Verhängung von Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland durch Australien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Norwegen

Frage

Es geht um die Sanktionen, die sechs Länder, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen, Australien und Neuseeland, gegen Israel jetzt verhängen. Das sind ja enge Partner Deutschlands. Deswegen die Frage ans AA: Wurde Deutschland im Vorfeld angeboten, sich an diesen Sanktionen zu beteiligen?

Hinterseher (AA)

Es ist sehr richtig; das sind sehr enge Partner Deutschlands, unter anderem in der NATO und in der Europäischen Union, aber auch in unterschiedlichen Formaten. Australien haben wir zum Beispiel diese Woche im Zwei-plus-Zwei-Format getroffen. Wir nehmen den Schritt dieser Länder natürlich zur Kenntnis. Ich werde diesen Schritt hier aber nicht weiter bewerten oder kommentieren.

Sie wissen auch, dass wir die Gewalttaten extremistischer Siedler sehr klar ablehnen. Wir haben das in der Vergangenheit getan und tun das auch hier wieder. Unsere Haltung dazu ist völlig klar. Deswegen haben wir vor einigen Wochen im Rahmen der EU auch Sanktionen gegen extremistische Siedler und Siedlerorganisationen beschlossen. In diese Diskussion bringen wir uns konstruktiv ein.

Zusatz

Ja, aber es ging ja nicht um eine Bewertung, sondern einfach nur um die Frage, ob Deutschland vorher angeboten wurde, sich daran zu beteiligen.

Hinterseher (AA)

Ich kenne jetzt nicht die Summe und Gesamtheit aller einzelnen Maßnahmen, die dort angekündigt wurden. Das müsste aber einer Bewertung des Ganzen zugrunde liegen. Deswegen kann ich sie nicht einordnen und nicht bewerten.

Ich möchte noch einmal darlegen, was unser Modus ist und in welchem Rahmen wir uns einbringen. Das ist die Europäische Union, und das sind EU-Sanktionen, wie sie kürzlich auch beschlossen wurden. Dazu stehen wir.

Joint Statement on Humanitarian Access in Gaza and the Registration Law affecting INGOS

Frage

Herr Hinterseher, gestern gab es ein Joint Statement, also eine gemeinsame Erklärung, von, so meine ich, 20 europäischen Staaten, die sich dafür aussprachen, dass seitens Israels in Gaza humanitärer Zugang ermöglicht werde. Kurioserweise hat Deutschland dabei wieder gefehlt. Wie kommt das?

Hinterseher (AA)

Wir kennen das Statement der erwähnten Staaten. Sie wissen, dass wir uns grundsätzlich so äußern, wie es nach unserem Dafürhalten unseren außenpolitischen Zielen und natürlich auch dem Einfluss, den wir geltend machen möchten, zuträglich ist. Wir haben uns in der Vergangenheit zu diesem Thema sehr klar geäußert. Wie schon bei ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit gilt auch hier: Wir haben ebenfalls immer wieder Zugang nach Gaza für humanitäre Nichtregierungsorganisationen gefordert ebenso wie eine Verbesserung der humanitären Lage. Diese Position der Bundesregierung ist der israelischen Seite bekannt. Der Minister selbst hat dieser Tage mit dem israelischen Außenminister telefoniert.

Wir teilen natürlich die formulierten Ziele und insbesondere auch die Sorge, die in diesem Statement zum Ausdruck kommt. Denn natürlich ist die humanitäre Lage im Gazastreifen bei Weitem nicht so, wie sie sein müsste. Das ist die Umsetzung des 20-Punkte-Plans, die auch vorankommen muss.

Zum anderen Teil dieser Medaille gehört auch, dass ein anderer Aspekt der Umsetzung dieses 20-Punkte-Plans, nämlich die Entwaffnung der Hamas, ebenso wenig vorankommt. Deshalb hat unser Handeln weiterhin das Ziel, dort Einfluss zu nehmen. Wir glauben, dass wir das auf den Wegen und mit den Mitteln, die wir haben, nämlich einem etablierten und engen Gesprächskanal mit der israelischen Seite, tun können, und deswegen verfolgen wir das auch weiter.

