Die Bundesregierung steht am Ende eines ereignisreichen und vollgepackten Jahres. Sowohl die EU-Ratspräsidentschaft, als auch die zeitlich begrenzte Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat werden für Deutschland am 31.12. zu Ende gehen. Ab 1.1.2021 übernimmt Irland für zwei Jahre die Funktion als nichtständiges Mitglied.

Für Deutschland gehen zwei sehr intensive Jahre im Sicherheitsrat zu Ende: so gut es ging, hat Deutschland versucht, seinen Einfluss zu nutzen: Bei Konflikten wie in Syrien, Libyen oder Sudan ebenso wie bei Themen wie sexualisierte Gewalt in Konflikten und Klimawandel.

Brexit: Marathon auf der Zielgeraden?

Heiko Maas und Simon Coveney tauschen sich aber heute natürlich über den Brexit aus. Die Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien gehen nach dem Treffen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premier Boris Johnson am Mittwoch weiter, in zentralen Dossiers bemüht sich Michel Barnier um eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich. Deutschland steht fest an der Seite von Irland, denn das Land ist stärker vom Brexit betroffen, als jeder andere Mitgliedsstaat. Deshalb ist auch der Draht zwischen Berlin und Dublin in diesem Dossier besonders eng. Für Maas ist klar: Eine Einigung ist schwierig, aber immer noch möglich. Die EU will diese Einigung, aber nicht um jeden Preis, denn bestimmte Errungenschaften, wie die Integrität des Binnenmarktes, sind für die EU nicht verhandelbar. Für den Fall, dass es keine Einigung gibt, sind Deutschland und die EU vorbereitet: Die Kommission hat am Mittwoch ihre Notfallplanungen bekannt gemacht, auch die Bundesregierung infomiert Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen über die notwendigen Maßnahmen. Das Wichtigste jedoch: Die EU und Großbritannien werden enge Partner und Freunde bleiben, egal ob es einen Deal gibt oder nicht. Beide brauchen einander weiterhin und setzen sich weltweit für Frieden, Demokratie und Menschenrechte ein.