet, mit den Leuten, die sich vor Ort mit den Plätzen auskennen, und dass man Dinge in Erfahrung bringen kann, die eben nicht in den “publications” stehen, die den Flugbetrieb oder auch den Seebetrieb betreffen. Ich glaube, der Platz, den Sie genannt haben, liegt ja auch am Ende eines Fjordes, ist also auch per Wasserstraße erreichbar. Ich weiß nicht, ob es dort noch Nachbearbeitungsbedarf gibt. Vor Ort zu sein, heißt auch, dass man Telefonnummern ‑ solch ganz einfache Dinge ‑ von Ansprechpartner vor Ort mitbringt, die sich wirklich gut auskennen, mit denen man also auch im Nachgang noch einmal Fragen klären kann. Diese Frage, ob man da noch einmal hinmuss, kann nur das Erkundungsteam beantworten, und sie muss sicherlich im Rahmen der weiteren Abstimmung, im Rahmen der weiteren Prüfung von möglichen Optionen, die jetzt kommen, beantwortet werden. Ich glaube aber, dass allein so ein Blick ins Land hinein und die Herstellung von Kontakten vor Ort auch mit den dänischen Partnern wahrscheinlich schon so einen Erkenntnisgewinn und so viele Information mitbringt, dass man dann auch aus dem “reachback” heraus viel machen kann.

Die zweite Sache: Wie die Beteiligung jetzt genau aussehen wird und wie man sich in bestehende laufende Übungen einpflegt ‑ dazu gab es gestern gemeinsam mit den anderen Partnern auch eine Pressemitteilung der Bundesregierung, in der Arctic Endurance ja genannt wurde ‑ oder ob das gegebenenfalls später noch einmal in ein anderes Format umklappt, wird jetzt erst die weitere Abstimmung, sowohl militärisch als auch politisch, erbringen.

Frage

Ich hätte eine Frage an Herrn Kornelius. Vielleicht können Sie uns noch einmal weiterhelfen. Es gab, wie Herr Müller gerade schon gesagt hat, am Wochenende offenbar eine Fehlinterpretation. Wozu diente diese Erkundungsmission nun? War das, wie ja viele geschrieben haben, auch ein Symbol der deutschen Bereitschaft, sich stärker in der Arktis zu engagieren, oder war es nur ein Zufall, dass diese Erkundungsmission am Mittwoch losging?

Vielleicht stelle ich noch eine Frage an Herrn Müller. Es gab ja schon Diskussionen auf NATO-Ebene darüber, eine gemeinsame Mission zu machen. Es gab, wenn man das richtig nachlesen konnte, eine, sagen wir einmal, sehr verhaltene Reaktion der USA auf diese Idee. Wird sich Deutschland weiter dafür einsetzen, dass es unter dem, wie man so schön sagt, NATO-Helm eine stärkere Präsenz in der Arktis geben wird?

Kornelius (BReg)

Sie wissen, dass die Regierung in Washington in den letzten Tagen mit großem Nachdruck mehr Einfluss auf Grönland eingefordert hat. Sie hat dies mit der Sicherheit der NATO im hohen Norden begründet, zuletzt vergangene Nacht. Wir teilen die Einschätzung, dass die Sicherheit im hohen Norden für alle europäischen NATO-Partner ein wichtiges Elemente der gemeinsamen Verteidigung und Abschreckung sein wird und ist. Insofern teilen wir dieses Interesse transatlantisch. Wir engagieren uns deswegen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, dieses Thema zu adressieren.

Zur Erkundung hat Herr Müller, denke ich, alles gesagt. Es war der erste Schritt, dies zu dokumentieren, und es wird nicht der letzte Schritt sein.

Zusatzfrage

Noch einmal die Frage: War es ein Zufall, dass das am Mittwochabend plötzlich entschieden wurde?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung handelt nie zufällig.

Müller (BMVg)

Ich möchte hinzufügen: Es ist eine konsequente Fortführung der Entwicklungen und Maßnahmen der letzten Monate. Wir hatten zum Beispiel im August Einsatzgruppenversorger auf Grönland. Wir hatten verschiedene Vorhaben im hohen Norden, etwa das Flugkörperschießen im Rahmen von Andøya. Wir hatten verschiedene andere Übungen in der Region. Der Minister war, meine ich, im Oktober in der Region, Stichwort „maritime Sicherheitspartnerschaft“. Dass wir uns in der Region stärker engagieren wollen, hat sich wie ein roter Faden durch das Jahr 2025 gezogen und mündet jetzt in diese weitere Maßnahme.

Frage

Herr Müller, wäre es eine Option, die Übung Cold Response von Nordnorwegen nach Grönland zu verlegen?

