Wiederaufnahme von direkten Flugverbindungen zwischen Deutschland und Syrien

Frage

Frau Deschauer und Herr Meyer, nach dem Auslaufen des Flugverbots gab es jetzt den ersten Direktflug nach Syrien. War die Bundesregierung in irgendeiner Form eingebunden? Welche Perspektiven gibt es aus Sicht der Bundesregierung?

Deschauer (AA)

Ich würde das Thema des Flugverkehrs normalerweise ans Verkehrsministerium abgeben. Es ist heute hier nicht vertreten, aber ich kann gern den Rahmen setzen. Der Rahmen ist die Unterzeichnung eines deutsch-syrischen Luftverkehrsabkommens am 16. Juli durch die Bundesregierung. Damit besteht die Grundlage für den direkten Flugverkehr zwischen Deutschland und Syrien. Das gibt kommerziellen Airlines die Möglichkeit, Direktflüge anzubieten bzw. wieder aufzunehmen. Das ist durchaus als ein Baustein in der Umsetzung des deutsch-syrischen Aktionsplans zu sehen. Sie erinnern sich, dass al-Scharaa im März hier in Berlin war und auch vom Bundeskanzler empfangen wurde. Im Rahmen dieses Besuchs wurden auch entsprechende Vereinbarungen für einen Aktionsplan getroffen. Das ist ein Umsetzungsschritt. Nähere Details müssten Sie dann noch einmal beim BMV erfragen.

Zusatzfrage

Weil Sie gerade gesagt haben, das sei ein Umsetzungsschritt: Was sind denn perspektivisch weitere Schritte?

Deschauer (AA)

Es gab entsprechende Gespräche hier in Berlin. Insgesamt ist doch klar, dass die Bundesregierung insofern eine enge Verwobenheit mit der syrischen Seite hat, als sehr viele Menschen aus Syrien im Zuge des Bürgerkriegs Zuflucht bei uns gefunden haben. Es gibt sehr viele Syrerinnen und Syrer, die hier vor Ort leben, aber sicherlich auch sehr viele, die eine Perspektive für sich und ihre Familien vor Ort suchen. Der Aktionsplan setzt insofern einen Rahmen der Bundesregierung mit der syrischen Seite, sodass bei verschiedenen Aspekten angeknüpft werden kann und die Beziehungen auf eine neue Grundlage für eine gute Zukunft für Syrien gesetzt werden können. Das ist, glaube ich, der konkreteste Output, wenn man so sagen will, der bisher besteht. Unterzeichnet wurde das, wie gesagt, im Juli. Für alles Weitere müssten Sie dann beim BMV nachfragen.

Nahostkonflikt

Frage

Zum Thema Terrorismus in der Westbank und Siedlergewalt: Frau Deschauer, die Bundesregierung steht in Sachen Sanktionen auf der Bremse, insbesondere was Produkte aus der besetzten Westbank angeht. Können Sie uns einmal erklären, wie es zusammenpasst, dass man sich einerseits gegen die Siedlergewalt ausspricht, gleichzeitig aber die Produkte dieser Siedler aus der Westbank in die Europäische Union lässt und weiter lassen möchte?

Deschauer (AA)

Ich glaube, der Bundeskanzler hat sich dazu gestern in Irland geäußert.

Zusatzfrage

Ich frage hier das Auswärtige Amt.

Deschauer (AA)

Das Auswärtige Amt schließt sich den Aussagen des Bundeskanzlers an, weil es hier von mir und meinen Kollegen bereits ähnlich lautende Aussagen gab.

Vorsitzende Buschow

Gibt es weitere Fragen zu diesem Thema? Dann machen wir mit dem nächsten Thema weiter.

Zuruf

Das war doch keine Antwort!

Vorsitzende Buschow

Sie hatten zwei Fragen. Ich lasse Sie jetzt noch eine Nachfrage stellen; aber wie Sie Ihre Nachfrage stellen, liegt ja nicht in meinem ‑ ‑ ‑

Zusatzfrage

Das war ja keine bewusste Nachfrage, sondern die Reaktion darauf, dass das Auswärtige Amt die Antwort verweigern wollte und auf Herrn Merz verwiesen hat.

Können Sie das noch einmal erklären: Produkte aus der besetzten Westsahara, die von Marokko exportiert werden, müssen gekennzeichnet werden, wenn sie nach Europa kommen. Warum gilt das gleiche Prinzip nicht für Produkte aus der besetzten Westbank?

Deschauer (AA)

Erst einmal beantworten wir hier jede Frage, ‑ ‑ ‑

Zuruf

Haben Sie gerade nicht gemacht!

Vorsitzende Buschow

Können Sie Frau Deschauer bitte ausreden lassen?

Deschauer (AA)

‑ wie Sie, glaube ich, merken. Wir werden hier außerdem keine Regionalkontexte miteinander vergleichen. Des Weiteren verweise ich darauf, dass es zu der Gesamtthematik eine Debatte in Brüssel auf europäischer Ebene gibt ‑ zuletzt bei der Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten im Juli. Es wird sicherlich weitere Befassungen und Aussprachen zu dieser Thematik geben. Ich glaube, wir mussten feststellen, dass es keine EU-einheitliche Positionierung in dieser Sache gibt. Insofern würde ich mich auch Ihrer einleitenden Bemerkung, was eine deutsche Positionierung angeht, nicht anschließen wollen.

Das ist die Sachlage, und in dieser Sache haben wir uns hier schon mehrfach geäußert. Wir werden uns dazu im EU-Rahmen also sicherlich weiter konstruktiv austauschen. Ich stelle aber auch fest, dass zu diesem Thema in Brüssel gerade keine Sitzung stattfindet und ich Ihnen insofern keinen neuen Stand mitteilen kann.