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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 03.01.2020

03.01.2020 - Artikel

Raketenangriff der USA in Bagdad

FRAGE STEINKOHL: Meine Frage geht an Frau Demmer oder auch an das Auswärtige Amt. Die USA rufen ihre Bürger zur sofortigen Ausreise aus dem Irak auf. Tut die Bundesregierung Ähnliches?

DEMMER (BReg): Vielleicht kann ich Folgendes vorwegschicken: Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt. Ich erinnere hier an die Angriffe auf die Tanker in der Straße von Hormus und auf die saudischen Ölanalagen. Wir haben die Angriffe auf die Koalitionstruppen im Irak und die jüngsten Angriffe auf die US-Botschaft verurteilt.

Auch wir sehen die regionalen Aktivitäten des Irans mit großer Besorgnis. Wir sind an einem gefährlichen Eskalationspunkt. Es kommt jetzt darauf an, mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen. Die regionalen Konflikte sind nur auf diplomatischem Weg zu lösen. Wir stehen hierzu im Austausch mit unseren Verbündeten.

ZUSATZFRAGE STEINKOHL: Meine Frage betraf die deutschen Staatsbürger.

BURGER (AA): Dazu kann ich Ihnen sagen, dass für den Irak ohnehin schon eine Reisewarnung gilt, und zwar schon seit geraumer Zeit. Natürlich sind wir in engem Kontakt mit unseren Auslandsvertretungen vor Ort und unseren Partnern ständig dabei, unser Verständnis der Lage zu überprüfen, und aktualisieren auch unsere Reise- und Sicherheitshinweise, in diesem Fall die Reisewarnung, laufend.

FRAGE REMME: Frau Demmer, es handelt sich unter anderem um die gezielte Tötung eines ranghohen Generals des Irans. Ich vermisse irgendeine Art von Kritik an dieser gezielten Tötung. Heißt das, dass Sie das amerikanische Vorgehen unterstützen?

DEMMER: Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass wir angesichts der jüngsten Entwicklungen Sorge vor einer Eskalation haben. Deswegen kommt es jetzt darauf an, mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen.

ZUSATZFRAGE REMME: Meine nächste Frage bezieht sich auf die Situation der Bundeswehrsoldaten im Irak. Herr Burger, Frau Routsi, was passiert in einer solchen Eskalationsphase? Sind Sie noch in einem Zeitraum der Überprüfung, oder gibt es in der Tat schon Bewegungen, die Soldaten entweder unter NATO-Kommando zu stellen oder gar abzuziehen oder die Ausbildung auszusetzen?

ROUTSI (BMVg): Wir überprüfen und analysieren die Bedrohungssituation natürlich permanent und ziehen daraus unsere Schlüsse. Wir sind im Moment mit 130 Soldatinnen und Soldaten vor Ort, und zwar auf Einladung der irakischen Regierung. Wir werden eine Einschränkung haben, nämlich keine Bewegung außerhalb militärischer Liegenschaften im Bereich Tadschi und Bagdad.

Wir führen unsere Ausbildung dennoch weiter fort. In Tadschi ist die letzte Ausbildung Mitte Dezember beendet worden. Dort bereiten sich die Frauen und Männer auf den nächsten Turn, so möchte ich es einmal nennen, vor. In Erbil führen wir aktuell drei Lehrgänge durch.

Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat für uns natürlich absolut oberste Priorität. Wir werden das auch weiterhin sehr genau beobachten.

BURGER: Ich möchte das vielleicht noch um den Hinweis ergänzen, dass es sich bei der Aktion nicht um eine Aktion der Anti-IS-Koalition gehandelt hat. Das ist vielleicht selbstverständlich, aber ich will es an dieser Stelle trotzdem noch einmal sagen.

Wie Frau Demmer angeführt hat, haben wir in den letzten Wochen auch immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass wir die Kritik der USA an der destruktiven Rolle des Irans in der Region teilen. Wir haben über den Schiffsverkehr im Golf gesprochen. In der vergangenen Woche mussten wir auch mehrfach deutlich zu den Angriffen gegen Koalitionstruppen im Irak Stellung nehmen und haben auch die Angriffe gegen die amerikanische Botschaft in Bagdad scharf verurteilt.

