Ankündigung einer Rahmenvereinbarung zwischen den USA und Iran

Frage

Ich habe zwei Fragen. Zum einen: Wie erleichtert ist die Bundesregierung, dass eine Öffnung der Straße von Hormus jetzt in Aussicht steht, gerade wenn man sich die Wirtschaftsprognosen für das Jahr anschaut? Und die zweite Frage: Wie könnte denn eine Beteiligung der Bundesregierung oder Deutschlands bei der Öffnung vor Ort aussehen?

Hille (BReg)

Ich weiß nicht, ob Sie es wahrgenommen haben: Der Bundeskanzler hat sich dazu ja heute Nacht bereits in einem persönlichen Statement und auch in einem E4-Statement geäußert. Ich kann das kurz noch einmal paraphrasieren und Ihnen sagen, dass der Bundeskanzler sich heute bereits positiv geäußert hat. Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die USA und Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt haben. Der Bundeskanzler gratuliert dem amerikanischen Präsidenten Trump und der iranischen Seite zu diesem diplomatischen Durchbruch. Das Abkommen ‑ das war Ihre Frage ‑ kann den Weg zur Erholung der Weltwirtschaft und zur Stabilisierung der Region bahnen.

Man muss in dem Zusammenhang natürlich auch deutlich machen: Jetzt gilt es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen. Die Straße von Hormus muss dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden. Weitere Verhandlungen müssen sicherstellen, dass der Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet. Es darf keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben.

Die Bundesregierung ‑ auch das haben Sie gerade gefragt ‑ unterstützt und befördert weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Zudem sind wir bereit, unseren Teil zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus beizutragen, unter den bekannten Voraussetzungen, die wir hier ja auch schon vielfach besprochen haben. Das heißt, es muss eine völkerrechtliche Grundlage geben; ein Bundestagsmandat und ein tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept müssen vorliegen. Dazu ‑ auch das wird Sie nicht überraschen ‑ stehen wir in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, unseren europäischen Partnern und auch den Staaten der Region.

Frage

Eine Frage ans BMVg: Wird sich die deutsche Marine an der Räumung der Minen in der Straße von Hormus beteiligen? Wenn ja, wie weit sind die Pläne da schon fortgeschritten?

Swistek (BMVg)

Was ich an dieser Stelle sagen kann: Wir haben ja in den letzten Wochen wiederholt durch Pressemitteilungen, aber auch Einladungen an die Presse, über potenzielle Beiträge informiert, die wir leisten können. Wir haben Sie auch darüber informiert, dass wir zwei Einheiten schon vorausstationiert haben, die sich im östlichen Mittelmeer befinden. Das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Mosel“ werden dort aktuell personell und materiell für jede Entwicklung vorbereitet. Sie führen Übungen durch, um sich auf verschiedene Entwicklungen, auch Bedrohungslagen, einzustellen.

Das ist das, was wir derzeit vorgesehen haben. Wie der Regierungssprecher gerade sagte, müssen natürlich verschiedene Vorbedingungen, wie der Kanzler und unser Minister es immer wieder erwähnt haben, erfüllt werden. Es liegt natürlich in der Natur des Militärs, dass wir verschiedene Entwicklungen vorausdenken, antizipieren und dafür auch Planungen gemacht haben. Sobald eine politische Entscheidung getroffen wird und die Bedingungen passen, können wir dann entsprechend weiter agieren.

Frage

Herr Hille, ich hätte ganz gerne zunächst einmal gewusst, wieso der Bundeskanzler eigentlich zufrieden ist. Denn in diesem Abkommen, wenn ich das richtig sehe, wird nur eine von drei Forderungen, die die Bundesregierung und auch die Europäer aufgestellt haben, wirklich angesprochen, nämlich das Atomabkommen, das Sie erwähnt haben. Aber es gibt keinerlei Verpflichtung Irans, die Proxys in der Region nicht mehr zu unterstützen, und es steht auch gar nichts drin zu dem ballistischen Programm, das ja für die Europäer wegen der weitreichenden Raketen sehr wichtig ist. Vielleicht können Sie das noch einmal erläutern, wieso man so zufrieden ist, obwohl diese beiden zentralen Punkte, also zwei von dreien, gar nicht angesprochen werden.