Müller (BMVg)

Über einzelne Möglichkeiten möchte ich nicht spekulieren. Cold Response ist eine sehr wichtige Übung. Sie bietet seit vielen Jahren die Möglichkeit, dass unsere Luftfahrzeugbesatzungen, aber auch unsere Heereskräfte im Speziellen in der Kaltwetterregion geschult und ausgebildet werden und sich dort weiterentwickeln, sich austauschen und, übertrieben gesagt, Interoperabilität auch im Eis herstellen.

Ob es eine Möglichkeit wäre, das zu verknüpfen, müssten andere entscheiden. Dann geht es sicherlich auch um die gleiche Frage, wie es jetzt weitergeht. Die Erkundung jetzt war unter dänischer Führung mit uns erst einmal als Grundlage für dänisch geführte Maßnahmen. Die Frage, inwiefern das gegebenenfalls umklappt und weiter ausgebaut werden kann und inwiefern dann andere Übungen einfließen, wird Teil der weiteren Abstimmung sein.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, diese Woche finden die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen statt. Wird das Thema, inwieweit Italien sich an diesen Übungen beteiligt, dort angesprochen werden?

Kornelius (BReg)

Es liegt natürlich im Ermessen der italienischen Regierung, inwieweit sie sich beteiligt. Die sieben europäischen Staaten, die jetzt die Solidarität mit Dänemark gezeigt haben, sind natürlich für jede weitere Teilnahme offen. Aber das liegt am Ende im italienischen Ermessen. Insgesamt wird das Thema, weil es europäische Sicherheit betrifft, selbstverständlich auch Gegenstand der Gespräche sein.

Frage

Herr Hinterseher, ich habe eine Frage zur Reise des Außenministers in der vergangenen Woche. Er hat sehr lange mit seinem amerikanischen Amtskollegen gesprochen. Da war unter anderem schon angesprochen, auch von Herrn Wadephul, dass man gemeinsam mit den USA solch eine NATO-Mission machen könnte.

Ist in dem Gespräch mit Rubio damals auch schon als Option genannt worden, dass man erst einmal diese sehr kurzfristig zusammengestellte Mission machen könnte? Denn in der Tat scheint es ja eine Art Misskommunikation mit den Amerikanern gegeben zu haben, die das eher als Provokation denn als gemeinsame Mission wahrgenommen haben. War das damals Thema?

Hinterseher (AA)

Ich denke, der Außenminister hat dazu in Washington bei der Reise mehrfach Stellung genommen. Sie wissen, dass das übergeordnete Interesse, das wir in der NATO und mit den Bündnispartnern besprechen wollen, die arktische Sicherheit ist. Diesbezüglich gibt es ein gemeinsames Interesse und auch eine Lage mit neuen und alten Rivalitäten. Sie wurde adressiert. Das hat der Minister auch gesagt. Aber ansonsten würde ich es gern so halten, wie wir es bei vertraulichen Gesprächen auch sonst handhaben, und mich hier nicht zu Einzelinhalten verhalten.

Frage

Herr Kornelius, Herr Costa hat für diese Woche einen Sondergipfel zu Grönland angekündigt. Möglicher Termin: Donnerstag. ‑ Wird der Kanzler dorthin reisen ‑ ich nehme es an ‑, und wird eine solche NATO- oder EU-Mission für Grönland dort eine Rolle spielen?

Kornelius (BReg)

Der Bundeskanzler wird selbstverständlich an einer Sondersitzung des Europäischen Rates teilnehmen. Sie ist noch nicht final terminiert, aber das befindet sich momentan in der letzten Abstimmung. Das Thema insgesamt steht auf der Tagesordnung. Die Form der Mission oder der militärischen Unterstützung Dänemarks oder insgesamt der Stärkung des Bündnisbeitrages für den hohen Norden wird permanent auch im Bündnis diskutiert. Das ist kein allein europäisches Thema. Das ist ein transatlantisches Bündnis. Insofern hat der amerikanische Präsident eine inhaltlich valide Thematik angesprochen, die wir aufnehmen und im Bündnisrahmen beantworten.

Zusatzfrage

Wird das Thema Grönlands und auch der NATO-Mission bei einem möglichen Treffen des Kanzlers mit dem US-Präsidenten beim WEF in Davos eine Rolle spielen?

Kornelius (BReg)

Sie können davon ausgehen, dass die beiden, wenn sie sich treffen, alle aktuellen Themen ansprechen werden, ja.

Zusatzfrage

Ist dafür schon ein Termin verifiziert?

Kornelius (BReg)

Nein.

Frage

Es gab jetzt ein Jahr lang den Versuch, Herrn Trump irgendwie einzuhegen, indem man ihn gelobt und sich Kritik verkniffen hat. Deswegen die etwas größere Frage an Herrn Kornelius: Ist diese Strategie gescheitert? Muss sich Europa vielleicht eine neue Strategie zurechtlegen?

