Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Weiterhin im Fokus beim monatlichen EU-Außenrat: Aktuelle Entwicklungen rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Die Fahnen der europäischen Länder, anlässlich des Rates fuer Außenbeziehungen der EU (RfAB) in Luxemburg

EU-Außenrat in Luxemburg, © Felix Zahn/photothek.net

20.06.2022 - Artikel

Daneben stehen auch das Horn von Afrika mit Äthiopien sowie ein Austausch mit dem ägyptischen Außenminister - insbesondere mit Blick auf die Vorbereitung der Klimakonferenz COP27 - auf der Agenda.

Außenministerin Annalena Baerbock spricht mit der Presse und steht vor Mikrofonen.
Außenministerin Annalena Baerbock in Luxemburg© Felix Zahn/photothek.net

Nach der historischen Empfehlung der Europäischen Kommission, der Ukraine und der Republik Moldau den EU-Kandidatenstatus zu verleihen, kommen die Außenministerinnen und Außenminister der EU-27 in Luxemburg zu ihrem monatlichen Ratstreffen zusammen.

Zur Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine hatte sich Außenministerin Baerbock am Freitag (17.6.) wie folgt geäußert:

Die Ukraine verteidigt auch die Werte Europas. Schon deshalb darf die EU ihr nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Beim Kandidatenstatus geht es aber um mehr: Um die Frage, ob wir in der Lage sind, in einem historischen Moment strategisch zu handeln statt nach Schema F. Russlands Krieg ist eine historische Zäsur für unseren Kontinent. Wie wir jetzt entscheiden, wird die Verhältnisse in Europa für lange Zeit prägen - auch wenn der Beitrittsprozess lang und mühsam bleibt.

Bei dem Treffen am Montag wird es neben einer einheitlichen Haltung zum vorliegenden Vorschlag der Kommission um zwei weitere dringende Punkte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gehen:

  • im Austausch mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Peter Maurer, um eine Unterstützung des IKRK zur Stärkung des humanitären Völkerrechts über die Frontlinien im Donbas hinweg;
  • die dramatischen Auswirkungen mit Blick auf die globale Ernährungssicherheit, zu denen unter deutscher Präsidentschaft am 24. Juni in Berlin eine G7-Konferenz ausgerichtet wird, u.a. auch um konkrete Fortschritte bei dem von Russland blockierten Getreideexport aus der Ukraine zu beraten.

Austausch mit dem ägyptischen Außenminister Shoukry

Ägypten ist eines der Länder, das zu 80% von Getreideimporten aus der Ukraine und aus Russland abhängig ist. Neben diesem für die Ernährungssicherheit gerade in Nordafrika zentralen Thema geht es im anschließenden Austausch mit Außenminister Shoukry auch um Planungen und Prioritäten mit Blick auf die Klimakonferenz COP-27 im Herbst in Ägypten. Ziel dort muss sein, die globale Energiewende und nachhaltige Transformation auf unserem Planeten ambitioniert voranzubringen.

Weiteres Thema: EU-Regionalbeziehungen zum Horn von Afrika

Ein weiteres wichtiges Thema für die EU-27 sind die EU-Beziehungen zum Horn von Afrika, mit Fokus auf jüngste Entwicklungen in Äthiopien. Seit März des Jahres ergeben sich dort durch eine humanitäre Waffenruhe erste Anzeichen für einen politischen Verhandlungsprozess. Hier gilt es nun, die richtigen Zeichen und Anreize zu setzen.

Und nicht zuletzt wird Außenministerin Baerbock die monatliche Zusammenkunft aller EU-Außenministerinnen und -Außenminister wie immer am Rande auch für bilaterale Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten bzw. der EU nutzen.

Schlagworte

nach oben