Erdbeben in Venezuela

Frage

Die Frage geht an das AA, BMVG oder gegebenenfalls auch das BMI. Können Sie ein Update geben, was die deutsche Hilfe nach dem Erdbeben in Venezuela angeht? Was wurde schon geleistet, und was soll noch folgen?

Hinterseher (AA)

Ja, ich kann gerne den Anfang machen. Weiterhin gilt natürlich, dass wir jetzt sehr schnell, gezielt und koordiniert Hilfe leisten, wie wir das am Freitag auch angekündigt hatten, um die Bevölkerung in Venezuela schnellstmöglich unterstützen zu können. Das Ziel ist natürlich mit gewissen Hindernissen versehen; das ist klar.

Die Hilfe selbst ist angelaufen. Das Auswärtige Amt hat bereits unmittelbar nach dem Beben mit der Katastrophenhilfe begonnen. Die ersten deutschen Helfer sind bereits am Donnerstagabend nach Venezuela aufgebrochen. Durch die schnelle Analyse konnten wir uns dann rasch mit anderen europäischen Staaten koordinieren und auch genau das an Hilfe anbieten ‑ natürlich nicht in dem Maß ‑, was vor Ort gebraucht wird. Zwei deutsche Such- und Rettungsteams des Technischen Hilfswerks und der deutschen Organisation @fire sind bereits vor Ort im Einsatz. Wir haben diese Berichte der beiden Organisationen auch auf den sozialen Medien verbreitet und geteilt, damit Sie sich dort vielleicht einen Eindruck machen können. Unterstützt von speziell ausgebildeten Hunden suchen diese Teams jetzt nach Überlebenden. Klar ist: Für die Verschütteten zählt in so einer Situation jede Minute. Deswegen können die deutschen Suchteams dort auch einen entscheidenden Unterschied ausmachen. Ich kann das allerdings an dieser Stelle jetzt nicht quantifizieren. Zusätzlich bereitet sich ein medizinisches Notfallteam der Johanniter-Unfall-Hilfe gerade auf einen Einsatz in Venezuela vor. Diese Teams sind dann eine erste medizinische Anlaufstelle und leisten medizinische Basisversorgung, die in der Erdbebenregion ja gerade völlig überlastet ist, und so können Verwundete trotzdem erst einmal schnell mit dem medizinisch Notwendigsten versorgt werden.

Wie wir es am Freitag schon besprochen hatten, erfolgt dieser Transport für die deutschen Einsatzteams in Koordinierung mit dem BMVg und mit der Luftwaffe, und die Finanzierung der Einsatzteams erfolgt durch das Auswärtige Amt im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe.

Wir koordinieren unsere Hilfe jetzt vor Ort mit internationalen Partnern weiter, um eben schnellstmöglich helfen zu können und auf diese Bedarfe zu reagieren. Der Krisenstab der Bundesregierung hat ja im Auswärtigen Amt vergangene Woche getagt, und ich glaube, mein Kollege hat am Freitag auch relativ ausführlich dargelegt, wie sehr sich unsere Unterstützung des multilateralen Systems hier als sowohl notwendig als auch wirkungsvoll erwiesen hat. Darauf würde ich Sie auch noch einmal verweisen wollen.

Swistek (BMVg)

Dann übernehme ich einmal an dieser Stelle und bringe auch noch ein Update aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. der Luftwaffe: Über das Wochenende hinweg oder seit Freitag haben wir fünf Flüge mit Material und Personal durchgeführt. Ein Flug davon war der Flug einer A330 MRTT, also mit einer Multi-Roll-Tanker-Transport-Funktion. Damit haben wir tschechisches Hilfs- und Rettungspersonal mit Material nach Curaçao und dann anschließend weiter nach Caracas verbracht. Ansonsten hat die Luftwaffe ihre temporäre Basis auf Aruba errichtet, und wir planen auch im Verlauf des heutigen Tages noch weitere Flüge. Darüber können wir dann berichten, wenn die erfolgt sind, abgeschlossen sind.

