Gescheiterte Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Vorsitzender Lange

Wir machen weiter mit Herrn Hille, der noch ein paar Sätze zum Thema UN-Sicherheitsrat sagen möchte.

Hille (BReg)

Ganz genau. Das ist ein Thema, das in dieser Woche für viele Diskussionen gesorgt hat. Deshalb möchte ich dazu gern von dieser Stelle aus zwei, drei Sätze sagen.

Zuallererst möchte ich im Namen der Bundesregierung den beiden Mitbewerbern um die europäischen Sitze, nämlich Österreich und Portugal, herzlich zur Wahl gratulieren. Mit beiden werden zwei enge Partner im Sicherheitsrat vertreten sein. Eine starke europäische Stimme ist in unserem Interesse. Wir werden mit ihnen eng zusammenarbeiten, besonders wenn es darum geht, europäische Positionen im Sicherheitsrat sichtbar zu machen.

Es wird Sie nicht überraschen, dass wir über das Ergebnis enttäuscht sind. Es war ein klares Ergebnis, das wir jetzt gründlich aufarbeiten werden. Die Bewerbung, die wir abgegeben haben, war Ausdruck des politischen Willens dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger, im Sicherheitsrat Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu übernehmen. Nun heißt es aber, nach vorn zu schauen. Deutschland wird sich weiterhin sowohl intensiv weltweit für Frieden und Sicherheit und für eine handlungsfähige VN engagieren als auch einen Beitrag für eine funktionierende multilaterale Ordnung leisten – für Freiheit, Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes. Das liegt in unserem ureigensten Interesse.

Um das klar zu sagen: Unsere Welt braucht starke Vereinte Nationen. Darum muss sie dringend effizienter werden. Den notwendigen, grundlegenden Reformprozess hierzu unterstützen wir ausdrücklich.

Frage

Herr Hille, Sie haben gesagt, Sie werden das Ergebnis aufarbeiten. Wie muss man sich eine solche Aufarbeitung vorstellen?

Hille (BReg)

Ich glaube, Sie sind lang genug dabei und auch fantasiereich genug, um sich vorzustellen, wie die Aufarbeitung solcher Ereignisse stattfindet. Ich werde jetzt nicht weiter ins Detail gehen, was das heißt. Ich glaube, es liegt auf der Hand, mit was es sich zu beschäftigen gilt. Genau darum geht es.

Zusatzfrage

Wer wäre denn jetzt eher der Ansprechpartner: Portugal oder Österreich?

Hille (BReg)

Ich kenne Ihr Interesse – Ihr Kollege hatte dieses binäre eins und null, das eine oder das andere, gerade auch schon –, aber das ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Portugal und Österreich sind zwei enge Partner, und wir werden weiter gut und eng und vertrauensvoll mit Portugal und Österreich zusammenarbeiten, insbesondere natürlich dann, wenn es darum geht, europäische Perspektiven und Interessen im Sicherheitsrat zu platzieren.

Frage

Die Frage geht an Herrn Hille oder Herrn Giese. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich weiterhin im üblichen Turnus von acht Jahren um einen nichtständigen Sitz zu bemühen? Wenn ja, wäre die nächste Periode, die infrage käme, wenn ich das richtig im Kopf habe, 2035/2036 bzw. 2043/2044.

Hille (BReg)

Herr Lange, ich würde hierzu gern „unter drei“ gehen.

Vorsitzender Lange

Ich verlese einmal für das Protokoll – ich lese es ab, damit ich nichts falsch mache – die Regeln für Fragen, Antworten usw., die „unter drei“ behandelt werden: Diese bleiben unter uns. Ich bitte auch darum, Nachfragen „unter drei“ zu stellen und sie nicht „unter eins“ zu nehmen.

[Es folgte ein Teil „unter drei“.]

Vorsitzender Lange

Dann gehen wir jetzt wieder „unter eins“.

Wir setzen die Regierungspressekonferenz „unter eins“ fort.

