Reise des Außenministers in die USA sowie nach Paraguay, Argentinien und Brasilien

Giese (AA)

Außenminister Wadephul wird am Montag nach Washington reisen. Im Anschluss wird er weiter nach Paraguay, Argentinien und Brasilien reisen. Er wird auf dieser Reise von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, einer Wirtschaftsdelegation und dem deutsch-brasilianischen Fußballer Cacau als Gast und Sportbotschafter begleitet werden.

Zu den einzelnen Stationen: Am Montag wird der Außenminister seinen amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio treffen. Die Außenminister werden sich zur Lage im Nahen Osten beraten. Es wird auch um die weitere Unterstützung der Ukraine und um die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara gehen.

Im Anschluss an das Gespräch wird der Außenminister am Montagmittag in die paraguayische Hauptstadt Asunción weiterreisen. Dort wird er am Dienstag am Gipfel der MERCOSUR-Staaten teilnehmen. Paraguay hat derzeit die Präsidentschaft von MERCOSUR inne. Am Rande des Gipfels wird der Außenminister den Präsidenten und den Außenminister der Republik Paraguay sowie den Präsidenten und den Außenminister der Republik Chile zu Gesprächen treffen.

Im Anschluss wird der Außenminister nach Argentinien reisen. Dort wird er am Mittwoch Gespräche mit dem Außenminister der Argentinischen Republik führen. Die beiden Außenminister werden eine Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Argentinien im Rohstoffbereich unterzeichnen. Geplant ist auch ein Besuch der Gedenkstätte Parque de la Memoria für die Opfer der Militärdiktatur und das Estadio Monumental des argentinischen Fußballclubs River Plate. Der Außenminister wird in Buenos Aires auch mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmen in Argentinien sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der argentinischen Zivilgesellschaft zusammentreffen.

Im Anschluss reist der Außenminister in die brasilianische Wirtschaftsmetropole São Paulo weiter, in der er am Donnerstag an einer Konferenz der deutschen Auslandshandelskammer zu den Chancen des EU-MERCOSUR-Abkommens teilnehmen und Gespräche mit deutschen und brasilianischen Unternehmerinnen und Unternehmern führen wird. Außerdem wird er im Goethe-Institut Sprachschülerinnen und Sprachschüler treffen. Das Goethe-Institut in Brasilien leistet einen wichtigen Beitrag beim Spracherwerb, gerade für junge Deutschlernende, die auch als Fachkräfte nach Deutschland kommen möchten.

Am Donnerstag wird der Außenminister weiter nach Brasília reisen. Dort wird er am Freitag politische Gespräche mit seinem brasilianischen Amtskollegen führen. Die beiden Außenminister werden auch eine Absichtserklärung zum Diplomatenaustausch zwischen Deutschland und Brasilien unterzeichnen. Darüber hinaus sind eine Konferenz zur deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit im Bereich kritischer Rohstoffe und Gespräche mit Repräsentanten der brasilianischen Wirtschaftsverbände geplant.

Insgesamt kann man sagen: Nach dem vorläufigen Inkrafttreten des EU-MERCOSUR-Handelsabkommens wollen wir das Potenzial, das mit diesem Abkommen insbesondere für die deutsche Wirtschaft entsteht, schnell nutzen. Deshalb ist es gut, dass eine Wirtschaftsdelegation den Außenminister begleitet. Es sind vor allem Unternehmen aus dem Bereich kritischer Rohstoffe vertreten, aber auch aus den Bereichen der Energie sowie der Sicherheit und Verteidigung.

[…]

Frage

Es mag profan wirken; aber das ist es ja für Argentinier nicht: Warum entscheidet sich der Außenminister im Jahr, in dem Maradonas „Hand Gottes“ 40 Jahre zurückliegt, ausgerechnet dafür, zu River Plate zu gehen und nicht zu Boca? Das ist möglicherweise das falsche Stadion.

Giese (AA)

Ich glaube, das ist eine Frage, zu der sich der Außenminister in Argentinien wird äußern müssen. Aber darauf, dass diese Frage kommen wird, werde ich ihn vorbereiten.

