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Brexit-Verhandlungen – Wo stehen wir? Wie geht es weiter?

Mann mit einem Hut mit EU-Sternen in London

Mann mit einem Hut mit EU-Sternen in London, © picture alliance / ZUMA Press

30.10.2019 - Artikel

Am 28. Oktober 2019 hat die Europäische Union beschlossen, die Austrittsfrist gemäß Art. 50 EUV einstimmig entsprechend des Antrages der britischen Regierung bis zum 31. Januar 2020 zu verlängern.

Damit soll der britischen Politik mehr Zeit eingeräumt werden, das begonnene Ratifizierungsverfahren des Austrittsabkommens mit der Withdrawal Agreement Bill abzuschließen. Zum anderen wurde somit ein No-Deal-Brexit zum bislang festgelegten Austrittsdatum vom 31. Oktober 2019 verhindert, also ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen. Dieser hätte für alle Beteiligten negative Konsequenzen gehabt. Daher begrüßt die Bundesregierung die Entscheidung, die Austrittsfrist um maximal drei Monate zu verlängern. Dabei wurde eine sogenannte „Flextension“ beschlossen: sollte das Ratifizierungsverfahren auf beiden Seiten bereits zuvor abgeschlossen sein, so erfolgt der Austritt zum 1. Tag des darauffolgenden Monats, also zum 1. Dezember 2019, zum 1. Januar 2020 oder zum 1. Februar 2020. 

Der Europäische Rat hat in einer Erklärung bekräftigt, dass die zusätzliche Zeit nicht dazu genutzt werden kann, das Austrittsabkommen nochmals nachzuverhandeln. Ferner hat der Europäische Rat seine klare Erwartung unterstrichen, dass sich das Vereinigte Königreich an das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit hält und insbesondere Beschlussfassungen und die Weiterentwicklung der EU nicht behindert.

Was geschah bisher?

Nachdem die Einigung vom November 2018 im britischen Unterhaus nicht die notwendige Unterstützung erhalten hatte, haben sich die Verhandlungsführer beider Seiten am 17. Oktober 2019 auf ein leicht modifiziertes Paket geeinigt. Dieses besteht nach wie vor aus dem Austrittsabkommen und der Politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Die Änderungen im Austrittsabkommen betreffen das Nordirland-Protokoll. Dieses stellt sicher, dass die Integrität des EU-Binnenmarktes ebenso wie das Karfreitagsabkommen, insbesondere das Fortbestehen der offenen Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland, gesichert werden. Um dies zu ermöglichen, sieht das neue Nordirland-Protokoll vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber alle relevanten Binnenmarktregeln der EU in Nordirland Anwendung finden sowie der EU-Zollkodex angewandt wird. Dazu notwendige Kontrollen und Zollerhebungen finden an den Eingangspunkten der irischen Insel in Nordirland statt. Das Austrittsabkommen sichert somit die offene Grenze und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland.

Die weiteren Inhalte des Austrittsabkommens, das auf 535 Seiten die Modalitäten des Austritts regelt, bestehen unverändert fort. Darunter fallen die folgenden zentralen Aspekte, die uns besonders wichtig waren: Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden umfassend geschützt; sie können weiterhin dort leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen. Ferner werden die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs geregelt. Bezüglich der Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Zudem verschaffen wir uns durch die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen. Das gibt insbesondere der Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern wichtige Planungssicherheit.

Die Politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Die Übergangsphase, die im Austrittsabkommen verankert ist, soll dazu genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen auf Grundlage der Politischen Erklärung formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist. Diese Erklärung sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Wie geht es weiter?

Auf europäischer Seite wurde das Austrittsabkommen dem Europäischen Parlament zur Zustimmung gemäß Art. 50 EUV zugeleitet. Es kann jederzeit ratifiziert werden. Allerdings hat das Europäische Parlament erklärt, den erfolgreichen Abschluss des Ratifizierungsverfahrens auf der britischen Seite abwarten zu wollen, bevor es das Zustimmungsverfahren einleitet.

Auf britischer Seite muss das innerstaatliche Ratifizierungsverfahren abgeschlossen werden. Dafür muss die Umsetzungsgesetzgebung – die sogenannte Withdrawal Agreement Bill – von beiden Parlamentskammern gebilligt werden. Diese hat die britische Regierung am 21. Oktober 2019 ins Unterhaus eingebracht; am 22. Oktober wurde das Gesetz mit einer Mehrheit der Parlamentsmitglieder an die zuständigen Ausschüsse im britischen Parlament weitergeleitet. Allerdings sprach sich das Parlament zugleich gegen den von der Regierung vorgesehenen Zeitplan aus. Als Reaktion darauf kündigte Premierminister Boris Johnson an, das Ratifizierungsverfahren bis auf weiteres anzuhalten. Der Fortgang des Ratifizierungsverfahrens ist somit derzeit noch unklar. Am 29. Oktober errang Boris Johnson im Parlament die notwendige Mehrheit um Neuwahlen auszurufen. Diese sind nun für den 12. Dezember 2019 angesetzt.

Die Bundesregierung bereitet sich weiterhin auf alle Austrittsszenarien vor, auch auf einen Austritt ohne Austrittsabkommen. Dazu finden Sie relevante Informationen hier.

Es ist zentrales Anliegen der Bundesregierung, dass negative Folgen für Betroffene so weit wie möglich abgefedert werden. Es ist deshalb besonders wichtig, dass sich alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland über die Folgen des Brexit umfassend informiert halten. Sie alle sollten sich rechtzeitig und sorgfältig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorbereiten.

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