Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Menschenrechtsbeauftragter fordert Ende der staatlichen Verfolgung der Bahá'í in Iran
Kürzlich wurden erneut sieben Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Bahá'í in Iran zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (21.10.):
„Ich höre mit Bestürzung, dass sieben Vertreter der Bahá'í zu Haftstrafen zwischen vier und fünf Jahren verurteilt wurden.
Ich fordere die iranische Regierung erneut auf, Religionsfreiheit zu gewähren, zu der sie sich völkerrechtlich verpflichtet hat. Auch die Menschenrechte von Minderheiten müssen geachtet und geschützt werden. Angeklagte müssen ein Recht auf einen transparenten Prozess nach rechtsstaatlichen Prinzipien haben.“
Hintergrund:
Offenbar wurde den sieben Verurteilten der Zusammenschluss zu einer staatsgefährdenden Gruppierung vorgeworfen. Bei dieser „Gruppierung“ handelt es sich jedoch um eine Fernuniversität, die vor vielen Jahren gegründet wurde, um den sonst vom Studium ausgeschlossenen Bahá'í-Gläubigen eine höhere Bildung zu ermöglichen. Eine Prozessbeobachtung wurde der EU seitens der iranischen Behörden nicht gestattet.
Bereits im August 2010 waren sieben führende Bahá'í zu jeweils 20 Jahren Haft wegen angeblicher Spionage und Kollaboration mit Israel verurteilt worden. Auch hier war den EU-Botschaften in Teheran die Prozessbeobachtung trotz intensiver Bemühungen verwehrt worden.