Erdbeben in Venezuela

Hille (BReg)

Dann werfen wir den Blick noch einmal nach Venezuela. Wir haben, denke ich, alle die schrecklichen Bilder aus Venezuela vom fürchterlichen Erdbeben gesehen. Es ist völlig klar, dass diese uns alle, glaube ich, betroffen machen. Der Bundeskanzler hat sich dazu ja bereits gestern auch auf X geäußert. Er hat gesagt: In diesen schweren Stunden gilt unser Mitgefühl der venezolanischen Bevölkerung. Unsere Gedanken gelten den Opfern und jenen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Den Verletzten wünschen wir Kraft und schnelle Genesung. Den Angehörigen der Opfer sprechen wir unser tief empfundenes Beileid aus.

Jetzt geht es darum, zügig Hilfe zu organisieren. Die internationale Hilfe für Venezuela ist ja auch bereits angelaufen. Auch Deutschland beteiligt sich daran. Es sind bereits Vorausteams vor Ort. Die ersten Luftfahrzeuge des Typs A400M der Bundeswehr mit Hilfsgütern und Rettungskräften sind bereits auf dem Weg. Dazu kann der Kollege Müller gleich gegebenenfalls auch noch deutlich weiter ins Detail gehen. Zur Koordinierung der Maßnahmen hat die Bundesregierung im Auswärtigen Amt einen Krisenstab eingerichtet ‑ dazu kann der Kollege Giese Ihnen gleich gern noch mehr sagen ‑, sodass man sagen kann, dass das Auswärtige Amt, die Bundeswehr und die Hilfsorganisationen vorbereitet sind, schnelle Hilfe zu leisten. Auch das THW ist bereits auf dem Weg nach Venezuela, um dort nach Kräften zu unterstützen.

Müller (BMVg)

Heute gegen 11 Uhr ist das erste Luftfahrzeug vom Lufttransportstützpunkt Wunstorf aus nach Venezuela gestartet. An Bord waren Personal und Material des Technischen Hilfswerkes. Wir planen, dass insgesamt vier Luftfahrzeuge im Laufe des Tages nach Venezuela oder in die Richtung fliegen. Es sind drei Transportmaschinen und eine Maschine in der MedEvac-Konfiguration speziell für den medizinischen Kranken- und Patiententransport geplant.

Ohne jetzt dem BMI mit dem THW etwas vorwegzunehmen: Die Ladung dieser Maschinen wird größtenteils Personal des Technischen Hilfswerkes beinhalten, ungefähr 75 bis 80 Personen. Ungefähr 30 Tonnen Material sind geplant. Hunde sind an Bord. In den letzten Stunden, soweit ich weiß, auch seit gestern Abend, wurde die Zeit genutzt, um in Wunstorf den Umschlag sicherzustellen und die Maschinen zu beladen. In einer Aussage von vor Ort habe ich gerade gehört, dass die Maschinen wirklich rappelvoll sind und jetzt wahrscheinlich mit einem Tankstopp bei den Azoren direkt nach Venezuela fliegen. Es sind ungefähr 8200 Kilometer Großkreislinie, und die Azoren liegen ziemlich genau auf dem Großkreis. Mit verstärkten Crews, einem Besatzungswechsel und einem Tankstopp kann man es jetzt also wirklich durchziehen und dann auch schnell diese Krisenregion erreichen und das Material auslagern.

Ich will noch mitteilen: Die Abstimmung zusammen mit dem Auswärtigen Amt, den anderen Ressorts und auch mit den Hilfsorganisationen läuft ausgezeichnet, muss ich sagen, sodass das Material und die Hilfe gestern auch schnell in Wunstorf ankamen.

Damit kann ich gleich übergeben.

Giese (AA)

Ich kann gern hinzufügen, dass dazu ja gestern ein Treffen des Krisenstabs im Auswärtigen Amt stattfand, bei dem es darum ging, dass wir uns jetzt koordinieren. Unmittelbar nach dem Beben hat das Auswärtige Amt auch mit der Katastrophenhilfe begonnen, für die das Auswärtige Amt zuständig ist. Die Mittel, dank derer jetzt die Flugzeuge beladen werden, stammen aus dem Etat des Auswärtigen Amts, den wir noch einmal genau angeschaut haben und in dem wir auch bereits begonnen haben, Umschichtungen vorzunehmen, um jetzt zu helfen.

