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Sicherheitspolitische Abteilung
Treffen im sog. Format „Quint + NATO“ am Rande des NATO-Außenministertreffens in Antalya © Photothek Media Lab
In der Abteilung SR bündeln sich alle sicherheitspolitischen Fragen. Sie ist verantwortlich für die Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb von EU, G7, NATO und OSZE, mit besonderem Fokus auf europäischen und transatlantischen Aspekten. Dazu zählen auch Rüstungspolitik und internationale Abrüstung.
Dabei sind hervorzuheben:
- Grundsatzfragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik;
- die Gestaltung der deutschen Rolle im transatlantischen Bündnis der NATO;
- die Positionierung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU;
- außenpolitische Aspekte des G7-Prozesses;
- Beteiligung Deutschlands an Streitkräfteeinsätzen im Ausland;
- Cyberaußenpolitik/Cybersicherheitspolitik, KI in der Sicherheitspolitik;
- sicherheitspolitische Beziehungen mit anderen Staaten;
- Rüstungspolitik, inklusive Förderung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie Einzelfallprüfungen von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungs- und „dual-use“-Güter;
- Fragen der nuklearen, konventionellen und humanitären Rüstungskontrolle sowie der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Leiter der sicherheitspolitischen Abteilung ist der Politische Direktor, Botschafter Dominik Mutter. Er berät den Außenminister in allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen seiner Abteilung, aber auch darüber hinaus in Bereichen, die ihm der Außenminister zuweist, etwa dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem iranischen Nukleardossier. Der Politische Direktor gibt die Weisungen zur deutschen Position in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die der deutsche Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee in Brüssel vertritt, und steht im engen Kontakt mit den Politischen Direktoren anderer EU-Mitgliedstaaten und Partner.
Den Politischen Direktor unterstützen eine stellvertretende Abteilungsleiterin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ein stellvertretender Abteilungsleiter für Rüstungspolitik und Ausfuhrkontrolle sowie ein stellvertretender Abteilungsleiter für Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und OSZE.
Zur Koordinierung aller Themen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und der G7-Außenministerprozesse steht ihm die Arbeitseinheit des „Europäischen Korrespondenten/G7“ zur Seite.
Weitere Informationen
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Mit Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht über die Europäische Union im November 1993 wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als Nachfolgerin der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) eingeführt.
Die transatlantischen Beziehungen
Die transatlantische Partnerschaft ist neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Die USA sind Deutschlands engste Verbündete außerhalb Europas.
G7 - Gruppe der Sieben
Der Gruppe der Sieben (G7) gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika an; außerdem ist die Europäische Kommission vertreten. Deutschland hatte die G7-Präsidentschaft seit dem G7-Gipfel am 4. und 5. Juni 2014 in Brüssel inne.
Der Europarat - Förderer von Demokratie und Menschenrechten
Seit seiner Gründung 1949 hat sich der Europarat nachhaltig für die Förderung der Menschenrechte, pluralistischer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt sowie Leitlinien für ein demokratisches Europa geschaffen.