Hille (BReg)

Gut, dass Sie das ansprechen. Das gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal zu betonen oder richtig zu intonieren. Ich habe ja nicht davon gesprochen, dass wir und der Bundeskanzler final mit dem zufrieden sind, was jetzt vorliegt. Aber man muss anerkennen ‑ und das haben wir hier ja verschiedentlich deutlich gemacht ‑: Es braucht ein Abkommen, um in die Nähe eines Friedens kommen zu können. Alles, was in diese Richtung führt, ist positiv. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem zum ersten Mal die beiden beteiligten Parteien und auch der Vermittler Pakistan in Aussicht stellen, dass ein solches Abkommen geschlossen werden kann. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Deshalb begrüßt der Bundeskanzler das, weil es hinführen soll auf eine grundsätzlichere Lösung dieses Konfliktes, für die wir uns immer eingesetzt haben.

Zusatzfrage

Wenn ich noch einmal nachfragen darf: Die Europäer haben dann ja auch noch einen Teil beizutragen, nicht nur bei der Straße von Hormus, sondern auch, was die Aufhebung der Sanktionen angeht. Ist da in der Bundesregierung schon eine Entscheidung gefallen, dass die Sanktionen gegen Iran jetzt aufgehoben werden?

Hille (BReg)

Da verweise ich gerne noch einmal auf das Statement der E4, das wir in der vergangenen Nacht verschickt, beschlossen haben. Darin ist genau dieser Punkt angesprochen. Ich zitiere aus der Erklärung:

„Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt.“

Zusatzfrage

Okay, also jetzt ist noch keine Entscheidung gefallen? Das ist an Bedingungen geknüpft.

Hille (BReg)

Genau so ist das.

Frage

Meine Frage geht wahrscheinlich an das BMWE. Die Ölpreise sind ja mit Blick auf diese Nachricht stark gefallen. Gibt es denn in der Bundesregierung eine Erwartung, wie schnell sich das auch an den Tankstellenpreisen reflektieren sollte?

Ungrad (BMWE)

Die Erwartung ist, dass sich das an den Tankstellenpreisen eindeutig widerspiegelt. Zu genauen Zahlen kann ich jetzt aber nicht spekulieren.

Zusatzfrage

Können Sie vielleicht noch ganz kurz skizzieren ‑ wir hatten ja in den vergangenen Wochen hier sehr ausführlich das Thema Kerosin ‑, was das in dem Zusammenhang für diese Versorgungslage bedeutet?

Ungrad (BMWE)

Wir hatten das, glaube ich, in der letzten oder vorletzten Regierungspressekonferenz schon erläutert, dass es derzeit keine Probleme mit der Versorgungslage bei Kerosin gibt, aber auch bei Rohöl und Ähnlichem. Die Internationale Energieagentur hat ja auch dazu aufgerufen, derzeit keine weiteren Lagerbestände mehr freizugeben; das sei nicht notwendig. Auch die Fluggesellschaften haben uns signalisiert, dass es derzeit kein Problem gibt. Man muss natürlich immer die geopolitische Lage im Blick behalten. Deshalb habe ich das Wort „derzeit“ benutzt; das muss man immer eingeschränkt dazu sagen. Aber wir sehen derzeit, wie gesagt, kein Problem darin.

Frage

Laut US-Präsident Trump soll ja die Straße bereits am Freitag für die Minenräumung geöffnet werden. Wie schnell kann denn der deutsche Beitrag vor Ort sein? Die Frage geht an das BMVg.

Swistek (BMVg)

Die beiden Einheiten, die beiden Boote befinden sich jetzt im östlichen Mittelmeer. Sie brauchen natürlich etwas Transitzeit, sieben bis zehn Tage, bis sie dort wären. Wir haben aber auch andere Fähigkeiten angezeigt, wie Sie unseren Pressemitteilungen entnehmen können, die dann, wenn die Vorbedingungen stimmen, auch schneller da sein könnten. Das geht dann in den Bereich Drohnen etc.