Singer (BMI)

Ich kann das alles nur unterstreichen. Vielleicht sage ich noch einmal, um es ein bisschen konkreter zu machen: Die Bergungseinheiten sind jetzt mit den Suchhundeteams und der entsprechenden Ausrüstung vor Ort. Darunter befinden sich zum Beispiel Akustikmikrofone, Kameras, „search cams“, also diese ganze Technik. Aber ich möchte mich im Prinzip dem anschließen, was die Kollegen gesagt haben.

Zusatzfrage

Herr Hinterseher, wie sieht es mittlerweile mit deutschen Opfern aus? Gibt es da neue Erkenntnisse?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen im Vergleich zum Freitag keine neuen Erkenntnisse mitzuteilen.

Ich kann aber noch mal darauf hinweisen, dass wir in der Krisenvorsorgeliste ELEFAND derzeit eine niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger eingetragen haben. Ich nutze das jetzt nur dazu, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Deutsche, die vielleicht vor Ort sind, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen mögen, sich dort einzutragen, damit wir sie im Zweifelsfall auch schnell und unkompliziert erreichen können.

Frage

Herr Swistek, Sie haben gesagt, Sie werden darüber informieren, wenn es soweit ist. Aber können Sie noch irgendetwas anderes über diese geplanten Flüge sagen, die heute starten sollen? Was sind das für Flüge? Was haben Sie?

Swistek (BMVg)

Das sind jetzt wie auch über das Wochenende hinweg Flüge, mit denen wir Versorgungsgüter und Personal verbringen werden, nicht nur von deutschen Blaulichtorganisationen oder Rettungshilfsorganisationen, sondern auch von internationalen. Da stehen wir in enger Koordinierung mit unseren Partnern. Mehr werde ich dann berichten können, wenn diese Flüge erfolgt sind. Es ist jetzt, im Vorgriff, natürlich immer schwierig, darüber zu berichten.

Zusatzfrage

Herr Hinterseher, haben Sie Berichte über das Personal, über die Leute, die jetzt da sind? Es gab sehr viel Kritik an den lokalen Autoritäten, also den Behörden in Venezuela, dass sie nicht genug getan hätten. Was bekommen Sie von den Deutschen mit, die jetzt da sind und zu helfen versuchen? Haben Sie Kontakt zu den venezolanischen Behörden?

Hinterseher (AA)

Wir stehen natürlich in einer Art 360-Grad-Ansatz mit allen relevanten Akteuren in Verbindung und darüber im Austausch. Wichtig ist, glaube ich, zu wissen ‑ klar, ich hatte es vorher schon ausgeführt ‑: Es gibt das Ziel, schnellstmöglich einem möglichst großen Kreis zu helfen. Das Ganze ist immer wieder mit Hindernissen und Schwierigkeiten versehen. Dort versuchen wir gemeinsam mit allen Partnern diese Hindernisse schnellstmöglich beiseite zu räumen. Aber ich glaube, bei dem Ausmaß dieser Naturkatastrophe ist es fast vorhersehbar gewesen. Es war ein Doppelbeben, beide Beben hatten eine Stärke von mehr als sieben. Dass dort großer Schaden und ein gewisses initiales Chaos entstanden sind, ist insofern, glaube ich, völlig klar. Daran, das möglichst schnell zu adressieren, arbeiten jetzt alle Beteiligten.

Frage

Herr Swistek, als wie einfach oder schwierig würden Sie die Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort beschreiben, was Landerechte, Überflugrechte usw. angeht?

Swistek (BMVg)

Zu den Details kann ich an dieser Stelle noch nicht so viel sagen. Wir haben mehrere Crews losgeschickt, die sich gegenseitig verfangen. Die Auswertung wird erfolgen, wenn diese Crews alle wieder zurück sind.

