Wie können wir den humanitären Zugang nach Gaza verbessern? Wie kann der Druck auf die Hamas – gemeinsam mit den arabischen Partnern – erhöht werden, damit die israelischen Geiseln, die seit mehr als einem halben Jahr in den Fängen der Hamas ausharren, freikommen? Das sind nur zwei der Fragen, welche die Außenministerinnen und Außenminister zur Lage im Nahen Osten heute erneut beschäftigen wird. Dass sich diese Fragen seit Monaten ähneln, zeigt, wie schwierig die Situation vor Ort ist, aber auch wie dringend nötig Fortschritte sind. Ein großes Problem stellt die immer schlechtere Gesundheitsversorgung in Gaza dar, es droht unter anderem eine Verbreitung von Cholera und Hepatitis Infektionen.

Ein nachhaltiger Frieden in der Region hat nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung eine Chance, die auch in der Region mitgetragen werden muss. Die EU27 werden sich daher heute auch mit ihren Amtskollegen aus fünf arabischen Staaten (Saudi-Arabien, Jordanien, Vereinigte Arabische Emirate Ägypten & Katar) sowie der Arabischen Liga beraten.

An der Seite der Menschen in Georgien

Die Menschen in Georgien wollen in die EU – das bringen sie immer wieder auf beeindruckende Art und Weise zum Ausdruck. So wie in den vergangenen Tagen und Wochen mit ihren Protesten gegen die Pläne der Regierung, mit dem sogenannten „Transparenzgesetz“ nach russischem Vorbild gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Schon 2023 brachte der Druck der Straße die georgische Regierung dazu – vorübergehend wie sich nun herausstellt – von ihren Plänen Abstand zu nehmen.

Würde das Gesetz umgesetzt werden, hätte es erhebliche negative Auswirkungen für die Freiheit der Meinungsäußerung, der Unverletzlichkeit der Privatsphäre und würde Diskriminierungsverbote aushebeln. Laut der Venedig Kommission widerspricht das Gesetz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – die Außenministerinnen und Außenminister werden darüber beraten, was dies für die EU-Beitrittsperspektive Georgiens bedeutet und wie den Menschen vor Ort der Rücken gestärkt werden kann.

Nach dem Veto der Präsidentin steht die Regierung Georgiens an einem Scheideweg.

Lage in der Ukraine & russische Provokationen im Ostseeraum​​​​​​​

Die Ukraine braucht dringend eine stärkere Luftverteidigung – dies wurde beim Besuch von Außenministerin Baerbock in Kyjiw letzte Woche noch einmal deutlich, denn Putin bombardiert ohne Unterlass die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung. Er zielt damit direkt auf die Lebensadern der Gesellschaft. Deutschland ist mit einer neuen Beschaffungsinitiative vorangegangen. Die EU27 beraten heute über weitere Schritte, auch ein Austausch mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba ist geplant.

Daneben steht die Sicherheitslage im Ostseeraum auf der Agenda der Außenministerinnen und Außenminister. Mit der Entfernung von Bojen im russisch-estnischen Grenzfluss Narva zündelt Russland zum wiederholten Male an den Grenzen zur Europäischen Union. Diese Provokationen sind inakzeptabel. Außenministerin Baerbock hat hierzu bereits vergangenen Woche deutlich gemacht: wir stehen fest an der Seite unserer baltischen und finnischen Partner.