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EU-Perspektive für Kosovo

23.12.2020 - Artikel

Wie für alle andere Staaten des Westlichen Balkans besteht auch für Kosovo die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union – das hat der Europäische Rat 2003 ausdrücklich festgestellt. Die EU-Perspektive für den Westlichen Balkan wurde auf dem Sofia- 2018 und Zagreb-Gipfel 2020 bekräftigt.

Die Geschwindigkeit des Annäherungsprozesses hängt dabei maßgeblich von den Fortschritten ab, die Kosovo insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit, bei der Stärkung von Verwaltungsstrukturen und beim Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft erzielt.

Meilensteine der Beziehungen zwischen der EU und Kosovo

Kosovo
Kosovo© picture alliance / Herrgott Ricardo / Verlagsgruppe News / picturedesk.com

Am 27.10.2015 wurde ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und Kosovo unterzeichnet. Es trat am 16.04.2016 in Kraft. Das Abkommen bezweckt die Unterstützung Kosovos bei seinen Reformbestrebungen zur Übernahme des Besitzstandes der Europäischen Union. Es dient der Verbesserung der Unabhängigkeit von Medien und Justiz, der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und des organisierten Verbrechens, sowie der Reformierung des Arbeitsmarktes.

Seit Dezember 2008 begleitet die europäische Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo mit gegenwärtig etwa 750 internationalen Mitarbeitern die kosovarischen Behörden beim Aufbau eines professionellen und multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens. Das aktuelle Mandat der Mission läuft Mitte 2021 aus.

Seit Januar 2012 führt die EU mit Kosovo einen sogenannten Visa-Dialog; im Rahmen dieses mehrjährigen Prozesses soll Kosovo die innerstaatlichen Bedingungen für die Aufhebung der Visapflicht für touristische Reisen kosovarischer Bürgerinnen und Bürger in den Schengen-Raum schaffen. Im Länderbericht der EU-Kommission vom 06.10.2020 wiederholt die Kommission ihre Bewertung, dass die Erfüllung der Kriterien zur Visaliberalisierung seit 2018 vorliegt.

Normalisierungsprozess Kosovo-Serbien

Seit März 2011 führen Kosovo und Serbien in Brüssel einen von der EU moderierten Dialog. Ziel ist die umfassende Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Nur wenn die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien abschließend geklärt sind, ist perspektivisch der EU-Beitritt beider Staaten möglich. Mangelnde Fortschritte im Normalisierungsdialog, dies ist in der EU-Verhandlungsposition festgeschrieben, wirken sich negativ auf das allgemeine Vorankommen Serbiens in Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union aus.

Im Rahmen des EU-vermittelten Dialogs konnten zunächst Vereinbarungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort erzielt werden, u.a. zu Personenfreizügigkeit, Anerkennung von Hochschuldiplomen, Personenstandsregister und Kataster sowie beim freien Warenverkehr und der Teilnahme Kosovos an Regionalorganisationen. Im Rahmen des Dialogs haben die Parteien außerdem unter anderem Vereinbarungen zur Umsetzung des integrierten Grenzmanagements sowie zur Entsendung von Verbindungsbeamten in die jeweils andere Hauptstadt getroffen.

Im Oktober 2012 begannen Verhandlungen zu übergeordneten politischen Fragen auf Ebene der Ministerpräsidenten, die dann ab 2017 auch von den Präsidenten wahrgenommen wurden. Im April 2013 kam es zu einer ersten Normalisierungsvereinbarung zwischen Kosovo und Serbien, mit der ein entscheidender Schritt in Richtung gutnachbarschaftlicher Beziehungen erzielt wurde. Die Vereinbarung regelt in erster Linie den Übergang der sogenannten serbischen Parallelstrukturen in Verwaltung, Justiz und Polizei in kosovarische Institutionen. Im Gegenzug erhalten die Kosovoserben gesicherte Vertretung in den Bereichen Polizei und Justiz und sollen ihre in der kosovarischen Verfassung verankerten Selbstverwaltungsrechte im Rahmen eines Verbands mehrheitlich kosovo-serbischer Gemeinden wahrnehmen können. 2015 unterzeichneten die Ministerpräsidenten von Kosovo und Serbien vier Erklärungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad in Bezug auf Energie, Telekommunikation, die Einrichtung eines Verbands der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit sowie über die Brücke von Mitrovica und die Freizügigkeit. Im Februar 2015 wurden zudem Übereinkünfte über Justiz und im Juni 2015 über Kfz-Versicherungen unterzeichnet. 

Die Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien wurden im November 2018 vorübergehend aufgrund bilateraler Spannungen unterbrochen. Im Juli 2020 gelang die Wiederaufnahme, nachdem Miroslav Lajčák im April zum EU-Sonderbeauftragten für den Normalisierungsdialog ernannt worden war. Wie in seinem Mandat erneut verankert, ist das Ziel des Dialogs die umfassende Normalisierung der Beziehung in Form eines abschließenden und rechtlich bindenden Abkommens, das im Einklang mit dem Völkerrecht steht und zur regionalen Stabilität beiträgt.

Europäische Unterstützung für den Reformprozess

Die EU unterstützt die politische und wirtschaftliche Entwicklung Kosovos mit umfangreichen Mitteln; sie stellt mit dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) für den Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 602 Millionen Euro zur Verfügung, von denen bis Ende 2019 rund 481 Mio. Euro zugesagt wurden. Geförderte Maßnahmen betreffen vor allem die Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit und Schutz der Grundrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Verbesserung der Transportinfrastruktur, der Wettbewerbsfähigkeit und der Bildungs-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Weiterhin fördert die EU die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die Zusammenarbeit in der Region. Ausführlich sind die aus IPA Mitteln finanzierten Maßnahmen in dem in dem Indikativen Strategiepapier für Kosovo vom 10.08.2018 beschrieben.

Die EU unterstützt zudem die Westbalkanstaaten mit einem EU-Covid19-Unterstützungspaket in Höhe von bis zu 3,3 Milliarden Euro bei der Bewältigung sozio-ökonomischen Folgen der Krise. Zudem hat die Europäische Kommission am 06.10. einen Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westlichen Balkan mit einem Gesamtfördervolumen von bis zu 9 Mrd. EUR vorgelegt.

Zum Weiterlesen

Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Kosovo, 17.04.2018 (Englisch)

Mehr zur Heranführung Kosovos an die EU auf der Webseite der EU-Kommission (Englisch)

Länderinformationen zu Kosovo

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