Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges

Frage

Frau Deschauer, eine entscheidende Säule dieses wackeligen Abkommens ist, dass Libanon einbezogen wird. Nun hat allerdings die israelische Regierung weitere Angriffe im Libanon geflogen. Frankreichs Außenminister hat heute Morgen Israel aufgefordert, diese Angriffe einzustellen. Ist das auch die Position des deutschen Außenministers? Fordert auch er, dass Israel die Angriffe im Libanon einstellt?

Deschauer (AA)

Ich kann für den Außenminister und für die Bundesregierung insgesamt sagen, dass wir natürlich der Meinung sind, dass der Weg, auf dem sich Libanon und Israel befunden haben, in Gesprächen perspektivisch eine dauerhafte, befriedete Lösung zu finden, genau der Weg ist, den wir anstreben. Das haben wir immer unterstrichen. Dazu gehört auch, dass beiderseitig entsprechende Maßnahmen militärischer Art zu unterlassen sind. Das gilt für die Hisbollah, die ihre Angriffe auf Israel zu unterlassen hat. Aber das gilt auch dahin gehend, dass die israelische Seite natürlich insbesondere zivile Infrastruktur und Zivilisten im Libanon besonders zu betrachten und zu schonen hat. Wir sind natürlich der Auffassung, dass alles getan werden muss, damit das Rahmenabkommen, das es zwischen den USA und dem Iran gibt, jetzt ermöglicht wird. Dazu gehört natürlich auch die Fragestellung, die Sie hier angerissen haben.

Zusatzfrage

Ich habe jetzt aber nicht gehört, dass Sie sich explizit den französischen Forderungen anschließen.

Dann habe ich eine Frage an das Verteidigungsministerium zur Straße von Hormus: Wie weit und in welchem Umfang sind die deutschen militärischen Vorbereitungen gediehen, um sich dort an der Befahrbarkeit, also konkret der Minenräumung, zu beteiligen?

Dr. Noack (BMVg)

Wie wir hier schon mehrfach betont haben, sind unsere Marineeinheiten, vor allen Dingen das Minenjagdboot „Fulda“ und unser Tender, exzellent auf den Einsatz vorbereitet. Ich möchte aber betonen, dass natürlich die Voraussetzungen dafür vorliegen müssen. Ich kann Ihnen sagen, dass es eine Vorstationierung geben wird. Sie haben möglicherweise auch vernommen, dass die Schiffe gestern den Suezkanal passiert haben ‑ im Übrigen mit ihrem britischen Schwesterschiff, der „Lyme Bay“; sie werden noch auf andere alliierte Schiffe treffen ‑ und dann in Dschibuti vorstationiert werden. Es liegt in der Natur der militärischen Vorbereitungen, dass wir selbstverständlich alle Vorplanungen gut durchdenken und mit unseren Alliierten absprechen. Hier kann ich noch mal betonen: Die Marineeinheiten sind sehr gut auf einen möglichen Einsatz vorbereitet.

Deschauer (AA)

Ich glaube, die Wortwahl, wie wir Dinge formulieren, ist uns immer individuell überlassen. Das kennen Sie, und das ist einfach so. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass wir nachdrücklich zum Einhalten der vereinbarten Waffenruhe auffordern. Das ist, glaube ich, der Appell der Bundesregierung. Er ist sehr konsistent, und er gilt natürlich mit umso größerer Dringlichkeit in einer Lage, in der dies ein Schlüsselelement sein kann, um insbesondere bei dem Rahmenabkommen und dessen Umsetzung und dann hoffentlich in Gesprächen, die demnächst stattfinden sollen, voranzukommen. ‑ Dies noch als Ergänzung Ihres Kommentars.

Frage

Frau Flottillenarzt, ich habe eine kleine Detailnachfrage im Rückblick auf den Einsatz der Minensucher 1991, weil Sie sagten, die Marine sei exzellent vorbereitet: Verfügt die „Fulda“ mittlerweile über eine Klimaanlage?

Dr. Noack (BMVg)

Die Frage bringt mich etwas zum Schmunzeln. Seit 1991 ist eine Menge passiert. Selbstverständlich entspricht unsere Ausstattung den klimatischen Bedingungen. Selbstverständlich ist es warm, so wie hier heute auch. Aber der typische Bundeswehrsoldat ist auf verschiedene Klimazonen eingestellt. Sie dürfen mir glauben, dass das auch für die Besatzung der „Fulda“ zutrifft.

Frage

Herr Meyer, es soll zu dem Thema nächste Woche Beratungen der E5 auf Chefebene geben. Können Sie dazu etwas sagen?

