Pläne des US-Präsidenten für eine zwangsweise Umsiedlung von Palästinensern

Frage

Guten Tag! Ich glaube, ich muss nicht wiederholen, was Herr Trump sich vorstellt, mit dem Gazastreifen zu tun. Deswegen frage ich einfach direkt den Regierungssprecher: Wie fassen Sie diese Pläne auf? Werden Sie das unterstützen, verhindern oder einfach einmal laufen lassen? Was ist die Reaktion?

Hebestreit (BReg)

Wir haben eine Position zum Nahostkonflikt, und wir arbeiten mit vielen internationalen Partnern intensiv an einer Zweistaatenlösung. Das ist etwas, das uns seit vielen, vielen Jahren beschäftigt. Das heißt, das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und die Sicherheit Israels ist es auch nicht. Gleichzeitig braucht es die Perspektive eines palästinensischen Staates. Dieser palästinensische Staat ‑ so wird es international diskutiert ‑ bezieht sich auf das Westjordanland und den Gazastreifen. Das ist unsere Position.

Frage

Herr Hebestreit, die Vereinigten Staaten haben ja jetzt gewissermaßen vollendete Tatsachen angekündigt und gesagt, sie würden das Land besetzen, sie würden es ethnisch säubern. Was wird die Bundesregierung tun, um das zu stoppen, oder kann sie das überhaupt stoppen?

Hebestreit (BReg)

Wir beide sind ja schon etwas länger in dieser Veranstaltung. Insofern würde ich jetzt nach diesen ersten Äußerungen, die es in den USA gegeben hat, erst einmal abwarten, wie sich das weiterentwickeln wird. Erst wenn es sich konkretisiert, würde ich mich dazu äußern.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es, glaube ich, wichtig, dass jeder die Position, die man hat ‑ und die wir haben ‑, klar äußert. Das habe ich gerade getan. Insofern vermute ich auch, dass das viele andere tun werden. Das ist dann vielleicht Teil eines Entscheidungsfindungsprozesses andernorts.

Zusatzfrage

Wird es irgendwelche Gespräche mit der amerikanischen Seite geben? Denn das ist ja ein großes Thema geworden.

Hebestreit (BReg)

Mit der neuen amerikanischen Administration suchen wir in einer ganzen Bandbreite von Themen das Gespräch, und da wird auch nichts ausgespart. Die Äußerungen sind ja jetzt wenige Stunden alt. Wir haben noch viele andere Themen, die wir miteinander zu besprechen haben. Dabei würde so etwas dann auch einmal eine Rolle spielen. Aber es gibt jetzt keinen konkreten Zeitpunkt eines Gespräches beispielsweise des Bundeskanzlers mit dem US-Präsidenten. Sobald wir da ein Gespräch geführt haben werden oder einen Termin ankündigen können, tue ich das von dieser Stelle aus, wie immer, mit größter Freude.

Frage

Frau Deschauer, Frau Baerbock hat sich ja schon geäußert. Aber was sind denn jetzt die nächsten Schritte? Werden Sie jetzt eine Abstimmung mit EU-Partnern suchen, und was wäre dabei Ihr Ziel?

Deschauer (AA)

Vielen Dank. - Ich schließe mich den Äußerungen des Regierungssprechers an. Sie sagten es: Die Außenministerin hat sich heute schon zu den Äußerungen aus Washington geäußert, auch dahin gehend, dass wir entsprechende Pläne, die dort geschildert sind, ablehnen und dass wir dabei ja nicht alleine stehen, sondern dass bereits die EU, die Vereinte Nationen, aber auch viele Staaten der Region ‑ arabische Staaten ‑ schon in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen haben, dass es nur die Perspektive einer verhandelten Zweistaatenlösung geben kann, um Frieden, Sicherheit und eine friedliche Perspektive für Israelis wie Palästinenserinnen und Palästinenser zu schaffen. Das ist erst einmal die Grundlage.

Im Übrigen verweise ich auf das Statement der Ministerin und kann noch ergänzen, dass wir uns diesen intensiven Austausch, den wir ja bezüglich der Frage immer im EU-Rahmen, im Rahmen der Vereinten Nationen oder mit Regionalpartnern gepflegt haben, selbstverständlich auch weiter vornehmen und im engen Austausch stehen werden.

Zusatzfrage

Aber Sie sehen da jetzt keinen gesteigerten Gesprächsbedarf infolge dieser Äußerungen?

Deschauer (AA)

Es besteht immer Gesprächsbedarf, und wir stehen da im engen Austausch und Kontakt. Ich glaube, die klaren Worte der Außenministerin stehen dann auch für sich.

Frage

Ich habe noch einmal eine Frage an die Bundesregierung: Wann und auf welchem Weg haben Sie von dem Vorhaben des US-Präsidenten erfahren?

