Ausschreibung für ein Siedlungsprojekt Israels im Westjordanland

Giese (AA)

Ich habe zwei Erklärungen. Die erste Erklärung bezieht sich auf die Ausschreibung für das sogenannte E1-Gebiet im Westjordanland, die gestern von der israelischen Regierung veröffentlicht worden ist. Dazu lautet die Erklärung des Auswärtigen Amts: Wir verurteilen die gestern veröffentlichte Ausschreibung von über 1000 Wohneinheiten für das israelische Siedlungsprojekt E1. Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Er erschwert den von der internationalen Gemeinschaft und dem IGH geforderten Weg zur Beendigung der israelischen Besatzung des Westjordanlands und gefährdet damit die Perspektive einer verhandelten Zweistaatenlösung. Die Umsetzung des Siedlungsprojekts E1 würde das Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen, von Ostjerusalem abschneiden und somit eine Zweistaatenlösung unmöglich machen. Leidtragende wären in erster Linie die palästinensische Zivilbevölkerung. Wir rufen die israelische Regierung daher erneut auf, die Planungen für die Siedlung E1 zu stoppen und den Siedlungsbau im Westjordanland einzustellen. Die Bundesregierung wird nur solche Änderungen der Grenzen von 1967 anerkennen, die von den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Jegliche Annexionspläne der israelischen Regierung lehnt die Bundesregierung klar ab. Die Bundesregierung wird sich weiterhin gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden und eine verhandelte Zweistaatenlösung geschaffen werden.

Angekündigte US-Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs

Giese (AA)

Die zweite Erklärung befasst sich mit einem anderen Thema. Darin geht es um die Erklärung der USA von gestern, Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs zu verhängen. Dazu möchte ich für das Auswärtige Amt und für die Bundesregierung Folgendes sagen: Wir stehen zum Internationalen Strafgerichtshof und auch zu seiner Präsidentin Tomoko Akane. Uns ist klar, dass der Internationale Strafgerichtshof schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt hat, etwa bei der Rekrutierung von Kindersoldaten in Bürgerkriegen. Er hat diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Er kommt also seiner Aufgabe genau wie vorgesehen nach. Klar ist: Wenn es Unzulänglichkeiten gibt, wie bei jeder Institution, dann ist das natürlich zu kritisieren. ‑ Das ist für Deutschland aber unter keinen Umständen ein Anlass, diese wichtige Einrichtung und Errungenschaft grundsätzlich infrage zu stellen. Im Gegenteil, es ist von zentraler Bedeutung, den Internationalen Strafgerichtshof als unabhängige Einrichtung zu verteidigen und zu schützen.

[...]

Frage

Herr Giese, ähnliche Sanktionen wie die jetzigen (gegen den Internationalen Strafgerichtshof) haben Sie ja bereits in der Vergangenheit kritisiert. Was für Konsequenzen folgen denn jetzt aus dieser Kritik?

Giese (AA)

Wie gesagt, das ist ein Vorgehen der Vereinigten Staaten, das ich hier kritisiert habe, und die Konsequenz für die Bundesregierung ist, dass wir das, was wir tun können, tun, um uns vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Dazu ist dieses Statement ein Beitrag, aber wir werden das natürlich auch nicht nur in Äußerungen, sondern auch in Rat und Tat umsetzen. Wir arbeiten schon seit längerer Zeit daran, die Funktionsfähigkeit des IStGH auch im Angesicht dieses Vorgehens sicherzustellen. Dafür gibt es verschiedene Maßnahmen, die möglich sind. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Manche sind medienöffentlich geworden. Es gab zum Beispiel eine Berichterstattung darüber, dass der IStGH jetzt eine andere Software benutzt, die nicht von einem amerikanischen Hersteller ist. Das mag irgendwie ganz banal sein, aber das kann dann nicht mehr so einfach abgeschaltet werden. Dann gibt es weitere Maßnahmen, über die ich jetzt vielleicht nicht im Detail sprechen will.

Frage

Herr Giese, genau darauf zielte auch meine Frage ab. Wir hatten ja schon bei dem früheren Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs und anderen Vertretern das Problem, dass die durch die US-Sanktionen plötzlich auch vom Zahlungsverkehr abgeschnitten wurden. Gibt es irgendwelche Vorkehrungen, dass man der japanischen Präsidentin und dem Ankläger dabei hilft, dass sie ihr Privatleben normal fortsetzen können, auch ohne amerikanische Finanzdienstleister?

