Waldbrände in Frankreich und Spanien

Kornelius (BReg)

Einen schönen guten Tag auch von mir. Ich habe zwei Dinge, die ich Ihnen aktiv mitteile.

Die verheerenden Waldbrände in Frankreich und Spanien erfüllen die Bundesregierung mit großer Betroffenheit. Sie drückt ihren Respekt für die Feuerwehr- und Rettungskräfte in den betroffenen Orten und Gebieten aus, die unter extremen Bedingungen und mit unermüdlichem Einsatz gegen die Flammen kämpfen. Die Gedanken sind natürlich auch bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die um ihre Existenz bangen und die evakuiert werden müssen.

Der Bundeskanzler steht mit dem französischen Präsidenten Macron und dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez in Kontakt. Beiden hat er die Solidarität und die Anteilnahme der Bundesregierung und der Menschen in Deutschland übermittelt. Europa rückt enger zusammen. Wir lassen unsere Nachbarn und Freunde nicht allein. Deswegen leistet Deutschland konkret personelle und technisch-materielle Hilfe vor Ort. Zwei Hubschrauber CH-53 der Bundeswehr, ein Transportflugzeug und Soldaten sind auf dem Weg ins Katastrophengebiet und werden nach Auskunft der französischen Regierung umgehend eingesetzt.

[…]

Frage

Im Prinzip hat Herr Kornelius ja vieles schon gesagt. Nur noch eine Nachfrage: Sie haben genannt, was auf dem Weg nach Frankreich ist. Gibt es auch entsprechende Hilfegesuche aus Spanien, oder wie hilft Deutschland mit Blick auf spanische Waldbrände?

Kornelius (BReg)

Ich weiß nicht, ob Sie zu Spanien Kenntnis haben. Im Rahmen der europäischen Nothilfe wurden sicherlich die Hilfspläne aktiviert. Da befinden sich auch Rettungskräfte aus anderen europäischen Ländern im Einsatz. Deutschland ist ja auch im Rahmen dieses europäischen Hilfeverbundes beteiligt.

Konkret zu Spanien: Direkte deutsche Abordnungen sind mir momentan nicht bekannt. Das ist, wie gesagt, das Kontingent für Frankreich. Aber vielleicht bin ich da nur nicht ausreichend informiert.

Deschauer (AA)

Ich ergänze das gerne.

Das ist völlig richtig. Das läuft so ab, dass im Rahmen dieses europäischen Krisenmechanismus Bedarfe angemeldet werden und dann geguckt werden muss, ob man da sozusagen ein „matchmaking“ machen kann, ob entsprechende Kapazitäten auf der Seite der europäischen Partner vorhanden sind. Das ist ‑ mit Blick auf Frankreich kann sicher der Kollege des BMVg noch ergänzen ‑ bereits abgerufen und meiner Kenntnis auf dem Wege. Bei Spanien wird weiter geschaut.

Ich kann nur noch mal unterstreichen, dass der Außenminister gestern mit allen drei betroffenen Amtskollegen ‑ in geringerem Maße betrifft das natürlich auch Italien, aber in vorderster Front Frankreich und Spanien ‑ in Kontakt war und angeboten hat, dass wir, sollte es Bedarfe geben und sollten wir als Bundesregierung an verschiedener Stelle Möglichkeiten haben, zur Unterstützung bereit sind. Das findet sich auch auf X entsprechend wieder.

Frage

Es ist ja auch eine A400M nach Frankreich geschickt worden. Habe ich das richtig verstanden? Ist das dann auch eine Maschine, aus der möglicherweise Löschmittel abgeworfen werden könnten, so wie das in Frankreich möglich ist? Oder geht es hier in erster Linie um Transportkapazitäten, um logistische Kapazitäten?