Das heißt, um es zusammenzufassen: Man kann sich über Ziele einig sein, aber der Weg ist vielleicht ein anderer.

Zusatzfrage

Kommt denn Israel seinen IGH-Auflagen nach? Ich meine, es gab ja schon im Januar 2024 angesichts der Völkermordklage eindeutige Maßnahmen vom IGH, unter anderem in Bezug auf Gaza und die humanitäre Lage. Meines Wissens hat sich Israel bisher nicht daran gehalten. Wie ist das aus Sicht der Bundesregierung? Sie sind ja durch die Nicaragua-Klage auch an dem Verfahren beteiligt.

Hinterseher (AA)

Ich kann mich weder zu laufenden Verfahren äußern, noch kann ich mich zu einer generellen Einschätzung hinreißen lassen, die jetzt darauf abstellt, ob Israel diese oder jene Maßnahme umgesetzt hat. Ich kann noch einmal unsere Ziele klar formulieren und sagen, wofür wir uns einsetzen.

Wofür wir uns einsetzen, das ist eine verbesserte humanitäre Lage im Gazastreifen. Denn nach wie vor ist die Not viel zu groß; das ist allen völlig klar. Auch die Umsetzung des 20-Punkte-Plans kommt nicht in dem Maße voran, wie wir das gerne hätten. Insofern versuchen wir dort, weiter unseren Einfluss, sofern wir ihn haben, geltend zu machen.

Frage

Herr Hinterseher, in der Vergangenheit war das AA in der Lage, den Status der humanitären Hilfe, das Durchlassen oder Nichtdurchlassen, auch zu quantifizieren. Also: Wie viele Tonnen täglich wären nötig? Wie viele wurden durchgelassen? ‑ Können Sie das vielleicht für die aktuelle Situation auch tun, entweder hier oder gegebenenfalls als Nachlieferung? Zu sagen „Wir appellieren an alle, und es muss besser werden“, das hilft wenig für eine quantifizierte Einschätzung der Lage.

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen sagen, dass wir natürlich in der Lage sind, vor allem über unsere Präsenz vor Ort, aber auch über unseren engen Kontakt mit internationalen Hilfsorganisationen und NGOs, das schon auf eine Art und Weise zu quantifizieren. Wir berufen uns da auf UN-Zahlen, auch in der Vergangenheit.

Ich glaube, die Lage bleibt nach wie vor höchst angespannt. Wir wissen von ungefähr drei Vierteln, ein bisschen darüber liegend ‑ ich glaube, es sind 77 Prozent der Bevölkerung ‑, die in einer Ernährungsnotlage leben. 1,7 Millionen Menschen leben in notdürftigen und überfüllten Lagern und Behelfsbehausungen. Deshalb ist es ja so wichtig, dass auch Material in den Gazastreifen kommt. Denn es geht nicht nur die Versorgung mit Lebensmitteln und überlebensnotwendigen Medikamenten, sondern auch um Behausungen. Man gerät dann oft auf israelischer Seite in den Konflikt, dass sie als Dual-Use-Güter angesehen werden; Sie kennen die Diskussion darum. Deswegen gilt unsere, ich sage einmal, ganze Energie, dort einen Mechanismus zu finden, der beiden Seiten, dem berechtigten Sicherheitsinteresse Israels und vor allem der humanitären Notlage der Menschen vor Ort, Rechnung trägt.

Zusatzfrage

Vielleicht könnten Sie es trotzdem schaffen ‑ Sie haben ja gesagt, dass Sie über Kontakte zu den Organisationen verfügen; Israel ist als faktische Besatzungsmacht ja verpflichtet, die humanitäre Situation zu sichern ‑, uns einen empirischen Überblick zu geben und uns zu nennen, zu wie viel Prozent ‑ oder ein anderer Maßstab ‑ Israel dieser Verpflichtung nachkommt und zu wie viel Prozent nicht? Das wäre schön.

Hinterseher (AA)

Ich kann das versuchen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass ich gerade gesagt habe: Das sind öffentlich zugängliche VN-Zahlen. Insofern ‑ vielleicht als Recherchehinweis ‑ könnten Sie das auch selbst nachschlagen. Denn das wird turnusmäßig und sehr regelmäßig veröffentlicht.

