Nahostkonflikt

Frage

Zur Entwicklung in Syrien: Wie reagiert die Bundesregierung auf einen israelischen Angriff in Syrien, Bombenanschläge in Damaskus und die Absicht der Netanjahu-Regierung, Palästinenser-Gefangene hinzurichten? Warum schweigt die Bundesregierung zu diesen Ereignissen?

Hinterseher (AA)

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich die Frage richtig verstanden habe. Wenn es um den gestrigen Terroranschlag in Damaskus mit neun Toten geht, dann würde ich gerne sagen, dass wir mit Bestürzung von diesem schrecklichen Anschlag in Damaskus mit zahlreichen Toten und Verletzten erfahren haben. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern und bei deren Angehörigen. Deutschland ist ‑ das wissen Sie ‑ mit Syrien in besonderer Art und Weise verbunden und steht natürlich auch in diesen schweren Zeiten an der Seite der Syrerinnen und Syrer.

Ansonsten ist die Sicherheitslage in Syrien, trotz Verbesserungen in den vergangenen Monaten, natürlich weiterhin volatil. In bestimmten Landesteilen hat die Regierung in Damaskus weiterhin keine vollständige Kontrolle. Wir sehen aber zugleich auch Fortschritte bei den Bemühungen, alle bewaffneten Gruppen im Land unter die Kontrolle der Regierung zu stellen und daneben die staatlichen Sicherheitskräfte aufzubauen und sie so weit auszubauen und zu professionalisieren, dass sie ihrer Rolle in einem syrischen Staat gerecht werden können.

Tod eines Deutschen im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Hinterseher, und zwar hat die US-Einwanderungsbehörde ICE mitgeteilt, dass ein 85 Jahre alter Deutscher, der sich angeblich illegal in den USA aufgehalten hat ‑ der Name ist Adrian Andreas Florian ‑, in ihrem Gewahrsam gestorben sei. Kennen Sie den Fall, und was sagen Sie dazu?

Hinterseher (AA)

Ja, wir kennen den Fall. Unsere Kolleginnen und Kollegen vom Generalkonsulat in Houston waren mit dem Fall auch befasst und haben die Person konsularisch betreut. Aber ich bitte Sie um Verständnis, dass es in diesem Fall wie in allen Einzelfällen so ist, dass wir uns aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zu Details nicht äußern können.

Frage

Herr Hinterseher, Sie haben gesagt, dass es eine konsularische Betreuung gibt. Können Sie uns denn sagen, wie viele Deutsche noch im Gewahrsam von ICE sind?

Hinterseher (AA)

Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil wir dazu ‑ ‑ ‑ Ich meine, wir können ja auch nur, wenn wir aktiv damit betraut werden, Auskunft geben. Das heißt, diese Frage müssten Sie direkt an ICE richten. Wir haben Kenntnis von den Fällen, die uns zur Kenntnis gelangen. Ich kann Ihnen aber gerade keine Statistik dazu darbieten. Aber es gibt natürlich auch eine gewisse Fluktuation, und oft sind diese Fälle deutlich kurzlebiger. Insofern gibt es da keinen aktuellen Wasserstand, den ich Ihnen mitteilen kann.

Zusatzfrage

Könnten Sie nicht vielleicht doch nach der Zahl der von Ihnen konsularisch betreuten Deutschen in ICE-Gewahrsamen nachfragen?

Hinterseher (AA)

Ich kann versuchen, das in Erfahrung zu bringen, aber ich bin skeptisch, ob wir das im Laufe der Sitzung nachreichen können.

Frage

Herr Hinterseher, der Begriff „konsularische Betreuung“ klingt immer sehr abstrakt. Könnten Sie uns beschreiben, was das grundsätzlich genau bedeutet? Man geht also dorthin, Diplomatinnen und Diplomaten sind dort vor Ort und treffen sich mit den Betroffenen. Wie funktioniert das?

Hinterseher (AA)

Da stehen Kolleginnen und Kollegen, die eben an den Konsulaten auf solche Betreuung vor Ort spezialisiert sind, zur Verfügung und machen dann zum Beispiel Besuche. Das gibt es in verschiedenen Facetten und Ausgestaltungen. Deswegen gestaltet sich das auch je nach Land unterschiedlich, je nachdem, wie der Zugang ist. Deswegen gibt es jetzt keine generelle Antwort darauf, wie konsularische Betreuung allgemein aussieht. Aber das wichtigste Element ist der persönliche Kontakt mit den Betroffenen.

