Reise des Bundesaußenministers in die Schweiz

Deschauer (AA)

Außenminister Wadephul reist am Mittwoch in die Schweiz. In Bern trifft der Außenminister seinen Amtskollegen Ignazio Cassis zu politischen Gesprächen und nimmt als Gast an der jährlichen schweizerischen Botschafterkonferenz teil. Dort wird Außenminister Wadephul eine Rede halten und im Anschluss bei einer Paneldiskussion mit den Botschafterinnen und Botschaftern der Schweiz zur Verfügung stehen. Mit der Schweiz verbinden uns gerade wegen der gemeinsamen Sprache und Grenze enge Beziehungen, die wir weiter ausbauen wollen. Dabei geht es auch um eine noch engere Zusammenarbeit. Mit unserem engen Partner Schweiz tauschen wir uns natürlich auch zu allen Themen der aktuellen internationalen Politik aus. Das Ganze dürfte im Anschluss an die Gespräche in Bern Gegenstand einer Pressekonferenz sein, die dort am Nachmittag geplant ist.

EU-Sanktionen gegen Russland

Frage

An Frau Deschauer: Die EU-Außenbeauftragte hat angekündigt oder gesagt, dass ein nächstes Sanktionspaket gegen Russland in Vorbereitung sein soll, das so umfangreich ist wie kein anderes vorher. Können Sie uns mehr darüber sagen? Unterstützt die Bundesregierung ein 22. Sanktionspaket?

Deschauer (AA)

Ich glaube, die EU-Außenbeauftragte hat angekündigt, dass sie sich im Herbst dieser Thematik widmen wird und dass der Sanktionsdruck auf Russland erhöht werden soll und muss. Das ist absolut die Haltung der Bundesregierung; das haben wir hier von Beginn an gesagt. Wir haben auch immer deutlich gemacht, dass Sanktionspakete, wie zuletzt das 21., dringend abgeschlossen werden müssen, zur Umsetzung kommen müssen und auch effektiv wirken müssen. Weitere Details werden ‑ das wissen Sie ‑ üblicherweise im Brüsseler Rahmen über die europäischen Institutionen vorgelegt und dann auf dem Verhandlungsweg diskutiert.

Zusatzfrage

Das Neue an der Äußerung der Außenbeauftragten war ja, dass Sie von einem bisher nicht erreichten Volumen gesprochen hat. Ist das eine Überlegung, die es auch in der Bundesregierung gibt?

Deschauer (AA)

Zur Interpretation ihrer Überlegungen und zu dem, was sie im EU-Kontext vorschlagen wird, müssten Sie in Brüssel nachfragen.

Frage

Das Auswärtige Amt hat eine Antwort auf eine IFG-Anfrage des Anwalts des EU-sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru vollumfänglich abgelehnt, mit Verweis darauf, dass im vorliegenden Fall die diplomatischen Beziehungen zu NATO-Partnerstaaten berührt seien. Frau Deschauer, dabei scheint es sich ja nicht um EU-Staaten zu handeln. Können Sie sagen, um welche NATO-Staaten es sich da handelt?

Deschauer (AA)

Sie kennen offenbar die Antwort auf die IFG-Anfrage; insofern habe ich dem nichts hinzuzufügen. Das Dokument liegt mir jetzt nicht vor.

Zusatzfrage

Es gab eben keine Antwort drauf. ‑ Aber dann noch eine andere Frage: Wenn man dem Anwalt eines EU-sanktionierten Journalisten vollständig die Antwort verweigert, wie soll dieser seinen Mandanten dann nach Vorstellung des Auswärtigen Amtes noch adäquat verteidigen können?

Deschauer (AA)

Ich kann nicht erkennen, dass das Auswärtige Amt oder die Bundesregierung die Antwort verweigert hat. Sie haben mir eben eine Antwort vorgelesen.

Frage

Der russische Außenminister ist am Wochenende mit Drohungen aufgefallen. Er sagte, es sei ein Ziel, all das zu zerstören, was Kyjiws Kriegsmaschine speise. Herr Hille, wie ordnet die Bundesregierung das ein?

Deschauer (AA)

Ich kann sehr gerne anfangen. ‑ Wir haben uns dazu gestern auf Anfrage aus dem Auswärtigen Amt geäußert. Das hat Eingang in einen morgendlichen Newsletter gefunden. Ich kann es so einordnen: Drohungen und Äußerungen gegenüber EU- oder NATO-Partnern sind nichts Neues. Die nehmen wir zur Kenntnis, von denen lassen wir uns nicht einschüchtern, und wir lassen uns auch in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht einschüchtern.

Zusatzfrage

An das BMVg: Gibt es dennoch Bewegungen, da zusätzliche Vorkehrungen zu treffen?

Müller (BMVg)

Solche Vorkehrungen werden ja seit Jahren ständig getroffen. Wir hatten hier auch die durchaus berechtigte Diskussion darüber, wie weit Transparenz gegen militärische Sicherheit abgewogen werden kann. Das ist auch der Grund, warum wir nicht mehr über Einzellieferungen, Zeitpläne und Mengen reden; denn wir wollen eben keine Befindlichkeiten wecken, dass man jetzt gewisse Lieferungen ausschalten müsste.