Kornelius (BReg)

Das ist eine sehr kommentierende Frage, die ich hier gar nicht beantworten kann. Ich denke, dass wir einen permanenten, sehr direkten und auch auf Verständnis und Ausgleich setzenden Austausch mit den USA haben, sowohl im Bündnisrahmen als auch in verschiedenen Formen der Zusammenarbeit und im direkten Gespräch. Der Bundeskanzler ist regelmäßig mit dem amerikanischen Präsidenten im Austausch.

Zu bewerten, welche Strategie dabei verfolgt wird, überlasse ich Ihnen. Uns geht es darum, dass wir die sicherheitspolitischen Bedenken teilen, was das Grönlandthema angeht, dass wir allerdings auch klar sagen, dass diese sicherheitspolitischen Bedenken im Bündnisrahmen adressiert werden müssen und dass sich dieses Engagement nicht gegen die USA richtet, sondern am transatlantischen Interesse ausgerichtet ist. Das haben übrigens die acht beteiligten Staaten gestern in ihrem Statement auch deutlich gemacht.

Wir machen gleichzeitig deutlich ‑ auch das können Sie dem Statement entnehmen ‑, dass Dänemark und die Bevölkerung Grönlands auf unsere Solidarität zählen können. Wir sind bereit, sie im Gespräch mit den USA zu unterstützen. Ich habe vorhin beim Bord of Peace schon klargemacht, dass die Grundlagen der Bundesregierung für den Umgang im internationalen Rahmen die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität sind. Eines der Hauptprinzipien des Völkerrechts ist die Unverletzlichkeit von Grenzen. Das respektieren wir und erwarten von unseren Partnern, dass sie es auch respektieren.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen, dass Zolldrohungen die transatlantischen Beziehungen untergraben und immer mit dem Risiko einer Eskalation verbunden sind. Wir werden deswegen mit unseren europäischen Partnern, was den Drohanteil betrifft, besonnen und sehr angemessen reagieren. Wir bleiben bei unserem Ziel, dass Europa dabei geeint bleibt und dass die NATO gestärkt daraus hervorgeht.

All diese Themen werden nun in den diversen Gremien und auch mit dem amerikanischen Präsidenten besprochen.

Frage

Herr Müller, Sie sprachen von einer planmäßigen Rückreise der Bundeswehrangehörigen aus Grönland. Am Samstagabend hieß es noch, es sei nicht absehbar, wie lange der Aufenthalt dauern werde. Schließen Sie einen Zusammenhang mit Trumps Ankündigung zusätzlicher Zölle wenige Stunden davor aus?

War Trumps Reaktion auf die Mission für die Bundesregierung nicht absehbar?

Wurde Washington vorab über die Erkundungsmission informiert?

Müller (BMVg)

Ich dachte, ich hätte eben ganz klar dargestellt, dass die Erkundungsmission planmäßig beendet war. Das Team hat vor Ort alle Daten gesammelt, die zu sammeln sind, und dann wurde das Team nach Hause verlegt. Eine weitere kausale Kette ist mir nicht bekannt.

Zusatzfrage

Wurde Washington vorab informiert? Gab es irgendeinen Kontakt?

Müller (BMVg)

Können Sie Ihre Teilfrage zur Information Washingtons bitte wiederholen? Was meinen Sie genau?

Zusatz

Zu der Erkundungsmission: Gab es vorab irgendeine Kontaktaufnahme mit Washington oder Gespräche dazu?

Kornelius (BReg)

Vielleicht kann ich das beantworten. Es gibt keinen Grund, dass wir, wenn wir uns für den dänischen Bündnispartner an einer Erkundung für eine von Dänemark geleitete Übung beteiligen, dies im Bündnisrahmen über die üblichen Kanäle der NATO hinaus abstimmen. In der NATO wird das adressiert. Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass man im Bündnisrahmen mit Partnern Übungen erkundet und durchführt.

Frage

Herr Kornelius, der Bundeskanzler hat im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel im vergangenen Jahr mehrfach gesagt, dass es ohne die deutsche Bereitschaft, die Verfassung zu ändern und viel Geld in die Hand zu nehmen, die NATO möglicherweise nicht mehr gäbe. Für wie gefährdet hält die Bundesregierung die NATO im Augenblick angesichts der aktuellen Grönlandauseinandersetzung bzw. ‑krise, wie auch immer man es nennen will? Vor einem halben Jahr hat man noch eine Art Bestandsgarantie bekommen.

