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Ungarn: Politisches Porträt

01.10.2023 - Artikel

Ungarn ist eine parlamentarische Demokratie. Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Für die Richtlinien der Regierungstätigkeit trägt der Ministerpräsident die Verantwortung.

Aus der Parlamentswahl am 3. April 2022 ging die von Viktor Orbán geführte Regierungskoalition aus Fidesz und KNDP als Sieger hervor und erreichte mit 135 von 199 Mandaten erneut die Zweidrittelmehrheit. Das OSZE-Büro für Menschenrechte und Demokratische Institutionen (ODIHR) kritisierte die Wahlen als frei, aber nicht fair.

Am 10. März 2022 hat das ungarische Parlament Katalin Novák zur neuen Staatspräsidentin gewählt. Das Staatsoberhaupt hat überwiegend repräsentative Aufgaben, besitzt zudem ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Gesetzen der Nationalversammlung, kann selbst Gesetzesvorschläge unterbreiten und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Zur Bevölkerung Ungarns (rund 9,6 Mio.) zählen 13 staatlich anerkannte nationale und ethnische Minderheiten. Sie werden in der Verfassung als „staatsbildende Teile der ungarischen politischen Gemeinschaft“ bezeichnet. Die Ungarndeutschen sind als einzige nationale Minderheit mit einem eigenen Abgeordneten im Parlament vertreten.

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