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Iran, Türkei und Migration beschäftigen den EU-Außenrat
Staatsminister Michael Roth beim Außenrat Brüssel, © consilium.europa.eu
Beim Treffen der EU-Außenminister tritt Staatsminister Roth für rasches Handeln in Migrationsfragen sowie geschlossenes Auftreten der EU zu Iran und zu türkischen Bohrungen im Mittelmeer ein.
Auch wegen der erneuten Diskussionen um die Verteilung von Flüchtlingen, die auf dem Mittelmeer in den letzten Wochen gerettet wurden, stand das Thema Migration ganz oben auf der Tagesordnung. Europa-Staatsminister Roth fordert ein klares Signal:
Es muss Schluss sein mit der tragischen Situation auf dem Mittelmeer. Alle Staaten, die zu Solidarität bereit sind, müssen sich jetzt rasch zusammenfinden, so dass wir zu einer menschlichen Lösung kommen.
Nötig sei jetzt ein Sofortmechanismus, um Geflüchteten Sicherheit zu geben und die Anrainerstaaten nicht alleine zu lassen. Deutschlands Vorschlag zu einem temporären stabilen Ad-hoc-Mechanismus für eine Ausschiffung und Verteilung von aus Seenot Geretteten liegt auf dem Tisch, die Bundesregierung ist bereit, sich zu beteiligen.
Iran: Geschlossenheit der EU und Deeskalation
Der Europäischen Union kommt bei der Frage des Atomabkommens mit dem Iran eine ganz besondere Verantwortung zu. Michael Roth mahnte heute in Brüssel, dass sich der Iran uneingeschränkt an das JCPoA halten müsse. Die jüngsten Spannungen in der Region und die iranische Nichteinhaltung mehrerer Verpflichtungen aus dem Abkommen sorgen die EU. Umso mehr, so Roth, müsse die EU in dieser Frage geschlossen auftreten und mit einer Stimme sprechen. Für Deutschland ist jetzt vor allem wichtig, im Dialog zu bleiben und zur Deeskalation beizutragen.
Türkei und Zypern: EU demonstriert Einigkeit
Die türkischen Ankündigungen, Bohrungen südöstlich der zyprischen Karpaz-Halbinseln durchzuführen, verfolgt Deutschland mit Sorge. Die EU steht bei dieser Frage geschlossen auf der Seite Zyperns und sieht diese Bohrungen als unrechtmäßig an. Heute beriet der Rat über die Konsequenzen des türkischen Vorgehens. Deutschland appelliert an die Türkei, eine Eskalation zu vermeiden und von den Bohrungen abzusehen. Streitigkeiten müssen durch Dialog und unter Beachtung des internationalen Rechts gelöst werden. Dieser Appell steht auch in den heutigen Ratsschlussfolgerungen, ebenso wie der Hinweis auf schwerwiegende Auswirkungen, die das türkische Vorgehen auf die gesamten Beziehungen zwischen der EU und der Türkei hat.