Meyer (BReg)

Ich kann generell bestätigen, dass in der kommenden Woche Gespräche im E5-Rahmen geplant sind. Den genauen Gesprächsinhalten kann ich da nicht vorgreifen. Es geht sicherlich ein Stück weit auch um die Vorbereitung des anstehenden NATO-Gipfels.

Da wir gerade das Thema der Straße von Hormus hatten ‑ das BMVg hat das sehr richtig dargestellt ‑: Wir bereiten uns natürlich auf Szenarien vor. Auch der Bundeskanzler hat gestern noch einmal sehr stark darauf hingewiesen, dass wir jetzt am Anfang einer Diskussion stehen. Auch innerhalb des Kabinetts werden wir beraten. Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten, wenn das notwendig ist, und werden jetzt über die Rahmenbedingungen und die rechtlichen Grundlagen eines möglichen Mandats ‑ wie gesagt: Parlamentsvorbehalt ‑ und alles, was dazugehört, auch innerhalb der Bundesregierung weiter beraten.

Frage

Laut einer Ankündigung der NATO soll dieses E5-Format am Mittwoch stattfinden. Herr Rutte wird sich dabei aus Washington einwählen. Können Sie Mittwoch bestätigen?

Meyer (BReg)

Wie gesagt, teilen wir die genauen Rahmendaten ‑ Teilnehmer etc. ‑ mit, sobald alles wirklich feststeht. Ich kann Ihnen aber sagen, dass Mittwoch kein „bad guess“ ist.

Höhe der deutschen Beiträge an die Vereinten Nationen

Frage

Frau Deschauer, nach Berichten erwägt der Minister, die deutschen Beiträge an die Vereinten Nationen zu reduzieren. Können Sie dazu etwas sagen?

Deschauer (AA)

Ja, sehr gern. Ich gebe erst einmal eine Leseempfehlung ab, und zwar für ein Interview in der „Rheinischen Post“. Ich habe wahrgenommen, dass eine verkürzte Berichterstattung darüber stattgefunden hat. Das Interview hat der Minister diese Woche gegeben. Darin geht es auch um die Fragestellung, wie Deutschland in den Vereinten Nationen engagiert ist. Er macht sehr deutlich, dass wir dort sehr engagiert bleiben und dass das für ein Land wie Deutschland, eine Mittelmacht, eine sehr große Volkswirtschaft, eine der größten der Welt, ein zentraler Bezugsrahmen und unser internationales Koordinatensystem ist.

Er erläutert dann auch die Grundlage, die, denke ich, jeder sinnvollen Prüfung von Investitionen und dem Einsatz von deutschen Steuergeldern und von Mitteln immer zugrunde liegt. So ist es auch im Rahmen unserer UN-Politik. Wir schauen natürlich immer genau, wofür wir die Mittel verwenden. Ich kann das jetzt nicht konkret herunterbrechen, aber Sie wissen vielleicht, ganz grob gesagt, dass es bei den Vereinten Nationen Pflichtbeiträge gibt, die nach einem bestimmten Schlüssel festgesetzt sind. Daneben gibt es projekt- und organisationsgebundene Beiträge. Es ist guter Usus, dass Deutschland und andere Staaten immer sehr genau schauen, wofür man diese Mittel verwendet. Wir sind einer der größten Beitragszahler, setzen uns für Stabilität und das regelbasierte System in der Welt ein und sind dort weiterhin sehr aktiv engagiert.

Ich denke, die beste Antwort zu meiner Ausführung, die einordnend war, ist wirklich die Leseempfehlung. Daraus geht es hervor.

Zusatzfrage

Ich meine, das Interview gelesen zu haben. Sie haben recht, aus einer Äußerung wurde die Nachricht gemacht, Kürzungen würden erwogen. Das lässt sich aber, wie ich meine, aus dem Interview so nicht herauslesen.

Wie ist denn die Haltung des Auswärtigen Amtes? Wird das erwogen oder nicht, wenn Sie sich die freiwilligen Beiträge anschauen?

Deschauer (AA)

Die Haltung ist so, wie ich sie beschrieben habe. Wie Kolleginnen und Kollegen unter Ihnen zu der verkürzten Nachricht, Meldung oder Headline kommen, müssten Sie im Kollegenkreis klären.

