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Eine gemeinsame europäische Flucht- und Migrationspolitik

Zelteingang, Flüchtlingscamp in der Bekaa-Ebene, Libanon

Zelteingang, Flüchtlingscamp in der Bekaa-Ebene, Libanon, © Thomas Trutschel / photothek.net

20.09.2021 - Artikel

Weltweite Flucht- und Migrationsbewegungen haben in den letzten Jahren eine neue Dimension angenommen. Für eine nachhaltige Flucht- und Migrationspolitik sind europäische Lösungsansätze notwendig. 

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Ein Mädchen im Flüchtlingslager Zaatari, Jordanien
Ein Mädchen im Flüchtlingslager Zaatari, Jordanien© photothek.net

In der Dublin-Verordnung wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Asylverfahren geregelt. Die Ankunft einer großen Zahl von Schutzsuchenden in den vergangenen Jahren hat die Defizite des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) offengelegt. Die Bundesregierung setzt sich daher für eine Reform auf Basis von geteilter Verantwortung und Solidarität ein. Ziel ist ein effizienteres, krisenfestes und solidarisches europäisches Asylsystem. Im September 2020 legte die EU-Kommission umfassende Vorschläge in einem neuen Paket für Migration und Asyl vor, das teils angepasste sowie teils neue Rechtsakte  u.a. in Nachfolge der Dublin-Verordnung enthält. Dieses Reformpaket wird derzeit zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt. Zentrale Frage bleibt dabei, wie das künftige Verhältnis zwischen Verantwortung der Ersteinreisestaaten, insb. mit Blick auf verpflichtende Grenzverfahren, und solidarischer Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,  insb. durch Verteilung von Schutzsuchenden ausbalanciert wird. Während einige Mitgliedstaaten der EU eine obligatorische Verteilung von Schutzsuchenden ablehnen, fordern unter anderem die Ersteinreisestaaten mehr Lastenteilung.

Daneben ist es wichtig, innerhalb der Europäischen Union ein geregeltes und transparentes Verfahren bei der Ausschiffung und Verteilung von aus Seenot Geretteten zu schaffen. Angesichts der geteilten Interessenlage in Europa ist dies weiter schwierig.

Weitere Informationen über die Entwicklung der europäischen Asylpolitik finden sich auf der Webseite der Europäischen Kommission.

Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten

Die Bewältigung und Steuerung weltweiter Flucht- und Migrationsbewegungen kann nur in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern gelingen. Dazu fand im November 2015 im maltesischen Valletta ein wegweisendes Gipfeltreffen zwischen der EU, den Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und 34 afrikanischer Staaten statt, auf dem sich die Teilnehmenden auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Migration einigten. Der dort beschlossene „Joint Valletta Action Plan“ ist auch heute wichtige Richtschnur und umfasst fünf Schwerpunktbereiche:

  • Minderung der Ursachen irregulärer Migration und Vertreibung;
  • Förderung legaler Migrationswege;
  • Schutz für Migranten und Flüchtlinge;
  • Verhinderung irregulärer Migration und Bekämpfung von Menschenhandel;
  • Verbesserung der Zusammenarbeit bei Rückkehr bzw. Rückübernahme und Reintegration.

Die Umsetzung des Aktionsplans erfolgt im Rahmen des Rabat- und des Khartum-Prozesses – den beiden zentralen Dialogprozessen im Migrationsbereich zwischen der EU und Afrika. Auch die externe Dimension der europäischen Flucht- und Migrationspolitik ist zentraler Bestandteil der Vorschläge der EU-Kommission  für ein neues Paket für Migration und Asyl. Die EU-Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten soll durch ausgewogene, maßgeschneiderte Partnerschaften intensiviert werden. Hierzu gehört  Konfliktprävention und Stabilisierung, Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Good Governance, Stärkung wirtschaftlicher Perspektiven, Schutz von Flüchtlingen entlang der Routen, den Aufbau von Asylsystemen, Schleuserbekämpfung, die Förderung von Programmen für freiwillige Rückkehr und Reintegration sowie den Ausbau legaler Migrationswege umfassen. Weitere Informationen über die EU-Migrationsdialoge finden Sie hier.

Im Rahmen des EU-Resettlement-Programms beteiligt sich Deutschland substantiell an der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Drittstaaten. 2020/2021 stellt Deutschland in diesem Rahmen bis zu 6.800 Aufnahmeplätze für Resettlement, das Humanitäre Aufnahmeprogramm Türkei sowie Landesaufnahmeprogramme zur Verfügung.

Über das neue „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ (NDICI – Global Europe) leistet die Europäische Union im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 finanzielle Unterstützung im Bereich Flucht und Migration. Dabei ist ein Ausgabenziel von indikativ 10% der Gesamtmittel von ca. 79,5 Mrd. EUR für den Themenbereich Flucht und Migration vorgesehen. Damit sollen unter anderem die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration sowie Zwangsvertreibung, die Herstellung der Bedingungen für legale Migration und Mobilität, Ausweitung des Grenzmanagements und Bekämpfung des Menschenhandels verstärkt und intensiviert adressieren werden. Darüber hinaus werden auch im Bereich Flucht und Migration sog. Team Europe Initiativen (TEI) entwickelt, bei deren finanzieller und politischer Ausgestaltung die EU mit den Mitgliedstaaten, ihren Durchführungsorganisationen und Entwicklungsbanken sowie europäischen Finanzinstitutionen zusammenwirkt.

Zu einer funktionsfähigen Asyl- und Flüchtlingspolitik gehört neben der notwendigen Schutzgewährung auch die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Deutschland unterstützt die Europäische Union dabei, die Kooperation der Herkunfts- und Transitländer im Bereich Rückkehr zu verbessern. Die Europäische Union schließt dazu unter anderem Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten ab. Diese verpflichten Drittstaaten dazu, Personen, die aus ihrem Territorium irregulär in die EU eingereist sind und – im Falle einer Antragstellung – keinen Schutzstatuserhalten haben, wieder aufzunehmen.

Legale Migration

Die Eröffnung legaler Migrationswege in die EU erleichtert den Zuzug von Arbeitskräften. Dies wirkt dem Bevölkerungsrückgang in Europa entgegen und schafft Anreize für qualifizierte Migranten, die Deutschland und Europa mit Blick auf Fachkräftemangel und die demographische Entwicklung brauchen. Gleichzeitig dient es der Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität.

Im Bereich der legalen Migration gibt die EU Richtlinien für Visa- und Aufenthaltstitelerteilung sowie die Voraussetzungen für Familienzusammenführungen vor, die von den Mitgliedsstaaten, insbesondere für längerfristige Aufenthalte weiter ausgestaltet werden   Für hochqualifizierte Arbeitnehmer innen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten hat die EU zudem einen kombinierten Aufenthaltstitel durch die sogenannte „Blue card“-Richtlinie eingeführt, der die Entsendung von Führungskräften erleichtert und Hochqualifizierten mit der „Blauen Karte EU“ einen vereinfachten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet. Näheres zum Fragen der legalen Migration in der EU findet sich auf der Homepage der Europäischen Kommission.

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