Frage

Herr Giese, zu den Gründen dafür, dass Deutschland schon im ersten Wahlgang sehr deutlich ausgeschieden ist: Noch in der Woche vor der Sitzung in New York hat das Auswärtige Amt hier gesagt, man sei sehr optimistisch und hoffnungsvoll. Nun hatten aber andere Länder wie Österreich und Portugal wesentlich früher kandidiert. Hat sich das Auswärtige Amt einfach verschätzt in Bezug darauf, welche Stimmenzusagen die Kandidaten, die sich früher beworben haben, schon vorab erhalten hatten?

Giese (AA)

Uns war von Anfang an klar, dass wir später eingestiegen sind – das ist ja auch berichtet worden – als Österreich und Portugal und eine ganze Reihe von Ländern bereits eine Zusage an Österreich und Portugal gemacht hatten. Auch in den Gesprächen, die man führt, ist das üblicherweise nichts, worüber man ganz offen spricht. Sie müssen sich das so vorstellen, dass man nach Unterstützung fragt und es dann entweder eine Unterstützungszusage gibt oder nicht. Üblicherweise wird aber nicht gesagt: „Wir haben es schon anderen zugesichert.“ Das aber ist etwas, das relativ klar geworden ist, und das ist ja auch verständlich. Österreich und Portugal, beide haben natürlich zunächst in Europa nach Unterstützung gesucht; das würden wir ganz genauso machen. Dadurch entsteht natürlich die Situation, dass, wenn man sehr viel später kommt und ein Land seine Stimme bereits zugesichert hat, dieses Land aufgrund seines internationalen Renommees diese Garantie bzw. diese Zusage auch einhält.

Insofern wussten wir, dass uns in Europa Stimmen fehlen werden. Wir waren aber davon ausgegangen, dass wir ausreichend Zusagen haben. Dass das am Ende nicht so gekommen ist, wie wir uns das gewünscht haben, haben Sie alle zur Kenntnis genommen. Aber wir sind davon ausgegangen, genügend Stimmen, genügend Zusagen zu haben, sodass die Zuversicht, die Katrin Deschauer in der vergangenen Woche angesprochen hat und die ich in dieser Woche noch einmal genannt habe, begründet war. Das war nicht nur eine Hoffnung, sondern eine begründete Zuversicht basierend auf Zusagen. Dazu, dass die Zusagen teilweise nicht eingehalten worden sind, hat sich der Bundesaußenminister geäußert. Damit müssen wir umgehen, und das gehört auch zu dem Aufklärungsprozess, der jetzt vor uns steht, in dem wir uns zum einen über die Ursachen Gedanken machen, aber auch darüber, wie wir uns in der Zukunft aufstellen. Aber wir waren auf einer gewissen Basis hoffnungsfroh und zuversichtlich – allerdings in dem Wissen, dass wir es schwerer haben würden als Österreich und Portugal. Das war uns von Anfang an klar, und daraus haben wir auch kein Geheimnis gemacht.

Der Außenminister hat vom „letzten Staffelläufer“ gesprochen. Ich glaube, das ist ein gutes Bild. Irgendwann wird es dann zu knapp, und dann kann man einen Rückstand nicht mehr aufholen. Das hat sich jetzt gezeigt.

Zusatzfrage

Das bedeutet im Klartext, dass diejenigen Länder, mit deren Zusagen Sie gerechnet haben, Sie schlicht und einfach angelogen haben. Welche Rolle spielen die Länder des sogenannten Globalen Südens? Von UN-Beobachtern, die in New York vor Ort sind, wurde Deutschlands geringe Unterstützung der UN-Kritik an Israel als ein wesentlicher Faktor für das Abstimmungsverhalten der Länder des Globalen Südens genannt. Wie sehen Sie das?

Giese (AA)

Wie Sie wissen– Sie haben das verfolgt –, war diese Wahl geheim. Wir wissen von denjenigen Ländern, die uns ihre Stimme zugesagt haben, nicht, wer für uns gestimmt hat und wer nicht für uns gestimmt hat. Insofern fällt es mir schwer, das auf einzelne Gruppen auszudehnen.

