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Staatsminister Roth, Annen und Müntefering zum Haushalt des Auswärtigen Amtes – Prioritäten Europa, internationale Verantwortung, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

21.11.2018 - Pressemitteilung

Der Haushaltsetat für das Auswärtige Amt 2019 soll auf 5,825 Mrd. Euro aufgestockt werden. Staatsminister für Europa Michael Roth betonte die Bedeutung Europas für die deutsche Außenpolitik:

Der Haushalt 2019 setzt ein klares Zeichen für Europa. Wir wollen eine starke, selbstbewusste und souveräne Europäische Union. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen. Dazu wollen wir unseren solidarischen Beitrag leisten.

Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen begrüßte die Stärkung von Humanitärer Hilfe, Krisenprävention und Stabilisierung:

Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag die politische Arbeit des Auswärtigen Amts erneut im Haushaltsverfahren aufgewertet hat. Das ist wichtig, denn Deutschland spielt mittlerweile eine weltweit herausgehobene Rolle bei humanitärer Hilfe, Krisenprävention und Stabilisierung. 2019 sind wir Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen; die dortige Verantwortung können wir auch durch unsere Projektarbeit glaubwürdig untermauern.

Staatsministerin für internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt Michelle Müntefering dankte den Abgeordneten für ihr klares Bekenntnis zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik:

Die Abgeordneten haben heute ein deutliches Signal für freie Kunst, Kultur und Wissenschaft weltweit gesetzt und damit die internationale Kulturpolitik gestärkt. Das ist gut für die wichtige Arbeit aller Mittlerorganisationen. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei den Abgeordneten, dem Haushaltsausschuss, den zuständigen Berichterstattern und dem Unterausschuss AKBP für ihren Einsatz. Mit rund 40 Millionen Euro mehr können wir diese dritte Säule deutscher Außenpolitik zum ersten Mal mit über 1 Milliarde Euro unterstützen. Das ist ein starker deutscher Beitrag zu Dialog, Begegnung und Verständigung, der die Rolle Kultur deutlich hervorhebt - ihre Kraft wird gebraucht.

 

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