Regierungskrise in Italien

FRAGE: Herr Seibert, die Bundesregierung steht wegen der Entwicklung der Pandemie angesichts des Faktors der Mutation des Virus unter Druck. Genau in diesem Moment stürzt Italien in eine politische Krise. Ist die Kanzlerin um diese Situation besorgt? Gibt es vielleicht eine Botschaft an die europäischen Partner? Hat Frau Merkel irgendwelche Kontakte mit Herrn Conte gehabt?

SEIBERT (BReg): Ich werde mich für die Bundesregierung jetzt nicht zu innenpolitischen Vorgängen in Italien, unserem Partner- und Freundesland, äußern.

Geplante Rückkehr von Alexej Nawalny nach Russland

FRAGE: Wie bewertet die Bundesregierung die Rückkehr von Herrn Nawalny? Hat die Bundeskanzlerin ihm eventuell von einer Rückkehr nach Russland abgeraten?

SEIBERT (BReg): Wir sind froh, wie hier, glaube ich, auch am Mittwoch schon gesagt wurde, dass Herr Nawalny so weit von dem Mordanschlag gegen ihn und von seinen Folgen gesundet ist. Er ist natürlich in seinen Entscheidungen völlig frei. Aber wir freuen uns, dass er sich offensichtlich so weit erholt hat, dass er glaubt, diesen Schritt gehen zu können. Mehr habe ich dazu eigentlich nicht zu sagen.

Dialog zwischen Deutschland und Großbritannien über die künftige Zusammenarbeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es gibt einen Pressebericht darüber, dass der Außenminister oder das Außenministerium, was den Brexit angeht, schon seit einem halben Jahr parallel zur EU Verhandlungen über das Thema geführt hätten, wie Deutschland und Großbritannien außenpolitisch eng zusammenarbeiten könnten. Können Sie das bestätigen? Wie beurteilen Sie das?

ADEBAHR (AA): Ich kann Sie gerne auf eine Rede verweisen, die der Minister im Bundestag am 13. Februar 2020 gehalten hat; denn klar ist, dass Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union ein ganz wichtiger außenpolitischer und sicherheitspolitischer Partner für Europa und auch für Deutschland bleibt. Natürlich ist es auch für die Europäische Union wichtig, in allen Bereichen möglichst enge Beziehungen zu Großbritannien zu haben. Natürlich ist es auch so, dass wir mit Großbritannien zum Beispiel im Format der E3, was den Iran oder andere Themen angeht, zusammenarbeiten, in dem wir ja auch Mitglied sind. Ein weiteres Gremium wären die G7 oder die Vereinten Nationen.

Außenminister Maas hat im Februar dazu auch schon Folgendes gesagt, um diese Notwendigkeit, die überhaupt nichts mit Brexit-Verhandlungen und mit diesem Thema des Brexits zu tun hat, zu unterstreichen:

„Auch bilateral, jenseits der Verhandlungen mit der Europäischen Union, werden wir weiter eng mit unseren britischen Freunden zusammenarbeiten. Mein Kollege Dominic Raab und ich wollen dazu schon in den kommenden Wochen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, mit der zum Beispiel regelmäßige Treffen auf Ministerebene und Staatssekretärskonsultationen zwischen Deutschland und Großbritannien vereinbart werden.“

Solche regelmäßigen bilateralen Dialoge sind ja auch gar nicht ungewöhnlich. Deutschland unterhält auf Außenministerebene weltweit eine Reihe von Dialogen mit ganz verschiedenen Ländern. Auch andere Länder der Europäischen Union tun das natürlich und werden das auch in Bezug auf Großbritannien tun. Das hat, wie gesagt, nichts mit dem Brexit zu tun, sondern ist einfach eine Notwendigkeit, um unsere Beziehungen zu Großbritannien auch nach dem Austritt zu gestalten.

ZUSATZFRAGE: Darf ich noch einmal nachfragen? – Es gibt ja möglicherweise doch eine Verbindung zum Brexit, weil das Thema der künftigen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Großbritannien ja eigentlich auch auf der Agenda der Brexit-Verhandlungen stand. Deswegen stelle ich die Frage: Hat die Bundesregierung im Rahmen dieser Gesprächen, die es da mit London gab, die EU konsultiert oder informiert?

ADEBAHR: Über unsere Gespräche mit Großbritannien waren andere Mitgliedstaaten im Bilde. Es besteht, wie gesagt, einfach eine grundsätzliche Notwendigkeit, mit Großbritannien Regelungen zu treffen.