Swistek (BMVg)

Genau. Wie wir in unserer Pressemitteilung, die wir vor circa einer Stunde herausgegeben haben, ja bekanntgegeben haben, haben wir zwei Hubschrauber CH-53 und einen A400M auf den Weg geschickt. Der A400M dient vorrangig dem Personal- und Materialtransport. Für den Einsatz als Feuerlöschflugzeug bedürfte es weiterer technischer Ausstattung, die wir bisher nicht als Fähigkeiten in unseren Streitkräften vorhalten.

Frage

Herr Kornelius, die Waldbrände in Spanien sind ja mindestens so dramatisch wie in Frankreich. Da würde mich schon interessieren, wieso Sie sich in Ihrer Einführung ausschließlich auf Frankreich konzentriert haben. Könnten Sie das noch kurz darlegen?

Kornelius (BReg)

Nein, ich habe in meiner Ausführung Frankreich und Spanien genannt, beides zusammen. Da gibt es keine Unterscheidung. Es wäre absurd, wenn wir eine Hierarchisierung der Betroffenheit machen oder so. Die Brände sind überall gravierend. Wenn Sie die Kommunikation des Bundeskanzlers auf X und auch auf anderen Kanälen betrachten, werden Sie feststellen: Er hat sich natürlich auch zu Spanien geäußert, längst bevor in Frankreich die Feuer in dieser Dimension zu erkennen waren.

Zusatzfrage

Gut, vielleicht haben dann die neuen Räumlichkeiten meine Aufmerksamkeitskapazität eingeschränkt.

Eine weitere Nachfrage hätte ich noch: Zumindest in Spanien wird ja innenpolitisch relativ heiß diskutiert, dass aufgrund der Russlandsanktionen eine spezielle Flotte von Löschhubschraubern Ka-32 nicht mehr zur Verfügung steht. Gibt es denn da Gespräche auf EU-Ebene, zumindest in diesem sehr spezifischen Fall, die Sanktionen zu lockern, um Wartung und auch Ersatzteile für diese Ka-32 zur Verfügung zu stellen?

Kornelius (BReg)

Da ist mir kein Sachzusammenhang bekannt.

Frage

Wie groß ist denn, Stand heute, die Gefahr in Deutschland für Brände? Im Südwesten gab es ja auch schon einzelne Waldbrände.

Köppl (BMUKN)

Grundlegend muss ich sagen, dass die Gefahrenbeurteilung Ländersache ist. An der Stelle muss ich Sie also an die Länder verweisen.

Der Bundesumweltminister und unser Haus haben natürlich darauf hingewiesen, dass jetzt Extremwetterlagen aufgrund des fortschreitenden Klimawandels zunehmen können und wir deshalb Anpassungsmaßnahmen vornehmen müssen. Mehr Wasser in der Fläche zu halten oder der Waldumbau sind Maßnahmen, die wir natürlich auch vom Haus unterstützen, die dann dieses Risiko senken.

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass sich der Bundesumweltminister zu den Waldbränden in Frankreich und in Spanien geäußert hat. Darin hat er sein Mitgefühl für die Betroffenen und für die Einsatzkräfte geäußert und noch einmal darauf hingewiesen, dass wir eben beide Sachen brauchen, einerseits den fortschreitenden Kampf, um den Klimawandel zu reduzieren, aber eben auch die Fortsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen.

Zusatzfrage

Die Forstkammer Baden-Württemberg fordert mehr Geld für den Schutz vor Waldbränden. Ist denn die Bundesregierung dazu bereit?

Köppl (BMUKN)

Dazu kann ich aktuell keine Aussagen treffen. Wie gesagt, für die Gefahrenabwehr sind die Themen beim BMI, soweit ich das sehe. Für Umbaumaßnahmen, also Waldumbauten usw., gibt es umfassende Förderung aus unserem Haus.

Frage

Nur eine Lernfrage ans BMVg: Auf wie vielen Truppenübungsplätzen brennt es gerade?

Swistek (BMVg)

Da habe ich jetzt aktuell keinen Sachstand. Ich bin mir auch nicht sicher, ob wir den Sachstand derzeit wirklich so zusammen haben. Mir ist jetzt kein größerer Brand auf einem aktiven Truppenübungsplatz bekannt. Wenn ich etwas dazu habe, reiche ich das noch im Verlauf dieser Regierungspressekonferenz nach.