Zusatzfrage

Wie gestaltet sich der Zugang in den Vereinigten Staaten Ihrer Erfahrung nach?

Hinterseher (AA)

Das kann ich Ihnen hier aus dem Stand nicht darbieten. Dafür müsste ich die Kolleginnen und Kollegen fragen, ob wir eventuell etwas nachzureichen haben. Aber im Grunde bekommen wir, aber das ist jetzt ‑ ‑ ‑ Ich kann Ihnen das im Einzelfall nicht sagen, weil jeder Fall irgendwie anders gelagert ist. Deswegen würde ich mich gerne darauf zurückziehen, dass ich sage: Ich schaue, was ich in Erfahrung bringen kann, und würde Ihnen das dann nachreichen.

Frage

Laut der Mitteilung von ICE hat der Mann versucht, ohne gültige Papiere oder offenbar ohne Visum in die USA einzureisen. Hat denn das Generalkonsulat ihn dabei unterstützt, diese Unterlagen zu bekommen?

Hinterseher (AA)

Wie gesagt, ich würde gerne noch einmal das betonen, was ich gerade eben gesagt hatte: Mit Blick auf den Einzelfall würde ich hier nichts weiter ausführen.

Vielleicht noch einmal zu Ihrer Frage: Es gilt dann natürlich auch immer, dass ein elementarer Teil der konsularischen Betreuung auch die Vermittlung eines Rechtsbeistandes im jeweiligen Rechtssystem ist.

Frage

Ich wüsste gerne, weil ich darüber nicht so ganz den Überblick habe, ob das der erste Todesfall ist.

Hinterseher (AA)

Auch das müsste ich Ihnen gegebenenfalls nachreichen.

Zusatzfrage

Wenn diese Schwere erreicht ist, erfordert das dann grundsätzlich einen Dialog mit den USA, also jenseits dieses Einzelfalls? Ist das ein Moment, in dem das AA dann in einen stärkeren Austausch tritt?

Hinterseher (AA)

Wie gesagt, wir würdigen alle Umstände des Einzelfalles, aber ich kann hier zum Einzelfall selbst nichts ausführen.

Äußerungen des Bundesaußenministers zum Embargo der USA gegen Kuba

Frage

Herr Hinterseher, der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat die Aussage des deutschen Außenministers, er sehe keine US-Blockade gegen Kuba, kritisiert und Wadephul eingeladen, den neuesten Bericht der Europäischen Union an den UN-Generalsekretär zu prüfen sowie sich über die Sanktionen zu informieren, die Washington im Zuge der US-Blockade gegen deutsche Unternehmen und Bürger verhängt hat. Dazu würde mich interessieren: Plant der Außenminister, diese Einladung des kubanischen Außenministers anzunehmen? Hat er sich bereits entsprechend informiert?

Hinterseher (AA)

Der Außenminister war bereits entsprechend informiert. Wir haben die Aussagen zur Kenntnis genommen. Es ging hierbei um Sanktionspolitik.

Ich möchte noch einmal grundsätzlich darauf hinweisen, dass es eine Unterscheidung gibt. Ich glaube, dazu hat sich auch mein Kollege vor zwei Wochen geäußert, als Sie die Frage hier schon einmal gestellt hatten. Es ist wichtig, auch bei der Terminologie sauber zu bleiben, nämlich zwischen Sanktionspolitik und einer Blockade zu unterscheiden.

Zusatzfrage

Eine kurze Nachfrage: Bei der UN-Vollversammlung nächste Woche steht folgendes Thema auf der Agenda: Tagesordnungspunkt 38, Notwendigkeit, die von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden. ‑ Dazu würde mich interessieren: Plant die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt, der Darstellung von Herrn Wadephul zu folgen und bei der UN-Debatte zu erklären, dass es diese Blockade nicht gebe, oder folgt man der Linie, diese Blockade in der UN-Generalversammlung, wie man es seit Anfang der Neunzigerjahre macht, zu verurteilen?

Hinterseher (AA)

Sie stellen Ihre Frage wie sehr oft mit sehr vielen Prämissen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einer Resolution zu den US-Sanktionen gegen Kuba, die eingebracht wurde.