Reise des Außenministers nach New York und nach Mexiko-Stadt

Deschauer (AA)

Außenminister Wadephul befindet sich seit heute in New York. Dort wird er unter anderem an einer Sitzung der UN-Generalversammlung zu Mediation in Konflikten ‑ das wird am kommenden Montag sein ‑ und auch an den Wahlen zur Nachfolge der Präsidentin der Generalversammlung ‑ das wird am Dienstag sein ‑ teilnehmen.

Heute wird der Außenminister mit Vertreterinnen und Vertretern kleiner Inselstaaten zusammenkommen und sich austauschen. Diese Staaten sind von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen.

Außerdem wird sich der Außenminister mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder austauschen, die sich wie wir besonders intensiv im UN Peacekeeping engagieren und vor einem Jahr auch die Berliner Konferenz zu UN Peacekeeping unterstützt haben.

Weiterhin ist das Gespräch mit hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen geplant; es sind auch Gespräche mit anderen Außenministerkollegen geplant.

Wie Sie wissen, werden am Mittwoch in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die Jahre 2027 und 2028 gewählt. Die Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für diese Jahre ist Ausdruck unseres politischen Willens, einen aktiven Beitrag für Frieden und Sicherheit in der Welt zu leisten. Für diesen Zweck ist der Außenminister bereits jetzt in New York und wird intensiv weiter für einen nichtständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werben.

Im Anschluss wird der Außenminister am Donnerstag nach Mexiko-Stadt reisen. Er wird dort unter anderem seinen mexikanischen Amtskollegen Roberto Velasco Álvarez zu Gesprächen treffen. Die beiden Außenminister werden zusammen die binationale Kommission zwischen Deutschland und Mexiko leiten, auf der zentrale Themen der bilateralen Zusammenarbeit besprochen werden. Am Freitag stehen dann Wirtschaftstermine sowie der Besuch des Goethe-Instituts auf dem Programm.

Mexiko ist für uns ein zentraler Partner sowie einer der beiden strategischen Partner der Europäischen Union in Lateinamerika, mit dem uns vieles verbindet, wie der Einsatz für die internationale Ordnung. Ein Anliegen der Reise wird es auch sein, unsere Beziehung gerade im Wirtschaftsbereich zu stärken.

Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Frage

Frau Deschauer, welche Chancen räumen Sie Deutschland für diese Bewerbung ein?

Deschauer (AA)

Wir sind sehr zuversichtlich und guter Dinge.

Frage

Frau Deschauer und Herr Kornelius, was hat der Außenminister und was hat der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen und Wochen konkret getan, um noch einmal für eine positive Abstimmung zu werben?

Deschauer (AA)

Ich habe ja, glaube ich, gerade die Reise und auch noch einmal wirklich die Zielgerade beschrieben. Der Außenminister ist auch noch einmal in New York, um sehr intensive Gespräche zu führen. Ich glaube, wir haben die Zeit gut genutzt und uns sehr intensiv mit sehr vielen internationalen Partnern besprochen. Es geht darum, für das Angebot, das Deutschland darlegt, zu werben. Am Ende ist es eine geheime Wahl. Das Ergebnis werden wir am Mittwoch, den 3. Juni, feststellen. Aber ich glaube, man kann sagen, dass es ein Ansatz des Teams Bundesregierung ist, dass sich die entscheidenden Akteure seit Übernahme der Bundesregierung, insbesondere der Außenminister, in sehr intensiven Gesprächen und auch sehr vielen Reisen aktiv eingebracht haben.

Kornelius (BReg)

Der Bundeskanzler hat sich daran stark beteiligt. Er hat telefoniert. Das Thema ist seit Monaten auf der Agenda der Bundesregierung. Es wurde häufig im Kabinett erwähnt. Alle Kabinettsmitglieder waren gebeten und aufgerufen, sich zu beteiligen, durch alle Ressorts hinweg. Es gibt überall Auslandskontakte. Insofern sind wir zuversichtlich, dass dieses Werben auch Erfolg haben wird.

Zusatzfrage

Inwiefern sind Sie in der Bundesregierung nervös? Es handelt sich ja um eine Kampfkandidatur. Es gibt drei Kandidaten für zwei Plätze. Das ist ja ausdrücklich etwas Außergewöhnliches.

Deschauer (AA)

Dem würde ich nicht zustimmen. Das ist etwas ziemlich Übliches. Das ist in den verschiedenen Regionalgruppen mal so, mal so. Das ist auch in der Regionalgruppe, in der wir kandidieren ‑ sie heißt „westeuropäische und andere Staaten“ ‑, des Öfteren vorgekommen. Sie erleben hier große Zuversicht. Genau das ist das, womit wir an den Mittwoch herangehen.

