Am 20. und 21. November kommen die EU-Außenministerinnen und -minister zu einem Doppeltreffen in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt des EU-Außenrats stehen die Unterstützung der Ukraine und die Lage im Sahel und Sudan. Das Treffen der Außenministerinnen und Außenminister des Indopazifiks und der EU ist das zentrale Forum für die Zusammenarbeit zwischen EU und den Staaten des Indopazifiks. Eng verbunden damit ist auch die Partnerschaft der EU mit ASEAN, dem einzigen regionalen Staatenverbund in der Region. Diese Partnerschaft wollen wir gemeinsam weiterentwickeln.

Wir stärken der Ukraine weiter den Rücken

Seit bald vier Jahren hält der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert an. Die Europäische Union arbeitet aktuell am 20. Sanktionspaket und hält somit den wirtschaftlichen Druck auf Moskau weiter aufrecht. Im Fokus des EU-Außenrats steht die russische Schattenflotte. Durch die Sanktionsumgehungen der Schattenflotte kann Russlands Präsident Putin seinen Angriffskrieg weiter finanzieren. Ziel ist es, dies noch strikter und gezielter zu unterbinden. Außerdem geht es um die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung – gerade vor dem Hintergrund eines weiteren herausfordernden Kriegswinters.

Zur Lage im Nahen Osten

Für die langfristige Zukunft Gazas werden zentrale neue Weichenstellungen diskutiert. Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten, wie die EU-Missionen EUBAM Rafah und EUPOL COPPS künftig verstärkt Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in Gaza übernehmen können. Europa ist entschlossen, einen starken Beitrag zur Umsetzung des 20-Punkte-Plans zu leisten.

Sicherheit in Afrika im Fokus der EU-Außenminister

Auf der Agenda stehen ein erneuerter EU-Ansatz für den Sahel, der speziell vom EU-Sonderbeauftragten Cravinho entwickelt wurde. Die Minister beraten über politische Rückendeckung für diesen neuen Kurs – mit Fokus auf Stabilität und nachhaltige Entwicklungskooperation in der Region.

Ein weiteres zentrales Thema ist der Konflikt im Sudan: In Reaktion auf die jüngsten Gräueltaten der Rapid Support Forces (RSF) in El Fasher wird der Rat die Sanktionen gegen den stellvertretenden RSF-Anführer beschließen und die Ausarbeitung zusätzlicher Sanktionen gegen Verantwortliche für Kriegsverbrechen vorantreiben. Deutschland stellt weitere 11 Millionen Euro bereit, um die notleidende Zivilbevölkerung vor Hunger und Durst zu schützen – ein Zeichen europäischer Solidarität in Zeiten großer humanitärer Not.

Unsere Partner aus dem Indopazifik zu Gast in Brüssel

Europa und die Staaten des Indopazifiks stehen gemeinsam vor vielfältigen geopolitischen Herausforderungen. Das EU-Indopazifik-Außenministertreffen markiert einen zentralen Schritt auf dem Weg zu einer noch engeren Kooperation. Im Fokus stehen die maritime Sicherheit, wirtschaftliche Diversifizierung – insbesondere bei strategischen Rohstoffen wie Seltenen Erden – und die institutionelle Partnerschaft zwischen EU und ASEAN, die weiter vertieft werden soll.

Die Staaten des Indopazifiks sind für Europa natürliche Partner im Einsatz für eine internationale Ordnung, die auf Völkerrecht und gleichberechtigter Zusammenarbeit basiert. Denn Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in Europa hängen unmittelbar mit den Entwicklungen im Indopazifik zusammen.

Außenminister Wadephul unterstreicht die Bedeutung dieser Kooperation: