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Der Brexit ist da: Wo stehen wir? Wie geht es weiter?

Die britische Flagge und die Flagge der EU

Die britische Flagge und die Flagge der EU, © abaca / dpa / picture alliance

09.07.2020 - Artikel

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 1. Februar 2020 verhandeln beide Seiten nunmehr über die zukünftigen Beziehungen. Die wichtigsten Informationen:

Was geschah seit dem 1. Februar 2020?

Damit die wichtigen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht mit dem Austritt Großbritanniens von einem auf den anderen Tag abbrechen, wurde vor dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ein Austrittsabkommen verhandelt. Dieses Abkommen ist seit dem 1.2.2020, dem Tag des Austritts Großbritanniens aus der EU, in Kraft. Es sieht eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor, in der das EU-Recht für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin gilt und das Vereinigte Königreich Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleibt. Während dieser Übergangsphase verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über ihre zukünftige Partnerschaft. Die zwischen beiden Seiten vereinbarte Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen begleitet das Austrittsabkommen und steckt den Rahmen für diese Verhandlungen ab. Die Politische Erklärung sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor. Im Einklang mit der Politischen Erklärung einigten sich die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 25. Februar 2020 auf das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission, welche die Verhandlungen über das künftige Verhältnis EU-Vereinigtes Königreich im Auftrag der Mitgliedstaaten führt. Mitte März hat der Chefverhandler der EU, Michel Barnier, auf dieser Grundlage einen umfassenden Textentwurf für die künftige Partnerschaft vorgelegt.

Wie gehen die Verhandlungen weiter?

Unter erschwerten Bedingungen während der Coronakrise haben die EU und das Vereinigte Königreich seit März in regelmäßigen Runden verhandelt. Die EU legt ihren Verhandlungen dabei die gemeinsam vereinbarte Politische Erklärung zugrunde. Dennoch konnten substantielle Differenzen bislang noch nicht ausgeräumt werden.  Auf der Hochrangigen Konferenz am 15. Juni 2020 einigten sich die Präsidenten des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments mit dem britischen Premierminister Boris Johnson auf eine Intensivierung der Verhandlungen. Die verbleibenden Monate der Übergangsphase sollen intensiv genutzt werden: Zwei formelle Verhandlungsrunden werden bis Ende August stattfinden, zusätzlich tauschen sich die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs, Michel Barnier und David Frost, wöchentlich im kleinen Kreis aus.

Mit dem intensivierten Verhandlungsmodus sollen die bestmöglichen Bedingungen geschaffen werden, um die Verhandlungen innerhalb des vorgegebenen engen Zeitrahmens erfolgreich abschließen zu können.

Was passiert am 1. Januar 2021?

Die im Austrittsabkommen festgelegte Übergangsphase endet am 31.12.2020. Eine Verlängerung dieser Übergangsphase ist nicht mehr möglich. Hierfür wäre eine gemeinsame Entscheidung bis zum 1. Juli 2020 erforderlich gewesen. Das Vereinigte Königreich hat diese Frist verstreichen lassen. Somit ist das Vereinigte Königreich ab 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion.

Auch bei Abschluss eines Abkommens über das zukünftige Verhältnis bis Jahresende wird sich somit das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich grundlegend wandeln und sich von der britischen Mitgliedschaft im Binnenmarkt wesentlich unterscheiden. Dies gilt zum Beispiel für die dann erforderlichen Zollformalitäten. Die Staaten, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der ganzen EU müssen sich auf die Folgen des Endes der Übergangsphase vorbereiten, und zwar unabhängig davon, ob bis dahin der Abschluss eines Abkommens zum künftigen Verhältnis gelingt oder nicht.

Die EU strebt auch in der Zukunft eine enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich an. Wir sind überzeugt, dass eine erfolgreiche Einigung auf Basis der Politischen Erklärung möglich ist. Dennoch ist es wichtig, dass wir uns auf alle möglichen Szenarien für den Ausgang der Verhandlungen vorbereiten. Dies schließt auch Vorbereitungen für den Fall einer Nichteinigung mit ein.

Welche Rolle spielt das Austrittsabkommen?

Zunächst hat sich am 1. Februar 2020 mit dem Brexit für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen dank des Austrittsabkommens erst einmal grundsätzlich nichts geändert.

Die EU-Freizügigkeit, also das Recht, in der EU und dem Vereinigten Königreich zu leben, zu arbeiten, zu studieren oder sozial abgesichert zu sein, gilt während der Übergangsphase weiter vollumfänglich.

In den EU-Institutionen hat das Vereinigte Königreich seit dem Austritt jedoch kein Mitsprachrecht mehr. Auch die britischen Bürgerinnen und Bürger sind daher von der Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen ausgeschlossen und haben auch kein aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament mehr.

Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden auf Lebenszeit umfassend geschützt; sie können weiterhin im Vereinigten Königreich bzw. der EU leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen. Es ist hierfür allerdings erforderlich, sich zu registrieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren und wird rechtzeitig vor Ende der Übergangsfrist in Kraft treten. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Welche Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bestehen, die nach dem Ende der Übergangsphase zum Beispiel neu umziehen, arbeiten oder studieren möchten, hängt maßgeblich von den Ergebnissen der derzeit laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab.

Mit der im Austrittsabkommen verankerten speziellen Regelung zu Nordirland bleibt die Integrität des EU-Binnenmarktes gewahrt; gleichzeitig ist sichergestellt, dass es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird und das Karfreitags-Abkommen vollumfänglich gewahrt bleibt. Die Regelung sieht vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber alle relevanten Binnenmarktregeln der EU in Nordirland Anwendung finden sowie der EU-Zollkodex angewandt wird. Dazu notwendige Kontrollen und Zollerhebungen finden an den Eingangspunkten der irischen Insel in Nordirland statt.

Zudem werden durch das Austrittsabkommen u.a. die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU geregelt.

Das Austrittsabkommen sieht auch den Gemeinsamen Ausschuss und spezialisierte Fachausschüsse vor, in denen sich die EU und das Vereinigte Königreich regelmäßig über Fragen der Umsetzung des Austrittsabkommens austauschen und, wo nötig, einvernehmlich Beschlüsse, etwa über Auslegungsfragen treffen.

Es ist nun wichtig, dass das Austrittsabkommen und die zugehörigen Protokolle vollständig umgesetzt werden. Dies ist für uns auch eine wichtige Vertrauensbasis für die Verhandlungen.

Wo finde ich weitere Informationen?

Die Europäische Kommission beantwortet auf ihrer Webseite unter anderem folgende Fragen:

  • Was ist in den Gemeinsamen Bestimmungen des Austrittsabkommens enthalten?
  • Was wurde in Bezug auf die Bürgerrechte vereinbart?
  • Trennungsbestimmungen: Was wurde vereinbart?
  • Was wurde in Bezug auf die Abwicklung des Austrittsabkommens vereinbart?
  • Welche Finanzregelung wurde vereinbart?
  • Protokoll zu Irland und Nordirland

Zudem veröffentlicht die Europäische Kommission sogenannte Readiness notices, die die öffentliche Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich auf unumgängliche Änderungen, die unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen nach dem Ende der Übergangsphase eintreten werden, vorzubereiten.

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