Frage

Frau Deschauer, Sie sagen, Sie sähen dem mit großer Zuversicht entgegen. Haben Sie denn einen Überblick über die Stimmen, mit denen Deutschland rechnen kann, bzw. vielleicht einen Überblick über Wackelkandidaten, die man bis dahin noch überzeugen muss?

Deschauer (AA)

Sie können sich vorstellen, dass ich nicht jeden Überblick, über den ich persönlich Kenntnis habe, mit Ihnen teile. Insofern muss ich Sie leider enttäuschen.

Kornelius (BReg)

Es ist auch nicht unwichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich um eine geheime Wahl handelt. Insofern können wir am Ende nicht in die Abstimmungsbox hineinschauen.

Frage

Herr Kornelius und Frau Deschauer, können Sie bitte noch einmal beschreiben, worin der große Wert der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat liegt? Was kann Deutschland dort machen, was zum Beispiel Österreich nicht machen könnte?

Kornelius (BReg)

Sie reizen mich jetzt zu einem geopolitischen Grundsatzvortrag. Das erspare ich Ihnen. Aber ich möchte natürlich darauf hinweisen, dass wir in einer Zeit leben, in der gerade eine Mittelmacht wie Deutschland, eingebettet in der Europäischen Union, Gemeinschaftsinteressen vertritt und für Werte steht, die in diesen Zeiten wertvoll sind: für regelbezogenes Handeln, für Berechenbarkeit, für Rechtstreue. Die Vereinten Nationen sind bei aller Unfertigkeit ein wichtiges Gremium, vielleicht das wichtigste Weltgremium, in dem diese Werte zum Ausdruck kommen können. Deutschland ist bereit, diese Werte dort einzubringen und mit seiner Kraft, die es als drittgrößte Wirtschaftsnation der Erde natürlich hat, auch zu untermauern. Deswegen, glaube ich, würden wir einer Weltordnung, die wir in der Bundesregierung alle anstreben, mit solch einer Kandidatur und auch solch einem Sitz Nachdruck verleihen.

Deschauer (AA)

Wenn ich Folgendes ergänzen darf: Wir bringen auch nicht ganz unerhebliche Erfahrungen mit ein. Deutschland war bereits sechsmal als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt in den Jahren 2019 und 2020. Wir kandidieren in einem turnusmäßigen Rhythmus alle acht Jahre. Das bringt sehr viel Erfahrung und Expertise mit sich. Das heißt, Deutschland ist gut aufgestellt. Das Auswärtige Amt ist sehr gut aufgestellt und bringt Kolleginnen und Kollegen mit, die auch bereits Erfahrung aus vorherigen Sitzperioden einbringen werden. Wir sind von Tag eins an operativ. Insofern ist das schon ein nicht zu unterschätzendes Asset, das wir an diesem wichtigen Tisch mitbringen würden.

Zusatzfrage

Hat man in den letzten Tagen oder Wochen eigentlich versucht, Österreich noch dazu zu bewegen, die Kandidatur zurückzuziehen? Auch das hat es ja schon häufiger gegeben.

Deschauer (AA)

Ich weiß nicht, ob es das schon häufiger gegeben hat, aber das Verfahren und wie wir uns in der Gruppe der „westeuropäischen Anderen“, wie diese Gruppe ja heißt, zusammenfinden und besprechen, würde ich gar nicht kommentieren wollen. Das heißt nicht, dass es unüblich ist, sich auch einmal in einer Konkurrenzsituation zu befinden. Das gab es schon in der Vergangenheit und das gab es auch schon für Deutschland. Ich meine, es war die vorvorletzte Kandidatur ‑ das müssten die Jahre 2011 und 2012 gewesen sein ‑, in der wir ebenfalls in einer Dreierkonstellation unterwegs waren und uns dann sozusagen auf dem Weg im Fotofinish zusammen mit Portugal durchgesetzt haben.

Insofern: Mal gibt es einen sogenannten „clean slate“, mal nicht. Ich glaube, für die meisten Staaten ist inzwischen berechenbar, dass wir uns alle acht Jahre für dieses wichtige Gremium bewerben und interessieren, und sie können das auch in ihre eigenen Überlegungen mit einbeziehen, wenn sie kandidieren.

