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Für die Sicherheit Europas

Die Mitgliedstaaten der EU arbeiten gemeinsam für die Sicherheit Europas. Die „Geburtsstunde“ der GSVP schlug beim Europäischen Rat in Köln im Juni 1999. 2003 startete die EU die erste Mission: „Concordia“ in Mazedonien. Seitdem haben zivile Fachkräfte, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten in mehr als 30 GSVP-Einsätzen zu Frieden und Stabilität beigetragen, aktuell in insgesamt 17 zivilen und militärischen Missionen und Operationen weltweit. Die Europäische Union arbeitet dabei im Rahmen ihres Integrierten Ansatzes eng mit Partnern zusammen. Ein Beispiel ist die Operation EUNAVFOR Atalanta zum Kampf gegen Piraten, die Handels- und humanitäre Versorgungsschiffe am Horn von Afrika bedrohen. Drittstaaten sowohl aus der EU-Nachbarschaft, wie Serbien oder Montenegro, aber auch zum Beispiel Südkorea beteiligen sich regelmäßig an der Operation. Mit den USA, China, Japan, Russland und anderen Staaten, die Schiffe vor Ort haben, tauscht die EU Informationen über die Lage an einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt aus.

Zivile und militärische Instrumente

Für die Sicherheit und Handlungsfähigkeit Europas geht es bei der GSVP um Krisenprävention, Krisenmanagement und Krisennachsorge. Die EU kann dafür auf zivile, polizeiliche und militärische Instrumente zurückgreifen. Jede Krise hat eigene Herausforderungen. EU-Expertinnen und -Experten sind gefragt als Beobachter zur Absicherung von Waffenruhen (Beispiel: die EU-Beobachtermission EUMM Georgien). Sie helfen beim Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen (Beispiel: EU-Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo). Sie bilden Polizeikräfte (EU-Ausbildungsmission EUPOL COPPS in den Palästinensischen Gebieten) und Soldatinnen und Soldaten (militärische EU-Ausbildungsmission EUTM Mali) aus, damit sie nach internationalen Standards ihren Dienst für die Sicherheit des eigenen Landes tun können.

Deutschlands Beitrag

Zivile Expertinnen und Experten, Polizei- und Zollbeamte sowie Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr engagieren sich bei fast allen GSVP-Einsätzen. Das Auswärtige Amt informiert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags regelmäßig über die Missionen. Deutschland hat dafür in den letzten Jahren umfassende Voraussetzungen geschaffen: das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, ein „Sekundierungsgesetz“ für die Entsendung von deutschen Fachkräften sowie eine gemeinsame Ausbildungsplattform für zivile, polizeiliche und militärische Einsatzkräfte. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages lassen sich regelmäßig über die Missionen informieren. Bei bewaffneten militärischen Operationen beraten sie und stimmen über das Bundestagsmandat ab, das für solche Einsätze erforderlich ist.

Weiterentwicklung der GSVP: Der Strategische Kompass

Gemeinsam mit dem EAD treiben wir zudem die Entwicklung des sog. „Strategischen Kompasses“ voran. Mit diesem neuen sicherheitspolitischen Grundlagendokument sollen im Rahmen der Globalen Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU von 2016 ausgehend von einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse die strategischen Ziele der EU für den Bereich Sicherheit und Verteidigung weiter konkretisiert und das Handeln der EU dadurch schneller, effektiver und planbarer gemacht werden. Dies soll auch die Reaktionsfähigkeit auf Pandemien umfassen.

Der „Strategische Kompass“ (SK) soll unter Rückgriff auf den breiten Instrumentenkasten der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit der EU zu steigern. Er wird eine wichtige Wegmarke sein, um die von uns angestrebte „Europäische Souveränität“ praktisch zu erlangen. Der SK soll unterhalb der Ebene der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU (2016) Ausrichtung und Ambitionsniveau europäischer Sicherheitspolitik durch konkrete Vorgaben definieren. Damit soll erstmals im Rat ein strategisches Bezugsdokument der Mitgliedstaaten zur weiteren Ausgestaltung der europäischen Sicherheitspolitik verhandelt werden. Darüber hinaus soll der SK dazu beitragen, fehlende Schnittstellen der GSVP zu Themenfeldern wie Resilienz, hybride Bedrohungen, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz (KI) herauszubilden. Wir haben den SK als Triovorhaben konzipiert, um ihn im ersten Halbjahr 2022 dem RfAB zur Annahme vorlegen zu können. Dem SK kommt somit eine Brückenfunktion zwischen der DEU und der FRA EU-RP zu (Initiierung und Bedrohungsanalyse während DEU EU-RP, Abschluss während FRA EU-RP). Gleichzeitig ist der SK als inklusives Vorhaben aller EU-MS angelegt.