Viele Menschen im Land ‑ zumindest hört man es in Gesprächen ‑ wünschen sich ein bisschen klare Kante gegen die doch krassen Ansagen in Richtung Grönlands und des europäischen Bündnisgebiets, wenn man so sagen will. Wie kann die Bundesregierung erklären, dass man weiterhin im Tonfall doch sehr konziliant und verständlich gegenüber den Amerikanern ist und zu sein versucht?

Kornelius (BReg)

Die NATO ist ein starkes Bündnis. Sie ist in keiner Weise gefährdet. Ich sehe kein Mitgliedsland, das die NATO infrage stellt. Die Bundesregierung betrachtet die NATO als einen der Grundpfeiler ihrer internationalen Bündnisstruktur, die für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit zentral ist.

Was Ton und Umgang angeht, müssen wir, denke ich, sehr genau unterscheiden. Die Bundesregierung hat ein inhaltliches Ziel. Das kommt in den diversen Äußerungen zum Ausdruck. Ich kann auch gern noch einmal wiederholen, was die Bundesregierung inhaltlich anstrebt. Die Erfahrung lehrt, dass Ziele leichter zu erreichen sind, wenn sie bestimmt in der Sache und zurückhaltend im Ton vorgetragen werden. Wir führen solche Auseinandersetzungen nicht öffentlich, sondern im direkten Austausch.

Zusatzfrage

Die gesamte Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre besteht daraus, dass man sagt: Wir müssen die europäische Säule stärken, um eine größere europäische Unabhängigkeit zu erreichen. ‑ Das Stichwort der europäischen Souveränität ist wahrlich nicht neu.

Ist die Abhängigkeit nach wie vor zu groß? Ist man auf dem Weg noch nicht weit genug gekommen, sodass man sich gegenüber den Amerikanern sozusagen nicht klarer Äußern kann?

Kornelius (BReg)

Ich denke nicht, dass der Tonfall über den Inhalt entscheidet. Daraus leitet sich auch ab, dass sich der Tonfall nicht an eigene Fähigkeiten oder „Nichtfähigkeiten“ anpasst. Ich denke, die Bundesregierung und auch die Öffentlichkeit haben erkannt, dass die neuen Kräfteverhältnisse auf der Welt erzwingen, dass sich Deutschland stärker auf seine eigenen Fähigkeiten besinnt. Die Politik der Bundesregierung, auch mit dem Sondervermögen, zielt darauf ab ‑ das trifft auch auf die Politik der Vorgängerregierung zu ‑, dass diese Eigenstärkung verbessert wird. Dabei wurden enorme Fortschritte gemacht. Die Bundesregierung hat von sich aus keinen Anlass, das öffentlich zu thematisieren. Die Fakten sprechen für sich. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind.

Frage

Der Tonfall auf der anderen Seite wiederum ist recht drastisch. Wir lesen, dass Donald Trump in einer Nachricht an den norwegischen Ministerpräsidenten auch bestimmt hat, dass das mehrere europäische Botschaften in Washington bekommen sollen. Darin ist dann zu lesen ‑ ich fasse zusammen ‑: Ich bekam nicht den Nobelpreis, und deshalb fühle ich mich nicht länger daran gebunden, nur klar auf Frieden zu setzen.

Herr Hinterseher, ist dieser Brief, diese Botschaft auch in der Botschaft in Washington eingegangen? Falls das der Fall ist, hätte ich gern eine Reaktion darauf.

Hinterseher (AA)

Dazu, ob dieser Brief vorliegt, kann ich Ihnen nichts sagen, weil mir das schlicht nicht bekannt ist; das müsste ich in Erfahrung bringen. Aber natürlich gilt die VN-Charta und das Prinzip von Frieden und Sicherheit für alle VN-Mitgliedstaaten. Das ist die Reaktion darauf.

Zusatzfrage

Möchten Sie auch etwas sagen, Herr Kornelius?

Kornelius (BReg)

Wenn Sie mich fragen.

Zusatz

Ja, ich frage Sie.

Kornelius (BReg)

Die Authentizität dieses Tweets oder dieser Botschaft kann ich Ihnen nicht bestätigen. Ich glaube, sie ist inzwischen in jedem Postfach gelandet, auch bei Ihnen. Insofern ist der Verteiler, glaube ich, sehr groß. Es ist auch uns nicht entgangen, dass so etwas in Umlauf ist. Ich werde dazu keine Stellung nehmen.

Weil Sie nach dem Ton gefragt haben: Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir mit der Grönlandkommunikation drei Ziele verfolgen.

Das erste Ziel habe ich jetzt ausführlich geschildert: Das ist, dass wir die sicherheitspolitischen Bedenken teilen und dass wir sie im Bündnisrahmen adressieren und bereit sind, unseren Beitrag zu leisten. Diesem Ziel dienen die Erkundungsmission und die Solidarität mit Dänemark.