Rückgabe deutscher Kulturgüter in Polen

Frage

Ich vermute, meine Frage geht vorrangig an das Auswärtige Amt bzw. den Bundesbeauftragten für Kultur. Gerade wurde verkündet, dass Kulturgüter an Polen zurückgegeben worden sind, die während des Zweiten Weltkriegs von Deutschland gestohlen wurden. Wie sieht es denn im Gegenzug aus? Es gibt ja auch Kulturgüter in Polen, auf die die Bundesrepublik noch Anspruch erhebt, etwa die Berlinka-Sammlung, eine Handschrift unserer Nationalhymne. Gab es diesbezüglich schon eine Rückgabe? Wie ist da der Stand?

Meyer (BReg)

Grundsätzlich hat der Kulturstaatsminister zur gesamten Thematik sehr umfassend informiert. Ich glaube, auch mehrere Mitglieder der Bundesregierung, unter anderem der Außenminister, haben sich dazu geäußert. Darauf würde ich verweisen.

Zu weitergehenden Fragen empfehle ich, sich an die Pressestelle des BKM zu wenden. Über das hinaus, was ohnehin kommuniziert wurde, liegen mir keine weiteren Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage

Kann das Auswärtige Amt etwas dazu sagen? Denn ich glaube, federführend ist das AA.

Deschauer (AA)

Ich glaube, wir sind hier an der Schnittstelle, aber machen das wie immer sehr gerne im Tandem. Ich habe im Moment auch keine Ergänzungen; da müsste ich mich noch einmal intensiver erkundigen. Der Außenminister hat sich aber zum Deutsch-Polnischen Forum und in diesem Zusammenhang auch zur Kulturgüterrückgabe geäußert.

Zusatzfrage

Aber der Anlass war jetzt erst einmal nur die eine Richtung?

Deschauer (AA)

Genauso wie der Kollege habe ich im Moment nichts zu ergänzen.

Frage

Ich habe leider doch noch eine Nachfrage: Auch die Deutsche Welle hat vom Außenminister entsprechende Aussagen bekommen. Weil das unter anderem in Griechenland ein großes Echo ausgelöst hat, würde ich gerne wissen, wie sich die Bundesregierung zu dem Thema Restitution ‑ das ist es ja letztendlich ‑ und Rückgabe von Kulturgütern aufstellt.

Meyer (BReg)

Wie gesagt, es ist relativ umfassend informiert worden. Ich würde Sie da noch einmal bitten, sich im Zweifel an die Pressestelle des BKM zu wenden. Momentan habe ich nichts zu ergänzen. Wie gesagt, die Pressemitteilung vom Mittwoch war sehr umfangreich; ich glaube, rundherum wurde auch gebrieft. Ich glaube, da findet man erst einmal alles zu diesem Thema.

Bearbeitungszeiten für Visa an deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei

Frage

An das Auswärtige Amt: Die türkische Gemeinde kritisiert die Wartezeiten für Visa in den deutschen Vertretungen in der Türkei. Da ist die Rede von bis zu elf Monaten. Können Sie das bestätigen? Wenn ja, warum ist das so?

Deschauer (AA)

Das kann ich nicht bestätigen. Mir liegt auch die Meldung, auf die Sie sich beziehen, gerade nicht vor. Ich würde mich da noch einmal erkundigen.

Ich kann aber sehr grundsätzlich sagen, dass das Auswärtige Amt sehr intensiv bemüht ist, weltweit, aber insbesondere an sehr großen Visastellenstandorten Prozesse zu beschleunigen und Verfahren zu vereinfachen, auch im Zuge der Visadigitalisierung. Das ist ein Großprojekt, das das Auswärtige Amt mit großem Nachdruck angegangen ist, und das läuft.

Insofern kann ich die von Ihnen genannte Zahl jetzt nicht kommentieren. Wenn ich im Laufe der Sitzung noch ein bisschen mehr Informationen dazu bekomme, mache ich das aber gerne.

Zusatzfrage

Können Sie denn sagen, was Sie für eine Wartezeit Sie für die Visavergabe anstreben?

Deschauer (AA)

Ihre Frage knüpfte jetzt an das, was ich schon sagte. Ich würde mich noch mal ein bisschen schlauer machen. Das kann man auch so pauschal gar nicht sagen; denn es gibt Orte, an denen die Anzahl der Visaanfragen enorm und riesengroß ist. Dieser Anzahl an Anfragen versuchen wir natürlich Herr zu werden, was aber auch nur mit begrenzten Mitteln möglich ist. Da haben wir verschiedene Mechanismen zur Beschleunigung ‑ das kann manchmal ein Personalzuwachs sein, das können auch die Verfahren der Visadigitalisierung sein. Ich kann mich jetzt aber auf keine konkrete Zahlenprognose für einzelne Standorte einlassen.