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Brexit-Verhandlungen – Wo stehen wir? Wie geht es weiter?

Mann mit einem Hut mit EU-Sternen in London

Mann mit einem Hut mit EU-Sternen in London, © picture alliance / ZUMA Press

12.04.2019 - Artikel

Am 10. April 2019 hat der Europäische Rat im Art. 50-Format die Austrittsfrist des Art. 50 einstimmig und im Einvernehmen mit der britischen Regierung auf 31. Oktober 2019 verlängert.

Damit soll der britischen Politik mehr Zeit eingeräumt werden, sich über die wichtigen Fragen der Annahme des Austrittsabkommens und der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses innenpolitische Klarheit zu verschaffen.

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen bekräftigt, dass das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im Mai teilnehmen muss, wenn es zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der Europäischen Union ist. Falls das Vereinigte Königreich die Wahlen entgegen dieser Verpflichtung nicht durchführt, wird es am 1. Juni 2019 automatisch aus der EU ausscheiden.

Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass das Austrittsabkommen nicht wieder aufgemacht wird, aber gleichzeitig seine Bereitschaft unterstrichen, die Politische Erklärung unter Umständen auf britischen Wunsch anzupassen. Dies bedeute aber nicht, dass es zu einer Verhandlung der künftigen Beziehungen während der Verlängerung kommen könne.

Schließlich hat der Europäische Rat seine klare Erwartung unterstrichen, dass sich das Vereinigte Königreich an das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit hält und insbesondere die Weiterentwicklung der EU nicht behindert.

Was geschah bisher?

Am 25. November 2018 wurde bei einem Sondergipfel eine Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU27 und der britischen Regierung erzielt. Diese besteht aus dem Austrittsabkommen, das auf 585 Seiten die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU regelt und der Politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, die den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis absteckt.

Die notwendige Zustimmung zum Austrittsabkommen durch das britische Unterhaus (sogenannter “meaningful vote”), bevor das Ober- und Unterhaus die formelle Ratifizierung vornehmen kann, ist bisher in drei Anläufen gescheitert. Somit gibt es derzeit auf britischer Seite noch keine Zustimmung zu der erzielten Einigung.

Auf europäischer Seite wurde das Austrittsabkommen dem Europäischen Parlament zur nach Art. 50 EUV vorgeschriebenen Zustimmung zugeleitet, es kann jederzeit ratifiziert werden.

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