Hebestreit (BReg)

Über die Medien.

Zusatzfrage

Wäre Deutschland bereit, im Rahmen eines Deals, falls die Pläne der US-Regierung wirklich umgesetzt werden, Flüchtlinge aus dem Gazastreifen direkt abzuholen oder hier aufzunehmen?

Hebestreit (BReg)

Da würde ich jetzt vor solchen doch sehr, sehr weitgehenden Spekulationen massiv warnen. Das habe ich Herrn dem Kollegen auf eine etwas vorsichtiger formulierte spekulative Frage auch schon geantwortet.

Ich würde alle auch noch einmal daran erinnern: Wir hatten ja schon einmal eine Trump-Amtszeit Nummer 1. Wenn wir uns immer wieder intensiv mit einzelnen Äußerungen beschäftigen ‑ damit, was sie meinen, damit, was sie bedeuten könnten, und damit, wohin sie führen könnten ‑, dann kommen wir nicht zu unserer eigentlichen Arbeit. Deswegen sollten wir uns da auch nur in sehr geringem Maße in Spekulationen ergehen.

Israelische Militäroperation im Westjordanland

Frage

Frau Deschauer, die andere Krisenregion ist das Westjordanland. Da schlägt Israel massiv zu. Es kam zu Bombardierungen. Ganze Wohnblocks wurden dem Erdboden gleichgemacht. Das heißt, dieselbe Taktik, die Israel in Gaza benutzt, benutzt es auch in der Westbank. Wie besorgt sind Sie über diese Entwicklungen?

Deschauer (AA)

Wir sind sehr besorgt. Ich glaube, das haben wir hier auch schon in der Vergangenheit geäußert. Sie sprechen von der israelischen Militäroperation „Iron Wall“ in Dschenin und Tulkarem, die aber inzwischen auch noch weitere Gebiete ‑ Tamun und das Flüchtlingslager Faraa ‑ erfasst hat. Durch dieses Vorgehen sind bereits zivile Opfer und zahlreiche Verletzte zu beklagen. Das führt auch dazu, dass fast alle Bewohner des Flüchtlingslagers Dschenin haben fliehen müssen. Insofern sind wir da angesichts dieses Vorgehens weiterhin sehr besorgt.

Zusatzfrage

Hält sich aus Ihrer Sicht Israel an das internationale Völkerrecht, was die Westbank angeht?

Deschauer (AA)

Ich kann Ihnen sagen ‑ ich glaube, wir müssen noch einmal einen Schritt zurücktreten ‑, dass wir hier von dieser Bank aus entsprechende Ableitungen im Detail, wie Sie wissen, nicht vornehmen können, weil wir nicht jedes einzelne Vorgehen bewerten können und nicht selbst vor Ort sind. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir auch Pläne zum Beispiel der israelischen Regierung, die israelische Armee langfristig in Dschenin zu belassen, ablehnen ‑ Sie wissen, dass gemäß Oslo-Abkommen Dschenin ein A-Gebiet ist und somit unter voller Sicherheitsverantwortung der palästinensischen Behörde steht ‑ und es zutiefst bedauerlich ist, dass gerade in dem Moment, in dem dort zuletzt palästinensische Sicherheitskräfte selbst aktiv waren, um Sicherheitsbedrohungen zu bekämpfen, solche Pläne vorhanden sind. Auch diese Pläne lehnen wir ab.

Äußerungen des US-Präsidenten bezüglich möglicher Verhandlungen mit Iran

Frage

Frau Deschauer, der amerikanische Präsident hat seine Bereitschaft für direkte Verhandlungen mit dem Iran geäußert. Wie bewertet Ihr Haus diese Aussage?

Deschauer (AA)

Vielen Dank. Grundsätzlich möchte ich erst einmal sagen ‑ das kennen Sie ‑, dass wir angesichts der regionalen Rolle Irans in der Region, aber auch, was das Voranschreiten seines Nuklearprogramms angeht, sehr besorgt sind. Das ist eine konstante Linie dieser Bundesregierung.

Die gestrigen Meldungen haben wir zur Kenntnis genommen. Inwiefern sich das auf konkrete Gespräche der Vereinigten Staaten mit dem Iran auswirkt, ob es da Gespräche gibt, die dem Ziel dienen könnten, Iran von seinem nuklearen Vorhaben einer militärischen Nutzung abzubringen, kann ich jetzt aufgrund eines reinen Statements aus Washington nicht beurteilen. Aber klar ist: Die Bundesregierung strebt an, dass der Iran sein weit fortgeschrittenes Nuklearprogramm herunterfährt und entsprechend weiter in Gesprächen verbleibt.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, der Iran hat das ja auch begrüßt. Unterstützt die Bundesregierung solche Gespräche?