Frage

Frau Deschauer, die Chancen einer Kandidatur stehen ja auch im Zusammenhang mit anderen politischen Fragen. Vor diesem Hintergrund: Welche Rolle spielt die aktuelle Situation in Gaza in den Gesprächen, die der Außenminister derzeit noch führt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich viele stimmberechtigte Staaten die diesbezügliche deutsche Position genau anschauen?

Deschauer (AA)

Ich glaube, dieses Thema spielt insgesamt weltweit ‑ das merken wir hier gemeinsam seit mehreren Jahren ‑ eine sehr erhebliche Rolle, weil es uns alle bewegt, beschäftigt und wir auch als Bundesregierung bestrebt sind, eine dauerhafte Befriedung der Lage in Nahost zu erreichen ‑ so schwer das auch ist ‑ und daran auch mitzuwirken.

Ich werde hier jetzt nicht prognostizieren können, in welcher Art und Weise einzelne Mitgliedstaaten ihre Wahlentscheidung treffen. Diese Entscheidung ist außerdem geheim; insofern wird man auch im Nachgang vermutlich weder erfahren können, wer genau wie in einer solchen geheimen Wahl abgestimmt hat, noch was die letztendlichen Beweggründe für die jeweilige Entscheidung sind. Ich würde denken ‑ wie ich es beschrieben habe ‑: So wie alle großen weltpolitischen Fragestellungen, die uns hier beschäftigen, ist sicherlich auch die Lage im Nahen Osten derzeit und auch auf absehbare Zeit eines der Kernthemen in den Vereinten Nationen.

Nahostkonflikt

Zusatzfrage

Können Sie uns sagen, welche Position der Außenminister einnehmen wird, wenn er gefragt wird, was die deutsche Regierung von den jüngsten Ankündigungen Netanjahus hält, weitere Gebiete Gazas militärisch zu besetzen?

Deschauer (AA)

Ich habe den Minister aufgrund der Zeitverschiebung noch nicht selbst sprechen können. Die Berichte über solche Ankündigungen nehmen wir aber mit Sorge zur Kenntnis. Wenn dies so einträte, würde es vor allem auch das Bereitstellen von weiterer und lebenswichtiger humanitärer Hilfe, insbesondere für die Bevölkerung, erschweren.

Sie wissen auch, dass es die Position der Bundesregierung ist und des Außenministers, dass eine Teilung von Gaza nicht dauerhaft sein kann und sich nicht zementieren darf. Sollte diese Ankündigung, die wir jetzt über Berichte vernommen haben, umgesetzt werden, dann wäre auch das nicht im Einklang mit dem 20-Punkte-Plan und der sich daraus ergebenden Friedensperspektive, die wir als Bundesregierung sehr unterstützen. Das ist unsere Richtschnur, das ist unsere Marschroute. Dazu gehört natürlich auch, dass sich die Konfliktparteien an diesen 20-Punkte-Plan halten. Dazu gehört mittel- bis langfristig, so schwer es auch ist, auch die Entwaffnung der Hamas.

Einschlag einer Drohne in einem Wohnhaus in Rumänien

Frage

Herr Kornelius, wie bewerten Sie den Einschlag einer mutmaßlichen russischen Drohne in Rumänien und was folgt dann daraus?

Kornelius (BReg)

Ja, die Bundesregierung hat sich auch gerade öffentlich auf X geäußert, parallel zu unserem Treffen hier. Darin hat sich der Bundeskanzler so geäußert, dass er in dem Drohnenvorfall in Rumänien die russische Entschlossenheit sieht, diesen Krieg weiter zu eskalieren. Deutschland steht natürlich fest an der Seite der NATO-Verbündeten, zu denen Rumänien gehört. Das zeigt erneut, dass wir uns als NATO und als Bündnis sehr entschlossen diesen Drohungen entgegenstellen, dass wir die Drohungen an der Ostflanke ernst nehmen müssen und dass wir selbstverständlich bereitstehen, jeden Zentimeter des Territoriums der Allianz zu verteidigen.

Zusatzfrage

Darf ich nachfragend an Herrn Müller die Frage richten, was es denn für die Bundeswehr bedeutet, wenn der Regierungssprecher sagt, man stehe bereit, jeden Zentimeter zu verteidigen? Was bedeutet das für Ihr Haus?

Müller (BMVg)

Das ist keine Lageänderung. Das ist der Anspruch, den wir an die Bundeswehr haben, den wir an das Bündnis haben. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und steht bereit, um das Bündnis und das Bündnisterritorium zu verteidigen.

