Erstes Thema des vollgepackten Tages: Wie kann die EU international handlungsfähiger werden? Ein Hindernis dafür ist manchmal, dass alle Entscheidungen in der Außen- und Sicherheits­politik mit Einstimmigkeit unter allen 27 Mitgliedsstaaten getroffen werden müssen. Deutschland will das ändern. Außenministerin Baerbock hat deshalb zu einem Arbeitsfrühstück der gemeinsam mit neun anderen EU-Mitgliedsstaaten ins Leben gerufenen Freundes­gruppe zum stärkeren Einsatz von qualifizierten Mehrheits­entscheidungen – kurz: QMV – in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (weitere Informationen zur Gruppe hier) eingeladen. Die Gruppenmitglieder werden dazu gemeinsam mit allen interessierten EU-Mitgliedsstaaten Ideen austauschen und Vorschläge erörtern, wie auf Basis der bestehenden EU-Verträge Verbesserungen in den Entscheidungsprozessen erreicht werden können.

Weitere Unterstützung für die Ukraine

Im Anschluss werden die Außenministerinnen und Außenminister darüber beraten, wie die Ukraine im Angesicht des russischen Angriffskriegs weiter unterstützt werden kann. Dabei wird es insbesondere um die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die sogenannte Europäische Friedensfazilität gehen. Auch die völkerstrafrechtliche Verfolgung des Aggressionsverbrechens der russischen Führung wird ein Thema sein: die Außenministerinnen und Außenminister werden sich dazu weiter über die Errichtung eines internationalisierten Gerichts austauschen. Parallel bereitet die EU das nächste, bereits elfte, Sanktionspaket gegen Russland vor, welches zeitnah beschlossen werden soll. Damit erhöht die EU weiter den Druck auf Russland und die russische Führung, den illegalen Angriff gegen die Ukraine beenden.

Horn von Afrika

Die Lage am Horn von Afrika beschäftigt die Außenministerinnen und Außenminister weiter. Ein Schwerpunkt der Beratungen bleibt auch gut einen Monat nach Ausbruch der Kämpfe Sudan. Priorität haben ein belastbares und langfristiges Waffenstillstandsabkommen, das den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten sicherstellt sowie die Einrichtung eines humanitären Korridors, damit die Menschen umkämpfte Gebiete verlassen und mit dem notwendigsten an Lebensmitteln und medizinischen Gütern versorgt werden können. Neben Sudan wird es zudem um die zuletzt ermutigenden Entwicklungen im Friedensprozess in Äthiopien sowie die Lage in Somalia gehen.

8. Sanktionspaket gegen Iran

Die Menschen in Iran verfolgen entgegen allen Repressionsversuchen des iranischen Regimes ihren Traum von Freiheit und Selbstbestimmung mutig weiter. Die EU bleibt dabei fest an ihrer Seite. Die 27 Außenministerinnen und Außenminister werden ein achtes Sanktionspaket annehmen. Mit den neuen Listungen im Rahmen des bestehenden EU-Menschenrechts-Sanktionsregimes zielt die EU insbesondere auf Teile des Justiz- und Sicherheitsbereichs sowie zwei Umfeld­organisationen der iranischen Revolutionsgarden.

Austausch mit den Außen­­ministerinnen und Außen­­ministern der Westbalkan Staaten

Bereits am Mittag sind auf Einladung von Josep Borrell die Außen­ministerinnen und Außenminister der sechs Westbalkanländer zum informellen Arbeitsmittagessen zu Gast. Dabei wird es insbesondere um Fragen des EU-Beitrittsprozesses sowie die dringend notwendige Umsetzung von vereinbarten Normalisierungsschritten im Verhältnis von Kosovo und Serbien gehen.

Virtuelle Klassenfahrt

Außenministerin Baerbock hat darüber hinaus heute eine ungewöhnliche „Reisebegleitung“. Im Rahmen des EU-Projekttages 2023 der Bundesregierung wird die Außenministerin virtuell von der 9d der Schule am Schillerpark aus dem Berliner Wedding nach Brüssel begleitet.