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Guinea: Politisches Porträt

16.08.2024 - Artikel

Nach der Unabhängigkeit 1958 war die Geschichte Guineas jahrzehntelang von autoritären Regimen bestimmt. Konkrete Schritte hin zu einem demokratischen System erfolgten erst mit den ersten freien Präsidentschaftswahlen 2010, die Alpha Condé für sich entschied. Bei den Wahlen 2015 und 2020 wurde er in seinem Amt bestätigt, die dritte Amtszeit war jedoch nur aufgrund einer Verfassungsänderung möglich, die er entgegen starken öffentlichen Protests 2020 durchsetzte. Am 05.09.2021 setzte das Militär die Regierung von Staatspräsident Condé im Rahmen eines Putsches ab. Derzeit befindet sich Guinea in einer Transitionsphase außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung.

Die Menschenrechte sind zwar gesetzlich garantiert, werden aber von der Justiz nicht ausreichend geschützt. Im Mai 2022 verhängte das Militär ein Demonstrationsverbot, nachdem es zuvor zu mehreren gewaltsamen Protesten gegen die Transitionsregierung kam. Erste Fortschritte gibt es im Hinblick auf die Aufarbeitung von schweren Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Regime: Am 28.09.2022, 13 Jahre nach dem „Stadionmassaker“ von Conakry, bei dem ca. 160 Menschen starben, startete der Gerichtsprozess gegen 11 Angeklagte.

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