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EU-Perspektive für Kosovo

13.08.2019 - Artikel

Wie für alle andere Staaten des Westlichen Balkans besteht auch für Kosovo die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union – das hat der Europäische Rat in Thessaloniki im Jahr 2003 ausdrücklich festgestellt.

Die Geschwindigkeit des Annäherungsprozesses hängt dabei maßgeblich von den Fortschritten ab, die Kosovo insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit, bei der Stärkung von Verwaltungsstrukturen und beim Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft erzielt.

Meilensteine der Beziehungen zwischen der EU und Kosovo

Kosovo
Kosovo© picture alliance / Herrgott Ricardo / Verlagsgruppe News / picturedesk.com

Am 27.10.2015 wurde ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und Kosovo unterzeichnet. Es trat am 16.04.2016 in Kraft. Das Abkommen bezweckt die Unterstützung Kosovos bei seinen Reformbestrebungen zur Übernahme des Besitzstandes der Europäischen Union. Es dient der Verbesserung der Unabhängigkeit von Medien und Justiz, der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und des organisierten Verbrechens, sowie der Reformierung des Arbeitsmarktes.

Die EU unterstützt die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes mit umfangreichen Mitteln; sie stellt mit dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) für den Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 646 Millionen Euro zur Verfügung. Geförderte Maßnahmen betreffen vor allem die Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit und Schutz der Grundrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Verbesserung der Transportinfrastruktur, der Wettbewerbsfähigkeit und der Bildungs-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Weiterhin fördert die EU die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die Zusammenarbeit in der Region. Ausführlich sind die aus IPA Mitteln finanzierten Maßnahmen in dem in dem Indikativen Strategiepapier für Kosovo vom 10.08.2018 beschrieben.

Seit Dezember 2008 begleitet die europäische Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo mit gegenwärtig etwa 750 internationalen Mitarbeitern die kosovarischen Behörden beim Aufbau eines professionellen und multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens. Das aktuelle Mandat der Mission läuft Mitte 2016 aus.

Seit Januar 2012 führt die EU mit Kosovo einen sogenannten Visa-Dialog; im Rahmen dieses mehrjährigen Prozesses soll Kosovo die innerstaatlichen Bedingungen für die Aufhebung der Visapflicht für touristische Reisen kosovarischer Bürgerinnen und Bürger in den Schengen-Raum schaffen.

Normalisierungsprozess Serbien-Kosovo

Seit März 2011 führen Serbien und Kosovo in Brüssel einen von der EU moderierten technischen Dialog, der vor allem die Lebensbedingungen vor Ort verbessern soll. Im Rahmen dieses Prozesses konnten Vereinbarungen zu Personenfreizügigkeit, Anerkennung von Hochschuldiplomen, Personenstandsregister und Kataster sowie beim freien Warenverkehr und der Teilnahme Kosovos an Regionalorganisationen erzielt werden.

Im Rahmen des Dialogs haben die Parteien außerdem unter anderem Vereinbarungen zur Umsetzung des integrierten Grenzmanagements sowie zur Entsendung von Verbindungsbeamten in die jeweils andere Hauptstadt getroffen.

Im Oktober 2012 initiierte die damalige Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Catherine Ashton, einen hochrangigen politischen Dialog zwischen Serbien und Kosovo. Ihre Nachfolgerin Frederica Mogherini führt den Dialog fort. Ziel ist die umfassende Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Die Erwartung an die umfassende Normalisierung der Beziehungen ist auch im der Verhandlungsposition der Europäischen Union für EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien festgeschrieben (Kapitel 35). Nur wenn die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien abschließend geklärt ist, ist perspektivisch der EU-Beitritt beider Staaten möglich. Mangelnde Fortschritte im Normalisierungsdialog, auch das ist in der EU-Verhandlungsposition festgeschrieben, verhindern auch das allgemeine Vorankommen Serbiens in Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union.

Im April 2013 kam es zu einer ersten Normalisierungsvereinbarung zwischen Serbien und Kosovo, mit der ein entscheidender Schritt in Richtung gutnachbarschaftlicher Beziehungen erzielt wurde. Die Vereinbarung regelt in erster Linie den Übergang der sogenannten serbischen Parallelstrukturen in Verwaltung, Justiz und Polizei in kosovarische Institutionen. Im Gegenzug erhalten die Kosovoserben gesicherte Vertretung in den Bereichen Polizei und Justiz und sollen ihre in der kosovarischen Verfassung verankerten Selbstverwaltungsrechte im Rahmen eines Verbands mehrheitlich kosovo-serbischer Gemeinden wahrnehmen können. 2015 unterzeichneten die Premierminister von Serbien, Aleksandar Vučić, und von Kosovo, Isa Mustafa, zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina vier Erklärungen in Bezug auf Energie, Telekommunikation, die Einrichtung eines Verbands/einer Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit sowie über die Brücke von Mitrovica und die Freizügigkeit. Im Februar 2015 wurden zudem Übereinkünfte über Justiz und im Juni 2015 über Kfz-Versicherungen unterzeichnet.

Zum Weiterlesen

Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Kosovo, 17.04.2018 (Englisch)

Mehr zur Heranführung Kosovos an die EU auf der Webseite der EU-Kommission (Englisch)

Länderinformationen zu Kosovo

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