Natürlich befinden wir uns zum Thema Liefersicherheit in enger Abstimmung mit unseren ukrainischen Partnern. Das ist ein ständiger Prozess, der dazu dient, die bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten, wenn es speziell um die militärische Unterstützung geht.

Sicherheitspolitisches Engagement der USA in Südkorea

Frage

Es gibt Äußerungen des US-Präsidenten, der das sicherheitspolitische Engagement in Südkorea herunterfahren möchte. An Herrn Müller und Frau Deschauer: Inwiefern beeinträchtigt dies deutsche Sicherheitsinteressen?

Müller (BMVg)

Erst einmal mag ich diese Aussagen nicht kommentieren. Wir kommentieren ja nicht alles, was dort gesagt wird.

Die Kooperation mit der Region und vor allem mit Südkorea ist eng. Minister Pistorius war vor circa zwei Jahren dort. Wir sind am United Nations Command beteiligt, das sich dort um die Überwachung der demilitarisierten Zone und um die die Überwachung des Waffenembargos kümmert. Es gibt außerdem eine ganze Menge an gemeinsamer Übungskooperation. Wir unterrichten regelmäßig über unsere Indopazifik-Deployments in der Region, wobei auch Südkorea immer wieder ein Thema ist ‑ teilweise wird im Rahmen von Verlegungen begleitet, oder wir treffen uns unterwegs.

Die bilaterale Kooperation mit Südkorea ist also eng und vertrauensvoll. Die anderen Aussagen möchte ich nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, ich wollte fragen, ob Sie noch etwas ergänzen können.

Deschauer (AA)

Ich kann vielleicht noch einen anderen Aspekt in der Fragestellung beleuchten.

Es ist ja so, dass die südkoreanische Seite sich auch geäußert hat. Meinem Verständnis nach hat die südkoreanische Seite die Hoffnung ausgedrückt, dass die Beziehungen des US-Präsidenten in die Region, auch zur nordkoreanischen Führung, möglicherweise zu einer Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Nord- und Südkorea führen könnten. Am Wochenende hat der südkoreanische Präsident auch wieder die Hand ‑ das muss man so sagen ‑ in die Richtung ausgestreckt.

Was die Haltung der Bundesregierung angeht: Aus Sicht der Bundesregierung ist natürlich das unterstützenswert, was zur Sicherheit und Stabilität in der Region führen kann.

Zusatzfrage

Kurze Nachfrage ‑ das betrifft einen etwas anderen Aspekt davon ‑ an Herrn Müller und Frau Deschauer: Erschüttert das nicht das Vertrauen der Bundesregierung in die Zusammenarbeit mit der US-Administration, wenn immer wieder solche Drohungen kommen? Südkorea ist noch einmal etwas anders betroffen, weil es Nordkorea als Nachbarn gibt. Aber auch Deutschland ist ja auf die Hilfe der USA angewiesen. Es gibt gleichzeitig Kritik der europäischen Partner, dass Deutschland mit dem Geld, das es zur Verfügung hat, viel zu viele US-Waffen einkauft statt europäischer Waffen. Ist Ihr Vertrauen in die Zusammenarbeit mit den USA durch so eine Äußerung des US-Präsidenten erschüttert?

Deschauer (AA)

Ich kann gerne beginnen und möchte an das anknüpfen, was ich gerade sagte.

Ich kann den Aussagen des koreanischen Präsidenten nicht entnehmen, dass er das als Bedrohung aufgefasst hat, sondern er hat daran anknüpfend möglicherweise eine politische Perspektive sehen können.

Unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sind grundfest und tief. Das äußert sich in der politischen Zusammenarbeit, der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Ich kann nur sagen, dass wir auf der Ebene der Außenminister sehr engen und regen Kontakt haben. Ich möchte jetzt nicht für die Kollegen neben mir sprechen, aber das gilt sicher in ähnlicher Art und Weise.

Insofern lassen wir mal von unserer Seite aus diese Übungsankündigung unbewertet stehen. Da habe ich keine weiteren Details. Aber mit Blick auf die Region kann ich nicht erkennen, dass die südkoreanische Seite das als bedrohlich empfunden hat. Zumindest hat sie sich so nicht geäußert.

Müller (BMVg)

Aus meiner Sicht möchte ich keine Korrelation herstellen zwischen den Aussagen und wie die Zusammenarbeit mit der US-Administration ist oder mit den US-Streitkräften ist. Auf politischer Ebene gibt und gab es immer einen engen Austausch. Wir hatten das VM-Treffen, wir hatten jetzt im Juli den NATO-Gipfel in Ankara. Wir haben auf Ebene der Streitkräfte eine ganz enge Kooperation. Deswegen mag ich jetzt diesen Aspekt hier nicht als korrelierend mit unserem Vertrauen oder unserer eigenen Zusammenarbeit sehen.