Das Thema Solidarität mit Dänemark bezieht sich auch auf das Thema territoriale Integrität. Auch dazu habe ich ausführlich Stellung genommen. Diese Androhungen sind nicht akzeptabel; das ist für die Bundesregierung eindeutig. Wir bleiben bei unseren Prinzipien, die völkerrechtlich fundiert sind, und darauf bestehen wir.

Der dritte Teil bezieht sich auf Zollandrohungen. Ich habe gesagt, dass Zollandrohungen nicht förderlich sind und immer die Gefahr einer Eskalation in sich tragen. Eine Eskalation beim Thema Zölle geht in der Regel zu Lasten der Bevölkerung, auf welcher Seite auch immer. Ich glaube, dass keine Seite ein Interesse daran hat, die wirtschaftliche Leistungskraft zu schmälern und die allemal angespannten öffentlichen Haushalte sowie auch die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes weiter zu belasten.

Insofern sind die Zollandrohungen auch durch den US-Präsidenten nicht akzeptabel. Er eskaliert mit diesen Androhungen einen Handelskonflikt, bei dem es, wie gesagt, keinen Gewinner geben kann. Wir sind jedenfalls entschlossen, mit wirksamen Gegenmaßnahmen inklusive Gegenzöllen zu reagieren. Wir werden auch weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen vorbereiten, wenn das nötig ist, und wenn es nötig ist auch schon ab Februar. Darüber gibt es unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine große Einigkeit.

Es ist wichtig, dass die Europäische Union in dieser Angelegenheit nun sehr geschlossen auftritt. Diesem Ziel dient der Europäische Sonderrat, der nun in dieser Woche einberufen ist. Dort werden auch die entsprechenden Botschaften formuliert werden und eine Demonstration der Geschlossenheit stattfinden. Ich denke, die Kommission wird die Sprache, die Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen bereits am Samstag angeschlagen hat, weiterführen. Sie wird auch mit den USA in einen intensiven Dialog treten. Wir alle bauen in diesem Prozess auf die Vernunft der Vereinigten Staaten, um eine solche Eskalation zu verhindern.

Hinterseher (AA)

Weil Sie explizit danach fragten: Das Schreiben liegt uns vor. Ansonsten würden wir uns hier zu Inhalten der internen Kommunikation mit Partnern natürlich nicht weiter verhalten.

Frage

Noch einmal zu den möglichen Gegenmaßnahmen: Sie haben jetzt gesagt, Sie seien bereit zu reagieren, auch mit Gegenzöllen. Es gibt auch schon Diskussionen über das sogenannte Anti-Coercion Instrument. Ist die Bundesregierung wie die französische Regierung auch dafür, dieses Instrument jetzt zu aktivieren?

Kornelius (BReg)

Den Gesprächen dieser Woche kann ich nicht vorgreifen, deswegen werde ich das nicht weiter kommentieren.

Zusatzfrage

Gestern gab es ja schon eine erste Diskussion der ständigen Vertreter in Brüssel. Können Sie sagen, ob das da schon Thema war?

Kornelius (BReg)

Wie gesagt, das sind interne Beratungen, die ich nicht weiter kommentieren kann.

Frage

Herr Kornelius, Sie haben gerade den regen bzw. intensiven Austausch zwischen dem Kanzler und Herrn Trump erwähnt. Gab es neben den öffentlichen Erklärungen, also neben der Zollandrohung von US-Seite, auch schon einen direkten Kontakt, bei dem man einmal die Frage besprochen hat: Was soll das eigentlich bzw. wie finden wir das eigentlich?

Kornelius (BReg)

Auch hier gilt, dass ich die internen Gespräche des Kanzlers mit anderen Partnern nicht öffentlich kommentieren kann. Der Bundeskanzler ist regelmäßig mit dem amerikanischen Präsidenten im Austausch.

Frage

Finanzminister Klingbeil hat heute Vormittag nach einem Gespräch mit dem französischen Amtskollegen Lescure gesagt: „Deutschland und Frankreich sind sich einig: Wir lassen uns nicht erpressen.“ Herr Kornelius, hat er damit die Position der gesamten Bundesregierung inklusive des Kanzlers zum Ausdruck gebracht?

Kornelius (BReg)

Ja.

Zusatzfrage

Das heißt, auch Bundeskanzler Merz geht davon aus, dass es sich bei Trumps Strafzollandrohungen um Erpressung handelt?

Kornelius (BReg)

Der Bundeskanzler kann dem Finanzminister nicht widersprechen.

Außerdem hat der Finanzminister nicht gesagt, dass er erpresst wird, sondern er sagt: Wir lassen uns nicht erpressen. Ob das jetzt eine Erpressung ist, das ist eine semantische Frage.