Deschauer (AA)

Sie wissen, dass wir aufgrund der schwierigen Rolle Irans in der Region und insbesondere des weit vorangeschrittenen Nuklearprogramms in großer Sorge sind und das auch regelmäßig kundgetan haben. Unsere Beziehungen sind auf ein Minimum heruntergefahren. Aber Sie wissen auch, dass gleichzeitig weiter auch vonseiten Deutschlands und der E3 Gesprächskanäle bestehen, die ja genau dem Zweck dienen, dass der Iran sein Programm nicht weiter ausbaut, im Idealfall herunterfährt und von einer militärischen Nutzung absieht.

Äußerungen des US-Präsidenten in Bezug auf USAID

Frage

Ich hätte noch eine Frage zum Thema USAID. Wir hatten dieses Thema schon am Montag hier in der RegPK angesprochen, aber seitdem gibt es ja eine Entwicklung. An Frau Deschauer und vielleicht auch noch das BMZ: Gibt es jetzt auch eine neue Reaktion der Bundesregierung, unter anderem auf die Kündigungen, die da ausgesprochen worden sind? Es ist ja offenbar eine neue Lage.

Deschauer (AA)

Ich glaube, die Äußerungen von Montag haben weiterhin Gültigkeit, weil sie Ausdruck unserer Politik und unserer Auffassung sind, dass wir in diesen Zeiten mit sehr vielen Krisen und Konflikten auf dieser Welt mehr und nicht weniger humanitäre Hilfe brauchen. Das bezieht sicherlich auch Fragestellungen der Entwicklungs- und Stabilisierungshilfe ein; dazu kann vielleicht der Kollege aus dem BMZ ergänzen. Es ist so, dass wir die Entscheidung zur Kenntnis genommen haben. Es handelt sich um eine Entscheidung der neuen US-Administration für eine vorübergehende Aussetzung der weltweiten Zusammenarbeit für 90 Tage, auch im Zwecke einer Überprüfung. Wir werden das genau beobachten, unsere wichtige Arbeit im Konzert mit internationalen Partnern fortführen und natürlich auch intensiv im Gespräch bleiben; denn die Hilfe und Unterstützung ist weiterhin dringend notwendig.

Was Fragestellungen zu personalrechtlichen Fragen in anderen Staaten angeht, würde ich mich jetzt ehrlich gesagt von dieser Stelle aus nicht äußern.

Koufen (BMZ)

Ich kann das gerne ergänzen. ‑ Unsere Ministerin hat sich dazu auch schon geäußert; das kann ich Ihnen gerne noch einmal vorlesen. Sie hat gesagt:

„Dass sich eine neue US-Regierung erst einmal genauer ansieht, wie ihre Entwicklungspolitik bislang aufgestellt ist und Überlegungen über die weitere Ausrichtung anstellt, ist nichts Neues. Entscheidend ist, welche Schlüsse Präsident Trump aus der laufenden Überprüfung ziehen wird. Es bleibt abzuwarten, was auf die Ankündigungen tatsächlich folgt. Klar ist: Gerade für einige der ärmsten Länder, die massiv von amerikanischer Unterstützung abhängen, könnte ein Rückzug der USA sehr schmerzhafte Folgen haben. Weder Deutschland noch die EU werden die Lücken füllen können, die die USA als weltweit größter bilateraler Geber hinterlassen könnten.

Klar ist für mich aber auch: Angesichts der vielen Krisen in der Welt braucht es momentan nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Für Deutschland als Exportnation gilt in besonderem Maße: Unser Wohlstand beruht auf Weltoffenheit, stabilen ausländischen Märkten und verlässlicher internationaler Zusammenarbeit. Wer in diesem Bereich kürzt, gefährdet die Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Sicherheit.“

So hat sich Ministerin Schulze geäußert.

Zusatzfrage

Die US-Administration hat ja Kündigungen ausgesprochen, die innerhalb von 30 Tagen wirksam werden sollen. In Deutschland zum Beispiel suchen wir dann oder bilden wir dann eine neue Regierung. Wie trifft die Bundesregierung Vorsorge, damit an der Stelle kein Vakuum entsteht?

Koufen (BMZ)

Wie gesagt, die Lücken, die da gerissen werden, werden wir nicht ausfüllen können, das ist völlig klar. Es geht jetzt, glaube ich, erst einmal um eine Bestandsaufnahme, was genau wie betroffen ist und in welchen Punkten wir ganz konkret mit USAID zusammenarbeiten. Es gibt ja auch Projekte, die gemeinsam finanziert werden, und da man eben im konkreten Fall schauen, ob ein Projekt weitergeführt werden können. Dazu laufen bei uns gerade Bestandsaufnahmen.