Den Auftakt für den SK bildete in unserer Ratspräsidentschaft die Erarbeitung und Vorlage einer nachrichtendienstlichen EU-Bedrohungsanalyse. Im Februar 2021 hat der EAD ein Rahmenpapier (sog. Scoping Paper) verteilt, um den möglichen Gesamtinhalt des SK zu vermessen. Bis Sommer 2021 sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, die vier vorgesehen „Körbe“ mit konkreten Inhalten zu befüllen: (1) Krisenmanagement, (2) Resilienz, (3) Fähigkeiten und (4) Partnerschaften. Der SK beinhaltet die Chance, das sicherheits- und verteidigungspolitische Handeln der EU für die nächsten 5 bis 10 Jahre ebenso strategisch wie realistisch auszurichten. Die Erstellung des SK bildet einen Ordnungsrahmen, in dem sich die Mitgliedstaaten darüber klar werden sollten, was die EU mit ihrem zivilen und militärischen Krisenmanagement leisten kann und soll – und was nicht. Krisenmanagement, Fähigkeitsentwicklung und Resilienz sollten möglichst komplementär zur NATO ausgestaltet werden. Die parallel anlaufende Neuauflage des Strategischen Konzepts der NATO sollte stets im Blick behalten werden. Zudem bietet der SK erstmals die Möglichkeit, Vorgaben für den neuen Politikansatz der EU-Ertüchtigung, auf Grundlage der im März 2021 zu beschließenden EPF, festzulegen. Im November 2021 soll ein erster Entwurf des Strategischen Kompasses seitens des EAD den Mitgliedstaaten vorgelegt werden.

Die Verteidigungsinitiativen der Europäischen Union

Vor dem Hintergrund des veränderten sicherheitspolitischen Umfeldes haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung weiter zu verschränken. Dieses verstärkte Engagement stärkt auch den europäischen Pfeiler in der NATO.

Am 11.12.2017 begründeten 25 EU-Mitgliedstaaten die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bekannt unter ihrer englischen Abkürzung „PESCO“ (Permanent Structured Cooperation). Die Gründung der PESCO ist ein Meilenstein in der Entwicklung der GSVP und wird von einer Reihe an Verteidigungsinitiativen flankiert.

PESCO ist eng mit dem Koordinierten Jahresbericht zur Verteidigung sowie dem Europäischen Verteidigungsfonds verbunden.

Der Koordinierte Jahresbericht zur Verteidigung (CARD, Coordinated Annual Review on Defence) hilft durch die systematische Überwachung der nationalen VerteidigungsausgabenVerteidigungsaktivitäten bei der Identifizierung von Möglichkeiten zur Kooperation und wird von der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) geleitet.

Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) soll im Verlauf des Jahres 2021 Investitionen koordinieren, ergänzen und verstärken, die auf nationaler Ebene in die Forschung, die Entwicklung von Prototypen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien fließen. Der EVF wird im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 finanziert und durch die Europäische Kommission umgesetzt.

Das Europäische Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement

Als deutsche Initiative zur Stärkung der zivilen GSVP hat Bundesminister Maas während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 17. September 2020 ein „Europäisches Kompetenzzentrum für Ziviles Krisenmanagement“ mit Sitz in Berlin eröffnet.

Das Kompetenzzentrum versteht sich als Dienstleister für die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen, insbesondere den EAD. Es soll als Wissenszentrum für die Sammlung und den Austausch von nationalen Modellen und Erfahrungen („best practice“) dienen und konkrete Vorschläge erarbeiten, wie das europäische zivile Krisenmanagement konzeptionell und in der Praxis weiterentwickelt werden kann. Im Mittelpunkt steht die Umsetzung der von den Mitgliedstaaten übernommen Verpflichtungen aus dem „Pakt für zivile GSVP“. Dazu zählen die Erhöhung des Anteils des von den Mitgliedstaaten gestellten („sekundierten“) zivilen Personals in den GSVP-Missionen, eine verbesserte Ausbildung und Einsatzvorbereitung für dieses Personal sowie eine Erhöhung des Frauenanteils auf allen Ebenen der Missionen.

Das Kompetenzzentrum wurde nach deutschem Recht als eingetragener Verein (e.V.) gegründet. Die Mitgliedschaft steht EU- und NATO-Mitgliedstaaten offen. Die inzwischen 20 Mitglieder bestimmen die konkrete inhaltliche Ausrichtung des Zentrums und können eigene Expertinnen und Experten für eine Dauer von ein bis zwei Jahren nach Berlin entsenden, welche die eigentliche Projektarbeit leisten werden. Der Direktor, Dr. Volker Jacoby, leitet das Zentrum und setzt mit seinem Team das von den Mitgliedern vorgegebene Arbeitsprogramm um. Deutschland finanziert den laufenden Betrieb des Kompetenzzentrums sowie das Stammpersonal (neben dem Direktor Referentinnen und Referenten, Verwaltungs- und technisches Personal) finanzieren.

Das Kompetenzzentrum arbeitet komplementär zum Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), das die für Rekrutierung, Auswahl, Ausbildung und Entsendung ziviler Expertinnen und Experten in Friedenseinsätze zuständige nationale Organisation bleibt.