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Tunesien: Politisches Porträt
In Tunesien nahm 2010/11 der sogenannte „Arabische Frühling“ seinen Anfang. Die Jasminrevolution brachte das autoritäre Regime des Diktators Ben Ali zu Fall und leitete einen umfassenden Transitionsprozess ein. 2014 einigte sich die tunesische Nationalversammlung nach einem fast dreijährigen „nationalen Dialog“ auf eine reformierte und demokratische Verfassung.
Der 2019 gewählte Staatspräsident Kais Saied suspendierte im Juli 2021 das damalige tunesische Parlament und löste es später ganz auf. Er setzte eine geschäftsführende Regierung ein und regierte vorübergehend per Dekret. Im Juli 2022 wurde eine neue, maßgeblich von StP Saied gestaltete Verfassung per Referendum angenommen, welche die Entscheidungsbefugnisse des Staatspräsidenten deutlich ausweitet und das Parlament auf eine rein gesetzgeberische Funktion reduziert.
Zum Jahreswechsel 2022/23 wurde in zwei Wahlrunden die erste Kammer des neuen Parlaments gewählt (Assemblée des représentants du peuple, ARP). Fast sämtliche Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung aus Protest gegen das Vorgehen von Präsident Saied und das von ihm dekretierte neue Wahlrecht. Am 19. April 2024 trat auch die zweite Parlamentskammer (Conseil national des régions et des districts, CNRD) ausgehend vom Ergebnis der Kommunalwahlen zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Laut Verfassung soll der CNRD künftig in Haushaltsfragen und bei der regionalen Entwicklung ein Mitentscheidungsrecht ausüben. Das in der Verfassung vorgesehene Verfassungsgericht wurde bisher nicht eingerichtet.
Tunesien ist den wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Die Verfassung garantiert umfassende Grundrechte. Nichtregierungsorganisationen kritisieren zunehmende Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs-, und Pressefreiheit. Oppositionspolitiker, Aktivisten, Journalisten und Blogger werden teils strafrechtlich verfolgt. Im Index von Reportern ohne Grenzen ist Tunesien innerhalb von zwei Jahren um 45 Plätze auf Rang 118 zurückgefallen (2021: 73).
Weitere Informationen
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Informationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Tunesien
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Deutscher Akademischer Austauschdienst: DAAD-Informationszentrum Tunesien
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Deutscher Akademischer Austauschdienst: DAAD-Informationszentrum Tunesien (Facebook)