Zusatzfrage

Dafür ist ja ein Bundestagsbeschluss notwendig. Kann der dann gegebenenfalls auch nachgeholt werden?

Swistek (BMVg)

Zum Thema Bundestagsbeschluss würde ich gerne an den Regierungssprecher abgeben. Ansonsten kann ich sagen: Die Vorbereitungen laufen intern auf der Arbeitsebene.

Hille (BReg)

Ich kann darauf eher grundsätzlich antworten, dass nach den Vorgaben bei uns für alle derartigen Einsätze der Bundeswehr ein Bundestagsmandat nötig ist. Ich erinnere mich aber, dass das in der Vergangenheit ‑ ohne dass Sie mich da jetzt festnageln ‑ auch ziemlich zügig herbeigeführt werden konnte. Das ist ja jetzt keine Situation, die ganz neu vom Himmel fällt. Ohne dass ich Ihnen jetzt ein konkretes Datum nennen kann: Ich wäre optimistisch, dass das in einem solchen Zeitrahmen erledigt werden kann.

Frage

Noch einmal zu den Sanktionen: Herr Hille, es geht ja vermutlich um die EU-Sanktionen. Oder gibt es spezielle Sanktionen, die nur von diesen vier Staaten, die die Erklärung abgegeben haben, verhängt sind? Oder, falls es sich tatsächlich um EU-Sanktionen handelt: Wie wollen die vier Staaten sichergehen, dass die EU-Sanktionen aufgehoben werden? Das geht ja nicht durch Quartettbeschluss.

Hille (BReg)

Das macht der Kollege Hinterseher.

Hinterseher (AA)

Sie haben recht: Es geht im Wesentlichen um EU-Sanktionen, aber es gibt ja auch durch den Snapback wieder eingesetzte UN-Sanktionen.

Um das einmal einzuordnen: Es gibt ja Sanktionen gegen Iran, und die existieren aus völlig unterschiedlichen Gründen, seien es Verstöße gegen die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, gegen Menschenrechte oder das Liefern von Raketen und Drohnen, zum Beispiel an Russland zur Unterstützung des Aggressionskriegs gegen die Ukraine.

Sollte es jetzt zu einer umfassenden Verhandlungslösung mit Iran kommen, dann würde sich in der Folge sicherlich auch die Stellung Irans in der internationalen Gemeinschaft verbessern können. Für eine Aufhebung der Sanktionen müsste Iran natürlich belegen, dass es diese Politik, die bislang verfolgt wurde, eben auch nachhaltig aufgegeben hat und sich davon abwendet. Davon muss dann die Weltgemeinschaft oder eben auch die Europäische Union überzeugt werden.

Die EU-Maßnahmen, also EU-autonome Maßnahmen, können nur bei Einstimmigkeit der 27 EU-Mitgliedsstaaten aufgehoben werden. Die UN-Sanktionen können nur durch eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats aufgehoben werden.

Zusatzfrage

Die Nachfrage geht dann doch an Herrn Hille. Das Wort der Drecksarbeit ist ja nicht dadurch ausradiert, dass es ein Jahr her ist. Bedauert der Bundeskanzler im Lichte der aktuellen Lage, dass er diesen ziemlich scharfen Begriff vor einem Jahr verwendet hat?

Hille (BReg)

Ehrlich gesagt, verstehe ich den Zusammenhang, den Sie da jetzt aufmachen, nicht. Das Thema ist im vergangenen Jahr, glaube ich, ausgiebig bearbeitet worden. Jetzt liegt eine Rahmenvereinbarung auf dem Tisch, und es geht darum, damit umzugehen. Dazu habe ich Ihnen hier gerade die Grundhaltung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers einmal kurz erläutert.

Frage

Herr Hille, was erwarten Sie denn bezüglich einer möglichen Mission in der Straße von Hormus? Was könnte diesbezüglich beim G7-Gipfel besprochen werden?