Giese (AA)

Das habe ich ja in allgemeiner Form bereits gesagt. Es geht um die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs. Das bedeutet natürlich auch die Funktionsfähigkeit der Mitglieder dieses Gerichtshofs. Da sind wir auch dabei. Sie wissen: 125 Länder sind Vertragsstaaten des Römischen Statuts. Das ist das internationale Statut, das der Arbeitsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs zugrunde liegt. Da arbeiten wir gemeinsam daran, die Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Solche Maßnahmen, wie Sie sie gerade umschrieben haben, muss man dann natürlich auch diskutieren.

Aufruf des israelischen Ministers Ben-Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern

Frage

Herr Hille, das betrifft auch den Bundeskanzler. Der Vizekanzler hat gesagt, dass er EU-Sanktionen gegen den Sicherheitsminister Ben-Gvir für richtig hielte und es für richtig hielte, dass sich der Bundesaußenminister damit befasse. Deshalb stelle ich an Sie die Frage, ob der Bundeskanzler solche Sanktionen befürwortet, und an Herrn Giese die Frage, ob das so ist und in welcher Weise sich der Bundesaußenminister mit dieser Frage beschäftigt, ob das also heißt, dass sich die Bundesregierung jetzt auf EU-Ebene für solche Sanktionen einsetzt und ihnen zustimmen wird.

Hille (BReg)

Ich würde das zum Anlass nehmen, ein klein wenig auszuholen und das etwas ausführlicher zu beantworten. Der Bundeskanzler verurteilt die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle von Minister Ben-Gvir scharf. Sie sind nicht hinnehmbar.

Bei der letzten Sitzung hat der Europäische Rat die Richtungsentscheidung getroffen, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, die zur Verletzung von Menschenwürde und internationalem Recht aufrufen. Diese Fragen werden die Außenminister in wenigen Tagen beim Gymnich-Treffen behandeln. Die Hohe Beauftragte Kallas wird dazu Vorschläge unterbreiten.

Die jüngsten Schritte der israelischen Regierung im Westjordanland und ‑ ich würde das etwas weiten ‑ unter anderem die gestrige Siedlungsausschreibung verfolgt der Bundeskanzler mit großer Sorge. Dies hat er Premierminister Netanjahu immer wieder mitgeteilt, in vertraulichen Gesprächen und in öffentlichen Erklärungen. Diesen kritischen Austausch setzt der Bundeskanzler fort. Seine Botschaft: Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenlösung entgegen. Israel muss als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen.

Der Bundeskanzler macht dabei immer deutlich: Deutschland steht für die Existenz und die Sicherheit Israels ein. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen. Es ist Lehre aus der Schoah und Teil unserer Identität. Es ist Kompass der vom Bundeskanzler geführten Bundesregierung.

Giese (AA)

Ich war auch angesprochen, aber ich glaube, es hat sich dann sozusagen schon erklärt, welchen Auftrag die Außenministerinnen und Außenminister haben und von wem die Vorschläge dazu kommen müssen. Es wird ja ein sogenanntes EU-Gymnich-Treffen der Außenminister in Irland in der übernächsten Woche geben. Dabei wird das ein Thema sein.

Zusatzfrage

Herr Hille, Sie haben jetzt diese Erklärung verlesen. Lässt sich die so zusammenfassen, dass der Bundeskanzler die Geduld mit dieser israelischen Regierung verloren hat?

Hille (BReg)

Wie das so ist, stehen diese Worte für sich. Denen habe ich nichts hinzuzufügen. Was Sie dann daraus für Interpretationen ziehen, obliegt Ihnen.

Noch eine Ergänzung: Ich glaube, was ich gerade gesagt habe, war sozusagen deutlich. Ich bedauere die Form und dass ich es so verlesen musste, aber ich glaube, das ist in diesem Fall für alle das Beste.

Frage

Ich habe im Prinzip noch einmal eine Nachfrage an Herrn Hille, weil ja schon sehr konkret und auch innerhalb der Partei des Kanzlers Sanktionsmöglichkeiten diskutiert werden, die dahin reichen, diesen Minister zu sanktionieren, bis aber auch dahin, Gefängnisforderungen zu stellen. Wo steht Friedrich Merz dabei?