An der Ostflanke leisten wir unseren Beitrag kontinuierlich. Wir haben in Rumänien bis zu diesem Frühling ein Air-Policing-Kontingent gehabt, in Polen auch. Wir hatten Patriot-Einheiten in Polen. Wir bauen gerade eine Brigade Litauen auf. Das sind alles aktive Beiträge, die dann quasi „standing“ sind. Aber natürlich ist die Bundeswehr in der Bereitschaftsphase, im NATO-Force-Model, in den Verteidigungsplänen ein wichtiger Teil der Verteidigungspläne, und das hat überhaupt nichts mit einer Änderung des aktuellen Anspruchs zu tun.

Deschauer (AA)

Ich will das einfach kurz ergänzen. Der Außenminister hat sich aus New York ebenfalls schon dazu geäußert und es so eingeordnet ‑ das werden Sie auch auf X finden ‑, dass Russlands rücksichtsloses Verhalten unsere kollektive Sicherheit bedroht und unsere Antwort einfach nur Einigkeit sein kann und ist. Wir stehen hinter unserem Alliierten und Verbündeten Rumänien, und unsere Gedanken sind natürlich auch bei denjenigen, die von dem Drohnenvorfall von heute Nacht betroffen sind. Das gibt uns nur Anlass, unsere europäische Verteidigung in der NATO weiter zu stärken.

Wenn Sie erlauben, würde ich vielleicht noch einmal ganz grundsätzlich sagen, abgesetzt von dem aktuellen Drohnenvorfall, dass die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir uns von dem Kurs Russlands, verstärkt auf Eskalation und weitere Eskalation zu setzen, nicht einschüchtern lassen. Das haben die heftigen Angriffe am vergangenen Wochenende mit 90 Raketen und 600 Drohnen unter anderem auf Schulen, Krankenhäuser und TV-Studios sowie der fortgesetzte Raketenterror gezeigt, zuletzt mit dem Einsatz einer Oreschnik-Rakete, zu dem sich der Außenminister auch geäußert hat.

Ich möchte gerne ergänzen: Unverhohlene Drohungen, jetzt die Eskalationsspirale noch einmal weiterzudrehen, das Zentrum Kyjiws ins Visier zu nehmen und das mit der Aufforderung an diplomatische Missionen zu verbinden, das Land und Kyjiw zu verlassen, sind absolut inakzeptabel. Gezielte Angriffe auf diplomatische Vertretungen würden einen schwersten Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht darstellen. Aber die Bundesregierung lässt sich von solchen unverhohlenen Drohungen nicht einschüchtern. Das gibt uns nur noch einmal Anlass, zusammenzustehen und gemeinsam die europäische Verteidigung in der Allianz zu stärken.

[…]

Inhaftierung einer deutschen Journalistin in Syrien

Frage

Frau Deschauer, wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Journalistin Eva Maria Michelmann? Der Fall war hier schon einige Male Thema. Wie ist aktuell der Kontakt zu der in Syrien inhaftierten Eva Michelmann?

Deschauer (AA)

Sie sagen es, es ist ein Konsularfall. Deswegen werde ich keinen näheren Einblick geben können. Dafür bitte ich um Verständnis. Das hat die Ihnen bekannten Gründe des Schutzes des Persönlichkeitsrechtes und betrifft sicherlich auch die Bemühungen, die wir als Bundesregierung und als Auswärtiges Amt anstellen. Ich denke, es war hier bereits in der Vergangenheit Thema. Es gab die Möglichkeit, Frau Michelmann vor Ort erstmals am 23. April im Rahmen eines direkten Zugangs besuchen zu können. Es war uns ein großes Anliegen, diesen konsularischen Zugang zu erhalten. Sie wissen, dass die deutsche Botschaft in Beirut und die deutsche Botschaft in Damaskus vor Ort mit dem Fall befasst sind und sich weiterhin darum kümmern. Darüber hinaus möchte und kann ich keine Details kommunizieren.

Zusatzfrage

Aber es gibt vielleicht noch eine Sache, die Sie zumindest bestätigen könnten. Hat die Bundesregierung der syrischen Regierung tatsächlich Informationen zur Identität und zum Hintergrund dieser Person bestätigt?

Deschauer (AA)

Ich kann, denke ich, bei Konsularfällen keine Details darüber preisgeben, wie sich die Bundesregierung gegenüber einer anderen Regierung für deutsche Staatsangehörige einsetzt. Ich kann nur sagen, dass wir das von Beginn an mit Hochdruck tun, von Kenntnisnahme an, und dies auch weiterhin tun.