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Tunesien: Politisches Porträt
Tunesien ist eine präsidentielle Republik. In den 24 Gouvernements leben rund 12,4 Millionen Einwohner.
In Tunesien begann 2010/11 der sogenannte „Arabische Frühling“, der das Regime des Diktators Ben Ali zu Fall brachte und einen umfassenden Transitionsprozess einleitete. 2014 einigte sich die tunesische Nationalversammlung auf eine reformierte und demokratische Verfassung.
Der 2019 gewählte Staatspräsident Saied suspendierte 2021 das Parlament und löste es später ganz auf. Im Juli 2022 wurde eine neue Verfassung per Referendum angenommen, welche die Entscheidungsbefugnisse des Staatspräsidenten deutlich ausweitet. Staatspräsident Saied wurde am 6. Oktober 2024 mit einer Mehrheit von 90,7% bei einer Wahlbeteiligung von 28,8% wiedergewählt.
Tunesien ist den wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Die Verfassung garantiert umfassende Grundrechte. Nichtregierungsorganisationen kritisieren zunehmende Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs-, und Pressefreiheit. Es kommt regelmäßig zu Verhaftungen und Verfahren gegen oppositionelle Politiker sowie kritische Journalisten und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reportern ohne Grenzen belegte Tunesien 2025 Rang 129.
Weitere Informationen
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Informationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Tunesien
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Deutscher Akademischer Austauschdienst: DAAD-Informationszentrum Tunesien
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Deutscher Akademischer Austauschdienst: DAAD-Informationszentrum Tunesien (Facebook)