Hille (BReg)

Auch dazu habe ich ja gerade die Perspektive genannt, und der Kollege Giese hat das ja auch gerade flankiert, dass sich die Außenminister im Gymnich-Format mit genau dieser Frage beschäftigen werden und es nicht viel Sinn ergibt, da jetzt präjudizierend aktiv zu werden. Aber ich glaube, das, was ich hier gerade für die Bundesregierung und den Bundeskanzler vorgetragen habe, ist sehr klar und sehr eindeutig und macht deutlich, wo wir da stehen.

Frage

Ich habe noch einmal eine Frage, Herr Hille. Können Sie uns verraten, wie der Bundeskanzler zur Kenntnis genommen hat, was Herr Ben-Gvir da gestern gesagt hat? Hat er möglicherweise telefonisch reagiert, zum Beispiel durch einen Anruf in Jerusalem? Vielleicht öffnen Sie dieses Kästchen ein bisschen. Denn das ist ja wirklich nicht nur befremdlich gewesen ‑ das wird ja auch von allen Kommentatorinnen und Kommentatoren so gesehen ‑, sondern es ist ja eine Exekutionsandrohung von einem nicht unwesentlichen Mitglied des Kabinetts Netanjahu, die gestern auch von vielen Dolmetscherinnen und Dolmetschern in alle Welt getragen worden ist. Das ist ja nicht Tagesgeschäft gewesen.

Hille (BReg)

Deshalb habe ich gerade das vorgetragen, was ich vorgetragen habe. Ich kann noch einmal sagen: Der Bundeskanzler verurteilt die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle von Minister Ben-Gvir scharf. - Das beantwortet, glaube ich, all das, was Sie noch einmal wiederholt haben. Ich verstehe nicht ganz, welcher Teil der Frage sozusagen noch ‑ ‑ ‑

Zusatzfrage

Na ja, ich wollte einfach formal wissen, wie er es an welchem Urlaubsort auch immer, weil er ja eigentlich nie da ist ‑ ‑ ‑ Wir spüren ja sozusagen auch hier die Nähe des Kanzlers und dass er eigentlich in Berlin ist. Wie hat er bzw. hat er reagiert? Hat er beispielsweise Sie oder Herrn Wadephul angerufen, oder was hat er gemacht, als er das gehört hat?

Hille (BReg)

Sehen Sie es mir nach, dass ich da nicht weiter ins Detail gehe, wenn es darum geht, bei jedem politischen Ereignis dazu vorzudringen, in welcher tageszeitlichen Verfassung welcher politische Entscheider welche Entscheidung wie aufgenommen hat. Ich glaube, das, was ich hier gerade vorgetragen habe, lässt in der Reaktion darauf an Klarheit nichts vermissen. Ich kann das gerne noch einmal wiederholen, aber ich glaube, es ist deutlich geworden.

Frage

Ich habe es bezüglich der Sanktionen noch nicht verstanden, was das Siedlungsprojekt und auch den Minister angeht. Ist die Bundesregierung offen für Sanktionen, die jetzt vielleicht besprochen werden, und hat sie dafür selbst Vorschläge?

Hille (BReg)

Es gab ‑ auch das habe ich ja gerade schon deutlich zu machen versucht, aber ich mache es noch einmal etwas ausführlicher ‑ bei der vergangenen Sitzung des Europäischen Rats bereits Bestrebungen hinsichtlich eines Vorgehens gegen diese Person. Dazu ist es dann in dem Gremium nicht gekommen. Aber das zeigt schon, wie da die Grundlinien sind. Die letzte Sitzung des Europäischen Rats hat die Richtungsentscheidung getroffen, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten ‑ das meine ich ‑, die zur Verletzung von Menschenwürde und internationalem Recht aufrufen. Diese Frage ‑ das ist die Perspektive ‑ werden die Außenminister in wenigen Tagen beim Gymnich-Treffen behandeln, und die Hohe Beauftragte, Frau Kallas, wird dafür Vorschläge unterbreiten.

Zusatzfrage

Die Frage ist ja: Deutschland hat ja die Sanktionen in Brüssel verhindert, und ‑ ‑ ‑

Hille (BReg)

Nein, klares Nein!