Gleichzeitig hat sich natürlich ‑ auch das haben Sie in den vergangenen Monaten mitbekommen ‑ unser Umgang mit dem Iran von dem der USA unterschieden. Wir haben uns seit dem Ausstieg der USA aus dem JCPOA nicht der US-Politik des maximalen Drucks angeschlossen, sondern uns weiterhin um den Erhalt des JCPOA und um eine Deeskalation des Konflikts bemüht.

Insofern haben wir angesichts der jüngsten Entwicklungen natürlich große Sorgen, dass eine weitere Eskalation für die Region gefährliche Konsequenzen haben könnte. Insbesondere muss vermieden werden, dass der Irak weiter in den Konflikt hineingezogen und destabilisiert wird. Alle müssen auch ein Interesse daran haben, dass der Kampf gegen den IS erfolgreich fortgesetzt werden kann. Dazu und auch zu der Frage, wie eine weitere Eskalation vermieden werden kann, stehen wir auch heute in engem Kontakt mit den USA.

FRAGE: Die USA haben, so meine ich, das Sicherheitsabkommen zwischen Bagdad und Washington verletzt. Sie haben zwei Offiziere, zwei Militärangehörige aus zwei Ländern, gezielt getötet.

Welche Stellung nehmen Sie zu diesen beiden Schritten? Meinen Sie, dass der Iran ein Anrecht auf Verteidigung hat, oder nicht?

BURGER: Wir, Frau Demmer für die Bundesregierung und auch ich, haben zu unserer Bewertung der Vorgänge ja gerade Stellung genommen.

FRAGE JORDANS: Sie haben es bisher vermieden, diesen Angriff irgendwie zu charakterisieren oder zu bewerten. Ich wüsste von Ihnen gern, ob das aus Ihrer Sicht eine gezielte Tötung war und ob das aus Ihrer Sicht zur Deeskalation beiträgt, die Sie jetzt anmahnen, oder ob das eine destruktive Aktion ‑ so haben Sie von den iranischen Handlungen gesprochen ‑ war.

BURGER: Ich will das jetzt nicht weiter qualifizieren. Ich habe dargestellt, wie wir die Lage in der Region grundsätzlich beurteilen und welches unsere Befürchtungen sind. Wir haben auch dargestellt, dass diese Aktion nicht aus dem luftleeren Raum kam, sondern dass es eine lange Vorgeschichte gibt. Unser Bemühen gilt dem Versuch, deeskalierend auf die Lage einzuwirken.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Auch in den USA haben viele Politiker diesen Angriff als destabilisierend und als mögliche Kriegserklärung an den Iran bezeichnet. Wieso hält sich die Bundesregierung dahingehend so zurück?

DEMMER: Wir haben unsere Haltung hier ja klar zum Ausdruck gebracht. Es gibt eine klare Vorgeschichte, und uns ist sehr an Deeskalation gelegen. Insbesondere muss vermieden werden, dass der Irak weiter in den Konflikt hineingezogen wird. Denn alle müssen ein Interesse daran haben, dass der Kampf gegen den IS erfolgreich fortgesetzt wird.

FRAGE WIEGOLD: Zunächst die einfache Frage an Herrn Burger: Nicht nur die USA, sondern auch andere europäische Staaten, insbesondere die Niederlande, haben alle ihre Bürger aufgefordert, den Irak umgehend zu verlassen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ergeht eine solche Aufforderung vonseiten der Bundesregierung nicht. Das ist die einfache Frage.

Die Frage an Frau Demmer: Mir ist schon klar, dass wir jetzt eine Weile um dieses sorgfältig ziselierte „wording“ kreisen werden. Sie haben den Begriff eines „gefährlichen Eskalationspunktes“ benutzt. Was genau meinen Sie damit? Meinen Sie damit den Angriff der vergangenen Nacht?

