Desinformationskampagne „Matrjoschka“

Frage

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute offiziell vor einer neuartigen ausländischen Desinformationskampagne unter dem Namen „Matrjoschka“ gewarnt. Haben Sie dazu noch ein paar Details?

Dr. Kock (BMI)

Nach meinem Kenntnisstand hat sich der Minister auch dazu gerade auf Nachfrage in der Pressekonferenz geäußert. In der Tat beobachtet das Bundesamt diese Kampagne. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht verschiedene Formen der Einflussnahme und auch Verbreitung von Desinformationen und Falschinformationen. Damit ist die Projektgruppe ZEAM bei uns im Haus beschäftigt, an der auch andere Ressorts beteiligt sind. Das Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid setzt sich ebenfalls mit der Thematik auseinander. Wir beobachten momentan, dass diese Falschinformationen eher eine geringere Reichweite haben. Aber das Ziel einer Einflussnahme in Deutschland ist unserer Ansicht nach offensichtlich. Wir sehen diese Desinformationskampagne auch im Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen.

Zusatz

Der Name lässt ja Rückschlüsse darauf zu, dass Sie schon eine klare Zuordnung haben, woher sie kommt.

Dr. Kock (BMI)

Sie können davon ausgehen, dass wir das, wenn wir eine klare, eindeutige Zuordnung haben, dann auch früher oder später offiziell kundtun.

Frage

Die Matrjoschka-Kampagne als solche ist ja nicht neu, sondern es geht nur um eine neue Iteration der Matrjoschka-Kampagne, wenn ich es richtig verstanden habe. Unter anderem das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat ja schon vor Jahren davor gewarnt. Ist das aus Ihrer Sicht eine neue sogenannte Matrjoschka-Kampagne, oder ist es die gleiche, weitergeführte Matrjoschka-Kampagne?

Dr. Kock (BMI)

Das müsste ich nachreichen, um darauf ganz exakt zu antworten. Das Phänomen an sich ist nicht neu. Da haben Sie recht.

Giese (AA)

Dazu aber vielleicht der Hinweis, dass wir schon in der vergangenen Woche darüber gesprochen haben, dass wir diese Art und Weise, nicht authentische Informationen über gefakte Webseiten, beispielsweise gefakte Wikipedia-Einträge etc., zu verbreiten, natürlich kennen. Das wird zusammenfassend auch unter „Matrjoschka“ beschrieben. Wie gesagt, das war auch schon in der letzten Woche hier Thema. Allen, die sich im Detail dafür interessieren, würde ich raten, noch einmal in das Protokoll zu schauen. Das war hier ziemlich umfangreich Thema.

Erdbeben in Kolumbien

Frage

An das Außenministerium: Sind im Zusammenhang mit dem Erdbeben in Kolumbien irgendwelche Hilfen geplant oder gab es entsprechende Anfragen aus Kolumbien?

Giese (AA)

Vielleicht ganz grundsätzlich: Wir sind natürlich tief betroffen vom Ausmaß der Zerstörung, das das Erdbeben in Kolumbien angerichtet hat. Deutschland steht in dieser Naturkatastrophe an der Seite der betroffenen Bevölkerung. Außenminister Wadephul hat sich gestern Vormittag dazu geäußert. Er hat die deutsche Anteilnahme unterstrichen und zugesichert, dass die kolumbianische Bevölkerung auch auf Deutschlands Unterstützung zählen kann.

Jetzt gilt es erst einmal schnell, gezielt und koordiniert Hilfe zu leisten, um die Bevölkerung im Land zu unterstützen. Das ist nicht nur eine Floskel; denn es gibt international jetzt eine ganze Reihe von Hilfsangeboten, die zusammengeführt werden müssen. Da müssen Bedarfe identifiziert werden, und aus diesen Bedarfen entsteht dann sozusagen eine Matrix, wer was tun kann. Um das vorzubereiten, haben wir bereits unmittelbar nach dem Beben in enger Zusammenarbeit mit der Botschaft geprüft, wie Deutschland helfen kann. Hierzu stimmen wir uns mit der Europäischen Union ab.

Es gibt einen europäischen Katastrophenschutzmechanismus, den die kolumbianische Regierung, mit der wir dazu direkt in Kontakt stehen, auch ausgelöst hat. Sie hat uns mitgeteilt, dass viele Menschen ‑ Sie haben die Bilder gesehen ‑ ihre Häuser und ihr Hab und Gut verloren haben. Insofern wird auch eine Nahrungsmittelknappheit bestehen. Die kolumbianischen Behörden haben uns gebeten, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Familien, die alles verloren haben, wieder Zugang zu sauberem Trinkwasser und Nahrungsmittel bekommen können. Die Filter, die dafür notwendig sind, werden wir zur Verfügung stellen; die bereiten wir jetzt vor. Auch eine Ausstattung für die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln werden wir vorbereiten. Dann wird es eine Frage sein, wie diese Hilfsgüter so schnell wie möglich nach Kolumbien transportiert werden können. Wir werden gemeinsam mit anderen europäischen Ländern beraten, wie das geschehen kann.

Eine der wichtigsten Agenturen, die dort jetzt Hilfe leisten kann, ist das Kolumbianische Rote Kreuz. Auch die Rotkreuz-Organisationen sind ja international vernetzt; die unterstützen wir jedes Jahr mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen und auch finanziellen Mitteln. Hier stehen wir auch bereit, wenn eine Ausweitung der Mittel erforderlich sein sollte.

Was die akut erforderlichen Maßnahmen betrifft ‑ insbesondere die Suche nach Überlebenden ‑, so hat die kolumbianische Regierung jetzt gesagt, dass es dazu keine ausländische Hilfe bedarf. Wenn sich daran etwas ändern würde, würde natürlich auch hier gemeinsam europäisch geprüft werden, was wir tun können.