Frage

Herr Kornelius, der Vizekanzler hat auch gesagt, dass eine rote Linie erreicht sei. Letzte Woche hat er gesagt, dass das transatlantische Verhältnis sich aufgelöst habe oder sich in Auflösung befinde. Sind das alles Äußerungen, die der Kanzler in dieser Art und Weise teilen würde?

Kornelius (BReg)

Wir müssen jetzt hier kein Spiel machen, ob der Kanzler jedes Wort des Finanzministers vorher mit dem Haken versieht. Sie können sich aber sicher sein, dass die beiden in einem sehr engen Austausch stehen und dass der Finanzminister seine Worte wohl wägt.

Frage

Herr Kornelius, von den angedrohten Sanktionen der Amerikaner wären ja auch Nicht-EU-Länder betroffen. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst: Würde der Kanzler unterstützen, dass auch Großbritannien und Norwegen an dem EU-Gipfel teilnehmen?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, ein EU-Gipfel ist der Gipfel der europäischen Staaten. Da der Austausch und die Abstimmung mit den beiden Nichtmitgliedern allemal eng ist, besteht dafür momentan keine Notwendigkeit.

Zusatzfrage

An das Wirtschaftsministerium: Eben wurde auch erwähnt, was für ein Risiko in diesen Zollerhöhungen oder auch einem Zollkonflikt steckt. Wie besorgt ist die Wirtschaftsministerin über die negativen Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur, die jetzt gerade wieder etwas Fahrt aufnehmen sollte?

Greve (BMWE)

Ich glaube, das ist im spekulativen Bereich, insofern können wir uns dazu jetzt nicht äußern. Wir sind in intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten, und diesen Gesprächen kann ich nicht vorgreifen. Hier über etwaige Effekte auf die Wirtschaft zu spekulieren wäre voreilig.

Frage

Unmittelbar daran anschließend: Gerade bei der ersten großen Zolldiskussion wurden auch die beiden Argumente erwähnt, dass Zollkonflikte letztlich allen schaden und dass man keine Eskalation will, sich aber auch nicht erpressen lassen will. Nach meiner Wahrnehmung hat dieses „Wir wollen es nicht erpressen lassen“ im Moment ein stärkeres Gewicht. Wird die Wirtschaftsministerin da womöglich gegenhalten und sagen: Wir müssen aber auch an die Interessen der deutschen Wirtschaft denken?

Greve (BMWE)

Gesprächen kann ich da nicht vorgreifen. Es ist natürlich richtig, dass Zölle Unsicherheit in der Wirtschaft befördern. Daher sind die Bemühungen, die hier geschildert wurden, so klar und werden europäisch abgestimmt. In dieser Woche wird es dazu entsprechende Besprechungen geben. Es ist aber zu früh, um hier jetzt schon über mögliche wirtschaftliche Folgen zu diskutieren.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, wirtschaftliche Folgen sind, wie Sie selbst erwähnt haben, ja auch ein Argument in der gesamten Diskussion. Welche wirtschaftlichen Folgen ist die Bundesregierung bereit in Kauf zu nehmen?

Kornelius (BReg)

Das ist eine spekulative Frage. Es geht darum, jetzt einen Handelskonflikt abzuwehren, es geht aber auch darum, das oberste Prinzip einzuhalten, nämlich die Unverletzbarkeit von Grenzen und die territoriale Integrität eines EU-Mitgliedsstaates nicht infrage zu stellen. Da kann man nicht zwei Rechtsprinzipien oder zwei Güter gegeneinander abwägen. Das oberste Ziel in der politischen Arbeit ist jetzt, diesen Konflikt nicht eskalieren zu lassen.

Frage

Die eine Frage ist ja die nach Gegenzöllen. Die andere Frage, die jetzt auch schon aus dem parlamentarischen Raum kommt, ist die der Digitalsteuer. Ist das eine Option, die auch die Bundesregierung sieht?

Kornelius (BReg)

Das sind Detailfragen, die momentan nicht zur Debatte stehen.

Zusatzfrage

Eine zweite Frage, wenn ich darf: Italien hat sich als Vermittlerin angeboten. Ist das eine Rolle, die Deutschland für Italien sieht und die man begrüßt?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, dass im Moment sehr viele Staaten in diese Debatte eingebunden sind. Die italienische Ministerpräsidentin hat auch mit dem US-Präsidenten telefoniert. Das ist immer sehr hilfreich. Insofern trägt jeder, glaube ich, dazu bei, dass diese Lage deeskaliert wird.

Frage

Herr Kornelius, ich hätte eine Frage zum Zollabkommen, das von Ursula von der Leyen mit Donald Trump vereinbart wurde, das aber noch nicht beschlossen ist. Hat dieses Zollabkommen mit 15 Prozent Zoll als Basiswert aus Sicht des Bundeskanzlers eine Zukunft? Geht der Bundeskanzler davon aus, dass dieser Zollabkommen, das noch in der Ausarbeitung ist, noch beschlossen wird?