DEMMER: Ich kann nur noch einmal wiederholen ‑ ‑ ‑

ZUSATZ WIEGOLD: Nein, ich wollte nur etwas zu dem Begriff des „gefährlichen Eskalationspunktes“ wissen, den Sie benutzt haben.

DEMMER: Ich glaube, der Begriff steht für sich.

ZUSATZ WIEGOLD: Nein.

DEMMER: Hier geht es um etwas, das wir mit größter Besorgnis betrachten, und wir stehen an einem gefährlichen Eskalationspunkt. Es kommt eben gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an.

BURGER: Vielleicht noch einmal zur Funktionsweise unserer Reise- und Sicherheitshinweise und in dem Fall eben unserer Reisewarnung: Wir überprüfen laufend die Erkenntnislage, die uns vorliegt, und nehmen laufend Bewertungen vor. Wenn sich aus diesen Bewertungen eine Veränderung unserer Reise- und Sicherheitshinweise und etwa eine Verschärfung einer wie in diesem Falle ohnehin schon bestehenden Reisewarnung ergibt, dann werden wir das in unseren Reise- und Sicherheitshinweisen und in unserer für den Irak ohnehin geltenden Reisewarnung umgehend veröffentlichen.

Insofern denke ich, dass es in diesem Fall nicht sinnvoll ist, eine Momentaufnahme von heute, 11.39 Uhr, zu machen. Denn es kann sein, dass sich die Erkenntnislage weiterentwickelt und dass die Reise- und Sicherheitshinweise im Laufe des Tages angepasst werden. Manchmal werden sie auch mehrfach am Tag angepasst.

Insofern würde ich allen, die es tatsächlich persönlich betrifft, gerade in einer so dynamischen und volatilen Lage wie jetzt dazu raten, unsere Reise- und Sicherheitshinweise im Auge zu behalten. Für den Irak gilt, wie gesagt, ohnehin seit geraumer Zeit eine Reisewarnung. Dort halten sich sehr wenige deutsche Staatsangehörige auf.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Das war nicht meine Frage. Meine Frage ist, warum sich die Haltung des Auswärtigen Amtes nicht nur von der der USA, sondern auch von der anderer europäischer Staaten unterscheidet.

BURGER: Meine Antwort darauf ist, dass es, denke ich, eine zu weitgehende Interpretation ist, zu sagen, die Haltung der Bundesregierung unterscheide sich. Die Bewertung wird, wie gesagt, laufend vorgenommen werden und kann sich auch ändern. Deswegen ist es, denke ich, nicht sinnvoll, zu sagen: „Zum Zeitpunkt x ist eine bestimmte Aussage getroffen oder nicht getroffen worden“, sondern es ist sinnvoll, laufend im Auge zu behalten, wie wir die Lage bewerten und welche Maßnahmen wir empfehlen.

Für den Irak gilt, wie gesagt, ohnehin eine Reisewarnung, und dort halten sich ohnehin sehr wenige Deutsche auf.

FRAGE FELD: Herr Burger, in welcher Rolle sieht sich die Bundesregierung bei den diplomatischen Schritten? Ist geplant, besondere diplomatische Schritte zu unternehmen, um an der Deeskalation mitzuwirken? Gibt es eventuell auch schon Überlegungen zu einer Sicherheitsratssitzung?

BURGER: Wir stehen in Kontakt mit den amerikanischen Partnern und auch mit unseren europäischen Partnern. Dabei geht es selbstverständlich überall um die Frage, wie jetzt eine weitere Eskalation verhindert werden kann.

Zur Tagesordnung des Sicherheitsrates kann ich Ihnen nach jetzigem Stand noch keine Informationen geben.

ZUSATZFRAGE FELD: Erachten Sie es als sinnvoll oder als notwendig, dass recht bald eine Sicherheitsratssitzung einberufen wird?

BURGER: Dazu habe ich jetzt keine konkreten Planungen zu verkünden.