Zusatzfrage

Hat sie selbst Vorschläge?

Giese (AA)

Genau, das stimmt nicht. Das haben wir auch schon mehrfach ausgeführt. Da gab es ein sehr, sehr gemischtes Meinungsbild. Es war nie so, dass Deutschland da irgendetwas verhindert hat.

Frage

Herr Hille, Sie sprachen von dem wiederholten Kontakt des Bundeskanzlers mit Ministerpräsident Netanjahu. Deswegen noch einmal explizit die Nachfrage: Haben die beiden in dieser Woche miteinander gesprochen, oder hat der Bundesaußenminister mit seinem israelischen Kollegen in dieser Woche und über diese Themen gesprochen? Die E1-Ausschreibung kam ja jetzt nicht sonderlich überraschend.

Hille (BReg)

Der Bundeskanzler hat unsere Haltung dazu, wie wir das Verhalten Israels im Westjordanland beurteilen, ja schon im Rahmen vieler Kontakte ‑ bilateral, nicht öffentlich, aber auch in öffentlichen Äußerungen ‑ sehr deutlich gemacht. Auch das hatte ich ja eingangs schon einmal vorgetragen. Unsere Sicht auf das Thema hat der Bundeskanzler in vertraulichen Gesprächen und in öffentlichen Erklärungen immer wieder mit Premierminister Netanjahu geteilt. Diesen kritischen Austausch setzt der Bundeskanzler fort. Das ist das, was ich Ihnen dazu heute sagen kann.

Giese (AA)

Ich würde das ebenfalls so halten wollen. Der Außenminister befindet sich in ständigem Kontakt mit seinem israelischen Amtskollegen. Immer wieder ist auch dieses Thema von uns angesprochen worden, immer wieder ist unsere Haltung dazu unterstrichen worden. Insofern ist diese Kritik jetzt sozusagen auch für die israelische Seite, glaube ich, nicht überraschend.

Frage

Sorry, ich versuche es noch einmal, ganz konkret in Bezug auf Ben-Gvir: Haben der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister in den vergangenen Tagen mit ihren Amtskollegen darüber gesprochen oder Textnachrichten oder Ähnliches geschickt?

Hille (BReg)

Ich habe dem, was ich ja jetzt gerade relativ ausführlich gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Sehen Sie es uns auch dabei nach, dass wir aus guten Gründen jetzt nicht in die Details einsteigen, weder hinsichtlich der Frage, wie man in welcher Lebenslage welche Nachricht aufgenommen hat, noch, auf welche Art und Weise Kommunikationen stattfinden. Offizielle Telefonate ‑ das kennen Sie ‑ kommunizieren wir. Aber, und das passt zum Thema, das wir eingangs hatten, es gibt bei Weitem nicht nur das, was offiziell öffentlich stattfindet. Weiter gehe ich da nicht ins Detail. - Ich weiß nicht, ob der Kollege Giese das noch ergänzen möchte.

Giese (AA)

Das werde ich jetzt auch nicht tun.

Frage

Ich wollte nur kurz nachfragen, ob der Kanzler es eigentlich als Affront der israelischen Regierung ansieht, dass jetzt die E1-Ausschreibungen fortgesetzt werden, weil er die israelische Regierung öffentlich mehrmals persönlich gewarnt hatte, gerade das nicht zu tun, und ja immer wieder wie auch der Außenminister darauf verwiesen hatte, dass man ein Sonderverhältnis mit der israelischen Regierung habe und immer wieder versuche, Einfluss auszuüben. Ist dieses Vorgehen der israelischen Regierung also ein Affront für den Kanzler?

Hille (BReg)

Ich werde da nicht in Qualifizierungen einsteigen, was das jetzt für eine emotionale Dimension hat oder nicht. Unsere politische Position dazu ist völlig klar. Kollege Giese hat gerade auch schon darauf hingewiesen. Die ist überhaupt nicht neu für die israelische Regierung, aber auch für Sie nicht, weil wir das hier schon etliche Male betont haben.

Ich mache es gerne noch einmal. Unsere Botschaft ist klar: Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenlösung entgegen.

