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Heiko Maas: Europa braucht Mut, Ehrgeiz und außenpolitischen Gestaltungswillen!
Heiko Maas am Rednerpult im Berliner „Postbahnhof“, © Thomas Imo/photothek.net
#EuropeUnited: der Außenminister präsentiert im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern Ideen für ein vereintes Europa in einer radikalisierten Welt.
Eine neue balancierte Partnerschaft mit den USA, ein radikaler Schulterschluss mit Frankreich und eine neue Ostpolitik: In seiner Rede im Berliner Postbahnhof legte Heiko Maas Vorschläge für eine neue europäische Außenpolitik vor. Er forderte einen neuen europäischen Patriotismus und Mut zum gemeinsamen Handeln, damit Europa den globalen Herausforderungen erfolgreich begegnen kann und appellierte: „Europe United! Es wird beim aktuellen Zustand der Welt mehr gebraucht als je zuvor.“
Europäische Außenpolitik
Europa brauche eine neue balancierte Partnerschaft mit den USA, so der deutsche Außenminister. „Unsere gemeinsame Antwort auf 'America first‘ muss heute lauten: 'Europe United'!“, sagte Maas.
Zwar blieben die USA Deutschlands engster Partner außerhalb der EU. Jedoch müsse man die transatlantische Partnerschaft neu justieren. Man müsse die Zusammenarbeit dort konzentrieren, wo Werte und Interessen beider Seiten ausgewogen sind, das europäische Gewicht dort einbringen, wo sich die USA zurückzieht und ein selbstbewusstes Gegengewicht bilden, wo die USA Europas Werte und Interessen offensiv in Frage stellen. Ein erster Testfall für diesen Ansatz sei das Nuklearabkommen mit dem Iran.
Maas forderte gleichzeitig einen radikalen Schulterschluss mit Frankreich. Gemeinsam wolle man nicht als Oberlehrer auftreten, sondern eher als Mutmacher, die Europa entschlossen voranbringen und noch viel umfassender in Wirtschafts-, Finanz-, Energie und Sicherheitsfragen zusammenarbeiten. „Nur so kommen wie dem Ziel größerer strategischer Autonomie Europas näher.“
Der Außenminister sprach sich auch für eine neue, europäische Ostpolitik aus. Diese müsse auf der einen Seite neue Wege aufzeigen mit Russland zu kooperieren, auf der anderen Seite aber auch Angebote an Länder wie Georgien und Ukraine formulieren und dabei die Interessen aller Europäer berücksichtigen.
Für mehr Einigkeit und Empathie
„Wenn Europa nicht gemeinsam handelt, dann wird es bald nur noch be-handelt“, sagte Maas. In einem durch Nationalismus und Populismus radikalisierten Umfeld wachse die Dringlichkeit, mit der Europa seine Kräfte bündeln müsse. „Nationalismus und Abschottung nähren sich auch von unserer Mutlosigkeit“, so der Außenminister. Und: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Europa heute in Gruppen zerfällt und neue Grenzen errichtet. Wir müssen die Risse schließen, die in unserer Union entstanden sind.“
Deutschland müsse sich bewegen und lernen, Europa stärker durch die Augen der anderen Europäer zu sehen. Zwar dürfe Europa nicht wegsehen über Defizite des Rechtsstaats, aber der belehrende Zeigefinger Berlins allein erreiche wenig. Auch auf legitime Erwartungen der Menschen im Süden Europas nach Solidarität müsse Europa eine überzeugende Antwort finden, gerade die hohe Jugendarbeitslosigkeit dürfe Deutschland nicht egal sein.
„Wir brauchen ein großes Europa, das nicht differenziert zwischen kleineren und größeren Ländern, zwischen Zentrum und Peripherie“, sagte der Außenminister. Auf sich allein gestellt bringe kein europäisches Land das nötige Gewicht auf, die Globalisierung mitzugestalten. Und: „Erst die Abgabe von Souveränität an die EU ermöglicht einen Zugewinn an Gestaltungsmacht, die national längst verloren gegangen ist.“
Auch Deutschlands Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat werde man bewusst als europäische Mitgliedschaft gestalten. Um die Fähigkeiten europäischer Außenpolitik auch durchzusetzen, forderte Maas eine echte Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion mit einem „Europäischen Krisenreaktionsteam“ sowie mehr Investitionen in Ausrüstung und ziviles Krisenmanagement. Zudem schlug er vor, dass zunächst alle 27 EU-Mitgliedsstaaten einmal jährlich als „Europäischer Sicherheitsrat“ tagen, bevor ein solcher dauerhaft eingerichtet wird.
Europäische Wirtschafts-, und Migrationspolitik
„Dank des europäischen Binnenmarktes wächst Deutschlands Wirtschaft jährlich um über 37 Milliarden Euro“, sagte Maas. Die dauerhafte Stabilisierung der Gemeinschaftswährung liege daher im ureigenen deutschen Interesse. „Sparsamkeit ist eine Tugend aber Geiz ist eine Gefahr für die Einheit und Stärke Europas“, so Maas weiter. Er brachte sowohl eine EU-weite Finanztransaktionssteuer sowie eine Digitalsteuer ins Spiel, als auch einen europäischen Mindestlohn, eine Angleichung der Unternehmenssteuern sowie mehr Investitionen im digitalen Bereich. „Warum bündeln wir nicht europäisches Wagniskapital, bauen Bürokratie ab und fördern so die Vernetzung der europäischen start-up Szene?“ fragte der Außenminister.
In der Diskussion um Flucht- und Migrationspolitik sprach sich Heiko Maas entschieden für offene Grenzen und gegen moralischen Hochmut und gegenseitige Belehrungen zwischen den EU-Partnern aus. Alle Mitgliedsstaaten sollten aufhören, Migration zur innenpolitischen Stimmungsmache gegen die EU zu nutzen.
Für einen europäischen Patriotismus
Der Außenminister forderte eine neue Politisierung statt Polarisierung, einen neuen europäischen Patriotismus statt Populismus. An die zahlreichen Zuschauer im Postbahnhof appellierte er zum Schluss:
„Besinnen wir uns auf eine alte Tugend der Demokratie: fair miteinander zu streiten! Europa braucht den Wettbewerb um die besten Ideen.“ Er warb für ein Europa, das einig im Innern und stark nach außen ist; ein Europa, das gemeinsamen Wohlstand gerecht verteilt und ein Europa, das für den Frieden eintritt und die Freiheit schützt.
Zum Weiterlesen:
Rede von Außenminister Heiko Maas: „Mut zu Europa – #EuropeUnited“