Ich bedaure sehr, dass die ungarische Regierung nicht wie vereinbart die Stellungnahme der Venedig-Kommission zum sogenannten „Stop-Soros“-Gesetzespaket abgewartet, geschweige denn berücksichtigt hat.

Wir teilen die Bedenken der Venedig-Kommission gegenüber der strafrechtlichen Bewehrung von Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Flüchtlingshilfe.

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist das Herzstück einer demokratischen Gesellschaft und ein Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft.