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Hongkong: Politisches Porträt
Hongkong ist eine Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China, seine Außen- und Verteidigungspolitik werden von der Zentralregierung bestimmt. Wirtschaftlich und administrativ verfügt es über einen gewissen Grad an Autonomie, die in den letzten Jahren jedoch u.a. durch weitreichende Sicherheitsgesetzgebungen deutlich beschnitten wurde.
Das im Juni 2020 in Kraft getretene „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“ erweitert die Befugnisse der Pekinger Zentralregierung in Hongkong erheblich und hat Pluralismus sowie politische und bürgerliche Rechte ausgehöhlt. Zusätzlich hat Hongkong im März 2024 ein eigenes Sicherheitsgesetz eingeführt.
Das im März 2021 geänderte Wahlrecht begrenzt das passive Wahlrecht auf vorab überprüfte „patriotische“ Kandidatinnen und Kandidaten und schränkt das direkte Wahlrecht deutlich ein.
Hongkongs Regierung fokussiert sich wesentlich auf die Gebiete Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur und positioniert sich als Drehscheibe zwischen China und der Welt.
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