Für die Sicherheit Europas

Die Mitgliedstaaten der EU arbeiten gemeinsam für die Sicherheit Europas. Die „Geburtsstunde“ der GSVP schlug beim Europäischen Rat in Köln im Juni 1999. 2003 startete die EU ihre erste Mission: „Concordia“ im heutigen Nordmazedonien. Seitdem haben zivile Fachkräfte, Polizistinnen sowie Soldaten in rund 40 GSVP-Einsätzen zu Frieden und Stabilität beigetragen, aktuell in insgesamt 21 zivilen und militärischen Missionen und Operationen weltweit. Die Europäische Union verfolgt dabei einen integrierten Ansatz und arbeitet eng mit ihren Partnern zusammen.

Zivile und militärische Instrumente

Für die Sicherheit und Handlungsfähigkeit Europas geht es bei der GSVP um Krisenprävention, Krisenmanagement und Krisennachsorge. Die EU kann dafür auf zivile, polizeiliche und militärische Instrumente zurückgreifen. Jede Krise hat eigene Herausforderungen. EU-Expertinnen und -Experten sind gefragt als Beobachter von Waffenruhen (Beispiel: die EU-Beobachtermission EUMM Georgien). Sie helfen beim Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen (Beispiel: EU-Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo). Sie bilden Polizeikräfte (Beispiel: EU-Ausbildungsmission EUPOL COPPS in den Palästinensischen Gebieten) und Soldat:innen (Beispiel: militärische EU-Ausbildungsmission EUTM Mosambik) aus, damit sie nach internationalen Standards ihren Dienst für die Sicherheit des eigenen Landes tun können. EU-Soldatinnen und Soldaten tragen auch direkt zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes bei (Beispiel: EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina).

Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde im Jahr 2020 die Europäische Friedensfazilität (EPF) auf den Weg gebracht. Die EPF dient zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten von militärischen GSVP-Einsätzen sowie für Ertüchtigungsmaßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten des Militär- und Verteidigungsbereiches von Partnerländern oder Friedensunterstützungsoperationen von internationalen und regionalen Organisationen. Seit Februar 2022 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation.

Deutschlands Beitrag

Zivile Expertinnen und Experten, Polizei- und Zollbeamten sowie Soldatinnen der Bundeswehr engagieren sich in fast allen GSVP-Einsätzen. Deutschland hat dafür in den letzten Jahren umfassende Voraussetzungen geschaffen: das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, das „Sekundierungsgesetz“ für die Entsendung von deutschen Fachkräften sowie eine gemeinsame Ausbildungsplattform für zivile, polizeiliche und militärische Einsatzkräfte.

Weiterentwicklung der GSVP: Der Strategische Kompass

Gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und dem EAD treibt die Bundesregierung zudem die Umsetzung des sog. „Strategischen Kompasses“ (SK) der Europäischen Union voran. Dieses sicherheitspolitische Grundlagendokument konkretisiert ausgehend von einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse die strategischen Ziele der EU für den Bereich Sicherheit und Verteidigung. Die rund 80 Arbeitsstränge des Strategischen Kompasses sollen das Außenhandeln der EU schneller, effektiver und planbarer machen und die Resilienz und Verteidigungsbereitschaft der EU stärken. Unmittelbar nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 wurde damit erstmals im Rat der Europäischen Union ein strategisches Bezugsdokument der Mitgliedstaaten zur weiteren Ausgestaltung der europäischen Sicherheitspolitik verabschiedet.

Der Strategische Kompass stärkt damit die Handlungsfähigkeit der. Er ist eine wichtige Wegmarke dabei das Schlagwort „Europäische Souveränität“ mit Leben zu füllen. Krisenmanagement, Fähigkeitsentwicklung und Resilienz der EU sollen dabei komplementär zur NATO ausgestaltet werden. Zudem legt der SK Vorgaben vor für die Unterstützung des Sicherheitssektors von Drittstaaten über die Europäische Friedensfazilität (EPF) fest.

Die Verteidigungsinitiativen der Europäischen Union

Vor dem Hintergrund des veränderten sicherheitspolitischen Umfeldes haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung weiter zu verschränken. Dieses verstärkte Engagement stärkt auch den europäischen Pfeiler in der NATO.

In 2017 begründeten 25 EU-Mitgliedstaaten die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bekannt unter ihrer englischen Abkürzung „PESCO“ (Permanent Structured Cooperation).

Die Gründung der PESCO ist ein Meilenstein in der Entwicklung der GSVP und wird von einer Reihe an Verteidigungsinitiativen flankiert. Mittlerweile ist auch Dänemark der PESCO beigetreten.

PESCO ist eng mit dem Koordinierten Jahresbericht zur Verteidigung (CARD, Coordinated Annual Review on Defence) sowie dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) verbunden. Der CARD hilft durch die systematische Überwachung der nationalen Verteidigungsausgaben und Verteidigungsaktivitäten bei der Identifizierung von Möglichkeiten zur Kooperation und wird von der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) geleitet. Der Europäische Verteidigungsfond koordiniert, ergänzt und verstärkt seit 2021 Investitionen, die auf nationaler Ebene in die Forschung, die Entwicklung von Prototypen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien fließen.

Das Europäische Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement

Als deutsche Initiative zur Stärkung der zivilen GSVP wurde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 das „Europäische Kompetenzzentrum für Ziviles Krisenmanagement“ (CoE) mit Sitz in Berlin eröffnet. Dem CoE sind bisher 23 EU-Mitgliedstaaten beigetreten. Hauptaufgabe des CoE ist es, seine Mitglieder bei der Umsetzung der ambitionierten Ziele zu unterstützen, welche die EU im „Pakt für eine zivile GSVP“ zuletzt im Mai 2023 festgelegt hat. Dazu zählen eine flexible und zielgenaue Arbeit von zivilen GSVP-Missionen, die Erhöhung des Anteils des direkt von den Mitgliedstaaten gestellten („sekundierten“) zivilen Personals sowie eine verbesserte Ausbildung und Einsatzvorbereitung für dieses Personal. Eine zentrale Bedeutung kommt außerdem der Erhöhung des Frauenanteils in den Missionen zu.

Das CoE-Team erarbeitet konkrete Vorschläge, wie das zivile Krisenmanagement der EU konzeptionell und in der Praxis weiterentwickelt werden kann. Es fördert außerdem den Austausch von Wissen, nationalen Modellen und positiven Erfahrungen zwischen seinen Mitgliedern.

Als Kompetenzzentrum arbeitet das CoE in Ergänzung zum Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), welches als bundeseigenes Unternehmen die Rekrutierung, Auswahl, Ausbildung und Entsendung ziviler Expertinnen und Experten in Friedenseinsätze verantwortet.