Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Es gilt, Blockaden zu überwinden

Seit über vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die russische Aggression. Angesichts der unverändert angespannten Lage bleibt es zentrale Aufgabe der Europäischen Union, ihre Unterstützung entschlossen fortzusetzen und weiter auszubauen. Auch heute in Luxemburg steht die Unterstützung der Ukraine deshalb ganz oben auf der Agenda. Zu Beginn der Beratungen im Außenrat wird der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha per Video zugeschaltet und über die aktuelle Lage berichten.

Ein Schwerpunkt der heutigen Sitzung liegt auf der Überwindung bestehender Blockaden. Das Wahlergebnis in Budapest aus der vergangenen Woche ist eine Chance, nun die zugesagte Unterstützung für die Ukraine nun schnellstmöglich, geeint und geschlossen als EU voranzutreiben. Dazu zählen insbesondere die Umsetzung des 90-Milliarden-Euro-Kredits, die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets gegen Russland sowie Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine. Auch wenn heute keine formellen Entscheidungen dazu getroffen werden, setzt sich Deutschland dafür ein, dass dies möglichst schnell geschehen kann – nicht erst nach einem Regierungswechsel in Budapest.

Die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in der vergangenen Woche haben zudem erneut unterstrichen, wie groß der Unterstützungsbedarf der Ukraine ist. Neben europäischen Instrumenten wie dem „Ukraine Support Loan“ bleibt daher die bilaterale Unterstützung durch die Mitgliedstaaten entscheidend – insbesondere bei der militärischen Hilfe. Deutschland wird der Ukraine unter anderem weitere Patriot-Systeme zur Verfügung stellen und wirbt bei seinen Partnern für zusätzliche Beiträge, auch im Rahmen der Luftverteidigungsinitiative.

Gleichzeitig gilt es, den Druck auf Russland konsequent hochzuhalten. Das 20. Sanktionspaket soll nun so schnell wie möglich verabschiedet werden. Wichtig ist zudem, dass Russland nicht von aktuellen Konflikten in anderen Regionen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, wirtschaftlich profitiert.

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten: Stabilität rückerlangen

Der heutige EU-Außenrat befasst sich auch intensiv mit der Lage im Nahen Osten und am Golf. Im Zentrum stehen neben dem Krieg in Iran auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit Syrien, die Situation in den Palästinensischen Gebieten sowie in Libanon.

Mit Blick auf Iran setzt sich Deutschland weiterhin für eine diplomatische Lösung ein. Denn der Konflikt hat gravierende Auswirkungen auf die ganze Welt, nicht zuletzt aufgrund der essenziellen Bedeutung der Straße von Hormus für den Welthandel, die globale Energieversorgung und humanitäre Lieferketten. Es gibt ein Gesprächsangebot der USA sowie intensive Bemühungen von Drittstaaten, eine zweite Gesprächsrunde zu ermöglichen. Als Europäer rufen wir Iran gemeinsam dringend dazu auf, dieses Angebot anzunehmen. Wir fordern Iran dazu auf, die freie und sichere Schifffahrt durch die Straße von Hormus unverzüglich wieder herzustellen. Eine enge Abstimmung mit den Golfstaaten, die auch Anrainer dieser Wasserstraße sind, bleibt dabei unerlässlich.

Mit Syrien wollen wir EU-Maßnahmen voranbringen, die den Handel und Investitionen ermöglichen. Denn wirtschaftliche Erholung ist eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Transitionsprozess hin zu einem stabilen und sicheren Syrien.

Im Verhältnis zu Israel und den Palästinensischen Gebieten verfolgt Deutschland eine klare Linie: Wir lehnen den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland klar ab. Er steht einer Zweistaatenlösung entgegensteht und stellt Schritte hin zu einer De-facto-Annexion des Westjordanlands dar. Gleichzeitig und gerade deswegen bleibt es wichtig, dass wir im Dialog mit Israel bleiben und Wege finden, die Arbeit hin zu einer Zweistaatenlösung wieder auf die Agenda zu setzen.

In Libanon geben die Waffenruhe und die ersten direkten Gespräche zwischen Libanon und Israel seit Jahrzehnten Grund zur Hoffnung. Deutschland und Europa ermutigen beide Seiten, den Weg der Diplomatie weiterzugehen, um zu tragfähigen Vereinbarungen zum Schutz von Zivilisten auf beiden Seiten zu kommen. Beim heutigen Außenrat trifft Außenminister Wadephul auch auf den libanesischen Ministerpräsidenten Nawaf Salam, um mit ihm über die Lage im Land und der Region zu sprechen.

Sudan: Humanitäre Hilfe und politischer Prozess im Fokus

Drei Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs bleibt die humanitäre Lage in Sudan dramatisch. Der EU-Außenrat knüpft heute an die internationale Sudan-Konferenz an, die am 15. April in Berlin stattfand und bei der über 1,5 Mrd. Euro humanitäre Hilfe mobilisiert wurden. Die Hälfte der Zusagen kam dabei aus der EU und ihren Mitgliedstaaten. Deutschland allein stellt 232 Mio. Euro humanitäre Hilfe für Sudan und die betroffenen Nachbarländer bereit.

Deutschland wird heute im Kreis der EU-Außenminister über die Ergebnisse der Konferenz berichten. Ziel ist es, die internationale Unterstützung weiter zu bündeln und konkrete Fortschritte für die Bevölkerung zu erreichen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz kritischer Infrastruktur in Sudan. Deutschland wirbt für die rasche Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarungen, die unter Vermittlung der EU-Sonderbeauftragten Annette Weber ausgehandelt wurden. Diese sollen die Grundlage für Vereinbarungen zwischen der EU und den Konfliktparteien bilden und einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung leisten.