Gespräch der Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem stellvertretenden Außenminister der Russischen Föderation in Moskau

Frage

Warum hat das Treffen stattgefunden? Was ist dabei herausgekommen? Wird es Folgetreffen geben?

Deschauer (AA)

Ich kann es vielleicht sehr kurz machen. Auf der Webseite unserer Botschaft Moskau gibt es eine Erklärung. Sie ist in russischer Sprache abgefasst, aber ich kann Ihnen kurz wiedergeben, was wir dazu kommuniziert haben. Es ist richtig, dass sich die Botschafter der sogenannten E3-Staaten ‑ das sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien ‑ gestern mit dem stellvertretenden Außenminister Galusin getroffen haben. Sie haben die jüngste Eskalation Russlands im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und auch die verstärkten Desinformationskampagnen, die wir in diesem Kontext wahrnehmen, sehr deutlich verurteilt. Sie haben in Antwort auf die russische Seite auch das E3-Statement der E3-Staats- und ‑Regierungschefs von Sonntag erläutert. Dabei ging es vor allem auch um den Punkt, dass die E3 den Aufruf von Präsident Selenskyj zu direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine unterstützen, und zwar unter einer aktiven Beteiligung der USA und Europas. Das wurde dort noch einmal mit Nachdruck erläutert, mit der Perspektive eines Waffenstillstandes und um weitere Verhandlungen zu ermöglichen.

Zusatzfrage

Wissen Sie, ob es Folgetreffen geben wird?

Deschauer (AA)

Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Das ist ein Treffen, das gestern stattgefunden hat, zu genau diesen Aspekten und Themen. Das ist der aktuelle Stand. Aber grundsätzlich wissen Sie ja, dass es der Bundesregierung ein Kernanliegen ist, dass dieser Angriffskrieg bald endet. Das könnte Wladimir Putin jederzeit tun. Dem geben wir im Rahmen des Statements, aber auch im Rahmen dieses Treffens Nachdruck. Sie können es auf der Webseite unserer Botschaft in Moskau noch einmal nachlesen.

Frage

Frau Deschauer, in Europa gibt es ja eine Debatte darüber, wer eigentlich für Europa mit Russland spricht. Ist im Rahmen der EU abgesprochen worden, dass gerade diese drei Botschafter losmarschieren? Ist das quasi eine Vorwegnahme, dass im E3-Format mit Moskau gesprochen werden soll?

Deschauer (AA)

Das würde ich so gar nicht schlussfolgern wollen, sondern das war ein wichtiger Termin, der auch schon vor längerer Zeit terminiert worden war. Ich habe ja erläutert, was auch Thema des Gesprächs war.

Sie können sich sicher sein, dass die Bundesregierung, aber auch die Partner im E3-Format zu allen relevanten Fragestellungen, die die Sicherheit, die Verteidigungsfähigkeit und die Perspektive eines friedlichen Europas angehen, in regelmäßigem Austausch mit den anderen europäischen Partnern stehen. Ich denke, es ist kein Geheimnis, dass die Gruppierung dieser drei Staaten in verschiedenen, auch anderen Kontexten ein sehr gut funktionierendes Arbeitsformat ist. Aber natürlich werden alle relevanten Fragestellungen, die unseren Frieden und die Sicherheit in Europa betreffen, auch im breiteren Rahmen besprochen und abgestimmt.

Zusatzfrage

Nur damit ich keinen Fehler mache: Ging die Initiative von den E3 aus, von den Botschaftern, oder wurden sie einbestellt?

Deschauer (AA)

Nein, sie sind nicht einbestellt worden.

Inhaftierung einer deutschen Journalistin in Syrien

Frage

Frau Deschauer, die deutsche Journalistin Frau Michelmann ist in Syrien seit fünf Monaten in Haft. Mich würde interessieren, wie der Stand bezüglich ihrer Rückkehr ist bzw. wann Sie das letzte Mal konsularischen Kontakt zu der Inhaftierten hatten.

Deschauer (AA)

Was den letzten Teil Ihrer Frage angeht, müsste ich mich noch einmal im Laufe dieser Sitzung schlaumachen. Der Stand ist meines Wissens unverändert und auch dahingehend unverändert, dass wir uns als Bundesregierung mit Hochdruck dafür einsetzen. Frau Michelmann hat ja vor einigen Wochen erstmals Kontakt mit unserer Botschaft, die vor Ort tätig ist, erhalten können. Sie wissen, dass wir mit der Botschaft in Damaskus vor Ort sind und in Beirut in der Region. Wir setzen uns hochrangig ein. Aber ich habe jetzt, glaube ich, keinen aktuell neueren Stand über die letzte Aussprache hinaus, die wir hier in der Bundespressekonferenz geführt hatten.

Zusatzfrage

Trotzdem verwundert es ja. Sie ist ja jetzt seit fünf Monaten in Haft. Das ist ja recht lange. Es ist auch nicht so ganz klar, was ihr jetzt vorgeworfen wird. Wieso macht sich nicht der Außenminister persönlich für ihre Rückkehr stark? Liegt das an ihrer politischen Haltung, oder liegt es daran, dass es übergelagerte Interessen im deutsch-syrischen Verhältnis gibt, zum Beispiel, was die Rückkehr von Flüchtlingen betrifft, die wichtiger als dieses Einzelschicksal einer deutschen Journalistin sind?