Ich sage aber anknüpfend an meine vorherige Antwort: Wir wussten, dass uns Stimmen in Europa fehlen. Wir haben deshalb in der ganzen Welt um Stimmen geworben, auch in dem von Ihnen sogenannten Globalen Süden. Von diesen Ländern müssen uns auch sehr, sehr viele unterstützt haben. Wir haben trotzdem immerhin 104 Stimmen bekommen. Das ist deutlich mehr als der enge Kreis der europäischen Länder, die uns möglicherweise noch hätten unterstützen können, weil sie keinem der anderen beiden Länder eine Zusage gemacht haben.

Insofern würde ich das in dieser Generalität – wir hatten das in dieser Woche schon einmal thematisiert – zurückweisen. Klar gibt es Kritik an Deutschland, das hat auch der Außenminister gesagt, aber das kann verschiedene Ursachen haben. Viele haben sich auch an unserer Unterstützung für die Ukraine gestört. Es gab eine Gegenkampagne mit sehr, sehr viel Energie von Russland. Natürlich gibt es Länder, die sich an unserem Einstehen für Israel stören. Das alles sind Ursachen. Ich glaube, am Ende muss man sehen, dass es eine Addition von Umständen war, die dazu geführt haben, dass wir dieses Mal nicht erfolgreich waren.

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Zum Themenkomplex Ukraine/Russland habe ich eine Frage an Herrn Hille: Wie bewertet die Bundesregierung den Brief, den der ukrainische Präsident an den russischen Präsidenten geschrieben hat? Unterstützen Sie das Vorgehen?

Hille (BReg)

Sie sind ja lange Gast hier. Sie kennen unsere Grundhaltung in Bezug auf Russland und die Ukraine. Wir sind sehr dafür, dass dieser Konflikt zu einem Ende geführt wird. Wir sehen seit langer Zeit eine Bereitschaft aufseiten der Ukraine, für Gespräche bereitzustehen. Wir sehen diese Bereitschaft auf russischer Seite in keiner Weise. Im Gegenteil: Wir sehen regelmäßig brutale Angriffe auf Städte wie Kyjiw und Dnipro sowie die restliche Ukraine.

Wir sind außerdem – auch das wissen Sie – dafür, dass die Europäer eine wichtige Rolle in einem Prozess spielen. Es darf keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine geben. Aber es darf aus unserer Sicht auch keine Entscheidung ohne die Europäer geben. Alles, was in diese Richtung weist, ist positiv zu bewerten. Aber es mangelt seit langer Zeit nicht an der Bereitschaft auf ukrainischer Seite, sondern auf russischer Seite. Da braucht es Zeichen für eine ernsthafte Bereitschaft, sich irgendwie gearteten Gesprächen zu nähern. Solche Zeichen sind bisher in keiner Weise zu erkennen.

Zusatzfrage

War der Brief mit Deutschland abgesprochen? Waren Sie im Vorfeld informiert?

Hille (BReg)

Noch einmal: Wir sind als Europäer natürlich grundsätzlich offen für ernsthafte Gespräche, auch mit Russland. Sie kennen unsere Aussagen dazu. Ein tragfähiger Friede kann nur unter Einbeziehung der Europäer erreicht werden. Es liegt an Russland, ernsthaft den Frieden zu suchen. Es braucht belastbare Signale von Russland, ernsthaft verhandeln zu wollen. Das, was wir sehen, die aktuelle Eskalation durch Russland, deutet genau in die gegenteilige Richtung. Alles, was in Richtung von Anbahnung und Ermöglichung von Gesprächen geht, um diesen Konflikt endlich zu einem Ende zu führen, ist deshalb positiv zu bewerten.

Giese (AA)

Vielleicht darf ich das noch um einen Aspekt ergänzen, weil Sie fragten, ob das mit uns abgesprochen sei. Wenn man sich diesen Brief anguckt, sieht man, dass insbesondere ein Aspekt ganz wichtig ist, und zwar der, dass Selenskyj darin noch einmal verdeutlicht hat, dass Europa in Verhandlungen involviert werden muss, wenn es um gesamteuropäische Interessen und gesamteuropäische Sicherheit geht. Insofern ziehen wir mit der Ukraine am gleichen Strang.