Wie Sie schon gesagt haben, sind die ersten deutschen Helfer bereits am Donnerstag nach Venezuela aufgebrochen. Gerade weil für die unter den Trümmern eingeschlossenen Menschen jetzt jede Minute zählt, ist es ganz hervorragend, dass der Transport in der Koordination mit dem Verteidigungsministerium und durch die Luftwaffe erfolgt. Wir werden jetzt schauen, wie sich die Lage weiterentwickelt. Sie haben das alle zur Kenntnis genommen. Weder die Zahl der Opfer noch die Zahl der in weiterem Maße Betroffenen lässt sich jetzt schon ganz genau absehen. Insofern arbeiten wir über unsere Botschaft in Caracas, die weiterhin arbeitsfähig ist und die weiterhin den Kontakt auch mit der Regierung in Venezuela hält, daran, die Bedarfe zu klären, denn am Ende wird sich unsere Hilfe daran ausrichten, was die tatsächlichen Bedarfe sind. Das, was in Venezuela angefragt wird, werden wir zur Verfügung stellen. Das genau zu koordinieren, ist eine Gesamtaufgabe der gesamten Bundesregierung.

Frage

Herr Müller, es wurde gestern von Minister Pistorius gesagt, dass die Hilfe angefordert werden muss. Wer hat denn die Hilfe angefordert?

Giese (AA)

Zu diesem Zweck gibt es internationale Mechanismen. In der Europäischen Union gibt es den sogenannten EU-Katastrophenschutzmechanismus. Das ist ein Mechanismus, bei dem es sozusagen einmal „europäisch“ und einmal „international“ gibt. Wenn internationale Partner bzw. wenn Länder in der ganzen Welt diesen Mechanismus in der Europäischen Union anfragen, dann beginnt eine Abstimmung innerhalb der EU. Dabei werden Hilfsmittel, Transportkapazitäten und Expertise sozusagen so gebündelt, dass man dann schaut, dass man europäisch gemeinsam antworten kann. Ich würde jetzt nicht ausschließen ‑ ich weiß nicht, ob der Kollege vom BMVg noch darauf eingehen kann ‑, dass wir auch immer bereit sind, Mittel anderer Länder mit zu transportieren und dabei Unterstützung zu leisten. Die ersten Helferinnen und Helfer beispielsweise des Technischen Hilfswerks sind gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Schweiz gestartet. Diese Art von gemeinsamer Hilfe wird es auch weiterhin geben.

Zusatzfrage

Gab es denn eine Anfrage an die venezolanischen Behörden oder direkten Kontakt zu den venezolanischen Behörden?

Giese (AA)

In dem Maße, in dem ich das gerade gesagt habe, natürlich. Unabhängig davon, wie wir politisch zu den Verhältnissen in Venezuela stehen, müssen diejenigen, die die Macht innehaben, diese Anfrage stellen. Insofern gab es entsprechende Kontakte. Venezuela muss diesen Mechanismus auslösen. Dazu stehen wir auch mit Venezuela in Kontakt. Das ist ja auch erforderlich, denn nur die Machthaber vor Ort können uns wirklich auch sagen, was die Bedarfe sind.

Frage

Herr Giese, gibt es neue Informationen über mögliche deutsche Opfer der beiden Erdbeben? Wie viele Menschen haben sich im Moment auf die ELEFAND-Liste eingetragen?

Giese (AA)

Auf der ELEFAND-Liste gibt es eine niedrige dreistellige Zahl von Personen, die sich eingetragen haben. Sie ist auch seit gestern nicht besonders gestiegen. Sie wissen, dass in Bezug auf Venezuela seit geraumer Zeit eine Teilreisewarnung wegen der Zustände im Land besteht. Insofern ist es keine übliche Urlaubsdestination. Wir rechnen nicht damit, dass es dort sehr, sehr viele Deutsche gibt. Sie wissen allerdings, wie diese Liste generell einzuschätzen ist. Es ist eine Liste, in die man sich eintragen kann. Das entspricht nicht einer Meldepflicht. Solch eine gibt es im Ausland nicht. Insofern sind das die Personen, die sich darin eingetragen haben. Darüber, wie viele sich tatsächlich im Land aufhalten, haben wir keinen konkreten Überblick. Was wir derzeit nicht wissen und auch nicht erfahren haben, ist, ob es deutsche Opfer gibt. Wenn es so wäre, wäre die Tendenz, dass sich diese Personen über den ELEFAND-Kontakt an uns wenden würden. Das ist nicht geschehen. Insofern würden wir jetzt noch davon ausgehen, dass es keine deutschen Betroffenen gibt.

