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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Corona bekämpfen und Zukunftsthemen anpacken
Außenminister Heiko Maas, © Felix Zahn/photothek.net
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli stellt sich neu auf. Die Bundesregierung will den Kampf gegen das Virus und den wirtschaftlichen Wideraufbau in Europa voranbringen und gleichzeitig bei Klimaschutz, Digitalisierung und beim EU-Haushalt Fortschritte machen.
Corona im Fokus aber wichtigste Schwerpunkte beibehalten: Unter diesen Vorzeichen diskutierte heute das Bundeskabinett über die inhaltliche Neuausrichtung der EU-Ratspräsidentschaft. Für Außenminister Maas ist klar:
Die Erwartungen an Deutschland sind riesig, diese Führungsrolle als ehrlicher Makler anzunehmen. Die Richtschnur ist eindeutig: Die Europäische Integration soll durch die Corona-Krise stärker werden.
Die Corona-Agenda ist lang und dringend: Es geht um die Exit-Strategie, die wirtschaftliche Erholung in Europa sowie um die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Die Bundesregierung will die richtigen Schlüsse aus der Pandemie ziehen und Europa widerstandsfähiger machen. Damit sich Europa wirtschaftlich wieder erholt, sind zwei Dinge wichtig: Neben den jetzt in Gang gesetzten Maßnahmen zur Stabilisierung braucht es ein großes Paket zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung durch einen angepassten EU-Haushalt und einen Wideraufbaufonds.
Zukunftsthemen bleiben auf der Agenda
Corona lässt die strategischen Zukunftsfrage nicht in den Hintergrund geraten, im Gegenteil: Klimaschutz und Digitalisierung bleiben oben auf der Agenda der Ratspräsidentschaft. Auch das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien muss wenn möglich bis Ende 2020 geklärt werden – angesichts der Fülle an ungeklärten Fragen eine große Herausforderung.
Zusammen im Trio und mit der Kommission
Deutschlands Anstrengungen sind eng verzahnt mit der Agenda der EU-Kommission. Diese wird in den kommenden Wochen ihr angepasstes Arbeitsprogramm vorlegen, eine wichtige Grundlage, um die deutschen Vorhaben festzuzurren. Gemeinsam mit Slowenien und Portugal bildet Deutschland außerdem ab Juli eine sogenannte Triopräsidentschaft in der EU. Heute Nachmittag sprach Maas mit seinem slowenischen Kollegen per Video. Beide waren sich einig: Angesichts der Corona-Krise muss sich auch die Trio-Präsidentschaft erheblich anpassen und stärker priorisieren. Es gilt, das Krisenmanagement zu optimieren und im Verbund den wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu forcieren.