Hier finden Sie eine Auflistung der Gesetzgebungsverfahren aus den verschiedenen Bereichen des Auswärtigen Amtes sowie dazugehörige Referentenentwürfe und Stellungnahmen.

Sollte das Vorhaben abgeschlossen sein, werden Sie auf die Seite mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt verwiesen.

Wir stellen grundsätzlich zu allen Gesetzgebungsverfahren, für die die Länder- und Verbändeanhörung seit der 21. Legislatur eingeleitet wurde, die Textentwürfe und Stellungnahme der Länder und Verbände online zur Verfügung.

Über den aktuellen Gesetzes- oder Verordnungstext können Sie sich auch unter www.gesetze-im-internet.de informieren.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits

Referentenentwurf PDF / 132 KB

Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur

Gesetzesentwurf PDF / 226 KB

Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn

www.recht.bund.de

Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Gesetzestext

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit

Gesetzesentwurf PDF / 422 KB