Positive Entwicklungen…

In Libyen mehren sich die Zeichen für eine positive Entwicklung: eine landesweite Waffenruhe wird von den Konfliktparteien weitestgehend eingehalten. Die Ölförderung und –Weiterverarbeitung laufen nach monatelanger Blockade der Ölquellen durch bewaffnete Gruppen langsam wieder an. Und es wird wieder verhandelt: Vertreter der wichtigsten politischen Parteien haben sich bei von der UN-geleiteten Verhandlungen auf einen Fahrplan für einen innerlibyschen politischen Prozess geeinigt.

…aber bleibende Herausforderung

Noch ist der Konflikt aber nicht beigelegt: An der Frontlinie westlich der Stadt Sirte in der Mitte des Landes stehen sich die Konfliktparteien nach wie vor bis an die Zähne bewaffnet gegenüber. Die militärische Unterstützung für die Konfliktparteien geht fast ungebrochen weiter. Deshalb erinnerten die Co-Chairs die teilnehmenden Staaten an die Selbstverpflichtungen, denen sie sich im Januar in Berlin unterworfen hatten – insbesondere an die Einhaltung des Waffenembargos. In diesem Zusammenhang hob Außenminister Maas EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI hervor. Mit der Operation leistet die EU einen wichtigen Betrag zur Überwachung und Durchsetzung des Waffenembargos und arbeitet eng mit den für das Waffenembargo zuständigen UN-Gremien zusammen.

UN-Vermittlung im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt des heutigen Treffens standen aber die Vermittlungsbemühungen und Dialogformate der Vereinten Nationen, auf die Außenminister Maas und Generalsekretär Guterres die Teilnehmer der Videokonferenz erinnerten. Aus Sicht der Bundesregierung ist es zentral für die Stabilisierung Libyens, dass alle Gespräche und Verhandlungen unter dem Dach des UN-geleiteten Prozesses stehen und diesem zuarbeiten. Maas hob dabei insbesondere den großen Einsatz der kommissarischen UN-Sonderbeauftragten Stephanie Williams hervor, mit der die Bundesregierung sich eng austauscht.

Nach der Konferenz betonte Außenminister Maas: