Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Ich möchte das Thema der Ukraine aufrufen. Es gab jetzt zum Start des Wirtschaftsforums in St. Petersburg Drohnenangriffe. Das hat offensichtlich eine große Symbolwirkung. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung das bewertet.

Giese (AA)

Ich habe diese Meldung zur Kenntnis genommen. Ich habe keine genaueren Kenntnisse, was in Bezug auf dieses Wirtschaftsforum genau geschehen ist.

Wenn Sie mich dazu allgemein fragen, mache ich vielleicht die Anmerkung, dass es ja auch eine Reihe von Personen aus Deutschland gibt, die dorthin reisen. Ich glaube, man muss das, was da passiert, in einen gewissen Zusammenhang setzen. Ganz klar ist: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die gesamte Ukraine, der von Tag eins an auch von schlimmsten Verbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung geprägt ist, verfolgen die Bundesregierung und die EU die grundsätzliche Linie, Kontakte mit russischen Regierungsvertretern auf ein Minimum zu beschränken.

Erst in der Nacht zum Dienstag gab es wieder massive russische Angriffe auf die Ukraine mit mehr als 20 getöteten Zivilistinnen und Zivilisten. Das zeigt, wie wichtig es ist, den Druck gegen Russland aufrechtzuerhalten, diesen verbrecherischen Angriffskrieg zu beenden, der wirklich gegen die Zivilbevölkerung geführt wird. Vor diesem Hintergrund dann den Eindruck einer Normalität in unserem Verhältnis zu erwecken, beispielsweise durch die Teilnahme an staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen, läuft den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider. Deswegen hat das Auswärtige Amt der AfD auch explizit von den Reisen abgeraten und sie informiert, dass die Bundesregierung diese Reisen nicht unterstützen wird.

Zusatzfrage

Gibt es denn eine Bewertung der aktuellen militärischen Lage? Hat man das Gefühl, dass sich das Blatt wendet?

Stempfle (BMVg)

Der Minister hat die Ukraine besucht und dazu auch ganz klar Stellung genommen. Es ist es in der Tat so, dass die Ukrainer es geschafft haben, erobertes Gebiet zurückzuerobern. Das zeigt, dass die Kooperationen, die es auf industrieller Ebene gibt, durchaus Wirkung zeigen. Abschließend beurteilen kann man das sicherlich nicht. Das ist natürlich auch ein dynamischer Prozess. Aber in der Tat gibt es auf ukrainischer Seite ein Momentum, das es vorher so nicht gab.

Meyer (BReg)

Ich kann mit Blick auf die ganz aktuelle Lage vielleicht noch ergänzen, dass wir in den letzten Tagen erneut massive russische Angriffe in der Ukraine gegen Zivilisten und die zivile Infrastruktur mit zahlreichen Toten und Verletzten gesehen haben. Sie nehmen inzwischen wirklich ein erschreckendes Ausmaß an. Für die Menschen in Kyjiw und Dnipro war die Nacht auf Dienstag, den 2. Juni, erneut ein Albtraum. Zigtausende Menschen mussten erneut Zuflucht in Schutzräumen und U-Bahnen suchen. Das zeigt, dass Putin seine rücksichtslosen Angriffe auf Zivilisten trotz des Drucks und der Standfestigkeit der Ukraine fortsetzt. Russland kennt dabei offensichtlich keine Grenzen. Wir verurteilen dieses Vorgehen Russlands auf das Schärfste.

Ob diese Eskalation auch etwas mit Druck zu tun hat, unter dem Russland steht, das sei einmal dahingestellt. Aber auch vor dem Hintergrund dessen, was ich gerade beschrieben habe, kann ich noch einmal in aller Klarheit und Kürze sagen, dass eine Teilnahme an dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg aus Sicht der Bundesregierung deutschen Interessen klar zuwiderläuft.

Frage

Herr Meyer und Herr Giese, es ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung jetzt langsam sehe, dass sich ein Fenster für Gespräche mit Russland öffne. Können Sie vielleicht noch ein bisschen erläutern, wie man zu dieser Einschätzung kommt, wenn es gleichzeitig eine Verstärkung der russischen Angriffe auf die Ukraine gibt?

Meyer (BReg)

Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir ein großes Interesse daran haben, dass dieser Krieg zu einem Ende kommt. Das ist im Interesse der Ukraine und der Menschen in der Ukraine; das ist im Interesse der Europäischen Union; das ist im deutschen Interesse. Darauf wirken wir natürlich ‑ wir tun das seit Wochen, Monaten und Jahren ‑ auf unterschiedliche Weise hin. Das hat etwas mit militärischer Unterstützung zu tun. Das hat etwas mit finanzieller Unterstützung der Ukraine zu tun, die dafür sorgt, dass die Ukraine hier nicht fällt, sondern standhalten kann. Das ist sicherlich auch die Basis für einen langfristigen Frieden. Das hat aber auch mit einer politischen Unterstützung zu tun. Wir haben immer gesagt: Sollte sich solch ein Zeitfenster öffnen, dann sind wir natürlich bereit, hier auch unseren Beitrag zu leisten. ‑ Ich will zum Beispiel an die Berliner Gespräche Ende letzten Jahres erinnern, bei denen wir das bereits sehr konkret getan und auch erste Fortschritte erzielt haben. Ein Fortschritt in dieser Entwicklung, ein Friedensprozess, der scheitert nicht an uns, der scheitert sicherlich nicht an der Ukraine, sondern der scheitert aktuell an Wladimir Putin.