Deschauer (AA)

Ich glaube, Sie verbinden schon Ihre Fragestellungen mit verschiedenen Behauptungen, denen ich mich jetzt erst einmal gar nicht anschließen würde. Ich kann Ihnen vielmehr noch einmal sagen, dass sich die Bundesregierung auch hochrangig für eine deutsche Staatsangehörige einsetzt. Das geht damit einher, dass wir sie konsularisch betreuen.

Ich kann Ihnen mitteilen ‑ das habe ich jetzt noch einmal aktueller von den Kollegen bekommen ‑, dass kürzlich weitere Haftbesuche durch Beschäftigte der deutschen Botschaft in Damaskus möglich waren. Sie wird von uns konsularisch betreut. Das ist das, was ich Ihnen dann auch aus Gründen der Persönlichkeitsrechte an dieser Stelle sagen kann. Das haben wir Ihnen, glaube ich, schon einmal hier erläutert.

Frage

Frau Michelmann war ja zunächst entführt worden und dann nach längerem Verschwinden aufgetaucht. Können Sie uns etwas darüber sagen, was ihr eigentlich von denen, die sie inhaftieren, vorgeworfen wird?

Deschauer (AA)

Das kann ich nicht. Das gehört zu dem Gesamtthemenkomplex, den ich, glaube ich, hier schon einmal erläutert habe, genauso wie meine Kollegen. Wir setzen uns auch hochrangig ein, und wir sind vor Ort konsularisch vertreten. Konsularischer Zugang besteht. Für alles Weitere bitte ich um Verständnis, dass ich mich dazu hier nicht äußern kann.

Zusatzfrage

Liegt dieser Satz „Das kann ich Ihnen nicht sagen“ darin begründet, dass es offenbar noch keine offizielle Anklage gegen Frau Michelmann gibt, oder sind es andere Gründe?

Deschauer (AA)

Das liegt an dem Grund, den wir, glaube ich, seit Tag eins hier erwähnen: Wir werden auch aus Gründen der Persönlichkeitsrechte solche Konsularfälle nicht weiter öffentlich kommentieren. Dafür bitte ich um Verständnis. Das ist eine sehr grundsätzliche Angelegenheit.

Medienbericht über Äußerungen der EU-Außenbeauftragten über die Behandlung von Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland

Frage

Ich hätte eine Frage an Frau Deschauer bezüglich einer Äußerung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Die soll in Mexiko Israels Politik in den besetzten Gebieten mit Südafrikas Apartheidpolitik verglichen haben. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie sich diese Einordnung zu eigen machen.

Deschauer (AA)

Das würde ich nicht tun. Ich würde aber auch grundsätzlich nicht jede Aussage von anderen Außenministerinnen und Außenministern oder der Hohen Repräsentantin kommentieren.

Zusatzfrage

Aber, wenn ich kurz nachfragen darf, Sie spricht da ja für Europa. Ist das ein Problem?

Deschauer (AA)

Ich habe die Aussage tatsächlich jetzt auch so nicht vorliegen. Das heißt, wenn ich mir das im Rahmen dieser Sitzung noch näher anschauen kann ‑ ‑ ‑ Aber ich bitte auch um Verständnis dafür, dass wir nicht jede einzelne Aussage kommentieren. Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zu dem Konflikt kennen Sie, und das ist die Haltung, die wir hier vertreten. Darauf würde ich Sie gerne verweisen. Wir haben uns hier schon darüber ausgetauscht.

Äußerungen des US-Verteidigungsministers hinsichtlich der Hinrichtung von im Gefangenenlager Guantanamo Inhaftierten

Frage

Ich habe Fragen zu zwei verschiedenen Komplexen. Ich beginne mit dem einen, Frau Deschauer. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach einem Besuch in Guantanamo gefordert oder die Meinung geäußert, dass sämtliche dort noch einsitzenden 15 Häftlinge hingerichtet werden sollen, auch ohne vorheriges Gerichtsurteil. Ist jemand, der solche Auffassungen vertritt, eigentlich noch ein Gesprächspartner für die Bundesregierung?

Deschauer (AA)

Der Gesprächspartner für den Außenminister ist der amerikanische Außenminister. Aber ich sage Ihnen sehr grundsätzlich, dass Deutschland überall in der Welt mit Nachdruck gegen die Todesstrafe eintritt. Das tun wir öffentlich und nichtöffentlich, und das ist, glaube ich, eine Grundsatzposition, die ich hier noch einmal unterstreichen kann.

Zusatzfrage

In diesem Fall ist es ja aber ein Unterschied, ob Todesstrafen, auch wenn man prinzipiell gegen sie ist, immerhin nach einem Gerichtsverfahren verhängt werden. Das, was Hegseth gefordert hat, ist ja die Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren. Das sind Hinrichtungen. Ist das nicht eine andere Art von Aussage und dann vielleicht auch Beziehung?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe. Es ist sehr klar und deutlich, wie sich die Bundesregierung in dieser Angelegenheit positioniert.