Petersberger Klimadialog

Hebestreit (BReg)

[…] Am Freitag, dem 26. April, wird der Bundeskanzler von 9.30 Uhr bis 11 Uhr gemeinsam mit dem Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, am Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt teilnehmen. Dort wird er ebenso wie der Staatspräsident eine Rede halten, und im Anschluss wird er sich an einer Paneldiskussion beteiligen. Aserbaidschan ist der Gastgeber der diesjährigen Weltklimakonferenz COP 29.

Dieses Mal stehen beim Petersberger Klimadialog vor allem das Thema Klimafinanzierung und die Umsetzung der Beschlüsse der letzten Klimakonferenz, COP 28, auf der Agenda. Diese verfolgen das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln, um die Abkehr von fossilen Energien zu beschleunigen. Beim Petersberger Klimadialog wird es darum gehen, die Neufassung der Ziele der Klimafinanzierung vorzubereiten, die zentrale Aufgabe bei der nächsten Weltklimakonferenz in Baku sein wird.

Einbestellung des russischen Botschafters ins Auswärtige Amt

Wagner (AA)

Ich habe eine Erklärung zur gestrigen Einbestellung des russischen Botschafters abzugeben.

Der Botschafter der Russischen Föderation wurde gestern ins Auswärtige Amt einbestellt. Die Einbestellung stand im Zusammenhang mit der durch den Generalbundesanwalt veranlassten Festnahme zweier deutsch-russischer Staatsangehöriger aufgrund des dringenden Tatverdachts, unter anderem in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Es geht dabei insbesondere auch um den Vorwurf der Verabredung zur Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen in Deutschland.

Dem Botschafter wurde in aller Deutlichkeit übermittelt, dass der deutsche Rechtsstaat keine Agententätigkeit und Sabotageakte, noch dazu auf deutschem Staatsgebiet, toleriert. Russland muss derartige Aktivitäten unverzüglich einstellen.

Sie wissen, dass sich die Außenministerin und andere Mitglieder der Bundesregierung dazu geäußert haben. Ich sage das noch einmal, weil wir die Darstellung des Sachverhalts der Botschaft der Russischen Föderation in den sozialen Medien und die dortige Androhung von Konsequenzen in aller Deutlichkeit zurückweisen.

[…]

Frage

Ich habe Fragen an Herrn Wagner.

Zum einen wüsste ich gern, wie Sie die Reaktion des russischen Botschafters charakterisieren würden. Sie haben ja gesagt, dass Sie Drohungen in aller Deutlichkeit zurückweisen. Aber vielleicht können Sie die Reaktion für uns einmal einordnen.

Zum anderen wüsste ich gern, warum es in diesem Fall, aber nicht in früheren Fällen eine Einbestellung gab. Es gibt diesen BND-Spion, der offensichtlich ein Selbstanbieter war, und auch den Mann vom BAAINBw. Liegt es daran, dass es dieses Mal keine Staatsbe