Zweitens: Können Sie uns sagen, wie der Bundeskanzler auf Amerika in der jetzigen Verfassung blickt? Ist das noch ein Partner für Deutschland? Ist es eher ein Gegner? Ist es etwas dazwischen? Wie blickt der Bundeskanzler auf die Beziehung zu Amerika?

Kornelius (BReg)

Der Bundeskanzler ist ein rational denkender Mensch, der keine Stempel auf Beziehungen drückt und auch keine Kategorisierungen vornimmt. Diese Beziehung ist für Deutschland wichtig. Die USA waren über viele Jahrzehnte hinweg ein verlässlicher Partner und sollen es auch weiterhin bleiben. Als sicherheitspolitischer Bündnispartner sind die USA eine Kategorie, eine Größe, die für Deutschland wichtig ist. Deswegen sind wir sehr darum bemüht, dass solche Konflikte nicht entstehen bzw. dass sie abgemildert werden. Es gibt auch ein umgekehrtes Interesse; denn auch das sicherheitspolitische Interesse der USA ist eng verzahnt mit den Partnern in Europa. Die amerikanische Projektionsfähigkeit seiner eigenen Macht wird durch einen verlässlichen Bündnispartner in Europa erweitert. Ich glaube, diese Logik gilt es weiter fortzuschreiben.

Zu Ihrer ersten Frage: Ich glaube, wir alle haben die Nachrichten aus dem Europäischen Parlament zur Kenntnis genommen. Demnach werden, glaube ich, die Abstimmungen über die Verordnungsvorschläge zur Umsetzung der Zollvereinbarung zunächst nicht stattfinden.

Frage

Herr Kornelius, zu Ihren Ausführungen zum Verhältnis Merz-Klingbeil bzw. zu deren Absprachen: Wenn Lescure und Klingbeil nachher ‑ ich glaube, um 15 Uhr ‑ gemeinsam ein Statement abgeben werde, dann ist das auch mit dem Kanzler abgesprochen?

Kornelius (BReg)

Ich werde Ihnen jetzt nicht erzählen, wer mit wem welche Kommasetzung abstimmt. Das ist doch nicht die Arbeitsweise der Bundesregierung.

Der Kanzler und der Vizekanzler haben ein sehr enges Verhältnis. Sie haben gestern miteinander einige Zeit verbracht und haben intensiv die Lage diskutiert. Sie können sich sicher sein, dass auch die Häuser miteinander im engen Austausch sind.

Das ist also alles im Einvernehmen, aber es wird jetzt keine Kommasetzung überprüft.

Frage

Ich möchte auch nicht nach Kommasetzung fragen, aber noch einmal: Sie sagten, es gebe nicht notwendigerweise schon eine Erpressung, wenn man sagt „Wir lassen uns nicht erpressen“. Tatsächlich hat Herr Klingbeil in einem weiteren Punkt aber noch auf den europäischen Instrumentenkasten verwiesen, mit dem man wirtschaftlicher Erpressung widersprechen könne oder etwas entgegensetzen könne, und hat gesagt, der Einsatz dieser Mittel solle nun geprüft werden. Das bedeutet doch, dass Lars Klingbeil tatsächlich davon ausgeht, dass Trumps Versuche, Strafzölle zu erheben, Erpressungsversuche sind. Oder haben Sie da eine andere Auffassung?

Kornelius (BReg)

Ich verstehe Ihr Bemühen, verschiedene Vokabeln aus mir herauszupressen, aber ich kann Ihnen da jetzt nicht weiter entgegenkommen. Ich habe Ihnen gesagt, dass die territoriale Integrität Dänemarks nicht zur Disposition steht und dass die Zollandrohungen durch den US-Präsidenten nicht akzeptabel sind. Ich glaube, das ist eine klare Sprache, die der Bundeskanzler genauso auch öffentlich wiederholt hat. Deswegen müssen wir es, glaube ich, dabei belassen.

Zusatzfrage

Der britische Premierminister Keir Starmer hat ‑ ich glaube gestern ‑ mit Donald Trump telefoniert. Hat in ähnlicher Weise zeitnah ein direktes Gespräch des Kanzlers mit Donald Trump stattgefunden oder strebt er ein solches Gespräch an?

Kornelius (BReg)

Ich hatte vorhin schon einmal zu der Telefonfrequenz des Bundeskanzlers gesprochen und auch darüber, wann wir dazu Auskunft geben und wann nicht.