FRAGE PAULI: Gibt es etwaige andere Formate, die zu einer Deeskalation beitragen könnten? Jetzt sprechen ja die Waffen. Es ist nicht absehbar, dass dies dazu führt, dass sich die Lage im Irak beruhigt und die beiden, die dort eigentlich Krieg führen, nicht weiter über den Irak aufeinander losgehen.

BURGER: Sie haben ja mitbekommen, dass wir in den letzten Monaten in einer ganzen Reihe verschiedener Formate das Gespräch gesucht haben, auch mit verschiedenen Staaten der Region. Es hat bilaterale Kontakte mit dem Iran gegeben. Es hat Kontakte mit dem Iran im Format der E3 gegeben. Es hat Gespräche mit dem Iran auch in den vom JCPOA vorgesehenen Kanälen gegeben, in der Joint Commission und im Format der verbleibenden Teilnehmer am JCPOA. Es hat auch eine ganze Reihe von Gesprächen auf verschiedenen Ebenen mit den USA gegeben.

Insofern kann ich sagen: Ja, es gibt Kanäle, über die wir mit allen Beteiligten in Kontakt stehen.

FRAGE REMME: Was ich bisher höre und lerne, ist, dass Sie eigentlich überhaupt nicht auf dieses Ereignis reagieren wollen, zumindest nicht in einer Art, die Sie uns mitteilen können. Die Reisewarnung ist nicht verändert. Auf die Lage der Bundeswehrsoldaten gibt es keine Auswirkungen. Man ist besorgt, Frau Demmer ‑ ‑ ‑

ROUTSI: Das ist nicht richtig; dann haben wir uns missverstanden. Es gibt eine Lageänderung für die Soldaten in Tadschi und in Bagdad. Sie dürfen sich nicht außerhalb militärischer Liegenschaften bewegen. Das ist eine Veränderung.

BURGER: Entschuldigung, dass auch ich einhake! Ich habe versucht darzustellen, dass es bezüglich der Reise- und Sicherheitshinweise wenig Sinn macht, zu einem willkürlichen Zeitpunkt wie etwa der Regierungspressekonferenz zu sagen, was der Stand ist. Wenn jetzt gerade Gespräche stattfinden, die zu einer Veränderung der Lagebewertung führen, dann kann es sein, dass die Reise- und Sicherheitshinweise in zehn Minuten aktualisiert sein werden.

Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass ich den Appell erneuere: Jeder, der sich davon betroffen fühlt und für den das interessant ist, sollte sich nicht auf eine Momentaufnahme beschränken, sondern die Reise- und Sicherheitshinweise laufend konsultieren und im Auge behalten.

ZUSATZFRAGE REMME: Herr Burger, plant der Minister, im Laufe des Tages selbst auf diese Eskalation zu reagieren?

Was den Sicherheitsrat angeht, so sind Sie in den letzten Monaten und eigentlich bis in die letzten Tage nicht müde geworden, zu betonen, dass Deutschland durch seine Präsenz im Sicherheitsrat Möglichkeiten habe, die sich sonst auf diplomatischer Ebene nicht böten. Wenn es denn überhaupt eine Lage gibt, um in Sachen Eskalation und internationaler Diplomatie den Sicherheitsrat zu bemühen, dann ist es doch diese, so scheint mir, und ich würde erwarten, dass Deutschland in dieser Hinsicht aktiv wird. Ich frage noch einmal: Warum gibt es derartige Pläne nicht?

An das Innenministerium möchte ich die Frage richten, ob sich angesichts der Ankündigungen hinsichtlich einer Vergeltung auch die Sicherheitslage in Deutschland zuspitzt bzw. ob Sie auf diese Ankündigung reagieren.

BURGER: Was die Aktivitäten des Außenministers angeht, so werden wir Sie natürlich laufend unterrichten, wenn über Gespräche oder andere Aktivitäten zu berichten ist.

Dasselbe gilt natürlich auch für Sitzungen des Sicherheitsrates. Ich habe nur zum Ausdruck gebracht, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Ankündigung zu machen habe. Aber wenn im Laufe des Tages oder im Laufe der nächsten Tage Gespräche stattfinden, dann werden wir Sie darüber natürlich unterrichten.

