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Staatsminister Roth zur Verabschiedung des „Stop-Soros“-Gesetzespakets

20.06.2018 - Pressemitteilung

Zu der Verabschiedung des sogenannten "Stop-Soros"-Gesetzespakets in Ungarn erklärt der Staatsminister für Europa Michael Roth:

Ich bedaure sehr, dass die ungarische Regierung nicht wie vereinbart die Stellungnahme der Venedig-Kommission zum sogenannten "Stop-Soros"-Gesetzespaket abgewartet, geschweige denn berücksichtigt hat.

Wir teilen die Bedenken der Venedig-Kommission gegenüber der strafrechtlichen Bewehrung von Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Flüchtlingshilfe.

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist das Herzstück einer demokratischen Gesellschaft und ein Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft.

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