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Flucht und Migration

Zelteingang, Flüchtlingscamp in der Bekaa-Ebene, Libanon

Zelteingang, Flüchtlingscamp in der Bekaa-Ebene, Libanon, © Thomas Trutschel / photothek.net

25.07.2019 - Artikel

Kriege und Krisen, demographische Entwicklungen, Armut und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, Klimawandel: aufgrund unterschiedlicher Ursachen haben weltweite Flucht- und Migrationsbewegungen in den letzten Jahren eine neue Dimension angenommen.

Insgesamt befinden sich derzeit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht, davon ca. 41 Millionen Binnenvertriebene – so viele wie noch nie.

Insbesondere die Staaten, die unmittelbar an die Krisenherde angrenzen, tragen als Erstaufnahmeländer oder Transitländer die größte Last bei der Bewältigung der Flucht- und Migrationsbewegungen. Auch Zielländer stehen vor großen Herausforderungen. Viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus den Krisengebieten der Welt fliehen, suchen Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Verpflichtung der Europäischen Union, Schutzbedürftigen zu helfen, ist in der Charta der Grundrechte und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert. Deutschland bleibt für Schutzsuchende weiterhin Hauptzielland innerhalb der Europäischen Union.

Flucht und Migrationsbewegungen nach Europa: Vom Krisen- zum Gestaltungsmodus

Ein Mädchen im Flüchtlingslager Zaatari, Jordanien
Ein Mädchen im Flüchtlingslager Zaatari, Jordanien© photothek.net

In der zweiten Jahreshälfte 2015 hatte die Anzahl Schutzsuchender, die nach Europa kamen, ihren Höhepunkt erreicht. Von Juli auf August 2015 verdoppelte sich die Zahl der Flüchtlinge nahezu, die über die Türkei kommend in Griechenland eintrafen. Allein im Oktober 2015 kamen über 200.000 Menschen in Griechenland an, viele von ihnen zogen nach Mittel- und Nordeuropa weiter. Die Europäische Union beschloss daraufhin zusätzliche Maßnahmen in den Bereichen Rückführung abgelehnter Asylbewerber, der wirksameren Kontrolle der EU-Außengrenzen und der Einrichtung sogenannter “Hotspots” zur Registrierung und Weiterverteilung ankommender Flüchtlinge und Migranten.

Im Februar 2016 schlossen mehrere Staaten entlang der sogenannten Westbalkanroute ihre Grenzen. Um die Bewegungen über die Türkei in EU-Staaten, vor allem nach Griechenland zu minimieren und weitere Todesfälle in der Ägäis zu verhindern, verständigten sich die EU und die Türkei im März 2016 auf ein abgestimmtes Vorgehen. Die Türkei erklärte sich zur Rücknahme der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge bereit, falls deren Asylantrag in Griechenland rechtskräftig abgelehnt oder dort kein Asylantrag gestellt wurde. Für jeden Syrer, der auf diesem Weg in die Türkei zurückgeführt wird, nehmen die EU-Mitgliedstaaten einen schutzberechtigten Syrer aus der Türkei auf (1:1-Mechanismus). Für die Versorgung der über 3,6 Millionen syrischen und rund 360.000 weiteren Flüchtlinge in der Türkei sicherten die EU und ihre Mitgliedsstaaten weitere finanzielle Unterstützung zu. Insgesamt stellt die EU zwei Tranchen in Höhe von jeweils 3 Milliarden Euro zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei bereit. Darüber hinaus intensiviert die Türkei ihren Kampf gegen Schleuserkriminalität. Seit der EU-Türkei-Erklärung vom März 2016 sind die Zahlen der über die Ägäis in der EU ankommenden Flüchtlinge und Migranten stark zurückgegangen.

Nun steht als globale und gesamteuropäische Aufgabe im Vordergrund, Migrationspolitik noch stärker zu gestalten und weltweite Flucht- und Migrationsbewegungen in geordnete, sichere und reguläre Bahnen zu lenken.

Eine ausführliche Zeitleiste findet sich auf der Seite des Europäischen Rates.

Eine gemeinsame europäische Einwanderungs- und Asylpolitik

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Die Ankunft von Schutzsuchenden in den vergangenen Jahren hat die Defizite des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems offengelegt. In den Schlussfolgerungen vom Dezember 2018 rief der Europäische Rat zu weiteren Bemühungen um eine Einigung auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf. Ziel ist ein effizienteres, krisenfestes und solidarisches europäisches Asylsystem. Anreize für Weiterreisen von Schutzsuchenden von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat – sogenannte Sekundärmigration – sollen reduziert werden. Dafür bedarf es europaweit einheitlicher Regelungen für Anerkennung, Aufnahmebedingungen und Asylverfahren für Schutzsuchende. Der Kommissions-Vorschlag strebt auch eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa an, damit die Länder an den EU-Außengrenzen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Dieses Reformpaket aus insgesamt sieben Rechtsakten, darunter die Überarbeitung der Dublin-Verordnung, wird derzeit zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt

Lager für syrische Flüchtlinge, Türkei
Lager für syrische Flüchtlinge, Türkei© Thomas Trutschel / photothek.net

Bei der Dublin-Verordnung bleibt das künftige Verhältnis zwischen Verantwortung der Ersteinreisestaaten und solidarischer Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die zentrale politische Streitfrage. Eine Einigung auf verpflichtende Verteilung im Krisenfall bleibt schwierig. Während einige Mitgliedstaaten der EU eine obligatorische, automatische und mit qualifizierter Mehrheit beschlossene Verteilung von Schutzsuchenden ablehnen, fordern unter anderem die Ersteinreisestaaten mehr Lastenteilung.

Daneben ist es wichtig, innerhalb der Europäischen Union zu einem geregelten und transparenten Verfahren bei der Ausschiffung und Verteilung von aus Seenot Geretteten zu kommen. Angesichts der geteilten Interessenlage in Europa ist dies weiter schwierig. Deutschland ist zur Beteiligung an einem Verfahren zur Verteilung von aus Seenot Geretteten bereit und setzt sich hierfür innerhalb der Europäischen Union ein.

Weitere Informationen über die Entwicklung der europäischen Asylpolitik finden sich auf der Webseite der Europäischen Kommission.

Reguläre Migration

Mit dem Vertrag von Amsterdam (1999) hat die EU verstärkt Befugnisse zur Vereinheitlichung der Einwanderungspolitik erhalten. Eine gemeinsame Einwanderungspolitik schafft unionsweit einheitliche Bedingungen für Drittstaatsangehörige, die sich in einem Mitgliedstaat legal aufhalten, und erleichtert den Zuzug von Arbeitskräften. Dies wirkt dem Bevölkerungsrückgang in Europa entgegen und schafft Anreize für qualifizierte Migranten. Gleichzeitig dient es der Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität, wenn legale Migrationswege eröffnet werden. Deutschland und Europa brauchen qualifizierte Zuwanderung mit Blick auf Fachkräftemangel und demographische Entwicklung.

Im Bereich der legalen Migration regelt die EU die formalen Aspekte der Visa- und Aufenthaltstitelerteilung sowie die Voraussetzungen für Familienzusammenführungen. Für hochqualifizierte Arbeitnehmer innen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten hat die EU zudem einen kombinierten Aufenthaltstitel durch die sogenannte “Blue card”-Richtlinie eingeführt, der die Entsendung von Führungskräften erleichtert und Hochqualifizierten mit der „Blauen Karte EU“ einen vereinfachten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet. Näheres zum Fragen der legalen Migration in der EU findet sich auf der Homepage der Europäischen Kommission.

Aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Bord einer spanischen Fregatte
Aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Bord einer spanischen Fregatte© picture alliance / dpa

Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten

Die Bewältigung und Steuerung weltweiter Flucht- und Migrationsbewegungen kann nur in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern gelingen. Deswegen fand im November 2015 im maltesischen Valletta ein Gipfeltreffen zwischen der EU, den Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und 34 afrikanischer Staaten statt, auf dem sich die Teilnehmenden auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Migration einigten. Der dort beschlossene “Joint Valletta Action Plan” umfasst fünf Schwerpunktbereiche:

  • Minderung der Ursachen irregulärer Migration und Vertreibung;
  • Förderung legaler Migrationswege;
  • Schutz für Migranten und Flüchtlinge;
  • Verhinderung irregulärer Migration und Bekämpfung von Menschenhandel;
  • Verbesserung der Zusammenarbeit bei Rückkehr bzw. Rückübernahme und Reintegration.

Die Umsetzung des Aktionsplans erfolgt im Rahmen des Rabat- und des Khartum-Prozesses – den beiden zentralen Dialogprozessen im Migrationsbereich zwischen der EU und Afrika.

Über den EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) leistet die Europäische Union wichtige finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des Aktionsplans. Deutschland ist größter bilateraler Geber des Fonds. Der EUTF setzt in Partnerschaft mit afrikanischen Ländern Projekte in unterschiedlichen Bereichen wie Schleuserbekämpfung. Kapazitätenaufbau beim Migrationsmanagement, Verbesserung sozio-ökonomischer Rahmenbedingungen, Stabilisierung von Aufnahmegemeinden oder auch Förderung freiwilliger Rückkehr und nachhaltiger Reintegration um.

Die EU und wichtige Herkunftsländer kooperieren darüber hinaus durch sogenannte Mobilitätspartnerschaften eng im Bereich der Migrationspolitik. Der „EU-Gesamtansatz Migration und Mobilität“ (GAMM) bildet den politischen Rahmen der externen Dimension der EU-Migrationspolitik. Im Rahmen des sog. EU-Partnerschaftsrahmens wurde mit fünf Pilotländern (Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien) eine besonders enge Migrationskooperation vereinbart.

Weitere Informationen über die EU-Migrationsdialoge finden Sie hier.

Zu einer glaubhaften Asyl- und Flüchtlingspolitik gehört neben der notwendigen Schutzgewährung auch die Rückführung der Menschen ohne Bleibeperspektive. Deutschland unterstützt die Europäische Union dabei, die Kooperation der Herkunfts- und Transitländer im Bereich Rückkehr zu verbessern. Die Europäische Union schließt dazu unter anderem Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten ab. Diese verpflichten Drittstaaten dazu, Personen, die aus ihrem Territorium irregulär in die EU eingereist sind und – im Falle einer Antragstellung – kein Asyl erhalten haben, wieder aufzunehmen.

Strategie für Migration und Entwicklung - Aktionsplan für die Außendimension der Migrations- und Flüchtlingspolitik

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