Was, wie wir natürlich wissen, immer ‑ das hat mein Kollege am Freitag ja auch gesagt ‑ eine Herausforderung ist, ist: Man weiß gar nicht, in welchem Zustand die Landebahnen sind, ob die alle vom Personal her auch besetzt sind und ob das Prozedere für Landeanflüge, wie man es international gewohnt ist, gegeben ist. Das sind Erfahrungswerte, die dort vor Ort gesammelt werden. Das nehmen unser Personal und unsere Crews von der Luftwaffe dort auf und mit. Nach dem, was wir bisher mitbekommen, läuft das problemlos. Wenn wir die Auswertung haben, können wir darüber gerne an geeigneter Stelle noch einmal berichten.

Hinterseher (AA)

Ich kann vielleicht zu Ihrer Frage auch noch ganz kurz etwas ergänzen, weil für die Katastrophenhilfe gilt: Die venezolanischen Behörden haben ja das EU-Katastrophenschutzverfahren ‑ ich glaube, das hatte Herr Giese hier am Freitag auch ausgeführt ‑ mit einem Hilfsleistungsersuchen aktiviert. Die von den EU-Mitgliedstaaten dann angebotenen und in das Verfahren eingemeldete Hilfe wird von den venezolanischen Behörden jetzt aktiv akzeptiert. Aber noch einmal der Hinweis: Humanitäre Hilfe ist in aller Regel und auch in diesem Fall staatsfern.

Frage

Entschuldigen Sie, dass ich insistiere, aber Sie haben jetzt dreimal gesagt, das sei eine Arbeit mit Hindernissen. Sie haben diese Hindernisse aber nicht genannt. Sind es politische, oder sind es strukturelle? Können Sie dazu vielleicht noch etwas sagen?

Hinterseher (AA)

Ich möchte nicht weiter darauf eingehen. Sie können sich vorstellen, dass es, sage ich einmal, eine Vielzahl an Faktoren gibt, die darauf einwirken. Wie gesagt, angesichts ‑ ich habe es ja darzulegen versucht ‑ der Größe der Katastrophe ist damit, glaube ich, auch zu rechnen.

Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts in China

Frage

Herr Hinterseher, übermorgen, am Mittwoch, tritt in China ein neues Gesetz zur sogenannten ethnischen Einheit in Kraft. Es gibt viele nichtstaatliche Organisationen, NGOs, die sagen, davon könnten auch wir in Europa und in Deutschland betroffen sein. Inwiefern sorgt sich das Auswärtige Amt darum, dass dieses Gesetz auch Auswirkungen auf deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hat?

Hinterseher (AA)

Wie Sie wissen, die Bundesregierung thematisiert regelmäßig und auf allen Ebenen Menschenrechtsthemen mit der Regierung der Volksrepublik China. Das schließt auch das von China sogenannte Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts ein, auf das Sie gerade Bezug genommen haben.

Wir betrachten die Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Nationalen Volkskongress im März als auch das voraussichtliche Inkrafttreten ‑ wie Sie sagen, übermorgen, am 1. Juli ‑ mit großer Sorge, da das Gesetz eine erweiterte gesetzliche Grundlage für die bestehende Minderheitenpolitik der Volksrepublik Chinas schafft, insbesondere für die vorgesehene Sinisierung von Religion. Im Bildungsbereich birgt das Gesetz aus unserer Sicht ein großes Risiko, Bildung in Minderheitensprachen sowie Rechte wie Religionsfreiheit weiter zu schwächen.

Das Gesetz enthält außerdem ‑ ich glaube, auch darauf haben Sie Bezug genommen ‑ Bestimmungen, gemäß derer explizit auch Personen und Organisationen außerhalb Chinas rechtlich verfolgt werden können. Die Bestimmungen sind aus unserer Sicht ebenfalls weit auslegbar und stellen damit ein Risiko für transnationale Repression dar. Sie wissen, dass wir uns als Bundesregierung jeder Form von transnationaler Repression, unabhängig von ihrem Ursprung, entschlossen entgegenstellen.

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