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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

05.12.2019 - Artikel

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht von 1993 wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als Nachfolgerin der Europäischen Politischen Zusammenarbeit eingeführt. Der Vertrag von Lissabon von 2009 hat die GASP weiter gestärkt.

Amt des Hohen Vertreters: wichtiger Schritt für stärkeres gemeinsames Handeln

Zwar bleibt das Prinzip der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten bei der Beschlussfassung (bis auf wenige, eng umgrenzte Ausnahmen) erhalten. Die institutionelle Neuordnung mit der Einrichtung eines Hohen Vertreters in der Doppelrolle als Vize-Präsident der Kommission und der Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes ist jedoch ein wichtiger Fortschritt auf dem Weg zu einem stärkeren gemeinsamen Handeln in der europäischen Außenpolitik.

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