Bezüglich des Brexits und des Abkommens hat das Team Barnier alles verhandelt und gesagt, was dazu notwendig ist.

Jahrestag der Berliner Libyen-Konferenz

FRAGE: Ich habe eine Frage an das AA. In vier Tagen wird sich die Berliner Libyen-Konferenz jähren. Können Sie mir einen Gefallen tun und aus Sicht des Ministeriums kurz schildern, wo der Berliner Prozess ein Jahr danach steht?

ADEBAHR (AA): Wir glauben, wir haben mit der Konferenz vor einem Jahr einen ganz entscheidenden Anstoß gegeben, um den Prozess in Libyen in Richtung einer friedlichen Zukunft für alle Menschen in Libyen zu lenken. Klar ist, dass dafür noch eine Strecke zu gehen ist, aber es sind auch schon Erfolge zu verzeichnen, etwa in Bezug auf die Überwachung des Waffenembargos und auch auf den politischen Dialog in Libyen. Diesbezüglich hat das Libyan Political Dialogue Forum in den letzten Wochen getagt und tagt. Dort sitzt man zusammen und berät über die Zukunft Libyens. Insofern sind da Prozesse im Gange.

Wir unterstützen natürlich auch die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen, den Friedensprozess dort voranzutreiben. Sie wissen vielleicht, dass es einen Wechsel und einen neuen UN-Sondergesandten für Libyen geben wird. Mit dem wollen wir natürlich auch sehr eng zusammenarbeiten.

Das Grundfazit ‑ ich kann Ihnen das im Rahmen einer Nachreichung vielleicht auch noch genauer aufschlüsseln ‑ ist: Es gibt da Fortschritte, aber es gibt auch noch Schatten. Wir arbeiten weiter als Bundesregierung an diesem Thema.

ZUSATZFRAGE: Geben Sie mir recht, Frau Adebahr, wenn man sich die Vorgänge vor Ort ansieht, also in Libyen selbst, dass das nicht so richtig toll ist, wenn ich das einmal salopp formulieren darf?

ADEBAHR: Na ja, „nicht so richtig toll“ ist Ihre Formulierung. Ich habe Ihnen gesagt, dass es in Bezug auf militärische Gespräche, die Arbeitsgruppe Wirtschaft und das Libyan Political Dialogue Forum Fortschritte gibt, dass die alle tagen und dass alles auf einen Weg gebracht wurde. Das sind ja ‑ vielleicht darf ich das noch anfügen ‑ Formate, die erst mit der Berliner Konferenz im letzten Januar ‑ ich glaube, dem 19. ‑ aufgesetzt wurden. Das sind Formate und Strukturen, mit denen man versucht hat und derzeit versucht, die verschiedenen Aspekte dieses Prozesses der Zukunft dieses Landes zu ordnen und sie in verschiedene strukturierte Arbeitsgruppen zu lenken. Das ist, glaube ich, auch ein ganz wichtiges Ergebnis der Libyen-Konferenz.

Deshalb gilt: Die Arbeit dort geht weiter. Dass Diplomatie und Friedensverhandlungen ein stetes Bohren ganz dicker Bretter ist, kennen wir aus ganz vielen anderen Kontexten. Aber nein, ich würde schon sagen, da gibt es Fortschritte.

Erneute Aufnahme Kubas auf die Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten der USA

FRAGE: Meine Frage geht an das Auswärtige Amt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Kuba diese Woche auf die Terrorliste gesetzt. Teilen die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt diesen Schritt des US-amerikanischen Partners?

ADEBAHR (AA): Wir haben diese Maßnahme der USA zur Kenntnis genommen. Die deutsche Position, und die befindet sich ganz im Einklang mit derjenigen der Europäischen Union, ist, dass wir für unsere Politik stehen, die auf einer Förderung der Beziehungen auch zu Kuba ‑ das schließt einen durchaus kritischen und ganz umfassenden Dialog mit Kuba ein ‑ und eine grundsätzliche Dialogbereitschaft ausgerichtet ist.

Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen hat Herr Seibert gerade im Grundsatz und auch in anderem Zusammenhang noch einmal geäußert.

ZUSATZFRAGE: Die USA argumentieren ja damit, dass sie Kuba auf die Terrorliste gesetzt haben, weil Kuba ein Terrorsponsor sei. Ein Großteil der Lateinamerika-Experten verneinen das und sagen, dafür gebe es keinerlei Belege. Liegen dem Auswärtigen Amt denn irgendwelche Informationen vor, die diese Listung Kubas rechtfertigen würden?

ADEBAHR: Mir persönlich nicht.