KUSHNEROVICH (BMI): Für die Sicherheitslage in Deutschland ist das BKA zuständig. Tatsächlich wird gerade eine neue Gefährdungseinschätzung erstellt, die, sobald sie fertiggestellt sein wird, auch den Ländern übermittelt werden wird. Ich bitte um Verständnis dafür, dass es sich um derart aktuelle Ereignisse handelt, dass wir uns noch in der Arbeit befinden und ich keinen aktuellen Stand geben kann.

FRAGE JORDANS: Ich möchte auf meine Frage zu dem Angriff selbst zurückkommen. Sind Sie der Meinung, dass es eine gezielte Tötung war, oder nicht? Wenn Sie noch keine abschließende Bewertung haben, sprechen Sie sich für eine unabhängige Untersuchung aus?

Auch im Iran gibt es deutsche Staatsbürger und Interessen. Gibt es irgendwelche Lageänderungen für die deutschen Diplomaten bzw. Staatsbürger, die Sie uns jetzt mitteilen können?

BURGER: Auch dafür gilt dasselbe: Wir bewerten im Gespräch mit unseren Auslandsvertretungen und mit den Experten und Partnern, die uns dafür zur Verfügung stehen, die Lage laufend. An einem Tag wie heute tun wir das natürlich besonders intensiv.

Wenn sich daraus Schlussfolgerungen und Empfehlungen ergeben, die über das hinausgehen, was wir bisher an Empfehlungen geben konnten, dann werden wir das natürlich sofort auf den geeigneten Kanälen veröffentlichen.

ZUSATZ JORDANS: Und zur ersten Frage?

BURGER: Zur ersten Frage: Ich habe ja gesagt, dass ich hier keine weitere Qualifikation in Ihrem Sinne vornehmen will. Ich habe gesagt, dass es keine Operation der Koalition ist. Die Frage, wie diese Aktion zu erklären ist, müssten Sie, denke ich, zunächst an die amerikanische Seite richten.

FRAGE WEFERS: Meine Frage richtet sich vermutlich an das Wirtschaftsministerium. Gibt es Empfehlungen oder Hilfsangebote der Bundesregierung für Unternehmen, die im Irak oder mit dem Irak tätig oder im Austausch sind, oder sind es mittlerweile so wenige, dass das keine Rolle mehr spielt?

EINHORN: Dazu kann ich Ihnen auch aktuell nichts berichten. Auch wir beobachten natürlich die Lage. Falls es etwas dazu gibt, kann ich es gern nachreichen. Aber mir ist jetzt nichts dazu bekannt.

VORS. DR. MAYNTZ: Darum bitten wir.

FRAGE STEINKOHL: Herr Burger, gibt es aktuell auch mit dem Iran noch Gesprächskanäle, und werden sie aktuell genutzt, oder hat sich das in der vergangenen Nacht erst einmal erledigt?

BURGER: Es gibt nach wie vor unsere Botschaft in Teheran. Es gibt auch eine iranische Botschaft in Berlin. Wir haben bestehende diplomatische Beziehungen und Gesprächskanäle zu Iran, wie ich das eben auch dargestellt habe. Daran hat sich nichts geändert. Selbstverständlich werden Gesprächskanäle da, wo es sinnvoll ist, auch genutzt.

FRAGE JORDANS: Ich habe zu diesem Punkt eine Frage. Sie haben ja schon davon gesprochen, dass Sie seit dem Angriff mit den Amerikanern im Kontakt sind. Sind Sie seit dem Angriff auch mit Ihren iranischen Kollegen im Kontakt?

BURGER: Falls es heute schon Kontakte gegeben hat, muss ich Ihnen das nachreichen. Ich wüsste jetzt nicht über bestimmte einzelne Gespräche zu berichten.