Zusatzfrage

Gibt es eigentlich bei diesen Gesprächsüberlegungen auch schon Abstimmungen mit den wichtigsten Partnern, also Frankreich und Großbritannien?

Meyer (BReg)

Die Abstimmungen sind laufend, auch in den unterschiedlichen Formaten. Wir haben jetzt einige Gipfel vor der Brust. Auch da wird die Ukraine sicherlich eine ganz zentrale und wichtige Rolle spielen. Wir haben natürlich auch immer gesagt, dass in diesen Gesprächen, die wir im europäischen Rahmen mit unseren ukrainischen Partnern führen, sicherlich auch mit den USA, ein paar Grundsätze für uns gelten. Sie heißen: nichts ohne die Ukraine, sicherlich kein deutscher Sonderweg, sondern Teamwork mit den Europäern und eine enge Koordinierung mit den USA. ‑ Das sind die Parameter, unter denen wir jetzt auch weitere Gespräche führen.

Beisetzung Andrij Melnyks im Rahmen einer Staatszeremonie in der Ukraine

Frage

Apropos Einschätzungen zur Ukraine: In Kyjiw wurde in der vergangenen Woche der NS-Kollaborateur und ehemalige OUN-Führer Andrij Melnyk im Rahmen einer Staatszeremonie auf dem Nationalen Militärfriedhof beigesetzt, in Anwesenheit von Präsident Selenskyj, der Melnyk als Helden bezeichnete. Aus der von Melnyk geleiteten OUN-Abspaltung ging später die SS-Division „Galizien“ hervor. Die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem sowie das israelische Außenministerium haben die Ehrung scharf kritisiert und erklärt, diese untergrabe die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich sei. Dazu würde mich interessieren: Wie bewertet die Bundesregierung diese staatliche Ehrung eines NS-Kollaborateurs durch die ukrainische Staatsführung? Teilt sie die Kritik von Yad Vashem an dieser Ehrung?

Giese (AA)

Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry.

Zusatzfrage

Deutschland unterstützt die Ukraine mit milliardenschwerer finanzieller Hilfe, darunter auch mit Mitteln für staatliche Strukturen, Erinnerungspolitik und Kulturarbeit. Kann denn die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Steuergelder, sei es direkt oder indirekt über Budgethilfen, in die Finanzierung solcher Staatszeremonien für NS-Kollaborateure oder auch in die angekündigte Errichtung eines Pantheons herausragender Ukrainer oder auch in die angekündigte Überführung von Bandera aus München in besagtes Pantheon geflossen sind? Vielleicht können Sie uns zumindest das kommunizieren.

Giese (AA)

Die Unterstützung, die wir der Ukraine leisten, insbesondere in dem Verteidigungskampf gegen den mörderischen Angriffskrieg Russlands, wird ordentlich verwendet. Das wird auch nachgeschaut.

Zum Rest Ihrer Frage: Wie gesagt, mir ist dieser Fall nicht bekannt. Die Unterstellungen, die in Ihrer Frage in Bezug auf bestimmte Sachverhalte enthalten sind, die sich in der Ukraine abspielen sollen oder auch nicht, möchte ich zurückweisen, weil mir dazu nichts bekannt ist.

Zuruf

Aber können Sie das nachreichen?

Giese (AA)

Nein.

Zuruf

Die polnische Regierung und die israelische Regierung haben sich offiziell beschwert. Dass das dem AA entgangen sein soll, wage ich zu bezweifeln. Können Sie das nachreichen?

Giese (AA)

Ich schaue, was ich Ihnen dazu sagen kann. Wie gesagt, Sie berichten von einem innerukrainischen Vorgang, der mir nicht bekannt ist. Wenn ich Ihnen dazu etwas sagen kann ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Küfner

Wir sind nicht für Dialoge hier, sondern es sind ja alle Kollegen an Fragen interessiert. Sie hatten Ihre Frage und Nachfrage. Sie können sich gern noch einmal melden, wenn Sie auf die Liste möchten.

Ausreise des Direktors des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur

Frage

Eine Frage an das Auswärtige Amt: Der Direktor des Russischen Hauses ist nicht weiter akkreditiert und muss das Land verlassen. Ist das eine Antwort Ihres Hauses auf die Einordnung des DAAD in Russland als unerwünscht, oder wie muss man das bewerten?

Giese (AA)

Ich kann Ihnen an dieser Stelle bestätigen, dass der Direktor des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin aus Deutschland ausgereist ist. Er hat seine Tätigkeit hier beendet.

Zusatzfrage

Das ist also keine Antwort auf die Maßnahmen aus Moskau?

Giese (AA)

Was alles Weitere betrifft, würde ich Sie bitten, Verständnis dafür zu haben, dass wir dazu auch mit Blick auf unsere Präsenz in Russland keine Auskunft geben können. Tut mir leid.