Sie sagten gerade, es könne dann alles zügig gehen, auch mit dem Bundestagsmandat. Welche Kriterien legen Sie denn dann aber dafür an? Ab wann könnte man sagen, dass wir jetzt über dieses Bundestagsmandat reden?

Hille (BReg)

Bei dem zweiten Teil der Frage müssten Sie mir gleich noch einmal damit helfen, zu verstehen, auf welchen Punkt Sie hinauswollen.

Zum ersten Teil der Frage, Stichwort G7: Da kommen jetzt natürlich eine Reihe wichtiger, verantwortlicher Personen zusammen, und es ist immer hilfreich ‑ dazu dient ja auch ein solcher Gipfel wie der G7-Gipfel ‑, dass man sich persönlich über die großen Themen, die im Moment auf der Agenda stehen, austauscht. Dabei hängen natürlich der Konflikt im Iran und alles Weitere, was daran hängt ‑ konkret die Mission in der Straße von Hormus ‑, als ein Thema zusammen.

Bezüglich anderer Themen ‑ nur damit es nicht heißt, dazu habe Herr Hille nichts gesagt ‑: Natürlich wird es auch um die Ukraine gehen, und wir können gleich, wenn Interesse besteht, auch noch einmal tiefer in die weiteren Themen einsteigen, die beim G7-Gipfel eine Rolle spielen werden.

Aber grundsätzlich ist es natürlich hilfreich, erst recht in einer solchen Phase, wenn man jetzt mit vielen verantwortlichen Staats- und Regierungschefs auf der Welt zusammensitzt, im ersten Teil der Woche in Évian und zweiten Teil der Woche ‑ dann ja auch nicht ganz unerheblich ‑ mit den Staats- und Regierungschefs der EU beim ER in Brüssel.

Zusatzfrage

Der zweite Teil der Frage bezog sich noch einmal so ein bisschen auf diesen Aspekt des Zeitplans. Es wird ja eine Art vollständiges Abkommen ab Freitag erwartet, und ab dann, hat Präsident Trump gepostet, werde man mit der Minenräumung beginnen. Deswegen stelle ich eben noch einmal die Frage nach dem Zeitplan. Wenn Sie sagen, dann werde der Bundestag voraussichtlich zügig entscheiden, ab wann wird denn dann quasi hier die Messlatte angelegt „Okay, wir halten das alles für ein sicheres Abkommen, und ab dann steigen wir quasi hier in die Diskussion ein“?

Hille (BReg)

Nur für das Protokoll: Ich bin nicht der Sprecher des Bundestages, und der Bundestag entscheidet in solchen Fragen, wie derartige Sachen aufgesetzt werden, natürlich in eigener Hoheit. Ich habe auch nicht gesagt, dass es so kommen wird, sondern ich habe mich mit Verweis auf Entscheidungen aus der Vergangenheit optimistisch gezeigt, dass das auch zügig gehen kann. Ein erster Schritt ist üblicherweise ein Mandat der Bundesregierung, das wir dann beschließen und das dann im Bundestag debattiert wird.

Es sind natürlich auch andere Einbringungswege denkbar. Ich will Sie jetzt nicht mit den Details unseres parlamentarischen Systems langweilen, aber wenn man Beschleunigungsmomente braucht, dann können auch Fraktionen etwas einbringen. Ich bin aber überfragt, ob das in Sachen von Mandaten schon einmal der Fall war.

Frage

Wir reden hier ja jetzt die ganze Zeit von einer Rahmenvereinbarung oder einem Memorandum of Understanding, oder wie immer Sie es nennen wollen. Da würde mich erst einmal interessieren: Haben Sie Kenntnis von den Inhalten dieses Abkommens oder dieser Vereinbarung? So, wie ich den Bundesaußenminister heute Morgen verstanden habe, kennt man das noch nicht im Detail, und es liegt auch noch nichts vor, was irgendwie verschriftlicht wäre. Es gibt schon divergierende Interpretationen dessen, was da zwischen der iranischen und der amerikanischen Seite vereinbart wurde. Der Präsident sagt, mit der Vereinbarung sei dauerhaft sichergestellt, dass es eine mautfreie Durchfahrt gebe. Die iranische Nachrichtenagentur Fars, die relativ nah an den Revolutionsgarden ist, behauptet das Gegenteil. Es sei eine Klausel hinzugefügt worden, die eben das Erheben von Durchfahrtsgebühren ermögliche, um die iranische und omanische Souveränität über diese Straße zu bekräftigen. Von daher würde mich erst einmal interessieren, auf welcher Grundlage wir hier eigentlich sprechen.