[…]

Zusatzfrage

Dann hätte ich noch eine Nachfrage an Herrn Hille: Plant die Bundesregierung auch Finanzhilfen für Venezuela, um es jetzt nach dem Erdbeben zu unterstützen?

Hille (BReg)

Auch dafür würde ich zum Kollegen Giese schauen.

Giese (AA)

Das kann ich Ihnen sagen. Es gibt keine direkten Finanzhilfen an die venezolanische Regierung. Das war bislang nicht die Politik. Dazu kann ich Ihnen auch nichts ankündigen. Was wir allerdings schon seit längerer Zeit tun, ist, die Menschen in Venezuela über die VN humanitär zu unterstützen. Es gibt bereits jetzt Programme über sechs Millionen Euro, um die Menschen in Venezuela humanitär mit dem Nötigsten zu versorgen. Auch Erste-Hilfe-Geld über die Vereinten Nationen fließt schon. Der VN-Nothilfefonds hat gestern 15 Millionen US-Dollar ausgeschüttet. In diesen Nothilfefonds hat Deutschland in diesem Jahr bereits 35 Millionen Dollar einbezahlt. Im vergangenen Jahr waren wir der drittgrößte Geber. Insofern helfen wir über die Vereinten Nationen. Wir helfen auch über die Rotkreuzbewegung. Diese hat unmittelbar zwei Millionen Franken bereitgestellt. Diesen Fonds haben wir auch mit dieser Summe in diesem Jahr bereits unterstützt. Dann gibt es Mittel von UNICEF, an denen sich Deutschland beteiligt, das sogenannte Global Humanitarian Thematic Funding. An diesem Fonds waren wir im vergangenen Jahr mit 6,5 Millionen Euro beteiligt. Auch da sind wir drittgrößter Geber. Insbesondere über die Spezialorganisation der Vereinten Nationen leisten wir humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe. Wir prüfen natürlich weiterhin, welche Bedarfe es geben kann, um den Menschen dort direkt zu helfen.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Müller. Die gestrige Pressemitteilung von Ihrem Ministerium hat von sechs Flugtransportern gesprochen. Aber wenn ich es richtig verstanden habe, mobilisieren Sie erst einmal nur vier Flugtransporte. Warum das? Werden alle sechs mobilisiert?

Müller (BMVg)

Ich habe gerade probiert, das zu erklären. Jetzt geht es erst einmal darum, die erste Ladung, den ersten Schwung herunterzubekommen. Zum Beispiel ist auch ein spezielles Such- und Bergungsteam für urbane Situationen vom THW dabei. Das muss jetzt schnell dort herunter. Dann haben wir die Situation, dass wir erst einmal schauen müssen, wie die Lage vor Ort aussieht, wo man die Luftfahrzeuge hinstellt, wo man die sicher betankt, wie man sie wieder nach Hause bekommt, wie die Gesamtsituation ist, ob der Tower für das Anflugverfahren beschädigt ist oder irgendwas ist. Wir gehen also mit dem dort herunter, was wir haben. Auch die Anlieferung von weiteren Hilfsgütern nach Wunstorf wird einfach etwas Zeit benötigen, um die weiteren Maschinen zu füllen. Die Maschinen, die jetzt zu Hause geblieben sind und für die sich auch die Crews im Stand-by befinden, werden in den nächsten Tagen genutzt, werden beladen, werden dann dort herunterfliegen, während andere Maschinen wahrscheinlich zurückkommen. Denn es sind ja mehr als 8000 Kilometer, und ansonsten müsste man die Hilfsgüter auf anderem Wege ‑ über Schiffsverkehr oder andere Luftfahrzeuge ‑ herunterbringen, um sie dann in das Land zu shuttlen. Man muss sie also höchstwahrscheinlich luftgestützt, per Flugzeug, herunterfliegen, und das kann man am besten nur überschlagend machen. Wenn man am ersten Tag mit sechs Maschinen kommt und die nirgendwo sicher oder auch verlässlich hinstellen oder sie betanken kann, dann ist ja nichts gewonnen.

Die sechs Maschinen sind also da. Die Crews waren vorher schon in Bereitschaft. Die haben wir immer. Darüber hinaus haben sich Crews bereiterklärt und gesagt: Ich habe am Wochenende nichts vor, ich habe die nächsten zwei Wochen nichts vor, nehmt mich. – Sofort nach dem Erdbeben haben wir diese sechs Crews beisammengehabt, plus Technikteam, plus Kommandoführung, und die befinden sich weiterhin im Stand-by und werden die nächsten Tage genutzt.

