Humanitäre Hilfe nach Erdbeben in Venezuela

Frage

An das Auswärtige Amt: Herr Hinterseher, die Kollegen hatte am Montag gefragt, ob Sie mit den staatlichen Behörden in Venezuela in Kontakt sind. Ich frage deshalb noch einmal neu, weil die Sache dort sehr volatil ist und das in der Presselandschaft in Südamerika auch sehr oft Thema ist: Gibt es einen neuen Kenntnisstand, den Sie uns nach diesen zwei Tagen geben können?

Gleich meine Nachfrage, wenn ich darf: Können Sie schon eine Summe nennen, wie viel das Auswärtige Amt für die Hilfe an Venezuela verwendet hat?

Hinterseher (AA)

Ich fange am besten mit dem ersten Teil der Frage an. Ich habe meinen Ausführungen vom Montag hier nichts hinzuzufügen. Natürlich haben wir eine Botschaft in Caracas, natürlich sind wir mit den Behörden in Kontakt, und natürlich sind wir mit allen anderen Akteuren in Kontakt, um hier humanitäre Hilfe zu leisten. Es gibt eine Notlage in Venezuela durch zwei gravierende, sehr schwere Erdbeben mit großer Zerstörung. Dort versuchen wir im bestmöglichen positiven Sinne dahingehend zu wirken, dass der größtmöglichen Zahl an Menschen geholfen werden kann, und das Ganze so schnell und effektiv wie möglich. Das hatte ich am Montag ausgeführt.

Nach wie vor gelten ‑ das können Sie vermutlich auch in den Protokollen von Montag und Freitag nachlesen ‑ die Zahlen, die wir dort verkündet haben, was dort neu hinzukommt. Angesichts der hohen Zahl an Vermissten und Verschütteten hatte der Außenminister auf seiner Reise nach Lateinamerika angekündigt, die Hilfe für Venezuela auf 13 Millionen Euro aufzustocken.

Es sind also bis jetzt 13 Millionen Euro. Wenn eine Naturkatastrophe, wie ich gerade ausgeführt hatte, dort zuschlägt, wo sie zuschlägt, dann sehen wir es als unsere Pflicht an, dort als das dafür verantwortliche Ressort im Rahmen der Möglichkeiten humanitäre Hilfe bereitzustellen.

Zusatzfrage

Ist in diese 13 Millionen auch schon das Nachbeben einbezogen, das dann zwei Tage später kam?

Hinterseher (AA)

Es gab, glaube ich, eine Reihe von Nachbeben unterschiedlicher Größenordnung. Es gab ein Doppelbeben, das sehr schwer war. Das ist die Zahl, die ich Ihnen ‑ Stand heute ‑ nennen kann.

Allerdings kann ich Ihnen jetzt nicht aufschlüsseln, welche Summe an welchem Tag in Verbindung mit welchem Erdbeben dort geleistet wurde. Denn es geht um eine insgesamte Notlage. Sie haben das Ausmaß der Zerstörung gesehen. Wir sehen das ja auch aus Medienberichten, aber auch durch die Teams, die mittlerweile vor Ort sind. Wir haben das Technische Hilfswerk vor Ort. Wir haben als Ersthelfer auch die Hilfsorganisation @fire im Einsatz gehabt, deren Mitarbeiter zum Teil schon zurückgekehrt sind. Das ist eine extrem anstrengende Mission für die Helferinnen und Helfer, die aus vielen europäischen Staaten kamen, wo wir dann teilweise Hilfe geleistet haben. Ich glaube, auch das war am Montag hier Thema, dass die Bundeswehr, die Luftwaffe, auch Helferteams aus anderen europäischen Staaten zum Ort des Geschehens gebracht hat. Dadurch bekommen wir natürlich noch einmal zusätzliche Eindrücke, die sehr erschütternd sind. Wir danken allen, die sich als Helferinnen und Helfer einsetzen oder ihren Einsatz dort vor Ort geleistet haben.

Zusatzfrage

Auch andere Regierungen klagen darüber, dass die Regierung in Venezuela von der Situation sehr überfordert ist. Damit man einen Einblick von dieser Hilfsbereitschaft bekommen kann: Gibt es ein Netzwerk mit anderen Ländern, zum Beispiel von Deutschland aus, oder sind die Kanäle praktisch nur die jeweiligen Botschaften? Wie muss man sich das vorstellen?

Hinterseher (AA)

Nein, das ist europäisch koordiniert. Auch das hatten wir hier am Freitag und am Montag schon ausgeführt, dass es eine europäische Koordinierung gibt, einen Nothilfemechanismus, der von Venezuela ausgelöst wurde. Im Rahmen dessen koordinieren wir uns natürlich auf europäischer Seite und mit allen Behörden vor Ort, mit den Hilfsorganisationen.

Aber, noch einmal: Humanitäre Hilfe folgt humanitären Prinzipien und wird in der Regel staatsfern geleistet. Das ist auch hier der Fall. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen.

Rechtsruck in Südamerika

Frage

Jetzt wieder zum Ernst der Lage! Herr Hinterseher, in Südamerika bahnt sich ein Rechtsruck an. Chile hat einen rechtspopulistischen Präsidenten. In Kolumbien ist das auch der Fall. Jetzt wurde in Peru Frau Fujimori als Wahlsiegerin hervorgebracht. Was hat das für eine Bedeutung für den Bundesaußenminister? Wie ordnet er diese Entwicklung in Südamerika in Bezug auf Handelspartner, in Bezug auf Austausch ein? Wie ordnet er denn diese Entwicklung ein? In Brasilien werden im Oktober auch Präsidentschaftswahlen stattfinden, die jetzt voll im Fokus stehen. Wie ordnet der Bundesaußenminister diese Entwicklung, diesen Rechtsruck in Südamerika ein?

Hinterseher (AA)

Wir haben den zur Kenntnis genommen. Wir kommentieren demokratische Wahlen nicht. Das ist jeweils die Entscheidung des dortigen Souveräns, also des Volkes, das über die jeweilige Leitung des Landes entscheidet, die Regierung oder den Präsidenten oder die Präsidentin, wie in Peru. Das haben wir von hier aus nicht zu kommentieren.

Was wir allerdings machen: Wir befinden uns in engem Austausch mit unseren Partnern weltweit. Sie wissen, dass der Minister gerade in der Region ist. Er war gestern auf dem MERCOSUR-Gipfel und hat dort ‑ das können Sie unseren Auftritten in sozialen Medien auch entnehmen ‑ unter anderem den chilenischen Präsidenten getroffen. Wir arbeiten mit unseren Partnern weltweit zusammen, um im Sinne unserer eigenen außenpolitischen Ziele zu wirken. Das ist einerseits, für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand einzutreten. Natürlich möchte man bei dieser Reise nach Lateinamerika gerade vor dem Hintergrund, dass das MERCOSUR-Abkommen jetzt unter Dach und Fach ist, sicherstellen, dass diese Partnerschaft, die es jetzt gibt und die den Unternehmen auf beiden Kontinenten einiges erleichtert, auch mit Leben gefüllt wird, damit dort ein möglichst enges Netzwerk an wirtschaftlichen Verflechtungen entsteht; denn von diesem Freihandelsabkommen können 700 Millionen Menschen unmittelbar profitieren.