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Die europäische Zukunft gestalten: Beratungen über die zukünftigen EU-Finanzen beginnen
Die EU-Kommission hat den Startschuss für die EU-Haushaltsverhandlungen für die Jahre nach 2020 gegeben.
Bei einer prominent besetzten Konferenz in Brüssel dreht sich Anfang Januar alles um das Thema „Europa gestalten: Die Zukunft der EU-Finanzen“. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die EU ihre Aufgaben von der gemeinsamen Agrarpolitik bis hin zur Migrationspolitik zukünftig finanzieren kann. Die Diskussionen wurden von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sowie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eröffnet.
Neue Herausforderungen für die EU
Zu Beginn der Konferenz sprachen Kommissionspräsident Juncker und Haushaltskommissar Oettinger am 08.01. über ihre Vorstellungen zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen und die Perspektiven des EU-Haushalts für die Zeit nach 2020. Juncker und Oettinger machten deutlich, dass sich ein größeres Engagement seitens der EU in Politikbereichen wie Terrorismusbekämpfung, Außengrenzschutz, Außen- und Sicherheitspolitik oder Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter auch im EU-Haushalt widerspiegeln müssen. Mit Großbritannien verliert die EU zudem einen der wichtigsten Beitragszahler. Oettinger bezifferte das Loch im europäischen Haushalt infolge des Brexits auf jährlich 12 bis 13 Milliarden Euro. Die EU-Haushaltsverhandlungen werden demnach gleich mit zwei Herausforderungen konfrontiert: wachsende Aufgaben für die EU und eine Haushaltslücke im Zuge des Brexits.
Die Kommission möchte den wachsenden Aufgaben durch ein geringfügig erhöhtes EU-Budget begegnen, Haushaltskommissar Oettinger sprach von „1,1 Prozent plus X“ (derzeit liegt das Budget bei rund 1% der EU-Wirtschaftsleistung). Bezüglich der Brexit-Lücke schlug er vor, diese durch „50 Prozent Einsparungen in der bestehenden Haushaltsstruktur und 50 Prozent frisches Geld“ zu schließen.
Nettogewinner der europäischen Einigung
Außenminister Gabriel verwies in seinem Debattenbeitrag darauf, dass Deutschland entgegen einer weitverbreiteten Meinung in Wahrheit „wohl der größte Nettogewinner der europäischen Einigung“ sei. Denn die deutsche Exportwirtschaft sei mehr als jedes andere EU Mitgliedsland darauf angewiesen, dass es ihren wichtigsten Partnerländern innerhalb der EU sowohl wirtschaftlich als auch finanziell gut gehe. „Niemand hängt vom Wohlergehen der anderen Mitgliedstaaten so sehr ab wie Deutschland“, sagte Gabriel. Grundsätzlich äußerte sich der Außenminister positiv zu den Vorstellungen von Oettinger und Juncker, betonte jedoch, dass er aufgrund der laufenden Sondierungsgespräche nicht für die Bundesregierung sprechen könne.
Des Weiteren betonte Gabriel die große Bedeutung der Europäischen Union, diese sei ein weltweit einmaliges Projekt und habe die einzigartige Aufgabe vollbracht, auf dem über Jahrhunderte krisengeschüttelten europäischen Kontinent langanhaltenden Wohlstand und Frieden zu schaffen. Mit Blick auf die konfliktreiche europäische Vergangenheit betonte der Minister: „Was sind wir für eine glückliche Gemeinschaft, dass es heute nur ums Geld geht“.
Beratungen zu Iran mit Mogherini
Kurz vor der Haushaltskonferenz traf Gabriel mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zusammen, um über die weitere Umsetzung des Nuklearabkommens mit Iran sowie die jüngsten Entwicklungen in dem Land zu beraten. Fortgesetzt werden die Beratungen am 11.01.: Dann kommen Mogherini und Gabriel gemeinsam mit ihren französischen und englischen Amtskollegen mit dem iranischen Außenminister Jawad Zarif in Brüssel zu Gesprächen zusammen. Auch bei diesem Treffen wird es um das Atomabkommen mit dem Iran gehen.