FRAGE WIEGOLD: Kurze Lernfrage: Was ist eigentlich der Status der deutschen Botschaft in Bagdad? Ist sie aktiv, ist sie noch besetzt? Hat sich dort jetzt in Bezug auf die Diplomaten etwas geändert bzw. eventuell ‑ wie sagen die USA immer ‑ in Bezug auf „dependence“?

BURGER: „Dependence“ im Sinne von Familienangehörigen gibt es an unserer Vertretung in Bagdad nicht. Sie wissen, dass man dort seit vielen Jahren unter ganz außergewöhnlichen Sicherheitsbedingungen arbeitet. Ich bitte auch um Verständnis, dass wir über eventuelle Maßnahmen, was die Anpassung der Sicherheitsbedingungen angeht, hier keine Auskunft geben. Aber unsere Botschaft in Bagdad arbeitet bislang weiter.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Das heißt, sie bleibt geöffnet. Gibt es auch weiterhin eine konsularische Aktivität? Diese haben die USA ja zum Beispiel eingestellt.

BURGER: Falls diesbezüglich Maßnahmen getroffen worden wären, müsste ich Ihnen das nachreichen.

FRAGE REMME: Ich habe auch eine Lernfrage. Sie sagten, es seien nur sehr wenige Staatsbürger im Irak. Können Sie das präzisieren und eine Größenordnung nennen?

BURGER: Ich habe die Zahlen nicht dabei. Ich kann das aber sicherlich nachreichen.

FRAGE: Auf die wiederholt gestellte Frage, ob es sich um eine gezielte Tötung gehandelt hat oder nicht, haben Sie seitens der Bundesregierung keine Bewertung abgegeben. Wie bewerten Sie die Medienberichterstattung, die eindeutig darauf hindeutet, dass Präsident Trump direkt den Befehl zu dieser Tötungsaktion erteilt hat?

BURGER: Ich werde hier zur Medienberichterstattung keine Kommentierung vornehmen.

Wir hatten noch einmal dargestellt, dass die jetzige Lage nicht erst seit heute besteht, sondern dass es eine Vorgeschichte gibt, dass es in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Aktivitäten gegeben hat, die vom Iran zu vertreten sind, die wir deutlich als destabilisierend kritisiert haben.

Vielleicht kann ich an dieser Stelle auch noch darauf hinweisen, dass Herr Soleimani auch vonseiten der Europäischen Union auf der Terrorliste gelistet war. Wie gesagt, diese Aktion kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Dennoch ist es in der jetzigen Situation so, dass wir in Sorge sind, was das Risiko einer weiteren Eskalation angeht, und wir deswegen mit unseren Partnern darauf hinwirken, eine weitere Eskalation zu vermeiden. ZUSATZFRAGE: Sie haben zwischen den Aktionen differenziert, die eventuell von der Koalition ausgehen, und dieser Aktion. Diese Differenzierung deutet doch auf eine Tatsache hin. Können Sie bitte erläutern, was das für eine Tatsache ist?

BURGER: Die Tatsache ist, dass die Koalition im Irak einen Auftrag hat. Das ist der Kampf gegen den IS.

FRAGE WIEGOLD: Vielleicht habe ich es überhört oder nicht aufgepasst. Herr Burger, die Aktion kommt nicht aus dem luftleeren Raum. War denn die Bundesregierung ‑ wer auch immer: AA, BMVg, Kanzleramt ‑ vorab über diese Aktion informiert?

ROUTSI: Mir ist dazu nichts bekannt.

BURGER: Mir auch nicht.

DEMMER: Mir auch nicht.

Zustimmung des türkischen Parlaments zur Entsendung von Soldaten nach Libyen

FRAGE LINKE: […] Gestern hat das türkische Parlament das grüne Licht für einen Einsatz, eine militärische Intervention, in Libyen gegeben. Wie kommentiert und bewertet das die Bundesregierung?