Frage

Herr Hille, Sie haben gerade sehr wasserdicht dargelegt, wie die Bundesregierung das sieht. Was ist dann die Alternative, wenn die israelische Regierung auf den Appell der deutschen Bundesregierung nicht reagiert? Was gibt es für Alternativen, oder gibt es welche?

Hille (BReg)

Wir tun das, was ich gerade geschildert habe, was der Bundeskanzler und auch wir an verschiedenen Stellen schon vielfach getan haben, nämlich diese Position deutlich zu machen. Wir würden nicht immer wieder darauf hinweisen, dass wir das tun, wenn wir keinen Glauben daran hätten, dass diese Dinge etwas bewirken und dass unser Verhalten und unser Vorgehen im Umgang mit Israel Dinge bewirkt, ohne dass das alles immer öffentlich wahrgenommen werden muss. Wir werden das tun, was ich gerade gesagt habe. Der Bundeskanzler wird diese Position, die wir haben, dem israelischen Ministerpräsidenten weiterhin sehr deutlich kundtun, und wir haben den festen Glauben, dass diese Dinge ihre Wirkung haben.

Diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan

Frage

Der Außenminister Afghanistans ‑ Muttaki heißt er ‑ rief Deutschland und USA noch einmal dazu auf, diplomatische Beziehung aufzunehmen. Warum verweigert die Bundesrepublik, die Taliban zu kontaktieren? Will sie, dass die Taliban und Afghanistan noch radikaler werden? Ist das nicht ein Fehler der Bundesregierung?

Giese (AA)

Ich glaube, wir haben, wenn ich die Frage richtig verstanden habe, hier schon sehr, sehr häufig darüber gesprochen, wie die Bundesregierung die De-facto-Machthaber in Afghanistan bewertet. Die haben de facto die Macht. Es gibt diplomatische Beziehungen zum Staat Afghanistan. Die sind niemals beendet worden. Die haben nichts mit der Regierung zu tun, sondern haben etwas damit zu tun, dass wir diesen Staat anerkennen. Gleichzeitig sehen wir nicht, dass das die legitime Regierung von Afghanistan ist. Wir müssen allerdings diese De-facto-Situation zur Kenntnis nehmen. Deswegen gibt es auch Gespräche auf technischer Ebene mit den De-facto-Machthabern, und diese technischen Gespräche reichen aus, um zum jetzigen Zeitpunkt das zu erfüllen, was wir in Bezug auf Afghanistan erfüllt haben wollen, nämlich insbesondere, dass dahin Abschiebungen möglich sind.

Ermittlungen russischer Behörden gegen einen Korrespondenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“

Frage

An Herrn Giese, aber ich habe auch nichts dagegen, wenn sich das Kanzleramt dazu äußert, weil es tatsächlich um die „FAZ“ und meinen Kollegen Michael Martens geht, der kürzlich in einer Pressekonferenz mit Herrn Selenskyj eine Frage gestellt hat, die dazu geführt hat, dass die russische Seite ihm mit einem Strafverfahren droht, bei dem angeblich bis zu sechs Jahren Haft drohen. Ich wüsste gerne, wie sich das Auswärtige Amt dazu verhält, dass nicht gewollte oder unbeliebte Fragen in einer Pressekonferenz solche Folgen haben.

Giese (AA)

Danke für die Frage. - Wir haben die Berichterstattung natürlich zur Kenntnis genommen und beobachten diese Entwicklung auch sehr, sehr aufmerksam. Wir stehen auch mit Herrn Martens in engem Austausch darüber, was da jetzt passieren kann. Das ist ja kein ganz neues Verfahren, sondern es gab auch früher schon politisch betriebene Strafverfahren gegen Personen aus Deutschland, die etwas gesagt oder getan haben, was das russische Regime nicht gut findet. Insofern ist das also ist nichts Neues.

Wir sehen aber auch insgesamt den Vorgang, dass Russland nicht nur im eigenen Land, sondern international immer repressiver gegen unabhängigen Journalismus und insbesondere die Pressefreiheit vorgeht. Das weisen wir insbesondere in diesem konkreten Fall ganz entschieden zurück. Es einzuschätzen, was das bedeutet, kann jeder von Ihnen sozusagen selbst übernehmen.