Frage

Herr Kornelius, ich bin ja manchmal etwas simpel gestrickt und kriege zwei Aussagen von Ihnen nicht übereinander. Die eine, die territoriale Integrität stehe nicht zur Disposition, verstehe ich. Dann sagen Sie: Ich sehe kein Mitgliedsland, das die NATO in Frage stellt. ‑ Wenn aber ein NATO-Mitgliedsland die territoriale Integrität in Frage stellt, sehe ich einen gewissen Gegensatz in diesen beiden Aussagen.

Kornelius (BReg)

Ich würde Ihrer Prämisse auf jeden Fall widersprechen, dass Sie simpel gestrickt sind; das würde ich nicht so stehen lassen.

Ich glaube, da vermischen Sie die zwei Aussagen. Ich glaube, dass die beiden Bezugsebenen falsch sind. Die territoriale Integrität ist eine nationale Frage, die das Bündnisthema noch lange nicht betrifft. Ich sehe nicht, dass von den USA die NATO infrage gestellt wird. Aber unsere Ebene ist auch die Frage der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität, und dazu habe ich Klarstellung genommen. Sie schließen, dass bei einer Verletzung des einen das andere kaputtgeht. Diesen Schluss ziehe ich nicht.

Frage

Herr Kornelius, noch einmal zu den Folgewirkungen dieses Konflikts: Wirtschaftswissenschaftler haben jetzt gefordert, dass die deutschen Goldreserven aus New York zurückgeholt werden sollten, weil die US-Regierung einfach nicht berechenbar ist, wie wir das in den letzten Wochen gesehen haben.

Aus der Union kommt auch schon der Hinweis, dass man einen WM-Boykott als letztes Mittel in Betracht ziehen sollte. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob für die Bundesregierung diese beiden Punkte im Moment in den Abwägungen eine Rolle spielen.

Kornelius (BReg)

Nein, sie spielen keine Rolle.

Zusatzfrage

Beide nicht?

Kornelius (BReg)

Nein.

Lage in der Ukraine

Frage

Vielleicht noch eine Frage, weil danach gar nicht mehr gefragt wurde, das aber sehr traumatisch sein soll, zur Lage in der Ukraine und zum Zusammenbruch der Energieversorgung. Ich hätte ganz gerne gewusst ‑ ich weiß nicht, ob sich das ans Wirtschaftsministerium oder an das Auswärtige Amt richtet ‑: Plant die Bundesregierung irgendeine Form von aktueller, neuer, stärkerer Hilfe, um den Ukrainern jetzt bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen?

Hinterseher (AA)

Ich kann dazu kurz Stellung nehmen, weil wir bzw. der Außenminister das am Freitag auch schon getan haben.

Wir haben ja angekündigt, jetzt in der kurzen Frist noch einmal 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitzustellen. Es handelt sich bei diesen 60 Millionen Euro um humanitäre Hilfe aus dem Auswärtigen Amt für Menschen in der Ukraine, die gerade unter extremer Kälte leiden. Diese brutalen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur wiederholen sich ja jetzt Nacht um Nacht und haben vor allem das Ziel, die ukrainische Zivilbevölkerung zu treffen und sie auf eine Art und Weise auch zu terrorisieren.

Wir haben gemeinsam mit über 20 Partnern bereits konkrete Umsetzungsschritte begonnen. Ich kann Ihnen ein paar Beispiele geben:

Über das World Food Programme stellen wir Bargeldhilfen für Menschen insbesondere in den frontnahen Gebieten bereit; die können dann selbst entscheiden, was sie am dringendsten benötigen.

Über UNHCR unterstützen wir zum Beispiel Notunterkünfte, indem wir Notstromaggregate für Schutzräume bereitstellen.

Über UNICEF versorgen wir ungefähr 170 000 Menschen mit Heizsystemen und Warmwasser.

Hinzu kommen Maßnahmen mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen ‑ Kleidung, Decken, Bargeldhilfen, Gemeinschaftszentren für Vertriebene.

Wir schauen gerade und sondieren, was an zusätzlichen Schritten möglich ist. Natürlich beobachten wir diese Situation sehr genau und sehen, dass die Energieinfrastruktur in der Ukraine einem Kollaps nahe ist.

[…]

Koufen (BMZ)

Ich wollte noch zur Ukraine ergänzen, dass das BMZ Ende letzten Jahres noch einmal das Winterunterstützungspaket mit überplanmäßigen Haushaltsmitteln geschnürt hat. Über die GIZ fließen 50 Millionen Euro unter anderem in hybride Generatoren, Kesselanlagen, kleine Blockheizkraftwerke, Solaranlagen und Batterien. Ein Teil wird über die KfW zur Verfügung gestellt, damit vor allem Schulen und Krankenhäuser Wärme, Strom und fließendes Wasser haben.