Hinterseher (AA)

Wir haben natürlich viele der Äußerungen und auch verschiedene Interpretationen bzw. Deutungen in Medienberichten gesehen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, das Ganze im direkten Kontakt mit unseren engsten Partnern auch mit Substanz zu unterfüttern. Weitere bestätigte Details zu den Inhalten der möglichen Verhandlungsvereinbarung dieser Absichtserklärung liegen uns, wie es der Außenminister heute früh auch gesagt hat, aktuell nicht vor. Aber Sie können davon ausgehen, dass das gerade ein sehr dynamischer Prozess ist.

Zusatzfrage

Dann hätte ich noch eine Nachfrage, die dann wahrscheinlich an Herrn Hille geht. Wenn man sagt, man brauche eine internationale Mandatierung in irgendeiner Form, welche Qualität müsste dieses Abkommen, wenn es am Freitag unterschrieben wird, haben, und welche Formen der internationalen Mandatierung sind für die Bundesregierung vorstellbar?

Hille (BReg)

Richtig ist, dass die Grundlagen für uns sind ‑ ich nenne sie gerne noch einmal ‑, dass wir eine völkerrechtliche Grundlage haben, ein Bundestagsmandat, ein tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept. Dann werden wir uns an einer etwaigen Mission in der Straße von Hormus beteiligen. Ich würde jetzt nicht in die Exegese einsteigen, was die Qualität angeht.

Zusatzfrage

Die Frage ist ja zum Beispiel, ob Sie ein UN-Mandat brauchen oder ob es eine andere Möglichkeit gibt. Muss es ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen sein, dass ja dann zwei Menschen unterschreiben müssten, oder reicht Ihnen da auch weniger?

Hille (BReg)

Auch da würde ich jetzt, ohne dass ich Völkerrechtsexperte bin, nicht tiefer einsteigen. Unsere Kriterien habe ich Ihnen gerade genannt.

Sie haben recht: Wir sprechen von einem Rahmenabkommen. Aber wie ich eingangs auf die Frage von Herrn Rinke ja schon gesagt habe, nehmen wir das als ersten Schritt in die richtige Richtung wahr und begrüßen, dass es sich in diese Richtung bewegt, weil alles, was nicht Kampf und Konflikt bedeutet, in diesem Fall eine Entwicklung in die richtige Richtung ist. Alles Weitere wird sich dann in der Bearbeitung der nächsten Tage und Wochen erweisen müssen. Der nächste Schritt ist jetzt, dass diese Rahmenvereinbarung verbindlich durch eine Unterschrift fixiert wird. Wie wir es aufnehmen, soll das offensichtlich Ende der Woche in der Schweiz stattfinden. Auf Basis dessen werden dann weitere Schritte möglich, die ich jetzt aber ‑ ich bitte um Verständnis ‑ auch nicht im Detail antizipieren werde.

Möchtest du noch etwas ergänzen?

Hinterseher (AA)

Nein. Im Grunde ist es genau das. Es ist eine Substanz- und Faktenfrage. Ich hatte ja gerade ausgeführt, dass wir, was die genaue Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich dieses Abkommens angeht, gerade noch bemüht sind. Sobald man dazu kommt, kann man daraus alles ableiten. Aber erst einmal ist es ja gut, dass es eine inkrementelle Verbesserung dessen gibt, was wir bis jetzt hatten. Insofern geht das, wie es gerade auch gesagt wurde, in die richtige Richtung, und alles Weitere wird man sich jetzt in der Folge ansehen müssen.

