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Für die Sicherheit Europas

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten gemeinsam für die Sicherheit Europas. Die „Geburtsstunde“ der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungs­politik der EU („GSVP“) schlug beim Europäischen Rat in Köln im Juni 1999. 2003 startete die EU die erste Mission: „Concordia“ in Mazedonien. Seitdem haben zivile Fachkräfte, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten in mehr als 30 Missionen zu Frieden und Stabilität beigetragen, aktuell in 16 laufenden zivilen und militärischen Missionen und Operationen. Die Europäische Union arbeitet dabei im Rahmen des Integrierten Ansatzes eng mit Partnern zusammen. Ein Beispiel ist die Operation EUNAVFOR Atalanta zum Kampf gegen Piraten, die Handels- und humanitäre Versorgungsschiffe am Horn von Afrika bedrohen. Drittstaaten sowohl aus der EU-Nachbarschaft, wie Serbien oder Montenegro, aber auch zum Beispiel Südkorea beteiligen sich regelmäßig an der Operation. Mit den USA, China, Japan, Russland und anderen Staaten, die Schiffe vor Ort haben, tauscht die EU Informationen über die Lage an einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt aus.

Zivile und militärische Instrumente

Für die Sicherheit und Handlungsfähigkeit Europas geht es bei der GSVP um Krisenprävention, Krisenbewältigung und Krisennachsorge. Die EU kann dafür auf zivile, polizeiliche und militärische Instrumente zurückgreifen. Jede Krise hat eigene Herausforderungen. EU-Expertinnen und -Experten sind gefragt als Beobachter zur Absicherung von Waffenruhen (Beispiel: die EU-Beobachtermission EUMM Georgien). Sie helfen beim Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen (Beispiel: EU-Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo). Sie bilden Polizeikräfte (EU-Ausbildungsmission EUPOL COPPS in den Palästinensischen Gebieten) und Soldatinnen und Soldaten (militärische EU-Ausbildungsmission EUTM Mali) aus, damit sie nach internationalen Standards ihren Dienst für die Sicherheit des eigenen Landes tun können.

Deutschlands Beitrag

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Zivile Expertinnen und Experten, Polizei- und Zollbeamte sowie Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr engagieren sich bei fast allen GSVP-Einsätzen. Das Auswärtige Amt informiert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags regelmäßig über die Missionen. Deutschland hat dafür in den letzten Jahren umfassende Voraussetzungen geschaffen: das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, ein „Sekundierungsgesetz“ für die Entsendung von deutschen Fachkräften sowie eine gemeinsame Ausbildungsplattform für zivile, polizeiliche und militärische Einsatzkräfte. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages lassen sich regelmäßig über die Missionen informieren. Bei bewaffneten militärischen Operationen beraten sie und stimmen über das Bundestagsmandat ab, das für solche Einsätze erforderlich ist.

Weiterentwicklung der GSVP

Im Rahmen der Umsetzung der „Globalen Strategie der EU“ (2016) setzt sich Deutschland für eine Stärkung und Fortentwicklung der GSVP ein. Im Bereich der militärischen Zusammenarbeit wurde mit der Etablierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ / PESCO) 2017 ein wichtiger Fortschritt erzielt. Auch für die zivile GSVP wurden neue Grundlagen geschaffen: der im November 2018 beschlossene „Pakt für zivile GSVP“ (“Civilian CSDP Compact”) enthält konkrete Zusagen der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der EU-Kommission, die zivilen Fähigkeiten der EU bis 2023 substantiell zu verbessern. Deutschland hat zu diesem Zweck, wie auch zahlreiche andere Mitgliedstaaten, einen nationalen Umsetzungsplan erarbeitet.

Das Europäische Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement

Als deutsche Initiative zur Stärkung der zivilen GSVP wird während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im September 2020 ein „Europäisches Kompetenzzentrum für Ziviles Krisenmanagement“ mit Sitz in Berlin eröffnet.

Das Kompetenzzentrum versteht sich als Dienstleister für die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen, insbesondere den EAD. Es soll als Wissenszentrum für die Sammlung und den Austausch von nationalen Modellen und Erfahrungen (“best practice”) dienen und konkrete Vorschläge erarbeiten, wie das europäische zivile Krisenmanagement konzeptionell und in der Praxis weiterentwickelt werden kann. Ein mögliches Arbeitsfeld ist die Entwicklung eines „Werkzeugkastens“ bzw. von Standardverfahren (Standard Operating Procedures) für die schnelle und effiziente Einrichtung oder Anpassung ziviler EU-Krisenmanagement-Missionen.

Das Kompetenzzentrum wird nach deutschem Recht als eingetragener Verein (e.V.) gegründet. Die Gründungsversammlung ist für Februar 2020, die offizielle Eröffnung im September 2020 während der deutschen EU Ratspräsidentschaft vorgesehen. Die Mitgliedschaft steht EU- und NATO-Mitgliedstaaten offen. Diese Mitglieder werden die konkrete inhaltliche Ausrichtung des Zentrums bestimmen und eigene Expertinnen und Experten für eine Dauer von ein bis zwei Jahren nach Berlin entsenden, welche die eigentliche Projektarbeit leisten werden. Eine Direktorin bzw. ein Direktor wird das Zentrum leiten und das von den Mitgliedern vorgegebene Arbeitsprogramm umsetzen. Für die Besetzung der Stelle wurde eine Findungskommission eingerichtet. Deutschland wird den laufenden Betrieb des Kompetenzzentrums sowie das Stammpersonal (neben dem Direktor / der Direktorin Referentinnen und Referenten, Verwaltungs- und technisches Personal) finanzieren.

Das Kompetenzzentrum soll komplementär zum Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) entstehen, das die für Rekrutierung, Auswahl, Ausbildung und Entsendung ziviler Expertinnen und Experten in Friedenseinsätze zuständige nationale Organisation bleibt.