Vielleicht sage ich an dieser Stelle: Letztlich zeigt das, wie sehr die russische Regierung eine unabhängige und kritische Berichterstattung fürchtet. Ich glaube, darunter muss man das einsortieren. Aber, wie gesagt, wir nehmen diesen Fall auch ernst und stehen mit Herrn Martens dazu in Kontakt.

Zusatzfrage

Haben Sie konkrete diplomatische Schritte gegenüber der russischen Seite entweder schon unternommen oder vor, sie zu unternehmen?

Giese (AA)

Ich würde jetzt ungern ins Detail dessen gehen, wie wir ihn unterstützen, aber Sie können darauf vertrauen, dass wir das tun.

Medienbericht über die Festnahme eines Deutschen in St. Petersburg

Frage

Herr Giese, zu einem anderen Fall: Die russische Polizei soll einen deutschen Staatsbürger in St. Petersburg festgenommen haben. Der Vorwurf ist die Finanzierung von Extremismus, soweit wir das hier mitbekommen haben. Da sollen neun Euro an die Nichtregierungsorganisation FBK gespendet worden sein. Was ist der Stand in diesem Fall? Ich weiß, dass Ihnen der Fall bekannt ist.

Giese (AA)

Genau. Dann sage ich Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass mir der Fall bekannt ist. Ich will aber noch hinzufügen, dass wir uns natürlich auch in diesem Fall bemühen, konsularische Unterstützung zu leisten. Darüber hinaus ist es aber so, dass wir uns zu solchen konsularischen Einzelfällen, in denen wir deutsche Staatsangehörige betreuen, nicht im Einzelfall äußern.

Zusatzfrage

Ist es wie bei der Pressefreiheit so, dass Sie in dem Bereich der NGO-Unterstützung auch den Trend sehen, dass die Repression wächst?

Giese (AA)

Ich glaube, man muss wirklich beide Augen zumachen und sich noch die Hände vor das Gesicht halten, um diesen Trend nicht zu sehen. Ich glaube, den gibt es seit sehr, sehr langer Zeit. Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird in aller Erbarmungslosigkeit gegen jede Art von Widerstand vorgegangen. Hier geht es ja darum, dass der Nawalny-Organisation Geld gespendet worden sein soll. Das fügt sich in dieses Bild ein. Das ist kein Trend, sondern das ist jeden Tag die russische Realität.

Frage

Es gibt eine Recherche vom „Stern“ zusammen mit RTL zu Wegwerfagenten, die hier in Deutschland angeworben werden, eben von russischer Seite. Dabei geht es auch darum, dass ein Rüstungsmanager untertauchen musste, weil er tatsächlich mit dem Tode bedroht ist. Sind Ihnen solche Fälle in letzter Zeit immer mehr bekannt, auch ans BMI gerichtet? Welche Folgen hat das? Das Thema dieser sogenannten Wegwerfagenten ist ja nun nicht ganz neu. Wie geht man damit um?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann dazu gerne etwas sagen, weil es in unserer Zuständigkeit liegt.

Wir beobachten dieses Phänomen schon seit geraumer Zeit. Vor allen Dingen die Nachrichtendienste, der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden beobachten dieses Phänomen. Wir haben auch schon Festnahmen feststellen können, wo Low-level-Agenten angeworben worden sind, um hier möglicherweise Anschläge oder auch Spionagetätigkeiten zu verüben. Die Sicherheitsbehörden sind daher extrem wachsam. Minister Dobrindt hat auch gestern im Rahmen der Eröffnung des Technologiezentrums Drohnensicherheit in Cochstedt vermehrt darauf hingewiesen, dass wir das im Kontext der hybriden Bedrohung weiter im Auge belassen müssen. Wie Sie vielleicht wissen ‑ ich wiederhole es gerne noch einmal ‑, hat Minister Dobrindt erst vor kurzem die Gefahrenlage von einer abstrakten Bedrohung auf eine hohe Bedrohung hochgestuft. Das gilt natürlich auch für die Möglichkeiten von Anschlägen durch sogenannte Low-level-Agenten.

Zusatzfrage

Ist Ihnen dieser Fall des Rüstungsmanagers bekannt, der untertauchen musste?

Bowinkelmann (BMI)

Dazu kann ich nur grundsätzlich sagen: Zu Einzelfällen und zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen äußern wir uns hier nicht.