Hille (BReg)

Eine Ergänzung noch in Verbindung mit der Frage der Kollegin von gerade zum Stichwort G7: Auch dafür bietet der G7-Gipfel ja möglicherweise, ohne dass ich zu tief in Spekulationen über das einsteige, was in den nächsten Stunden und Tagen stattfinden wird, einen Rahmen. Es wird jedenfalls einen unmittelbaren Kontakt mit dem amerikanischen Präsidenten geben, und das könnte in dieser Frage ja hilfreich und zielführend sein.

Frage

Der Kollege sprach gerade die Gebühren an, die jetzt offenbar doch in das Abkommen hineinverhandelt wurden. Kurze Nachfrage: Haben Sie dazu schon weitere Details, und hat die Regierung einen Ehrgeiz, sich in diesen Verhandlungen dafür einzusetzen, dass diese nicht anfallen werden?

Hille (BReg)

Nein, weitere Details sind mir nicht bekannt. Ich weiß nicht, ob der Kollege Hinterseher da noch Details nennen kann. Ich kann nur noch einmal das unterstreichen, was ich gerade gesagt habe: Für uns ist wichtig, dass die Straße von Hormus dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt ‑ dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt! ‑ geöffnet wird. Wir sind natürlich bereit, befinden uns in Gesprächen und führen auch weiterhin Gespräche, um jegliche Initiativen, die in die richtige Richtung führen, nämlich in die Richtung eines stabilen Abkommens, zu begleiten und zu befördern.

Zusatzfrage

Steckt in „uneingeschränkt“ auch „ohne Gebühren“ drin? Sind Gebühren eine Schranke?

Hinterseher (AA)

Wir haben das ja in der Vergangenheit hier auch schon mehrfach dargelegt. Deswegen ist es auch nichts Neues, dass wir uns für eine freie, sichere und gebührenfreie Schifffahrt in der Straße von Hormus einsetzen. Wir als Bundesregierung sind entschlossen und stehen bereit ‑ das haben wir jetzt auch mehrfach dargelegt ‑, gemeinsam mit Partnern dazu beizutragen, unseren Beitrag für die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten.

Hille (BReg)

Danke für die Exemplifizierung!

G7-Gipfel

Frage

Sie hatten schon gesagt, es ständen noch weitere Themen beim G7-Gipfel an. Ist denn auch weiterhin geplant, über China und Überkapazitäten zu reden? Auf französischer Seite hofft man ja auf eine gemeinsame Reaktion der G7-Staaten gegenüber China. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Hille (BReg)

Danke, dass wir dadurch die Gelegenheit haben, noch einmal etwas über den G7-Gipfel zu sprechen. Ja, ich skizziere Ihnen gerne noch einmal die Schwerpunktthemen. Das Thema „globales Wachstum und Ungleichgewichte“ steht natürlich mit auf der Agenda des G7-Gipfels. Neben den Themen der kritischen Rohstoffe und der Außenpolitik ‑ wir haben die beiden Stichworte Ukraine und Iran gerade ja schon angesprochen ‑, wird es um globale Partnerschaften, die Bekämpfung von Menschenschmuggel, die Bekämpfung organisierter Drogenkriminalität, den Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum und die Krebsbekämpfung gehen. Beantwortet das Ihre Frage?

Zusatzfrage

Wie betrachten Sie denn inhaltlich die Idee, sozusagen gemeinsam auf diese chinesischen Überkapazitäten zu reagieren, zum Beispiel durch gemeinsame Zölle, die die G7-Staaten verhängen können?

Hille (BReg)

Grundsätzlich kennen Sie ja unsere Linie, dass wir grundsätzlich für einen möglichst freien Welthandel sind. Aber natürlich geht es auch darum, dass wir anerkennen müssen, dass das weltweit unterschiedlich gehandhabt wird. Ich will nur betonen, dass wir skeptisch sind, was Vorschläge angeht, wie der Handelsschutz im Rahmen eines regelbasierten Ansatzes verbessert werden soll. Etwaige Instrumente müssen sehr sorgfältig geprüft werden. Hinter allem steht natürlich die Grundidee: Nur wenn wir wirtschaftlich stark sind, sind wir auch resilient, und damit gilt es umzugehen. Darum wird es auf dem G7-Gipfel gehen, aber natürlich auch beim Europäischen Rat Ende der Woche in Brüssel.

