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Medienberichte über eine Einigung im EU-Haushaltsstreit FRAGE: Es wird gemeldet, dass es aus Polen und Ungarn unter anderem durch den polnischen Vizeregierungschef eine Bestätigung dafür gebe, dass…
Abschiebestopp bezüglich Syriens FRAGE: Hat sich an der Einschätzung des Auswärtigen Amtes bezüglich der Situation in Syrien seit dem letzten Lagebild etwas verändert? An das BMI und ebenso das…
Teilnahme des Bundesaußenministers an der Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel ADEBAHR (AA): Ich möchte Ihnen gern ankündigen, dass Außenminister Maas am Montag, den 7. Dezember,…
Lage in Belarus SEIBERT (BReg): Ich möchte auch heute etwas zu den Ereignissen in Belarus sagen. Trotz Minustemperaturen und Massenfestnahmen haben dort auch gestern wieder Tausende von Menschen…
Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates zur Pandemiebekämpfung FRAGE: Nur mittelbar zu Corona: Frau Demmer, in der Videokonferenz des Europäischen Rates morgen Abend wird es ja…
Die Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 ist ein Garant für Sicherheit und Stabilität in Nah- und Mittelost. Gemeinsam mit den anderen Vertragsparteien setzt sich die Bundesregierung dafür ein, das Abkommen zu erhalten.
Themen des Treffens: Russland, Fall Skripal, Krim-Annexion, Syrien, Korea, Iran.