DEMMER (BReg): Hierzu würde ich gern noch einmal deutlich sagen:

Die türkische Nationalversammlung hat gestern, am 2. Januar, nicht die Entsendung türkischer Truppen nach Libyen beschlossen, sondern dem Staatspräsidenten lediglich das nötige parlamentarische Mandat dafür erteilt. Dieses Mandat gilt für ein Jahr. Die genauen Regelungen können dann vom Staatspräsidenten festgelegt werden. Es ist nun an der türkischen Regierung zu entscheiden, wie sie mit diesem Mandat umgeht.

Die deutsche Haltung zum libyschen Bürgerkrieg und die Frage seiner Beendigung ist dabei klar. Die Situation dort kann nach unserer Überzeugung nur politisch gelöst werden. Den fortgesetzten Einsatz militärischer Mittel, insbesondere durch Dritte, halten wir nicht für sinnvoll. Wir appellieren an alle libyschen und internationalen Parteien, das militärische Vorgehen einzustellen, sich aufrichtig zu einer umfassenden und dauerhaften Beendigung der Feindseligkeiten zu bekennen und wieder in einen glaubwürdigen Verhandlungsprozess unter Führung der Vereinten Nationen einzutreten.

Transport von an Ebola erkrankten Helfern und Ärzten aus Afrika nach Deutschland

FRAGE: Herr Burger, der „SPIEGEL“ meldet in seiner neuen Ausgabe, das Auswärtige Amt bereite sich auf den Transport von an Ebola erkrankten Helfern und Ärzten aus Afrika vor und konzipiere dafür spezielle Container, die in Flugzeuge verladen werden können. Können Sie das bestätigen? Wie weit sind die Pläne gediehen?

Vielleicht eine Frage an das Gesundheitsministerium: Wieso kümmert sich eigentlich nicht das für Gesundheit zuständige Ministerium darum?

BURGER (AA): Ja, ich kann bestätigen, dass daran gearbeitet wird. Das ist seit vielen Jahren ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen. Wie kann im Falle von Seuchen, im Falle von Infektionskrankheiten mit sehr hoher Ansteckungsgefahr, die pandemieartig ausbrechen, sichergestellt werden, dass Helfer, die vor Ort eingesetzt werden, falls sie sich anstecken, auf sichere Art und Weise evakuiert werden können? Da hat es in der Vergangenheit technische Lösungen gegeben, die so nicht nachhaltig waren. Wir sind deswegen jetzt in intensivem Kontakt mit verschiedenen Partnern. Dazu gehören natürlich auch die fachlich beteiligten Ressorts innerhalb der Bundesregierung, um eine technische Lösung hinzubekommen, die modular ist, die sich flexibel einsetzen lässt. Wenn es daran weiteres Interesse gibt, kann ich gern weitere Informationen nachreichen.

GÜLDE (BMG): Darüber hinaus kann ich sagen: Das Bundesgesundheitsministerium ist im Rahmen der internationalen Gesundheitszusammenarbeit eng in diesen Prozess der Ebola-Hilfen eingebunden. Wir haben auch die Hilfen für die betroffenen Länder massiv ausgebaut und stellen beispielsweise über das Robert-Koch-Institut Helfer zur Verfügung.

FRAGE JORDANS: Herr Burger, können Sie spezifizieren, ob da nur deutsche Helfer evakuiert würden oder auch europäische oder lokale Helfer? Zweitens. Wann könnte so eine Evakuierung mit diesen modularen Systemen frühestens anlaufen?

BURGER: Wir sind noch in einem relativ frühen Stadium dieses Entwicklungsprozesses. Das wird jetzt nicht unmittelbar operational sein.

Grundsätzlich ist natürlich geplant, eine Fähigkeit zu entwickeln, die allen zur Verfügung steht, die sich an diesen Hilfsmaßnahmen beteiligen. Das sind ja, gerade was die Bekämpfung von Ebola angeht, in sehr hohem Maß international koordinierte Aktionen. Die WHO spielt da eine wichtige Rolle, andere auch. Wir stimmen uns dazu ganz besonders eng im Rahmen der EU ab. Insofern ist klar, wenn man so eine Fähigkeit entwickelt, dass man sie dann auch anderen zur Verfügung stellt.

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