Frage

Eine kurze Frage, weil Sie die Entwaffnung der Hamas angesprochen haben. Der Deal aus dem letzten Jahr war ja, dass Israel sich aus Gaza zurückziehen muss. Erfüllt denn Israel seine Verpflichtungen, damit die Hamas entwaffnet?

Hinterseher (AA)

Ich habe ja gerade auf beide Seiten hingewiesen. Wir haben auch immer gesagt, dass die aktuelle Situation, nämlich diese „gelbe Linie“ und die Trennung in „rote Zone“ und „grüne Zone“, nicht dauerhaft sein darf. Es darf keine dauerhafte Besatzung geben. Inwiefern das dann der Sicherheit zuträglich ist, muss Israel im Einzelnen begründen.

Frage

Ganz kurz zu einer dauerhaften Besatzung: In der Westbank sind die Israelis seit über 60 Jahren. Da wird das auch nicht als dauerhafte Besatzung bezeichnet, sondern immer noch temporär. Was hindert die Israelis dementsprechend daran, quasi in Gaza temporär über Jahrzehnte zu bleiben?

Hinterseher (AA)

Ich bin nicht der richtige Adressat für diese Frage, wie lange eine Besatzung im Einzelnen anhält. Ich habe unsere Position, unsere Ziele sehr klar gemacht, nämlich: Wir wirken darauf hin, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessert und es zu keiner dauerhaften Besatzung des Gazastreifens kommt.

Frage

Noch einmal zum Westjordanland: Amnesty International hat heute einen Bericht über die Lage dort veröffentlicht und gesagt, dass Siedlergewalt, Vertreibungen, Enteignungen usw. keine Einzelfälle von extremistischen Siedlern sind, sondern ‑ ich zitiere ‑ „eine gezielte Politik der ethnischen Säuberung“ der israelischen Regierung. Streitet die Bundesregierung diese Beschreibung der Lage ab?

Hinterseher (AA)

Sie rekurrieren auf einen Bericht, den ich nicht kenne, den ich auch in Gänze nicht konsumiert habe. Wir schauen uns diese Berichte als Auswärtiges Amt immer sehr genau an. Wir analysieren die für uns. Wir werden uns nicht alle Wertungen im Einzelnen zu eigen machen. Das war auch in der Vergangenheit so.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir auch größte Sorge um die Situation im Westjordanland und die Besatzung dort haben, vor allem im Hinblick auf die Siedlungspolitik, die wir natürlich auch als eine staatliche Siedlungspolitik sehen.

Zusatzfrage

In dem Bericht fordert Amnesty International, dass Deutschland und andere EU-Länder härtere Maßnahmen gegen Israel treffen, darunter die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Würde die Bundesregierung noch wie vorher dagegen sein?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, dazu haben wir uns in der Vergangenheit hinlänglich geäußert. Dazu hat sich auch der Minister mehrfach geäußert. Da habe ich Ihnen keinen neuen Stand mitzuteilen.

Ich habe aber gesagt, dass wir uns grundsätzlich in Diskussionen in der Europäischen Union einbringen. Das war die Ausgangsfrage, und darauf würde ich Sie gerne hinweisen.

Frage

Wenn Sie gerade sagen, dass die Siedlungspolitik staatlich koordiniert ist, dann ist doch der logische Schluss, dass die ethnischen Säuberungen das auch sind. Damit geben Sie Amnesty doch recht.

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen keinen logischen Schluss anbieten. Es ist Ihre Wertung; es ist auch Ihre Aufgabe, das Ganze zu werten. Ich kann sagen, dass wir den Siedlungsbau als völkerrechtswidrig betrachten und das Thema mit Israel immer wieder kritisch aufnehmen.

Zusatzfrage

Das war aber gerade nicht die Frage. Laut IGH ist die gesamte Besatzung illegal. Dementsprechend war die Frage vom Kollegen ja berechtigt.

Hinterseher (AA)

Ja, das Gutachten des IGH hat gesagt, dass die Besatzung zu beenden ist. Das kennen wir.