Ende September diesen Jahres haben die OAS-Staaten Argentinien, Kanada, Chile, Kolumbien, Peru und Paraguay die Situation in Venezuela mit dem Vorwurf von Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen. Damit werden die vom IStGH eingeleiteten Vorermittlungen zur Lage in Venezuela weiter vorangebracht. Wir begrüßen dies ausdrücklich.

Unsere Sorge gilt weiterhin der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung, der Achtung der Menschenrechte sowie der Freilassung aller politischen Gefangenen. Die dramatische Versorgungslage der venezolanischen Bevölkerung muss dringend verbessert werden.