Aus dem Süden Syriens erreichen uns Bilder, die schwer zu ertragen sind. Die hohe Zahl ziviler Opfer bei den jüngsten Auseinandersetzungen in der Provinz Suweida ist schockierend. Die Übergriffe auf Angehörige der drusischen Minderheit verurteile ich aufs Schärfste – die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Dass die Waffen jetzt schweigen – auch nach Vermittlung durch unsere amerikanischen Partner – ist eine gute Nachricht. Von entscheidender Bedeutung ist jetzt, dass sich alle Parteien an die Abmachung halten und die Kampfhandlungen einstellen.

Die syrische Regierung ist in der Pflicht, ihre Staatsbürger unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen. Zudem muss die Regierung einen inklusiven politischen Prozess beginnen, in dem alle Bürgerinnen und Bürger Syriens repräsentiert sind. Die Bundesregierung steht gemeinsam mit ihren europäischen Partnern weiterhin bereit, diesen Prozess aktiv zu unterstützen.

Syrien darf nicht zum Spielfeld regionaler Spannungen werden. Mit Blick auf die israelischen Luftschläge, auch in Damaskus, rufe ich alle inländischen und ausländischen Akteure auf, nichts zu unternehmen, was die Stabilität Syriens und den Transitionsprozess gefährden könnte.