Frage

Herr Hille, zu den gestrigen Protesten in Genf: Sieht die Bundesregierung denn einen berechtigten Kern der Protestierenden, also abgesehen von der Gewalt?

Hille (BReg)

Ich könnte jetzt, ehrlich gesagt, nicht so richtig aufzählen, für was oder gegen was die divers zusammengesetzte Gruppe dort auf die Straße gegangen ist. Was feststeht, ist: Gewalt unterstützt jetzt nicht unbedingt die Durchsetzung legitimer Demonstrationsinteressen. Jeder kann, darf und soll seine Meinung in geordneten Bahnen äußern, aber Gewalt diskreditiert eher das Anliegen, für das man auf die Straße geht, als dass es das unterstützt. Aber auch das ist ja nichts Neues, dass es rund um diese Zusammenkünfte immer wieder zu derartigen Ausschreitungen kommt.

Zusatzfrage

Können Sie denn den Unmut in der Schweiz über die Auswahl des Orts nachvollziehen?

Hille (BReg)

Die Auswahl des Ortes obliegt dem Land, das gerade den G7-Vorsitz innehat. Das befindet sich jetzt nicht in unserem Einflussbereich. Von daher sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt keine Qualifizierung des Tagungsortes vornehme.

Frage

Halten Sie im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel einen Abstecher des US-Präsidenten nach Deutschland für möglich? Gibt es dafür eventuell Vorbereitungen? Der Hintergrund der Frage ist die Unterzeichnung in Genf am Freitag und die Zeit, die es dazwischen noch gäbe, möglicherweise auch für so einen Besuch.

Hille (BReg)

Erstens: Davon ist mir nichts bekannt.

Zweitens: Sie wissen, wie wir mit spekulativen Dingen umgehen. Dazu äußern wir uns nicht. Aber ich habe keinen Anlass, davon auszugehen, dass irgendetwas von dem, was Sie gerade skizziert haben, eintreten wird.

Frage

Noch einmal zu China: Es gab ja im Vorfeld des G7-Gipfels auch schon einen gemeinsamen Call mit der chinesischen Regierung. Gab es denn darin irgendwelche Zusagen, dieses Ungleichgewicht, wie Sie es genannt haben, auf chinesischer Seite zu reduzieren?

Hille (BReg)

Ich schaue da noch einmal zum BMWE. Frau Ungrad, können Sie vielleicht noch etwas tiefer einsteigen, jenseits dessen, was ich grundsätzlich gesagt habe?

Ungrad (BMWE)

Wir haben hier schon öfter über das Verhältnis zu China gesprochen, auch darüber, welche Beschränkungen seitens der Europäischen Union gemacht werden sollen. Auch ich selbst habe schon gesagt, in welchem Kontext wir das sehen, dass es nicht um Wettbewerbsbeschränkungen geht, dass aber natürlich eine klare Linie aufgezeigt werden muss. Aber über etwaige Besuche usw. kann ich jetzt nicht berichten.

Zusatzfrage

Ich habe nach einem konkreten Treffen gefragt. Daran müsste Herr Merz teilgenommen haben, richtig?

Hille (BReg)

Helfen Sie mir: Von welchem Treffen sprechen Sie?

Zusatz

Von einem Call der G7-Staaten zu China am Donnerstag.

Hille (BReg)

Und was war die Frage dazu?

Zusatz

Ob es dort Zusagen gab, die chinesischen Überkapazitäten zu reduzieren.

Hille (BReg)

Wenn Calls zur Vorbereitung von Terminen stattfinden, die jetzt erst beginnen, dann werden in solchen Calls üblicherweise keine Vorfestlegungen getroffen, sondern das Treffen jetzt ist der Rahmen, in dem in der G7 über dieses Thema gesprochen wird. Von daher muss ich Sie noch um zwei Tage Geduld bitten, bis wir am Mittwoch oder am Freitag an dieser Stelle darüber sprechen können. ‑ Aber der Kollege Hinterseher kann noch ergänzen.