Zusatzfrage

Grundlage war jetzt vor zwei Tagen gerade Jüterbog, wo es brennt. Es würde mich also interessieren, was Ihre Übersicht ist.

Zweitens. Finden gerade Übungen auf Truppenübungsplätzen statt? Hintergrund ist, dass es ja immer wieder auch Waldbrände durch Übungen gab.

Swistek (BMVg)

Sie wissen, dass wir als Streitkräfte das ganze Jahr unser Personal ausbilden und beüben müssen. Das hängt natürlich mit den Einstellungen zusammen, also wann Einstellungstermine sind. Dann finden Grundausbildungen statt; da werden Übungen durchgeführt. Es werden größere Übungen dann später auch mit technischem Gerät durchgeführt. Das findet also kontinuierlich statt. Solche Übungen werden natürlich ‑ das liegt auch in der Verantwortung unserer Einheiten vor Ort ‑ immer in Abwägung der äußeren Umstände angesetzt und werden unter Beachtung aller relevanten Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt, um so etwas zu vermeiden.

Äußerungen des Bundesaußenministers im Rahmen einer Satiresendung

Frage

Frau Deschauer, Herr Wadephul hat gegenüber dem ZDF Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht wie die gewalttätige Entführung von Herrn Maduro mit über 100 Toten mit Verstößen gegen die deutsche Straßenverkehrsordnung, etwa die leichte Übertretung der innerorts geltenden 50 Kilometer pro Stunde, gleichgesetzt. Wortwörtlich hat er gesagt: Im Grunde ist das das Gleiche. ‑ Dazu würde mich interessieren: Meint der Außenminister diese Gleichsetzung, diese Analogie in dieser Form tatsächlich ernst?

Deschauer (AA)

Sie sehen es mir, glaube ich, nach, dass ich jetzt nicht anfange, Satiresendungen zu kommentieren.

Zusatz

So satirisch war diese Sendung nicht. Aber gut. Das ist auch eine Aussage.

Frage

Waren es satirische Aussagen des Außenministers, Frau Deschauer?

Deschauer (AA)

Ich habe gesagt, dass es eine Satiresendung war. Aber ich kann Ihnen natürlich gern noch erläutern, wenn Sie bei dem Konzept der Satire Nachhilfe benötigen, dass es dabei im Ton durchaus auch locker zugehen kann und es entsprechend so zu betrachten ist, dass der Minister in der Sache ein Bild gewählt hat, das natürlich das Dilemma aufzeigt, das bei der Durchsetzung entsprechender Rechtsnormen bestehen kann. Dieses Dilemma kann auf verschiedenen Ebenen bestehen, bei nationalem Recht, aber auch bei internationalem Recht.

Zusatzfrage

Hintergrund ist ‑ wir hatten ja vorhin über den Amtseid gesprochen ‑, dass der Bundesaußenminister dem Grundgesetz verpflichtet ist. Nach dem Grundgesetz ist man dem Völkerrecht verpflichtet. Davon gibt es gar keine Ausnahme, anders als beim Bundesverkehrsrecht oder der StVO. Waren es also satirische Aussagen? Ich wollte es jetzt nur einmal klar hören.

Deschauer (AA)

Ich kann Ihnen noch einmal sagen: Wir haben uns hier und auch der Minister hat sich an verschiedensten Stellen zum Thema des Völkerrechts außerhalb eines satirischen Kontextes mehrfach umfänglich geäußert. Natürlich steht die Bundesregierung in Gänze und auch das Außenministerium und der Außenminister zur Einhaltung des internationalen Rechts ein. Das haben sie mehrfach und immer wieder betont. ‑ Satiresendungen müssen Sie, glaube ich, einfach selbst schauen und entsprechend betrachten, so wie ich das einleitend getan habe. Dazu kann ich Ihnen leider keine weitere Nachhilfe geben.