Hille (BReg)

Dann darf ich noch ergänzen. Den entscheidenden Teil der Antwort auf Ihre Frage habe ich gerade unterschlagen. Grundsätzlich begrüßen wir den Brief Selenskyjs. Er erklärt die Bereitschaft von Präsident Selenskyj zu Verhandlungen mit einem Treffen mit Präsident Putin und einer Waffenruhe. Wir teilen zudem die Ansicht von Präsident Selenskyj, dass an Gesprächen mit Russland auch Vertreter Europas und der Vereinigten Staaten beteiligt werden sollen, so wie es Herr Giese gerade schon gesagt hat.

Frage

Herr Giese und Herr Hille, wäre Deutschland bereit, in einer solchen aktiven Rolle an solchen Gesprächen teilzunehmen?

Halten Sie die von Selenskyj genannten Orte ‑ Türkei, Schweiz, ein arabischer Staat ‑ für geeignet, oder hätten Sie andere Vorschläge?

Hille (BReg)

Offen gesagt, verstehe ich den Hintergrund Ihrer Frage, ob Deutschland bereit sei, eine aktive Rolle zu spielen, nicht ganz. Deutschland spielt seit Jahren eine aktive Rolle.

Zuruf

Als Teilnehmer dieser Gespräche!

Vorsitzender Lange

Lassen Sie Herrn Hille doch bitte einfach aussprechen. Danke.

Hille (BReg)

Danke, Herr Lange. ‑ Deutschland spielt eine aktive Rolle in allem, was die Ukraine betrifft. Wir sind ‑ das wissen Sie ‑ seit Langem der kräftigste und stärkste Unterstützer der Ukraine. Wir stehen bereit, etwaige Prozesse zu begleiten. Aber konkrete Fragen nach Orten oder auch nach Personen ‑ das wäre ja die mögliche nächste Frage ‑ stellen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Ich nur noch einmal an die Aussage des Bundeskanzlers erinnern:

„Bevor die russische Regierung nicht zu verhandeln bereit ist, müssen wir auch auf unserer Seite keine Entscheidungen über die Vertretung“

‑ ich würde ergänzen: auch über Orte oder dergleichen ‑

„treffen.“

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzender Lange

Sie hatten schon zwei Fragen. Ich mache jetzt weiter, sonst schaffen wir es auch mit der Zeit nicht. Es tut mir leid.

Abschiebeflüge nach Afghanistan

Frage

An das Auswärtige Amt und an das BMI: Es gibt Medienberichte über einen Abschiebeflug nach Afghanistan, der offenbar nicht stattgefunden hat, weil die Taliban ihn wieder abgesagt hätten. Da würde ich gerne wissen, warum hat denn dieser Flug nicht stattgefunden und was wollen Sie denn unternehmen, damit das in Zukunft nicht noch einmal vorkommt?

Kaminski (BMI)

Es wird Ihnen bekannt sein, dass wir uns zu operativen Einzelheiten von Maßnahmen grundsätzlich nicht äußern, auch um diese Maßnahmen in der Zukunft oder aktuell nicht zu gefährden.

Zusatzfrage

Ist es zutreffend, dass die Taliban in diesem Zusammenhang zusätzliche Diplomaten in Deutschland haben möchten?

Kaminski (BMI)

Zu diesem Thema bin ich jetzt tatsächlich nicht aussagefähig.

Giese (AA)

Ich glaube, zur Frage der personellen Ausstattung der afghanischen Vertretungen haben wir hier schon mehrfach gesprochen. Da habe ich Ihnen nichts Neues mitzuteilen.

Frage

Ist es so, dass die Regierung und die Machthaber in Kabul dieses Thema mit dem Thema Kooperationsbereitschaft bei Abschiebeflügen verknüpfen?

Giese (AA)

Zu Einzelheiten von Gesprächen, die diesbezüglich vom Auswärtigen Amt, aber auch vom BMI und anderen geführt werden, kann ich Ihnen nichts mitteilen.

Frage

Um noch Klarheit zu schaffen: Sie dementieren diesen Bericht auch nicht, das entspricht also alles den Tatsachen?

Kaminski (BMI)

Das habe ich nicht gesagt. Ich sage einfach, dass wir uns zu operativen Einzelheiten von Maßnahmen, auch Abschiebemaßnahmen, grundsätzlich nicht äußern.