Natürlich richtet sich das immer auch, wie gesagt wurde, nach den Bedarfen. Es kommt also immer darauf an, was in zwei, drei Tagen noch benötigt wird, wie die Situation ist und wie die Gesamtschadenslage aussieht. Danach wird sich auch der Fluss der Hilfsgüter entscheiden und damit auch das Flugaufkommen.

Zusatzfrage

Eine Zusatzfrage, um diese ganzen logistischen Fragen zu lösen oder zu koordinieren: Kommunizieren die Bundeswehr oder Ihr Ministerium direkt mit der venezolanischen Armee, oder machen Sie das mit zivilen Behörden?

Müller (BMVg)

Ich kann nicht genau sagen, wie der Verband das macht. Das macht dann der Lufttransportverband selbst. Der hat dann meistens Kontakt zum Flugplatz, um zu schauen, wo Abstellflächen sind und wo man etwas unterbekommt. Ich weiß nicht, ob das AA etwas dazu sagen kann, ob wir Personal von den Hilfsorganisationen haben. Die Zivilen haben natürlich auch Kontakte. Die wissen auch, wo das Material, das Personal hinmuss; das wird vor Ort aufgenommen. Da sind also die Kontakte vorhanden. Aber auf höherer Ebene ist mir kein Kontakt bekannt.

Normalerweise ist es bei diesen Schadensbildern dann so, dass man erst einmal hinfliegt, natürlich Kontakte hat, an die man sich wendet, und dann wird vor Ort auch eine Koordination aufgebaut, erst recht, wenn sich mehrere Länder beteiligen. Wie gesagt: Bei der Türkei war es so, dass vor Ort geschaut und ein Koordinationselement aufgemacht wurde. Das hat dann gesagt: Ihr habt hier eine halbe Stunde zum Entladen, danach müsst ihr wieder weg sein, weil wir den Platz brauchen. - Dann wird sich so ein Vorgang auch einspielen.

Giese (AA)

Vielleicht zur Erläuterung: Wir haben ja in Venezuela ‑ das hatte ich bereits ausgeführt ‑ eine Botschaft. Diese Botschaft ist auch für diese Dinge zuständig. Dabei geht es um sogenannte „Diplomatic Clearances“. Das bedeutet ein Überflugrecht für offizielle Maschinen. Das wird üblicherweise über die Botschaften beantragt. Dann muss man mit denjenigen, die den Luftraum kontrollieren, sprechen. Insofern haben wir die notwendigen Kontakte mit der Regierung in Venezuela, um sicherzustellen, dass die Hilfe zu den Menschen kommen kann.

[…]

Ukraine-Wiederaufbaufonds

Frage

Ich habe noch eine Frage an Herrn Hille zum Ukraine-Wiederaufbaufonds. Der Kanzler hat gestern in Danzig gesagt, das Versprechen werde jetzt eingelöst. Wie sieht das technisch aus? Wo liegt das Geld und wer entscheidet, wohin es fließt?

Hille (BReg)

Ich vermute, Ihre Frage bezieht sich darauf, dass jetzt die erste Tranche aus dem 90-Milliarden-Euro-Paket freigegeben und überwiesen wird. Ich bin kein Fachmann und kann Ihnen insofern nicht sagen, von welchem Konto das überwiesen wird. Es wird der Ukraine von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt. Das ist eine sehr gute Nachricht, die das unterstreicht, was wir seit Jahren sagen: Wir unterstützen die Ukraine, so gut es geht. Deshalb begrüßen wir natürlich, dass jetzt die ersten drei Milliarden Euro ausgezahlt werden können.

Ich schaue noch einmal, ob ich Ihnen noch irgendein Detail zu den Überweisungen nennen kann. ‑ Herr Giese, wissen Sie da Details, von wem an wen das geht?

Giese (AA)

Ich glaube, es ist genau so, wie Sie es gesagt haben: Das wird in Tranchen ausbezahlt, das wird am Kapitalmarkt aufgenommen und besichert und das wird über die Europäische Kommission ausgereicht. Was den genauen Weg betrifft, so kann das, glaube ich, je nach Tranche unterschiedlich sein.

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