Hinterseher (AA)

Nicht zum Einzelfall, sondern zur Frage nach kritischen Abhängigkeiten von China und nach Handelsinstrumenten, die Sie, glaube ich, gestellt haben.

Es ist klar, dass es in vielen Bereichen Nachholbedarf gibt. Daran arbeiten wir, und zwar sowohl innerhalb der Bundesregierung, als auch in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, mit der EU-Kommission, in einem sehr intensiven Prozess, um die kritischen Abhängigkeiten zu reduzieren. Dazu gehören auf der einen Seite eine stärkere Diversifizierung ‑ dabei hat die EU mit entschiedener Unterstützung der Bundesregierung auch schon wichtige Fortschritte erzielt ‑ und auf der anderen Seite der Ausbau von Resilienz und Wirtschaftssicherheit. Dazu laufen innerhalb der Bundesregierung, aber auch in Brüssel intensive Gespräche. Insofern ist es gut, denke ich, dass die Frage der Handelsungleichgewichte und von Wettbewerbsverzerrungen Ende der Woche beim Europäischen Rat ein Thema sein wird.

Zusatzfrage

Wenn die Gespräche noch laufen, heißt das dann, dass es noch keine gemeinsame Position der Bundesregierung gibt?

Hinterseher (AA)

Ich habe gerade ausgeführt, dass es ein permanenter und fortlaufender Abstimmungsprozess zwischen allen EU-Partnern ist. Das Ziel habe ich dargelegt. Es geht darum, kritische Abhängigkeiten zu reduzieren. Darin sind sich alle einig. Dann gilt es natürlich, gewisse Abwägungen zu treffen. Dies ist ein fortlaufender Prozess, weil das jeweils vom Einzelfall abhängt.

Hille (BReg)

Es geht nicht um Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, sondern um Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit den G7-Staaten.

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Veröffentlichung von Material über Bioforschungslabore durch die US‑Geheimdienstkoordinatorin Frage

Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat am Wochenende auf der amtlichen DNI-Website Informationen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die US-Regierung lange Zeit über ein Dutzend biologischer Forschungslabore in der Ukraine finanziert habe.

Ist der Bundesregierung diese Veröffentlichung der US-Geheimdienstkoordinatorin bekannt? Wenn ja, wie bewertet sie diese Veröffentlichung?

Hille (BReg)

Mir ist das nicht bekannt. Ich kann Ihnen dazu nichts sagen.

Zusatz

Ich setze meine Hoffnung auf das Auswärtige Amt.

Hinterseher (AA)

Ich habe Medienberichte dazu gesehen. Mir ist aber weder der Bericht selbst bekannt, noch haben wir uns das angeschaut.

Vorsitzende Buschow

Gibt es weitere Fragen dazu?

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzende Buschow

Eigentlich waren es schon zwei Fragen.

Zusatzfrage

Deckt sich die Existenz von über einem Dutzend US-finanzierter Bioforschungslabore in der Ukraine mit eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung?

Hille (BReg)

Sie wissen doch, wie wir erstens mit Medienberichten und zweitens mit derartigen Spekulationen umgehen. Ich habe von dieser Stelle aus nichts weiter dazu zu sagen.

Zuruf

Es war die amtliche Webseite der DNI ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Buschow

Es waren jetzt bereits drei Fragen. Ich habe eine lange Liste und bitte darum zu respektieren, dass, wenn das Mikro aus ist, dies das Signal ist, dass auch andere Leute in dem Raum an der Reihe sind. Die Liste ist, wie gesagt, lang. Ich sage auch gleich dazu: Wir haben um 13 Uhr hier im Anschluss eine Veranstaltung. ‑ Deswegen appelliere ich: Bitte kurze Fragen, kurze Antworten. ‑ Ich habe noch viele Themen auf der Liste. Bitte entscheiden Sie sich im Zweifelsfall für das Ihnen wichtigere, prioritäre Thema, falls wir heute nicht alle Themen durchbekommen.